BGH 5 StR 611/17 - 10. April 2018 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 611/17 - 10. April 2018 (LG Hamburg) [= HRRS 2018 Nr. 457] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 611/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 457 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 611/17, Urteil v. 10.04.2018, HRRS 2018 Nr. 457
BGH 5 StR 611/17 - Urteil vom 10. April 2018 (LG Hamburg)
BGHSt; fortbestehende Mglichkeit zum Verzicht auf eine Einziehungsanordnung bei freiwilligem Verzicht auf Rckgabe von Betubungsmittelerlsen nach Reform des Rechts der Vermgensabschpfung; keine Anwendbarkeit der bergangsvorschriften auf Regelungen ber die Einziehung.
 73 StGB;  74 StGB; 316h EGStGB
Leitstze
1.
Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rckgabe bei ihm sichergestellter Betubungsmittelerlse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden  73 ff.
StGB regelmig keiner frmlichen Einziehung.
(BGHSt) 2.
Hat ein Angeklagter wirksam den aus seinem frheren Besitz erwachsenden Herausgabeanspruch bezglich des durch Drogengeschfte erlangten Geldes aufgegeben, so ginge dessen Einziehung ins Leere und wre ungeeignet, ihr Ziel zu erreichen (und somit unverhltnismig).
Da der Angeklagte nach  134 BGB am Kauferls kein Eigentum erwerben kann, knnte ihm mehr als das Besitzrecht auch nach  73 StGB nicht entzogen werden.
Einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung kme ihm gegenber nur deklaratorische Bedeutung zu.
(Bearbeiter) 3.
Nach Art.
316h EGStGB sind lediglich die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, S. 872) neu gefassten Bestimmungen zur Einziehung von Tatertrgen ( 73 ff.
StGB), nicht aber die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach  74 ff.
StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verbte Taten anwendbar.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. September 2017 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich allein dagegen, dass weder Betubungsmittel noch Verkaufserlse eingezogen worden sind.
Sie bleibt erfolglos.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt der Angeklagte Ende Februar 2017 eine Menge von 55 kg Marihuana sowie 537,1 g Amphetamine zum gewinnbringenden Verkauf vorrtig.
Bis 11. April 2017 verkaufte er von dem Marihuana 4.312,7 g. Die brigen Betubungsmittel wurden am genannten Tag durch die Polizei ebenso sichergestellt wie 5.230 Euro Verkaufserls.
Der glaubhaft gestndige Angeklagte hat in der Hauptverhandlung auf die Rckgabe der sichergestellten Gegenstnde verzichtet.
Im Hinblick darauf hat das Landgericht davon abgesehen, eine Einziehungsentscheidung zu treffen.
3 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft meint, nach den seit 1. Juli 2017 geltenden  73 ff.
StGB sei das Landgericht verpflichtet gewesen, die sichergestellten Betubungsmittel und Gelder trotz des Verzichts des Angeklagten frmlich einzuziehen.
Zudem habe es die ihm obliegende Prfung versumt, ob der Angeklagte durch die Marihuanaverkufe ber die von ihm als Erls bezeichneten 5.230 Euro hinaus Einnahmen erzielt habe.
4 3.
Das wirksam beschrnkte Rechtsmittel bleibt erfolglos.
Eine Verpflichtung, die von der Staatsanwaltschaft begehrten Einziehungsentscheidungen zu treffen, besteht nicht (dazu lit.
a).
Es ist von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht nicht errtert hat, ob der Angeklagte aus den Verkufen mehr als den genannten Betrag erlangt hat (dazu lit.
b).
5 a) Es entspricht stndiger Rechtsprechung, dass es der Anordnung der Einziehung bzw. des Verfalls sichergestellter Gegenstnde regelmig nicht bedarf, wenn ein Angeklagter auf deren Rckgabe wirksam verzichtet hat (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 241/05; Beschlsse vom 18. November 2015 - 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83, 84, und vom 6. Juni 2017 - 2 StR 490/16; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; KG, NStZ-RR 2005, 358, 359).
Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser in der forensischen Praxis bewhrten Handhabung abzuweichen.
6 aa) Hinsichtlich einer Einziehung der sichergestellten Betubungsmittel ist ohnehin die bis 30. Juni 2017 geltende Rechtslage mageblich.
Nach Art.
316h EGStGB sind lediglich die durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, S. 872) neu gefassten Bestimmungen zur Einziehung von Tatertrgen ( 73 ff.
StGB; hier des Verkaufserlses), nicht also die der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach  74 ff.
StGB auch auf vor ihrem Inkrafttreten verbte Taten anwendbar.
Die insoweit geltenden neuen Regelungen sind fr den Angeklagten nicht milder ( 2 Abs.
1, 3 und 5 StGB).
Ein tragfhiger Grund, die bisherige Rechtsprechung zum weiterhin anzuwendenden Einziehungsrecht zu ndern, ergibt sich nicht.
7 bb) Fr die dem neuen Recht unterliegende Einziehung der Taterlse gilt Folgendes: 8 (1) Soweit die Beschwerdefhrerin ihre Ansicht darauf sttzt, nach dem Wortlaut des  73 Abs.
1 StGB (ordnet an) sei die Einziehung zwingend, zeigt sie kein tragfhiges Argument auf.
Zwar rumt die Norm dem Gericht kein Ermessen ein.
Insofern gilt aber nichts anderes als bei ihrer Vorgngervorschrift ( 73 Abs.
1 Satz 1 StGB aF).
Bewusst gestrichen hat der Gesetzgeber freilich die Hrtevorschrift ( 73c StGB aF), die es unter bestimmten Voraussetzungen gestattete, eine Verfallsanordnung ganz oder teilweise zu unterlassen.
Eine der in dieser - den Grundsatz der Verhltnismigkeit (siehe hierzu [3]) konkretisierenden Regelung - vorgesehenen Konstellationen ist jedoch in  421 StPO eingestellt worden.
Diese Vorschrift sieht im brigen - wie zuvor  430 Abs.
1 StPO aF - weitere prozessuale Mglichkeiten vor, von einer Einziehung abzusehen.
9 (2) Magebliche Bedeutung fr die Auslegung kommt vorliegend dem aus den Gesetzesmaterialien erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu.
Danach schrnkt die Neufassung der Vorschrift  die Mglichkeit der formlosen Einziehung des Erlangten nicht ein (BT-Drucks.
18/9525, S. 61 unter Bezugnahme auf die Analyse der tatgerichtlichen Praxis der sogenannten auergerichtlichen Einziehung bei Rnnau, Die Vermgensabschpfung in der Praxis 2. Aufl. Rn.
422 ff.).
Ferner hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, das Recht der Vermgensabschpfung zu vereinfachen sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten (vgl. etwa BT-Drucks.
18/9525, S. 2, 48, 54 f. und 59).
Dem wrde es zuwiderlaufen, den Tatgerichten die Pflicht aufzuerlegen, durch im Urteil zu begrndende Entscheidung auch Gegenstnde einzuziehen, auf deren Rckgabe der Angeklagte wirksam verzichtet hat.
10 (3) Hinzu kommt, dass eine derartige Anordnung den Grundsatz der Verhltnismigkeit verletzen wrde.
Dieser verlangt, dass jede staatliche Manahme geeignet, erforderlich und verhltnismig im engeren Sinne sein muss (vgl. BVerfG, NJW 1985, 121, 122 ff.
; LRStPO/Khne, 27. Aufl., Einl. Abschn.
I Rn.
96 f.).
Hat aber ein Angeklagter - wie hier - wirksam den aus seinem frheren Besitz erwachsenden Herausgabeanspruch bezglich des durch Drogengeschfte erlangten Geldes aufgegeben, so ginge dessen Einziehung ins Leere und wre mithin ungeeignet, ihr Ziel zu erreichen.
Denn da der Angeklagte nach  134 BGB am Kauferls kein Eigentum erwerben konnte (hierzu Khler NStZ 2017, 497, 500), knnte ihm mehr als das Besitzrecht auch nach  73 StGB nicht entzogen werden.
Einer dennoch vorgenommenen Einziehungsanordnung kme ihm gegenber nur deklaratorische Bedeutung zu (vgl. OLG Dsseldorf, NStZ 1993, 452; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51).
11 Im Hinblick auf das Verhltnismigkeitsprinzip ist es etwa bei Entscheidungen nach  55 Abs.
2 StGB in vergleichbarer Weise anerkannt, dass es des Aufrechterhaltens einer der dort genannten Rechtsfolgen nicht bedarf, sofern diese bereits mit der Rechtskraft des einbezogenen Judikats wirksam geworden ist.
Dies wird beispielsweise fr die Entziehung der Fahrerlaubnis ( 69 StGB; siehe nur BGH, Beschlsse vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58, und vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15) und fr Einziehungsanordnungen angenommen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 3 StR 123/05; Urteil vom 20. Juli 2016 - 2 StR 18/16, NStZ-RR 2016, 368, 369; jeweils zu den  74 ff.
StGB aF).
Ein Fall der einen Eingriff in das Eigentum eines Dritten gestattenden Sicherungseinziehung ( 74b StGB) wird in Bezug auf die Drogenerlse kaum je vorliegen.
12 (4) Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Revisionsfhrerin, ohne formale Einziehungsentscheidung kme es zu keinem staatlichen Eigentumserwerb ( 75 StGB).
Dies trifft in dieser Allgemeinheit im Blick auf die Erwerbsmglichkeiten nach brgerlichem Recht nicht zu (vgl. insbesondere  948 BGB).
Zudem ist der Einwand bei einer Konstellation wie der vorliegenden ohne praktische Bedeutung.
Flle, in denen sich ein Betubungsmittelerwerber an die Strafverfolgungsbehrden wendet, um von diesen das seinem Dealer als Kaufpreis hingegebene Geld ausgezahlt zu bekommen, sind dem Senat nicht bekannt geworden.
Einem derartigen Ansinnen bruchte selbst dann nicht entsprochen zu werden, wenn das Geld im Eigentum des Betreffenden stnde.
Vielmehr wre gegen ihn - sofern nicht sogar ein Anfangsverdacht des Handeltreibens besteht - ein Ermittlungsverfahren wegen Erwerbs von Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) einzuleiten.
In diesem Verfahren knnte das zum Kauf verwendete Geld nach  74 Abs.
1 und 3 Satz 1 StGB mit der Folge des Eigentumsbergangs auf den Staat eingezogen werden.
13 (5) Schlielich wrde das von der Beschwerdefhrerin erstrebte Gesetzesverstndnis einem Angeklagten die Mglichkeit nehmen, sich - durch eine entsprechende Verzichtserklrung glaubhaft dokumentiert - von seiner Tat zu distanzieren und das Tatgericht so unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue zu einer milderen Strafe zu bewegen (zu diesem Strafmilderungsgrund BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 StR 3/10, NStZ-RR 2010, 152; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51; Brauch, NStZ 2013, 503, 504).
Demgem hat das Landgericht dem Angeklagten auch im vorliegenden Verfahren den freiwillig erklrten Verzicht im Rahmen der Strafzumessung zugute gehalten.
14 b) Von der seitens der Beschwerdefhrerin vermissten Prfung, ob der Angeklagte aus seinen Betubungsmittelgeschften mehr als 5.230 Euro erzielt hat, war das Landgericht freilich nicht schon infolge des insoweit erklrten Verzichts entbunden.
Die diesbezgliche - revisionsgerichtlicher berprfung nur eingeschrnkt zugngliche (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 413/14) - Beweiswrdigung zu den erzielten Verkaufserlsen weist jedoch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf; sie ist insbesondere nicht lckenhaft.
15 Das Landgericht hat seinen Feststellungen das umfassende Gestndnis des Angeklagten zugrunde gelegt.
Es hat dessen durch erhobene Beweismittel besttigte Angaben als insgesamt glaubhaft angesehen.
Den unterdurchschnittlichen Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgifts von 6,6 % hat es der kriminaltechnischen Untersuchung des sichergestellten Marihuanas entnommen.
Soweit die Beschwerdefhrerin in ihrer Revisionsbegrndungsschrift und der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Umstnde anfhren, die ihrer Ansicht nach weiterer Aufklrung bedurft htten, wre fr die revisionsgerichtliche Prfung eine entsprechende Verfahrensrge erforderlich gewesen; eine solche ist nicht erhoben worden.
16 4.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 und Abs.
2 Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 457 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
