BGH 5 ARs 21/19 - 12. September 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1275 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 ARs 21/19, Beschluss v. 12.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1275
BGH 5 ARs 21/19 - Beschluss vom 12. September 2019
Anordnung der Einziehung von Bargelderlsen aus Betubungsmittelgeschften trotz Verzichts des Angeklagten auf die Herausgabe (Anfrageverfahren).
 73 StGB;  132 Abs.
3 GVG
Entscheidungstenor
Der Senat hlt an seiner im Urteil vom 10. April 2018 - 5 StR 611/17 - geuerten Rechtsauffassung fest.
Diese steht der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats nicht entgegen.
Grnde
1 Beide Strafsenate stimmen darin berein, dass ein Tatgericht von einer Einziehungsanordnung absehen darf, soweit ein Angeklagter auf die Herausgabe sichergestellter Ertrge aus Betubungsmittelverkufen verzichtet hat, es ihm aber unbenommen ist, eine diesbezgliche Einziehung anzuordnen.
2 Dem stehen namentlich die auf den Angeklagten bezogenen Erwgungen des Senats zum Grundsatz der Verhltnismigkeit in seinem Urteil vom 10. April 2018 nicht entgegen.
Da sie aufgrund einer allein zu dessen Ungunsten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft angestellt wurden, schlieen sie damit ab, dass einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung ihm gegenber nur deklaratorische Bedeutung zukme, weil ihm mehr als das Besitzrecht nicht entzogen werden knne.
Unter den Voraussetzungen des  75 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB hindern sie die das Eigentum eines Dritten betreffende Einziehung auch in den Fllen von  73a StGB nicht.
Eine entsprechende Entscheidung stellt fr den Angeklagten keinen Nachteil dar.
Ausgeschlossen ist eine Einziehungsentscheidung hingegen dann, wenn - anders als im Anfrageverfahren - in Fllen von  73c StGB (i.V.m.  73 oder  73a StGB) und bei nicht unmittelbar aus Betubungsmittelgeschften stammenden Geldern mit dem Verzicht ein Eigentumsbergang auf den Staat und damit das Erlschen des Zahlungsanspruchs gem  73c StGB verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn.
33).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1275 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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