BGH 1 StR 64/17 - 20. September 2017 (LG Heilbronn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 64/17 - 20. September 2017 (LG Heilbronn) [= HRRS 2018 Nr. 66] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 64/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 66 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 64/17, Beschluss v. 20.09.2017, HRRS 2018 Nr. 66
BGH 1 StR 64/17 - Beschluss vom 20. September 2017 (LG Heilbronn)
BGHSt; fahrlssiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Fahrlssigkeitsmastab: einzelfallabhngige Sorgfaltspflichten; Mglichkeit des eigenntzigen Gterumsatzes bei fahrlssigem Handeltreiben); Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Vorsatz: erforderliche Kenntnis der Betubungsmitteleigenschaft; kein materieller Betubungsmittelbegriff, Prinzip der Positivliste); Urteilsgrnde (fr die Strafzumessung darzulegende Umstnde).
 1 Abs.
1 BtMG;  29 Abs.
4 BtMG; Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitstze
1.
Fahrlssig i.S.v.  29 Abs.
4 BtMG treibt derjenige mit Betubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigenntzige und auf Umsatz gerichtete Ttigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umstnden des Einzelfalls bei sorgfltigem Verhalten die Betubungsmitteleigenschaft htte erkennen knnen.
(BGHSt) 2.
Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betubungsmitteln i.S.v.  1 Abs.
1 BtMG tatbestandlich umzugehen.
(BGHSt) 3.
Der Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst die Kenntnis davon, dass sich die Tathandlung auf ein Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG bezieht.
Dem Betubungsmittelgesetz liegt das Prinzip der Positivliste zugrunde.
Die Aufnahme der Stoffe oder Zubereitungen ist damit konstitutiv fr deren Eigenschaft, Betubungsmittel im Sinne des Betubungsmittelgesetzes zu sein.
Die Unkenntnis der Betubungsmitteleigenschaft schliet einen darauf bezogenen Vorsatz aus.
(Bearbeiter) 4.
Die Straftatbestnde des Betubungsmittelgesetzes weisen als Straftatbestandsmerkmal keinen materiellen Betubungsmittelbegriff auf, der Stoffe unabhngig von der Aufnahme in die Anlagen I bis III allein aufgrund ihrer Wirkungsweisen zu Betubungsmitteln erhebt.
Die Kenntnis davon, dass ein Stoff nach seiner Wirkungsweise eine Abhngigkeit hervorrufen oder aufgrund seiner betubenden Wirkung wegen des Ausmaes einer missbruchlichen Verwendung unmittelbar oder mittelbar Gefahren begrnden kann, begrndet wegen des Prinzips der Positivliste auf der Ebene der Voraussetzungen des Tatbestandsvorsatzes diesen nicht.
Einem solchen Kenntnisstand kann aber beweiswrdigend indizielle Bedeutung fr die berzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich des auf das Handeltreiben gem  29 Abs.
1 Nr. 1 oder  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG bezogenen Vorsatzes haben.
(Bearbeiter) 5.
Der Senat hlt an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigenntzigkeit, fahrlssiges Handeltreiben phnomenologisch mglich und tatbestandlich von  29 Abs.
4 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 BtMG erfasst ist.
Eine Fallgestaltung, bei der allein die Eigenschaft des gehandelten Stoffs, im Handlungszeitpunkt Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG zu sein, in Rede steht, zeigt, dass die Eigenntzigkeit eines Gterumsatzes auch bei fahrlssigem Handeltreiben mit Betubungsmitteln gegeben sein kann.
(Bearbeiter) 6.
Der Bundesgerichtshof versteht den nicht unmittelbar gesetzlich definierten Begriff der Fahrlssigkeit dahingehend, dass fahrlssig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat.
Ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, bestimmt sich u.a. anhand den vom Tter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderungen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15. Juli 2016 und ihre sofortige Beschwerde gegen die in dem genannten Urteil getroffene Entscheidung ber die Pflicht zur Entschdigung des Angeklagten F. werden verworfen.
2.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde:
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. unter Freispruch im brigen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt sowie dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die Vollstreckung von Strafe und Maregel ist zur Bewhrung ausgesetzt worden.
Der Angeklagte F. ist vollumfnglich freigesprochen worden.
Das Landgericht hat in Bezug auf diesen Angeklagten zudem entschieden, dass ihm fr den durch den Vollzug von Untersuchungshaft erlittenen Schaden eine Entschdigung zu Lasten der Staatskasse gewhrt wird.
2 Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer den Angeklagten K. betreffenden Revision dessen Freisprechung in den Fllen 375 sowie 380 bis 383 der Anklage und wendet sich im der Verurteilung zugrunde liegenden Fall 384 gegen den Strafausspruch.
In Bezug auf den Angeklagten F. greift sie mit ihrem Rechtsmittel dessen Freispruch im Fall 384 der Anklage an und begehrt dessen Verurteilung wegen Beihilfe zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
Die Revisionen sttzen sich jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts.
Auerdem hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen die Grundentscheidung des Landgerichts zur Entschdigung des Angeklagten F. nach dem Gesetz ber die Entschdigung fr Strafverfolgungsmanahmen eingelegt.
3 Die vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertretenen Rechtsmittel bleiben erfolglos.
I.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lieferte der Angeklagte K. einem befreundeten Zeugen mit synthetischen Cannabinoiden versetzte Krutermischungen.
In der Folgezeit nahm der Zeuge seinerseits ber das Internet einen Versandhandel mit selbst hergestellten Krutermischungen auf, wobei jeweils synthetische Cannabinoide verwendet wurden, die (noch) nicht dem Betubungsmittelgesetz unterfielen.
Auf Anfrage des Zeugen hin beteiligte sich der Angeklagte an der Herstellung und Vermarktung der Mischungen.
Nach einiger Zeit zog sich der Zeuge vor allem wegen seiner durch den Konsum von Krutermischungen angegriffenen Gesundheit aus dem Handel zurck.
Er bertrug u.a. die Rechte an der eingerichteten Webseite fr den Vertrieb auf den Angeklagten.
Dieser meldete seinerseits den Handel als Gewerbe an und lie sich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuteilen.
5 Die fr die Herstellung der Krutermischungen erforderlichen synthetischen Cannabinoide bezog der Angeklagte ausschlielich bei einem unter r. firmierenden Unternehmen, das die Lieferungen ber DHL bewirkte und Bestellungen per Nachnahme akzeptierte.
Der Angeklagte recherchierte wchentlich, ob die von ihm bestellten synthetischen Cannabinoide weiterhin legal waren.
Ergaben sich Anzeichen dafr, dass von ihm bereits bestellte Substanzen in die Anlage II des Betubungsmittelgesetzes aufgenommen werden wrden, verwendete er diese nicht mehr im Vertrieb der Krutermischungen.
6 Es kam am 14. August 2015 (Fall 375 der Anklage) sowie an verschiedenen Tagen im Oktober 2015 (Flle 380-383 der Anklage) dennoch zu Veruerungen von Krutermischungen, die entgegen der Erwartung des Angeklagten nicht das zu den jeweiligen Verkaufszeitpunkten legale synthetische Cannabinoid MDMBCHMINACA, sondern die Wirkstoffe ABCHMINACA und 5FABPINACA enthielten.
Letztgenanntes hatte der Angeklagte K. zu keinem Zeitpunkt bei seinem Lieferanten r. und Erstgenanntes bereits seit lngerem nicht mehr bestellt.
7 Im Fall 384 der Anklage hatte der Angeklagte K. zwischen Anfang Mrz 2015 und 22. August 2015 bei r. mehrfach das synthetische Cannabinoid MDMBCHMINACA bestellt und Lieferungen erhalten.
Aufgrund seiner regelmigen Recherchen ber die Legalitt der von ihm fr die Herstellung der Krutermischungen verwendeten Cannabinoide ging er davon aus, dass der vorgenannte Wirkstoff durch die 30.
Verordnung zum Betubungsmittelgesetz mit Wirkung zum 12. November 2015 verboten werden sollte.
Er verfgte zu diesem Zeitpunkt noch ber rund 3,3 kg Krutermischungen, bei deren Herstellung er nach seiner Vorstellung MDMBCHMINACA verwendet hatte.
Nachdem der Angeklagte K. von einer polizeilichen Vertrauensperson wegen des Ankaufs einer greren Menge cannabinoidhaltiger Krutermischungen kontaktiert worden war, kam es am 13. November 2015 zu einem Verkaufsgesprch in der Wohnung des Angeklagten K. Dabei wurde der Kauf von zwei Kilogramm Krutermischungen zu einem Grammpreis von 1,50 Euro vereinbart.
Nach einem ausdrcklichen Hinweis des Angeklagten K. auf die - seiner Meinung nach - nunmehrige Illegalitt des Geschfts wegen des vermeintlichen Inkrafttretens der 30. BtMndV zum 12. November 2015 (tatschlich trat diese erst am 21. November 2015 in Kraft, BGBl.
I S. 1992) verabredeten beide die bergabe fr den 19. November 2015.
8 Am genannten Tag hndigte der Angeklagte K. in Anwesenheit des Mitangeklagten F. der polizeilichen Vertrauensperson rund 1,6 kg Krutermischung zu einem Preis von 3.000 Euro aus.
Entgegen der Vorstellung des Angeklagten K. enthielt die Mischung nicht das synthetische Cannabinoid MDMBCHMINACA, sondern als Wirkstoffe knapp 7,6 g 5FABPINACA sowie gut 8 g ABCHMINACA; beides ebenfalls synthetische Cannabinoide.
Zudem lagerte in der Wohnung des Angeklagten K. eine weitere, zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmte Menge Krutermischungen mit Wirkstoffmengen von knapp 8,6 g ABCHMINACA sowie knapp 6 g 5FABPINACA.
In der Wohnung befanden sich, dem Angeklagten K. bewusst, zahlreiche Waffen und gefhrliche Gegenstnde wie u.a. eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete, eine mit Platzpatronen geladene Schreckschusspistole und ein Baseballschlger.
Sie waren von ihm zur Verletzung von Personen bestimmt.
9 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten K. in den Fllen 375 sowie 380 bis 383 der Anklage freigesprochen, weil es weder die Voraussetzungen vorstzlichen noch diejenigen fahrlssigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln festzustellen vermochte.
Eine Fahrlssigkeitsstrafbarkeit gem  29 Abs.
4 BtMG komme nicht in Betracht, weil der Angeklagte K. keine Anhaltspunkte dafr gehabt habe, dass sein Lieferant r. vom Angeklagten nicht bestellte synthetische Cannabinoide und zudem solche lieferte, bei denen es sich um verbotene Betubungsmittel handele.
10 Den Freispruch des Angeklagten F. im Fall 384 der Anklage hat das Landgericht im Wesentlichen mit dem fehlenden Nachweis der Kenntnis des Angeklagten von der Illegalitt des fraglichen Verkaufs von Krutermischungen begrndet.
II.
11 Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten K. 12 Das Rechtsmittel dringt nicht durch.
Im Umfang der Anfechtung enthlt das Urteil keinen den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler.
Der Strafausspruch im zur Verurteilung fhrenden Fall 384 der Anklage weist allerdings auch keine dem Angeklagten nachteiligen Fehler (vgl.  301 StPO) auf.
13 1.
Die den Angeklagten K. betreffende Revision ist wirksam auf den Freispruch des Angeklagten in den Fllen 375 und 380 bis 383 sowie den Strafausspruch im Fall 384 der Anklage beschrnkt.
14 Die Beschwerdefhrerin hat zwar mit der Revisionsbegrndungsschrift bezglich des Angeklagten K. einen unbeschrnkten Aufhebungsantrag gestellt.
Die Revisionsbegrndung lsst jedoch erkennen, dass das Rechtsmittel von vornherein nicht auf smtliche verfahrensgegenstndlichen Taten erstreckt werden sollte, hinsichtlich derer Freispruch erfolgt ist.
15 Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung, ist unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011).
Aus Ziffer II.2.
der Begrndungsschrift lsst sich nach Magabe dessen ableiten, dass das Rechtsmittel sich von vornherein nicht auf diejenigen Taten erstrecken sollte, bei denen der Angeklagte Krutermischungen unter der Bezeichnung Canaba Gold vertrieben hatte.
Auer auf die Flle 375 und 380 bis 384 - hinsichtlich der letztgenannten Tat lediglich den Strafausspruch betreffend (vgl. Ziffer II.4.
der Revisionsbegrndungsschrift) - bezog sich die Revision daher von vornherein allein auf die unter Ziffer II.2.
der Revisionsbegrndungsschrift benannten 239 Flle.
Bezglich dieser ist das Rechtsmittel mittlerweile durch Schriftsatz vom 28. April 2017 wirksam zurckgenommen worden.
16 Die Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch im Fall 384 der Anklage ist ebenfalls wirksam.
17 2.
Der Freispruch des Angeklagten in den Fllen 375 sowie 380 bis 383 aus tatschlichen Grnden hlt rechtlicher berprfung stand.
18 a) Das Urteil gengt hinsichtlich des freisprechenden Teils den sich aus  267 Abs.
5 StPO ergebenden Darlegungsanforderungen (zu diesen nher BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 1 StR 722/13, NStZ-RR 2014, 220 mwN).
Es wird aus den der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen und der darauf bezogenen Beweiswrdigung einerseits sowie den Urteilspassagen zum Freispruch (UA S. 60 ff.)
andererseits deutlich, von welchem Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und warum es sich in Bezug auf die hier fraglichen Taten weder von den Voraussetzungen vorstzlichen noch fahrlssigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln hat berzeugen knnen.
19 b) Die Beweiswrdigung zum fehlenden Vorsatz des Angeklagten K., mit den zu den Tatzeitpunkten im August bzw. Oktober 2015 aufgrund der 29. BtMndV (vom 18. Mai 2015, BGBl.
I S. 723) bereits mit Wirkung vom 23. Mai 2015 in die Anlage II zum Betubungsmittelgesetz aufgenommenen synthetischen Cannabinoiden ABCHMINACA und 5FABPINACA Handel getrieben zu haben, geht von einem zutreffenden Verstndnis des auf  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG bezogenen Vorsatzes aus und lsst auch im brigen keine revisiblen Rechtsfehler erkennen.
20 aa) Der Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst - auerhalb des Anwendungsbereichs von  29 Abs.
6 BtMG - die Kenntnis davon, dass sich die Tathandlung auf ein Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG bezieht (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75 und vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.; Beschluss vom 24. Februar 1995 - 2 StR 668/94, StV 1995, 524 f.; MnchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl., Band 6, BtMG Vor  29 ff.
Rn.
107; siehe auch Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
32 sowie O?lakcio?lu, Der Allgemeine Teil des Betubungsmittelstrafrechts - Zugleich eine Analyse der hchstrichterlichen Rechtsprechung vom Betubungsmittelstrafrecht seit 1982, 2013, S. 170 aber auch dort S. 292 ff.).
Dies folgt unter Bercksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen des Vorsatzes, der sich auf die zum gesetzlichen Tatbestand gehrenden Umstnde bezieht ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB e contrario) bereits aus der in  1 BtMG verwendeten Gesetzestechnik.
Stoffe ( 2 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) oder Zubereitungen ( 2 Abs.
1 Nr. 2 BtMG) werden gem  1 Abs.
1 BtMG erst durch ihre Aufnahme in die Anlagen I bis III des Betubungsmittelgesetzes zu Betubungsmitteln im betubungsrechtlichen Sinne (OLG Nrnberg, Urteil vom 17. Januar 2006 - 2 St OLG Ss 243/05; in Teilen inhaltlich wiedergegeben bei Kotz/Rahlf, NStZ-RR 2007, 225, 227).
Dem Gesetz liegt das Prinzip der Positivliste zugrunde (BVerfG [2.
Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 u.a., NJW 1998, 669, 670).
Die Aufnahme der Stoffe oder Zubereitungen ist damit konstitutiv fr deren Eigenschaft, Betubungsmittel im Sinne des Betubungsmittelgesetzes zu sein (zutreffend MnchKomm-StGB/Rahlf aaO BtMG  1 Rn.
4 und OLG Nrnberg aaO).
Die Aufzhlung der betubungsmittelrechtlich verbotenen Stoffe und Zubereitungen in den Anlagen I bis III ist zudem enumerativ (BVerfG aaO).
21 Vorstzliches tterschaftliches Handeltreiben wenigstens in der Form bedingten Vorsatzes verlangt als notwendige Voraussetzung angesichts des vorstehend Ausgefhrten auf der Ebene des Wissenselements dieser Vorsatzart Kenntnis des Tters von der Mglichkeit, dass das Objekt des Handeltreibens ein Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG ist.
Mangelt es daran, fehlt die Kenntnis eines zum gesetzlichen Tatbestand gehrenden Umstandes, so dass der Tter gem  16 Abs.
1 Satz 1 StGB ohne Vorsatz handelt.
Die Unkenntnis der Betubungsmitteleigenschaft des Handelsobjekts kann zwar unterschiedliche Grnde, etwa fehlende Kenntnis von der chemischen Beschaffenheit oder Unkenntnis von einer Aufnahme eines dem Tter bekannten Stoffs in den Anlagen zum Betubungsmittelgesetz, haben (nher O?lakcio?lu aaO S. 292 ff.
; siehe auch Weber aaO  29 Rn.
805; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 4 Rn.
177 f.).
Unabhngig davon und unabhngig von der strafrechtlichen Einordnung des Merkmals Betubungsmittel als deskriptives oder - nher liegend - als normatives Tatbestandsmerkmal oder der Bewertung der  29 und  29a BtMG als Blankettstraftatbestnde schliet aber die Unkenntnis der Betubungsmitteleigenschaft einen darauf bezogenen Vorsatz aus (so im Ergebnis bereits BGH, Urteil vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75).
Die Straftatbestnde des Betubungsmittelgesetzes weisen als Straftatbestandsmerkmal keinen materiellen Betubungsmittelbegriff (zu einem solchen BVerfG aaO NJW 1998, S. 669, 670) auf, der Stoffe unabhngig von der Aufnahme in die Anlagen I bis III allein aufgrund ihrer Wirkungsweisen zu Betubungsmitteln erhebt.
Die Kenntnis davon, dass ein Stoff nach seiner Wirkungsweise eine Abhngigkeit hervorrufen oder aufgrund seiner betubenden Wirkung wegen des Ausmaes einer missbruchlichen Verwendung unmittelbar oder mittelbar Gefahren begrnden kann (vgl. BVerfG aaO), begrndet wegen des Prinzips der Positivliste ( 1 Abs.
1 BtMG) auf der Ebene der Voraussetzungen des Tatbestandsvorsatzes diesen nicht.
Einem solchen Kenntnisstand kann aber beweiswrdigend indizielle Bedeutung fr die berzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich des auf das Handeltreiben gem  29 Abs.
1 Nr. 1 oder  29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG bezogenen Vorsatzes haben (insoweit zutreffend O?lakcio?lu aaO S. 295).
22 In Konstellationen bedingt vorstzlichen Handeltreibens verlangt das Willenselement dieser Vorsatzart, dass sich der Tter mit der erkannten Mglichkeit, mit einem Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG Handel zu treiben, abfindet.
23 bb) Von diesen Anforderungen an den (wenigstens bedingten) Vorsatz des Handeltreibens ausgehend weist die darauf bezogene tatrichterliche Beweiswrdigung keine revisiblen Rechtsfehler (zum Prfungsmastab nher BGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - 2 StR 132/17, StraFo 2017, 372, juris Rn.
16 mwN) auf.
24 Insbesondere hat das Landgericht keine berspannten Anforderungen an seine berzeugungsbildung gestellt.
Angesichts der durch die Aussage des polizeilichen Sachbearbeiters, KOK Ko., besttigten Einlassung des Angeklagten, synthetische Cannabinoide ausschlielich ber das Unternehmen r. und dort lediglich solche, die zu den Bestellzeitpunkten nicht unter das Betubungsmittelgesetz fielen und damit gerade keine Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG waren, ist der vom Tatgericht gezogene Schluss auf fehlenden Vorsatz nicht nur mglich, sondern naheliegend.
Aus den weiteren beweiswrdigenden Erwgungen und Feststellungen ergibt sich nmlich, dass der Angeklagte K. auch nach dem Bezug der Cannabinoide, deren Aufbringen auf die Krutermischungen und vor dem Vertrieb dieser Mischungen - mit Ausnahme von Fall 384 - darauf geachtet hat, keine bereits hergestellten Krutermischungen zu veruern, bei deren Herstellung er mittlerweile in die Anlage II aufgenommene synthetische Cannabinoide verwendet hatte (vgl. UA S. 12).
25 Soweit die Revision die diesbezgliche Beweiswrdigung des Landgerichts auch mit dem Einwand beanstandet, das Landgericht habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Homepage des Unternehmens r. die Domain R. und damit eine lnderspezifische Top-Level-Domain des Knigreichs T. aufgewiesen habe, sttzt sie sich auf urteilsfremdes und damit fr die Revision nicht magebliches Vorbringen.
Das Landgericht hat eine solche Domain gerade nicht festgestellt.
Sollte mit den diesbezglichen Ausfhrungen der Revision wegen des Hinweises auf die Verlesung einer bersicht der Bestellungen des Angeklagten K. bei R. die Verletzung von  261 StPO gergt werden, wre die Rge nicht in einer  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise ausgefhrt.
Auch die Beanstandung, es mangele an einer beweiswrdigenden Auseinandersetzung mit dem Fehlen eines ordnungsgemen Impressums der Webseite der Firma r.
, greift auf Urteilsfremdes zurck.
Im Rahmen der Beweiswrdigung fhrt das Landgericht hinsichtlich der Aussagen des Zeugen KOK Ko. aus, es htten sich nach dessen glaubhaften Angaben aus dem Impressum keine Anhaltspunkte fr den Unternehmenssitz von r. ergeben (UA S. 49).
Soweit die Revision weitergehende Feststellungen zum Sitz des fraglichen Unternehmens vermisst, htte es einer Rge der Verletzung von  244 Abs.
2 StPO bedurft.
Eine solche Aufklrungsrge ist nicht erhoben.
26 c) Die beweiswrdigenden Erwgungen, mit denen das Landgericht in den Fllen 375 sowie 380 bis 383 jeweils auch ein fahrlssiges Handeltreiben gem  29 Abs.
4 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 BtMG des Angeklagten K. verneint hat, halten ebenfalls rechtlicher Prfung stand.
Das Landgericht hat seiner insoweit mageblichen Beweiswrdigung ein rechtlich nicht zu beanstandendes Verstndnis der materiellen Voraussetzungen von Fahrlssigkeit im Sinne von  29 Abs.
4 BtMG zugrunde gelegt und damit einen zutreffenden Ausgangspunkt der darauf bezogenen Beweiswrdigung gewhlt.
27 aa) Der Senat hlt an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigenntzigkeit, fahrlssiges Handeltreiben phnomenologisch mglich und tatbestandlich von  29 Abs.
4 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 BtMG erfasst ist (BGH, Urteile vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75; vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f. und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.), entgegen daran geuerter Kritik (O?lakcio?lu aaO S. 223-226) fest.
Eine Fallgestaltung wie die vorliegende, bei der allein die Eigenschaft des gehandelten Stoffs, im Handlungszeitpunkt Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG zu sein, in Rede steht, zeigt, dass die Eigenntzigkeit eines Gterumsatzes auch bei fahrlssigem Handeltreiben mit Betubungsmitteln gegeben sein kann.
28 bb) Der Bundesgerichtshof versteht den nicht unmittelbar gesetzlich definierten Begriff der Fahrlssigkeit dahingehend, dass fahrlssig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fhigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Urteil von 13. November 2003 - 5 StR 327/03, BGHSt 49, 1, 5 mwN).
Ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, bestimmt sich u.a. anhand den vom Tter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderungen.
29 Bei der fahrlssigen Verwirklichung von Straftatbestnden des Betubungsmittelstrafrechts, hier fahrlssiges Handeltreiben gem  29 Abs.
4 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 BtMG, beziehen sich der Fahrlssigkeitsvorwurf und damit verbunden die zugrunde liegende Pflichtwidrigkeit notwendig auf den tatbestandlichen Umgang mit Betubungsmitteln im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG.
Mageblich sind damit Sorgfaltsanforderungen an das Verhalten des Tters, die im Rahmen des diesem Mglichen einen straftatbestandlich erfassten Umgang mit Betubungsmitteln vermeiden.
Auch das Fahrlssigkeitselement der Voraussehbarkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht muss bei dem Handeltreiben gem  29a Abs.
4 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 BtMG auf das Objekt des Umsatzgeschfts, nmlich dessen durch die Aufnahme in die Anlagen I bis III begrndete Eigenschaft, Betubungsmittel zu sein, bezogen sein.
Einen tatbestandlichen Erfolg weist der Handeltreibenstatbestand als Unternehmensdelikt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532; Patzak aaO  29 Teil 4 Rn.
5) nmlich nicht auf.
Ein solcher kann daher beim Handeltreiben nicht Bezugsgegenstand der Fahrlssigkeitselemente sein.
30 Fahrlssig im Sinne von  29 Abs.
4 BtMG treibt dementsprechend derjenige mit Betubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betubungsmitteleigenschaft eines Stoffs ( 2 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) oder einer Zubereitung ( 2 Abs.
1 Nr. 2 BtMG) eine auf solche Objekte bezogene, eigenntzige und auf Umsatz gerichtete Ttigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umstnden des Einzelfalls bei sorgfltigem Verhalten die Betubungsmitteleigenschaft htte erkennen knnen.
Welche darauf bezogenen Sorgfaltsanforderungen einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der Vorhersehbarkeit des Umstands, mit einem Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG tatbestandlich umzugehen.
Mageblich ist damit grundstzlich die Erkennbarkeit des Risikos tatbestandlichen Verhaltens (vgl. Weigend, Festschrift fr Gssel, 2002, S. 129, 134 ff.
; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  15 Rn.
14) unter den jeweils konkreten Umstnden des Falles.
31 Von diesen Grundstzen ist in der Sache auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, indem etwa darauf abgestellt worden ist, dass ein am Handel Teilnehmender sich darum kmmern msse, ob seine Stoffe Betubungsmittel sind (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37 f.; siehe auch OLG Nrnberg aaO sowie BGH, Urteil vom 9. September 1987 - 3 StR 254/87, BGHSt 35, 57, 58 f.).
In einem die fahrlssige Einfuhr von Betubungsmitteln betreffenden Fall hat der Senat ebenfalls bereits auf die Erkennbarkeit fr die dortigen Angeklagten abgestellt, dass sich in dem von ihnen transportierten Koffer Betubungsmittel befanden (BGH, Urteil vom 4. Mrz 1986 - 1 StR 26/86, NStZ 1986, 462 f.).
Die tatrichterliche Beweiswrdigung, die mageblich auf das Fehlen von Anhaltspunkten dafr abstellt, dem Auftraggeber des Koffertransports zu misstrauen, ist unbeanstandet geblieben (BGH aaO).
Insoweit ist auch in vorangegangenen Entscheidungen zur fahrlssigen Begehung von Straftaten nach dem Betubungsmittelgesetz ausschlaggebend auf Anhaltspunkte bzw. Anlsse abgestellt worden, die den Angeklagten veranlassen mussten, sorgfltig die Mglichkeit des straftatbestandlich erfassten Umgangs mit Betubungsmitteln zu prfen.
32 cc) Die Erkennbarkeit des Risikos als Grundlage von Sorgfaltsanforderungen hat auch das Landgericht zugrunde gelegt (UA S. 79).
Die daran ausgerichtete Beweiswrdigung enthlt im Rahmen des dafr geltenden Prfungsmastabs keine Rechtsfehler.
Insoweit hat das Landgericht ebenfalls keine berspannten Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt.
Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Landgericht weder in den umfassend festgestellten Umstnden der Aufnahme und des Betriebs des Handels des Angeklagten noch in dem wahrnehmbaren Geschftsgebahren des Lieferanten r. gengenden Anlass fr den Angeklagten gesehen hat, die von dort bezogenen synthetischen Cannabinoide seinerseits labortechnisch untersuchen zu lassen.
Die aus den regelmig und in kurzen Zeitintervallen durchgefhrten Recherchen des Angeklagten ber die in Anlage II verzeichneten synthetischen Cannabinoide sowie aus dessen offenem Agieren mit Anmeldung des Gewerbes und Meldung gegenber den Finanzbehrden gezogenen Schlsse, auf das Fehlen von Anlssen zu ber das Getane hinausgehenden Manahmen zur Verhinderung des Handeltreibens mit in Anlage II erfassten Stoffen, sind zumindest mglich.
Gleiches gilt fr die Bewertung der dem Angeklagten bekannten Verhaltensweisen von r.
.
Das Unternehmen hatte lediglich jeweils nicht als Betubungsmittel gelistete synthetische Cannabinoide auf seiner Webseite angeboten und nach Aufnahme bisher vertriebener Stoffe in Anlage II diese stets aus seinem Angebot herausgenommen.
Auch aus den ermittelten Vertriebs- und Lieferwegen des Unternehmen r. konnte das Landgericht beanstandungsfrei schlieen, dass daraus kein Grund fr den Angeklagten folgte, an der Zuverlssigkeit des Lieferanten, lediglich nicht gelistete Stoffe zu vertreiben und zu liefern, zu zweifeln.
33 Soweit die Beschwerdefhrerin eine rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung aus dem Fehlen der Bercksichtigung der dem Knigreich T. zugewiesenen Domain der Webseite von r. und dem nicht ordnungsgemen Impressum ableiten will, handelt es sich aus den bereits dargelegten Grnden (Rn.
24) um urteilsfremdes Vorbringen.
34 dd) Auf der Grundlage der vorgenannten rechtsfehlerfreien Feststellungen sowohl zu den tatschlichen Umstnden der Beschaffung der synthetischen Cannabinoide ber den Lieferanten r. als auch des Vertriebs der durch den Angeklagten hergestellten Krutermischungen trafen ihn vorliegend keine weitergehenden Sorgfaltspflichten.
Ausgehend von dem dargelegten, am erkennbaren Ausma des Risikos, sich mglicherweise straftatbestandsmig zu verhalten, orientierten Fahrlssigkeitsmastab war der Angeklagte wegen der konkreten Verhltnisse dieses Falls nicht rechtlich verpflichtet, die bezogenen synthetischen Cannabinoide vor deren Verwendung fr die Herstellung der Krutermischungen und vor dem Vertrieb des Endprodukts auf ihre chemische Zusammensetzung analysieren zu lassen.
Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt, kann zwar im Einzelfall sorgfaltsgemes Verhalten eine Pflicht zur Durchfhrung von Kontrolluntersuchungen gebieten (BGH, Urteil vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37, 38).
Allerdings kommt fr den Umgang mit mglicherweise Betubungsmitteleigenschaft im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG aufweisenden Stoffen eine solche Pflicht, Kontrollanalysen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, regelmig lediglich dann in Betracht, wenn es fr den Betroffenen erkennbaren Anlass fr die Mglichkeit gibt, mit Betubungsmitteln in straftatbestandsmiger Weise umzugehen.
Ein solcher Anlass liegt etwa vor, wenn der Bezieher von ihm zum Weitervertrieb bestimmter Krutermischungen sich auf die Auskunft seiner Bezugsquelle verlsst, die Mischungen enthielten weder synthetische noch pflanzliche Cannabinoide, obwohl dem Bezieher bekannt war, dass die von seinen Abnehmern bezweckte Verwendung gerade in der Verwendung als Ersatzrauschmittel fr Cannabis liegen soll (vgl. BGH aaO).
Vorliegend durfte der Angeklagte aber aus den bereits genannten Grnden trotz seiner Kenntnis von der Verwendung der durch ihn selbst hergestellten Krutermischungen nach der rechtsfehlerfreien Wertung des Landgerichts darauf vertrauen, lediglich die von ihm bestellten, in den mageblichen Zeitrumen nicht als Betubungsmittel im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG erfassten Cannabinoiden zu erhalten und zu verwenden.
Allein die Handelsttigkeit mit nicht Betubungsmitteleigenschaft aufweisenden synthetischen Cannabinoiden vermag eine umfassende Pflicht zur chemischen Analyse nicht zu begrnden.
Denn trotz eines dabei generell bestehenden Risikos, erwartungswidrig mit Betubungsmitteln umzugehen, handelt es sich so lange um eine nicht gesetzwidrige Ttigkeit, wie die betroffenen Stoffe durch den Verordnungsgeber nicht zu Betubungsmitteln gem  1 Abs.
1 BtMG bestimmt werden.
Eine von konkreten Anlssen fr erhhte Sorgfalt losgelste, durchgngige Pflicht zur Analyse der verwendeten Cannabinoide liee sich nicht ohne Weiteres als verhltnismige Beschrnkung wirtschaftlicher Bettigungsfreiheit bewerten.
Bestnden dagegen anders als im hier festgestellten Sachverhalt erkennbare Anhaltspunkte fr eine Unzuverlssigkeit der Bezugsquelle der synthetischen Cannabinoide kann eine bei Verletzung die Fahrlssigkeitsstrafbarkeit begrndende Kontrollpflicht durch labortechnische Untersuchung bestehen.
35 3.
Der Strafausspruch im Fall 384 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
36 a) Bei Anwendung des fr die revisionsgerichtliche berprfung der tatrichterlichen Strafzumessung geltenden Mastabs (dazu BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, Rn.
64 mwN) erweist sich die verhngte Strafe als rechtsfehlerfrei.
Es stellt keinen durchgreifenden Mangel dar, dass das Landgericht die Vielzahl der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Waffen und gefhrlichen Gegenstnde im Sinne von  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG nicht ausdrcklich in die bei Anwendung des Sonderstrafrahmens aus  30a Abs.
3 BtMG gebotene Gesamtabwgung eingestellt hat.
Denn der Tatrichter ist lediglich verpflichtet, in den Urteilsgrnden die fr die Strafzumessung bestimmenden Umstnde darzulegen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist - auch bei der Strafrahmenwahl - weder vorgeschrieben noch mglich.
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 und vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105 f. mwN).
Angesichts der festgestellten Gesamtumstnde der Tat lst sich die verhngte Strafe zudem ersichtlich nicht von ihrer Funktion gerechter Schuldausgleich zu sein.
37 b) Die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung gem  56 Abs.
1 und 2 StGB lsst angesichts des auch hier geltenden eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs (BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 128/16, Rn.
38 [insoweit in NStZ 2016, 670 ff.
nicht abgedruckt]; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16, Rn.
3) keine Rechtsfehler erkennen.
Die gnstige Prognose sttzt sich auf rechtsfehlerfrei festgestellte Anknpfungstatsachen.
Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes aus  56 Abs.
3 StGB hat das Landgericht im Rahmen einer umfassenden Wrdigung von Tat und Tter (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn.
29) beanstandungsfrei verneint.
38 4.
Der Strafausspruch enthlt auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten K., worauf die Prfung des Senats gem  301 StPO wegen der wirksamen Beschrnkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 1 StR 428/01, insoweit in NStZ 2002, 198 nicht abgedruckt).
39 a) Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von  29a Abs.
1 BtMG durch das sachverstndig beratene Landgericht auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide ABCHMINACA und 5FABPINACA ist nicht zu beanstanden.
40 Das Landgericht hat fr die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung verwendete Methode (siehe etwa BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134 ff.
Rn.
35 und vom 5. November 2015 - 4 StR 124/14, StraFo 2016, 37; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 47 f., mwN) herangezogen.
Angesichts bislang weder zu den uerst gefhrlichen, gar tdlichen Dosen noch zu den durchschnittlichen Konsumeinheiten ausreichend gesicherten Erkenntnissen bezglich synthetischer Cannabinoide (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 143 Rn.
53) war der Grenzwert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen.
Ausgehend davon hat sich das Tatgericht auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverstndigen J. in rechtsfehlerfreier Weise davon berzeugt, dass die beiden hier fraglichen synthetischen Cannabinoide eine deutlich hhere Potenz aufweisen als JWH-018, das Gegenstand des Senatsurteils vom 14. Januar 2015 (1 StR 302/13, BGHSt 60, 134, 144 Rn.
55) gewesen ist.
Der angenommene Grenzwert von einem Gramm bezglich beider hier verfahrensgegenstndlicher Wirkstoffe findet damit eine ausreichende Grundlage in der Beweiswrdigung.
41 b) Die strafschrfende Bercksichtigung des Umstandes, dass in Bezug auf den Fall 384 der Grenzwert der nicht geringen Menge in der Summe aus der an die Vertrauensperson verkauften und der weiteren zum gewinnbringenden Verkauf vorrtig gehaltenen Menge um das gut 30fache berschritten ist, erweist sich als nicht rechtsfehlerhaft (vgl. zur Bedeutung des Ausmaes der berschreitung des Grenzwerts BGH, Urteil vom 15. Mrz 2017 - 2 StR 294/16 mwN, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
III.
42 Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten F. 43 Das Rechtsmittel erzielt ebenfalls keinen Erfolg.
Der allein angefochtene Freispruch des Angeklagten im Fall 384 ist rechtsfehlerfrei.
44 1.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft auch bezglich des Angeklagten F., dem mit der Anklage eine mittterschaftliche Beteiligung an smtlichen (ursprnglich) 384 Taten vorgeworfen worden war, einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt.
Aus Ziffer II.3.
der Revisionsbegrndungsschrift lsst sich jedoch ableiten, dass die Beschwerdefhrerin sich lediglich gegen den Freispruch im Fall 384 wenden will.
45 2.
Der Freispruch des Angeklagten hlt im Ergebnis rechtlicher berprfung stand.
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob das Landgericht von einem rechtlich fehlerhaften Verstndnis der objektiven Voraussetzungen strafbarer Beteiligung, zumindest in Form der Beihilfe gem  27 StGB, ausgegangen ist, indem es auf bloe rechtlich unbedeutende Geflligkeiten abgestellt hat (UA S. 48 und 54).
Denn jedenfalls die beweiswrdigenden Erwgungen des Tatgerichts zur fehlenden Kenntnis des Angeklagten F. von dem Handeltreiben des Mitangeklagten K. mit dem Betubungsmittelgesetz unterfallenden Wirkstoffen im Fall 384 tragen den Freispruch aus tatschlichen Grnden.
Das gilt sowohl im Hinblick auf eine Beteiligung als Mittter als auch als Gehilfe des Angeklagten K. Fr beide Formen strafbarer Beteiligung htte es wenigstens eines auf das Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne von  1 Abs.
1 BtMG bezogenen bedingten Vorsatzes bedurft.
Gerade davon hat sich das Tatgericht nicht berzeugen knnen.
46 Die dafr mageblichen Grnde hat das Landgericht im Rahmen einer ausfhrlichen Wrdigung (UA S. 42-48, 50) ohne Rechtsfehler dargelegt.
Entgegen der Bewertung der Beschwerdefhrerin mangelt es nicht an einer Gesamtwrdigung der fr und gegen einen solchen Vorsatz sprechenden Indizien.
Dass das Landgericht der vor der bergabe an den Kufer von dem Angeklagten F. geuerten Preisvorstellung nicht die Beweisrichtung und nicht das Gewicht beigemessen hat, wie es die Staatsanwaltschaft fr geboten erachtet, begrndet keinen Rechtsfehler.
Dem Landgericht ist ausweislich der Beweiswrdigung die indizielle Bedeutung dieses Umstandes bewusst gewesen und in die Gesamtwrdigung einbezogen worden (vgl. UA S. 45).
Auch die brigen von der Beschwerdefhrerin benannten vermeintlichen Lcken erweisen sich weitgehend als das revisionsrechtlich nicht erfolgreiche Unterfangen, vom Landgericht bedachte Indiztatsachen einer eigenstndigen und vom Tatgericht abweichenden Beweiswrdigung zu unterziehen.
IV.
47 Die sofortige Beschwerde ( 8 Abs.
3 StrEG) der Staatsanwaltschaft gegen die Zubilligung von Entschdigung fr die gegen den Angeklagten F. vollzogene Untersuchungshaft hat keinen Erfolg.
Fr die Entscheidung ber dieses Rechtsmittel ist der Senat zustndig ( 8 Abs.
3 Satz 2 StrEG,  464 Abs.
3 Satz 3 StPO).
48 Die Voraussetzungen fr die Zubilligung einer Haftentschdigung gem  2 Abs.
1 StrEG sind gegeben.
Grnde fr einen Ausschluss der Entschdigung ( 5 StrEG) liegen nicht vor.
Insbesondere fehlt es an einem grob fahrlssigen Verhalten des Angeklagten gem  5 Abs.
2 Satz 1 StrEG.
Er hat die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht dadurch verursacht, dass er bei seinen Vernehmungen wesentliche entlastende Umstnde verschwiegen htte ( 6 Abs.
1 Nr. 1 StrEG).
Vielmehr hat der Angeklagte unter nheren Darlegungen von Anfang an im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine Beteiligung an den dem Angeklagten K. vorgeworfenen Betubungsmittelstraftaten zurckgewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 66 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
