BGH 3 StR 75/07 - 19. April 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 75/07 - 19. April 2007 (LG Hannover) [= HRRS 2007 Nr. 591] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 75/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 591 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 75/07, Urteil v. 19.04.2007, HRRS 2007 Nr. 591
BGH 3 StR 75/07 - Urteil vom 19. April 2007 (LG Hannover)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Strafzumessung (Bercksichtigung erlittener Untersuchungshaft); Inbegriff der Hauptverhandlung (Befangenheit); Zurckverweisung an ein anderes Landgericht.
 29 BtMG;  46 Abs.
2 StGB;  261 StPO;  24 StPO;  354 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Erweckt eine uerung des Vorsitzenden den Eindruck, dass das Gericht nicht mehr bereit sei, ber einen Tatvorwurf unvoreingenommen zu verhandeln und zu entscheiden, so erffnet dies nicht die Verfahrensrge der Verletzung des  261 StPO unter dem Aspekt, dass das Gericht sich dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu dem Anklagevorwurf verschlossen und sein Urteil deshalb nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft habe.
Allenfalls kann eine solche uerung Anlass eines Ablehnungsantrags ( 24 StPO) sein.
2.
Es besteht berechtigter Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, wenn er zu Beginn der Hauptverhandlung uert, er man sei sich einig, dass auf eine bestimmte Strafe erkannt werden solle.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. September 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) betreffend den Angeklagten Ibrahim H. im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, b) betreffend den Angeklagten Ercan H. im Fall 21 der Urteilsgrnde sowie im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Ibrahim H. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 16 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Von weiteren Tatvorwrfen hat es ihn freigesprochen.
Der Angeklagte Ercan H. ist wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen sowie wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. September 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt worden.
Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit Verfahrensrgen und sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen den Teilfreispruch des Angeklagten Ibrahim H. (im Anklagepunkt 1) und gegen den Ausspruch ber die Gesamtstrafe sowie den Verfall; betreffend den Angeklagten Ercan H. greift sie in einem Fall (Fall 21) den Schuldspruch und im brigen den Rechtsfolgenausspruch an.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagten Ibrahim H. von Januar bis April 2004 von dem D. in 16 Fllen jeweils 10 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 35% und verkaufte es weiter.
In der Folgezeit kaufte er in vier Fllen von dem Zeugen S. jeweils 50 g Kokain sowie im Weiteren einmal 300 g Kokain und einmal 100 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10% und veruerte es.
Der Angeklagte Ercan H., der Bruder des Angeklagten Ibrahim H., stellte seine Wohnung zur Verfgung, damit die zuletzt genannte Rauschgiftmenge bis zum Weiterverkauf dort gelagert werden konnte.
Er erwarb zudem in drei Fllen jeweils 10 g Kokain zum Weiterverkauf.
3 I. Revision betreffend den Angeklagten Ibrahim H. 4 1.
Die Rgen, mit denen sich die Beschwerdefhrerin gegen den Freispruch des Angeklagten im Anklagepunkt 1 wendet, bleiben ohne Erfolg.
5 Dem Angeklagten ist insoweit zur Last gelegt worden, im August 2003 von einem "M." 500 g Kokain erworben und weiterverkauft zu haben.
Das Landgericht hat im Wesentlichen nur festzustellen vermocht, dass der Angeklagte dem Zeugen S. gegenber diese Tat geschildert hatte, als er sich bei dem Zeugen um Kokainlieferungen bemhte.
Der Angeklagte hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.
Die Strafkammer hat sich allein aufgrund der Aussage des Zeugen S. nicht davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte dieses Handelsgeschft auch tatschlich durchgefhrt hatte.
6 a) Die Staatsanwaltschaft rgt, das Landgericht habe  261 StPO dadurch verletzt, dass es sich durch eine Absprache ber das Verfahrensergebnis den Weg zu einer unvoreingenommenen Wrdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme verstellt habe.
Sie trgt dazu vor, der Vorsitzende habe - anknpfend an vorangegangene Errterungen gleichen Inhalts - zu Beginn der Hauptverhandlung erklrt, es kme eine Freiheitsstrafe von zwei bis drei Jahren in Betracht, wenn man den Anklagepunkt 1 zunchst einmal auer Betracht lasse.
ber diesen msse noch Beweis erhoben werden.
Im Anschluss an eine teilgestndige Einlassung des Angeklagten sei sodann der Zeuge S. vernommen worden.
7 Eine Verletzung von  261 StPO in der Form, dass sich das Landgericht dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu dem Anklagevorwurf verschlossen und sein Urteil deshalb nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft oder dass es sich gar verbotenerweise (vgl. BGHSt 43, 195, 204; 50, 40, 50) mit dem Angeklagten ber den Schuldspruch verstndigt htte, ist damit nicht dargetan.
8 Htte die uerung des Vorsitzenden den Eindruck erweckt, dass die Strafkammer nicht mehr bereit gewesen wre, ber diesen Tatvorwurf unvoreingenommen zu verhandeln und zu entscheiden, htte die Beschwerdefhrerin dies zum Anlass eines Ablehnungsantrags machen knnen und, so dies aus ihrer Sicht erforderlich war, zur Sicherung einer unbefangenen Beweiswrdigung einen solchen Antrag auch stellen mssen (vgl. Senat, Urt. vom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04).
9 b) Soweit die Beschwerdefhrerin den Freispruch sachlichrechtlich beanstandet, zeigt sie ebenfalls keinen Rechtsfehler auf, der den Eingriff des Revisionsgerichts in die tatrichterliche Beweiswrdigung ermglichen wrde (vgl. BGH NJW 2005, 2322).
Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass der Zeuge S. nur Zeuge vom Hrensagen war und der Angeklagte bei seiner selbstbelastenden Erzhlung diesem gegenber ein Motiv haben konnte, eine der Wahrheit nicht entsprechende Geschichte zu erzhlen; zudem hatte auch der "Ha." dem Zeugen S. ber Rauschgiftgeschfte des Angeklagten nichts Konkretes berichtet.
Was die Revision dagegen vorbringt, ist nur eine eigene Wrdigung der Beweise, mit der sie im Revisionsverfahren nicht gehrt werden kann, selbst wenn sie dabei gleichfalls mgliche, unter Umstnden sogar nher liegende Schlussfolgerungen aufzeigt.
10 2.
Die Gesamtstrafe hlt rechtlicher berprfung indes nicht stand.
Angesichts der Vielzahl der Taten, des Tatzeitraums und der Menge an Kokain, mit der der Angeklagte insgesamt Handel getrieben hat, ist die verhngte Strafe nicht geeignet, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Zudem sind mit der formelhaften Wendung, der Angeklagte sei von der Untersuchungshaft "ersichtlich beeindruckt", nicht ausreichend solche besonderen Umstnde dargetan, bei deren Vorliegen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Untersuchungshaft allein noch als strafmildernder Umstand bercksichtigt werden kann (vgl. BGH NStZ 2006, 620 m. w. N.).
11 3.
Das Absehen von einer Anordnung des Wertersatzverfalls hlt im Ergebnis rechtlicher berprfung Stand.
Dem Urteil kann noch ausreichend entnommen werden, dass der Angeklagte nicht nur die Erlse aus dem Betubungsmittelhandel zur Finanzierung eigenen Rauschgiftkonsums verbraucht hat, sondern auch nicht ber Vermgenswerte verfgt.
12 II.
Revision betreffend den Angeklagten Ercan H. 13 1.
Die Rge, das Landgericht habe die Vorschriften ber die ffentlichkeit ( 169 Satz 1 GVG,  338 Nr. 6 StPO) dadurch verletzt, dass es eine Verstndigung zwischen dem Gericht und dem Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht offen gelegt und protokolliert habe, hat keinen Erfolg (vgl. BGHSt 49, 255).
14 2.
Der Schuldspruch im Fall 21 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung indes nicht Stand.
Nach den Feststellungen rumte der Angeklagte seinem Bruder die Gelegenheit ein, in seiner Wohnung 100 g Kokain zwischenzulagern und es nach und nach zu verkaufen.
Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb nur wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.
Es hat dabei die Prfung unterlassen, ob der Angeklagte sich daneben nicht auch wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht hat (vgl. BGH NStZ 2006, 454).
Dass der Angeklagte ber die in seiner Wohnung gelagerte Menge Rauschgift tatschliche Verfgungsgewalt ausgebt hat, liegt angesichts der brigen Feststellungen zum vertrauten Umgang des Angeklagten mit Betubungsmitteln, darunter auch dem Lagern von Rauschgift und Bezahlgeld fr andere, nicht fern.
15 3.
Der Strafausspruch ist insgesamt aufzuheben.
16 a) Die Beschwerdefhrerin beanstandet, das Landgericht habe  261 StPO dadurch verletzt, dass es die Strafe gegen den Angeklagten nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft, sondern aufgrund einer auerhalb der Hauptverhandlung getroffenen Vereinbarung verhngt habe, und trgt dazu Folgendes vor: Der Angeklagte war bereits durch das Urteil vom 5. September 2005 wegen zweier Taten des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt worden.
Mit den dabei festgesetzten Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten wre im Fall der neuerlichen Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen.
Der Vorsitzende der Strafkammer hat vor Beginn der Hauptverhandlung zuerst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und sodann den zustndigen Abteilungsleiter telefonisch zu einer Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nach  154 Abs.
2 StPO zu bewegen versucht.
Nachdem dies fehlgeschlagen war, hat der Vorsitzende der Verteidigerin angekndigt, man werde "den zweiten angedachten Weg beschreiten, nmlich den Angeklagten erneut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilen und die Strafe erneut zur Bewhrung aussetzen".
Die Verteidigerin stellte daraufhin eine Einlassung ihres Mandanten durch Verteidigererklrung in Aussicht.
In der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende sodann mitgeteilt, sie seien sich "einig, dass hier erneut auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewhrung erkannt werden soll".
17 Der Senat muss dieses Geschehen, zu dessen Beleg die Beschwerdefhrerin dienstliche Erklrungen der Sitzungsvertreterin und des Abteilungsleiters vorgelegt hat, im Rahmen der Verfahrensrge nicht nher aufklren, da der Strafausspruch gegen den Angeklagten schon aufgrund der Sachrge aufzuheben ist.
Er sieht aber Veranlassung zu dem Hinweis, dass ein solches Verhalten des Vorsitzenden der Staatsanwaltschaft berechtigten Anlass gegeben htte, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.
18 b) Die tatrichterliche Strafzumessung ist in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft.
19 In den Fllen 23 bis 25 der Urteilsgrnde hat es das Landgericht unterlassen zu prfen, ob der Angeklagte gewerbsmig gehandelt und damit das Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall des Betubungsmittelhandels nach  29 Abs.
3 Nr. 1 BtMG erfllt hat.
Angesichts der hier zur Aburteilung stehenden und der bereits rechtskrftig festgestellten Taten des Angeklagten, der die Erlse aus seinen Betubungsmittelgeschften smtlich fr seinen Lebensunterhalt ausgegeben hat, musste sich dem Landgericht diese Prfung aufdrngen.
20 Die Gesamtstrafe muss schon wegen des Wegfalls der Einzelstrafen aufgehoben werden.
Bei ihrer Bildung hat das Landgericht zudem einen fr die Gesamtwrdigung des Angeklagten und seiner Taten entscheidenden und damit fr die Strafzumessung tragenden Umstand auer Acht gelassen: Dem Urteil des Landgerichts Hannover vom September 2005 hat erkennbar die Einschtzung zugrunde gelegen, bei dem Angeklagten habe es sich um einen Mitlufer gehandelt, der sich aus Angst um seinen Arbeitsplatz in zwei Fllen an Betubungsmittelgeschften seines Arbeitgebers, des Zeugen S., beteiligt hatte.
Nur dies kann die sehr mavolle Erhhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und neun Monaten (bei einer weiteren Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten) auf die Gesamtstrafe von zwei Jahren erklren.
Im Gegensatz dazu weisen die Feststellungen zu den neuen Taten aus, dass der Angeklagte auch jenseits vermeintlicher beruflicher Zwnge Umgang mit Rauschgift hatte und selbst Betubungsmittel verkauft hat.
In der Zusammenschau aller Feststellungen ergibt sich das Bild eines in vielfltiger Weise in den Betubungsmittelhandel verstrickten Tters.
21 4.
Die Entscheidung ber den Wertersatzverfall ist aus den vorstehend beim Angeklagten Ibrahim H. genannten Grnden jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden.
III.
22 Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 591 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
