BGH 2 StR 224/07 - 8. August 2007 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 224/07 - 8. August 2007 (LG Mainz) [= HRRS 2007 Nr. 904] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 224/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 904 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 224/07, Beschluss v. 08.08.2007, HRRS 2007 Nr. 904
BGH 2 StR 224/07 - Beschluss vom 8. August 2007 (LG Mainz)
Hauptverhandlung in Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (Zulssigkeit der Verfahrensrge; Vortrag fehlender Heilung: Negativtatsachen).
 338 Nr. 5 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  247 SPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur ordnungsgemen Erhebung der Verfahrensrge wegen Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, bei einer bestimmten Beweiserhebung ist auch der Vortrag der Tatsachen erforderlich, die den Verfahrensfehler belegen.
Hierzu gehrt bei einer Inaugenscheinnahme auch deren wesentlicher Inhalt, sofern er sich nicht aus dem Sitzungsprotokoll ergibt.
2.
Dass der gergte Verfahrensfehler im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung nicht geheilt worden ist, muss hingegen nicht eigens dargelegt werden, wenn dies tatschlich nicht geschehen ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 4. Januar 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuld- und Strafausspruch wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Fall II.
53 der Urteilsgrnde), b) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs eines Kindes, sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 50 Fllen und Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt.
Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge und mit Verfahrensrgen.
Die rechtliche Nachprfung des Urteils hat auf die Sachrge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch die Rge nach  338 Nr. 3 StPO und die Rge der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Die Rge der Verletzung der  247, 338 Nr. 5 StPO fhrt hingegen zur Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 53 der Urteilsgrnde.
I.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten fr die Dauer der Vernehmungen der Zeugin Linda B. und der Nebenklgerin Johanna K. von der Hauptverhandlung ausgeschlossen, er wurde aus dem Sitzungssaal entfernt.
3 1.
Whrend der Vernehmung der Nebenklgerin kam es in Abwesenheit des Angeklagten ausweislich der Sitzungsniederschrift zu folgendem Verfahrensvorgang: "Die Zeugin ruft auf ihrem Handy SMS des Angeklagten auf, die am 10.03.06, 18.12 Uhr, Tel.: , am 13.03.06, 16.27 Uhr, Tel.: und am 09.03.2006, 01.57 Uhr, Tel.: gesendet wurden.
Sie wurden von den Prozessbeteiligten in Augenschein genommen".
4 2.
Hinsichtlich der Zeugin Linda B. weist die Sitzungsniederschrift folgende Verfahrensvorgnge aus: "Die Zeugin fertigt eine Skizze von den Rumlichkeiten des Verkaufslokals "X", die als Anlage IV zum heutigen Protokoll genommen wurde, die Skizze wurde mit allen Prozessbeteiligten in Augenschein genommen".
Der Vorsitzende entschied sodann in Abwesenheit des Angeklagten, dass die Zeugin gem  60 Ziff. 1 StPO unvereidigt bleibe.
II.
5 1.
Die Rge, das Landgericht habe die von der Nebenklgerin auf ihrem Mobiltelefon aufgerufenen SMS nicht in Abwesenheit des Angeklagten in Augenschein nehmen drfen, ist nicht in zulssiger Weise erhoben worden, weil die Revision den Inhalt der SMS nicht mitteilt.
Der Senat vermag deshalb nicht zu beurteilen, ob es sich bei der Inaugenscheinnahme der SMS um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung, naheliegend einen Teil der Beweisaufnahme, gehandelt hat.
Der Beschwerdefhrer htte hierzu unschwer Angaben machen knnen, da sein Verteidiger, der die Revision begrndet hat, an der Hauptverhandlung teilgenommen und demgem die SMS selbst in Augenschein genommen hat.
6 2.
Die Rge, das Landgericht habe die von der Zeugin Linda B. gefertigten Skizzen nicht in Abwesenheit des Angeklagten in Augenschein nehmen drfen, hat hingegen Erfolg.
Auf die Frage, ob der Vorsitzende ber die Nichtvereidigung der Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten entscheiden durfte (so BGHSt 51, 81 fr die Vereidigungsentscheidung nach  59 StPO), kommt es daher nicht an.
7 Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass der Beschwerdefhrer ausdrcklich htte vortragen mssen, dass keine Heilung des Verfahrensfehlers durch eine Wiederholung der Augenscheinseinnahme in Anwesenheit des Angeklagten erfolgt ist.
Zur ordnungsgemen Rgeerhebung gehrt hier allein der Vortrag der Tatsachen, die den Verfahrensfehler belegen.
Dass dieser nicht im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung geheilt worden ist, muss hingegen nicht dargelegt werden, wenn dies tatschlich nicht geschehen ist.
8 Bei der Skizze von den Verkaufsrumen des "X" handelte es sich um eine solche des Tatorts im Fall 53 der Urteilsgrnde.
Die Erhebung des Sachbeweises in Abwesenheit des Angeklagten war vom Beschluss ber seine Ausschlieung fr die Dauer der Vernehmung der Geschdigten nicht gedeckt.
Ein Teil der Hauptverhandlung fand somit in Abwesenheit einer Person statt, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt ( 338 Nr. 5,  247 StPO).
Dieser absolute Revisionsgrund fhrt zur Aufhebung des Urteils in diesem Fall der Urteilsgrnde, ohne dass es darauf ankommt, ob das Urteil tatschlich darauf beruhen kann.
9 Hingegen werden die anderen Flle von dem Fehler nicht berhrt.
Insoweit handelt es sich um abtrennbare Teile der angefochtenen Entscheidung, auf die sich der Gesetzesversto nicht auswirken konnte (vgl. BGH StV 1981, 3).
Die Aufhebung des Schuldspruchs fhrt auch zur Aufhebung der in diesem Fall verhngten Einzelfreiheitsstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 904 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 717; StV 2008, 232 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
