BGH 4 StR 146/19 - 12. September 2019 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 146/19 - 12. September 2019 (LG Aachen) [= HRRS 2020 Nr. 53] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 146/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 146/19, Urteil v. 12.09.2019, HRRS 2020 Nr. 53
BGH 4 StR 146/19 - Urteil vom 12. September 2019 (LG Aachen)
Revisionsbegrndung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); Kognitionspflicht (revisionsgerichtliche Anforderungen); Gefhrdung des Straenverkehrs (Fahrunsicherheit; Begriff des geistigen oder krperlichen Mangels); Tatmehrheit (Zsurwirkung einer unerledigten Verurteilung).
 344 StPO;  264 StPO;  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB;  53 Abs.
2 Satz 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fahrunsicherheit im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfhigkeit des Fahrzeugfhrers infolge des geistigen oder krperlichen Mangels soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fhig ist, sein Fahrzeug im Straenverkehr eine lngere Strecke, und zwar auch bei pltzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.
2.
Der Begriff des geistigen oder krperlichen Mangels im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB ist umfassend zu verstehen; er erfasst smtliche psychopathologischen und krperlichen Defektzustnde, die die Gefahr einer Aufhebung der Fahrsicherheit mit sich bringen.
Unerheblich ist dabei, ob der Mangel dauerhafter oder nur vorbergehender Natur ist.
Auch Anfallsleiden, die zwar auerhalb akuter Phasen keine beeintrchtigenden Wirkungen entfalten, aber die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anflle und damit einer pltzlich eintretenden Fahrunsicherheit begrnden, unterfallen der Vorschrift.
Von  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB werden insbesondere auch seelische Anomalien wie Psychosen, Persnlichkeitsstrungen und abnorme Erlebnisreaktionen (Neurosen) erfasst.
3.
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung, ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln.
4.
Die Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird.
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen.
Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar.
5.
Die Zsurwirkung einer unerledigten Verurteilung entfllt nicht deshalb, weil das Tatgericht von der Mglichkeit Gebrauch macht, eine der zsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. September 2018 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 4 der Anklageschrift (Abschnitt VI.
2 der Urteilsgrnde) freigesprochen worden ist; b) im Strafausspruch zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde; c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; d) im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurckverwiesen.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs (Fall II.
1 der Urteilsgrnde) und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Von weiteren Tatvorwrfen, unter anderem von dem Vorwurf einer vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs (Fall 4 der Anklageschrift; Abschnitt VI.
2 der Urteilsgrnde), hat es ihn freigesprochen.
Darber hinaus hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und eine lebenslange Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren jeweils auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem beschrnkten Umfang des Rechtsmittels Erfolg; die Revision des Angeklagten bleibt hingegen erfolglos.
A.
2 Revision der Staatsanwaltschaft I. 3 Das Landgericht hat zu den Fllen 4 der Anklageschrift und II.
2 der Urteilsgrnde folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Am frhen Morgen des 8. Juli 2017 zwischen 3 und 4 Uhr befuhr der Angeklagte in Begleitung eines seiner Brder und einer unbekannt gebliebenen weiteren Person mit einem Pkw ffentliche Straen in A.
Er wurde von den Polizeibeamten H. und S. einer Kontrolle unterzogen.
Der Angeklagte hndigte den Beamten seinen Fhrerschein und seinen Personalausweis aus und stieg mit seinem Bruder aus dem Fahrzeug aus.
Als der Bruder des Angeklagten ber Herzschmerzen klagte und weitere zur Untersttzung angeforderte Polizeibeamte eintrafen, erlitt der Angeklagte, der bereits seit 2013 unter einer im Zusammenhang mit Polizeieinstzen auftretenden Panikstrung leidet, die mit Herzrasen, Hndezittern und dem dringenden Bedrfnis, sich der jeweiligen Situation durch Flucht zu entziehen, einhergeht, eine Panikattacke.
Infolgedessen lief er zurck zum Fahrzeug, startete dieses und fuhr mit quietschenden Reifen davon.
Seinen Bruder lie er zurck.
Whrend der anschlieenden Flucht beschleunigte er das Fahrzeug auf ber 100 km/h.
Mit hnlich hoher Geschwindigkeit befuhr er sodann die He.
strae, auf der eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h galt.
Es gelang ihm, die ihn mit einem Polizeifahrzeug verfolgenden Beamten H. und S. abzuhngen.
An einer leichten Rechtskurve der He.
strae, an der sich ein bersichtlicher und gut einsehbarer Kreuzungsbereich befand, verlor der Angeklagte aufgrund der berhhten Geschwindigkeit die Kontrolle ber das von ihm gefhrte Fahrzeug; dieses brach aus und schleuderte um 3.46 Uhr in die Garagenzufahrt eines dort befindlichen Hauses, an dem ein Sachschaden von ber 5.000 Euro entstand (Fall 4 der Anklage).
5 Der Angeklagte flchtete sodann gemeinsam mit dem nicht identifizierten weiteren Fahrzeuginsassen vom Unfallort, um sich der Feststellung seiner Person als Fahrzeugfhrer und Unfallverursacher zu entziehen.
Als die ihn verfolgenden Polizeibeamten um 3.48 Uhr den Unfallort erreichten, hatte er sich bereits zu Fu von dort entfernt (Fall II.
2 der Urteilsgrnde).
6 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall 4 der Anklage freigesprochen.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des  315c Abs.
1 Nr. 2 d) StGB seien nicht gegeben.
Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Kurve, in deren Verlauf es zu dem Unfall gekommen sei, keine unbersichtliche Stelle im Sinne dieser Vorschrift gewesen sei.
Auch dass es sich bei der Unfallstelle um eine Straenkreuzung gehandelt habe, fhre nicht zum Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen; denn zum Unfall habe nicht die besondere Verkehrssituation der Kreuzung gefhrt, sondern allein die berhhte Geschwindigkeit des vom Angeklagten gefhrten Fahrzeugs.
7 Im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hat das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem  142 Abs.
1 StGB verurteilt.
Es hat hierbei angenommen, dass die Schuldfhigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt infolge der Panikattacke im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert gewesen sei.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem beschrnkten Umfang des Rechtsmittels Erfolg.
9 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Freispruch im Fall 4 der Anklage, den Strafausspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde, den Ausspruch ber die Gesamtstrafe sowie die Maregelanordnung nach  69, 69a StGB beschrnkt.
10 a) Zwar hat die Staatsanwaltschaft ausweislich ihrer Revisionsbegrndungsschrift beantragt, das landgerichtliche Urteil insgesamt aufzuheben.
Mit diesem Antrag stimmt aber der brige Inhalt der Revisionsrechtfertigung nicht berein, derzufolge die Beschwerdefhrerin das Urteil allein deshalb fr rechtsfehlerhaft hlt, weil die Strafkammer den Angeklagten im Fall 4 der Anklage freigesprochen hat und im Fall II.
2 der Urteilsgrnde von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen ist.
Da sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung insoweit widersprechen, ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 2017 - 3 StR 385/17, NStZ-RR 2018, 86, 87; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88).
Nach dem insoweit mageblichen Sinn der Revisionsrechtfertigung ergibt sich, dass die Beschwerdefhrerin den Freispruch vom Vorwurf der vorstzlichen Straenverkehrsgefhrdung im Fall 4 der Anklage angreifen will, zudem - durch ihre Beanstandung der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde - den Strafausspruch zu diesem Fall und damit zugleich den Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
berdies ist von der Anfechtung auch die Maregelanordnung nach  69, 69a StGB umfasst; sie steht mit der Frage des Vorliegens erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit in einem untrennbaren Zusammenhang, weil Grundlage fr beides die vom Landgericht angenommene Panikstrung des Angeklagten ist.
11 b) In dem vorbezeichneten Umfang ist die Beschrnkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft auch rechtswirksam.
Insbesondere liegen mit Blick auf Fall II.
2 der Urteilsgrnde keine Umstnde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine Verknpfung der Schuld- und Straffrage oder ein untrennbarer Zusammenhang mit der vorgeworfenen Fluchtfahrt im Fall 4 der Anklage ergibt.
12 2.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen den Freispruch des Angeklagten im Fall 4 der Anklage.
13 a) Allerdings gengt die insoweit erhobene Verfahrensrge, mit der die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der gerichtlichen Aufklrungspflicht gem  244 Abs.
2 StPO beanstandet, weil das Gericht eine Videoaufzeichnung u. a. von der Fluchtfahrt sowie eine in den Akten befindliche Karte der Tatrtlichkeit nicht in Augenschein genommen habe, nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist damit unzulssig.
14 Insoweit kann dahinstehen, ob seitens der Revision berhaupt eine konkrete Beweistatsache und nicht lediglich ein Beweisziel benannt wird.
Denn jedenfalls legt die Revision nicht dar, aufgrund welcher Umstnde sich die Strafkammer zu der vermissten weiteren Beweiserhebung gedrngt sehen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 3 StR 193/16, NStZ-RR 2017, 119; Urteile vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471; vom 15. September 1998 - 5 StR 145/98, NStZ 1999, 45; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  244 Rn.
102), obwohl sie ber die rtlichen Verhltnisse und die konkreten Sichtverhltnisse am Unfallort bereits Beweis erhoben hatte, unter anderem durch die Vernehmung der beiden Polizeibeamten H. und S., die dem Angeklagten in der Tatnacht gefolgt waren und den Unfallort kurz nach ihm erreicht hatten, sowie die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern vom Unfallort und die Verlesung eines Aktenvermerks ber die Auswertung der Videoaufzeichnung.
Warum die durchgefhrte Beweisaufnahme nicht ausreichend gewesen sein sollte und welcher Mehrwert einer Inaugenscheinnahme des Videos oder der in den Akten befindlichen Karte von der Tatrtlichkeit insbesondere gegenber den Angaben der vor Ort anwesenden Polizeibeamten zugekommen wre (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1987 - 1 StR 455/87, BGHR StPO  244 Abs.
5 Augenschein 2; vom 31. Mrz 1981 - 1 StR 40/81, NStZ 1981, 310; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  244 Rn.
78), ergibt sich aus dem Revisionsvorbringen nicht.
15 b) Jedoch hlt der Freispruch des Angeklagten im Fall 4 der Anklage sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
16 aa) Keinen sachlich-rechtlichen Bedenken begegnet es allerdings, dass das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs in der Variante des zu schnellen Fahrens an unbersichtlichen Stellen oder an Straenkreuzungen gem  315c Abs.
1 Nr. 2 d), Abs.
3 Nr. 1 StGB verneint hat.
17 (1) Die aufgrund der durchgefhrten Beweisaufnahme getroffene Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei der Kurve, in deren Verlauf es zu dem Unfall kam, nicht um eine unbersichtliche Stelle im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 2 d) StGB handelte, lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrerin ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil hinreichend deutlich, dass die Strafkammer bei der Beurteilung, ob es sich bei der Kurve um eine unbersichtliche Stelle im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 2 d) StGB handelte, auf die im Tatzeitpunkt herrschenden Umstnde, insbesondere die konkreten Lichtverhltnisse, abgestellt hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 1953 - 3 StR 707/52, DAR 1953, 58, 59; vom 11. Januar 1951 - III ZR 158/50, VRS Bd. 3, 247, 249; SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl.,  315c Rn.
18; LK-StGB/Knig, 12. Aufl.,  315c Rn.
108); denn die Strafkammer stellt ausdrcklich klar, dass die Kurve breit und gut einsehbar war, und bezieht sich hierfr insbesondere auf die zeugenschaftlichen Bekundungen der kurz nach dem Unfallgeschehen am Unfallort anwesenden Polizeibeamten H. und S. (UA S. 59).
18 (2) Soweit das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten gem  315c Abs.
1 Nr. 2 d) StGB auch unter dem Blickwinkel, dass sich der Unfallort im Bereich einer Kreuzung befand, verneint hat, da zum Unfall nicht die spezifische Gefhrlichkeit der Kreuzung, sondern allein die berhhte Geschwindigkeit des Angeklagten gefhrt habe und es daher am erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen der Kreuzung und dem Unfallgeschehen fehle, ist hiergegen von Rechts wegen ebenfalls nichts zu erinnern (vgl. zum erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang BGH, Beschlsse vom 5. Juni 2019 - 4 StR 130/19, juris, Rn.
12; vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223; LK-StGB/Knig, 12. Aufl.,  315c Rn.
113).
19 bb) Einer Strafbarkeit des Angeklagten gem  315c Abs.
1 Nr. 2 e) StGB (Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite an unbersichtlichen Stellen) - wie ebenfalls angeklagt - steht bereits entgegen, dass auch diese Tatbestandsvariante des  315c StGB das Vorliegen einer unbersichtlichen Stelle voraussetzt, was das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint hat.
20 cc) Rechtsfehlerhaft hat die Strafkammer jedoch den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft und damit gegen die ihr obliegende umfassende Kognitionspflicht ( 264 StPO) verstoen.
Diese gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223).
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57).
Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410 f.).
21 So liegt es hier.
Das Landgericht hat nicht geprft, ob sich der Angeklagte im Fall 4 der Anklage wegen einer Gefhrdung des Straenverkehrs in der Tatbestandsvariante nach  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB strafbar gemacht hat, obwohl sich eine solche Errterung hier aufdrngte.
22 (1) Nach  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB macht sich strafbar, wer im Straenverkehr ein Fahrzeug fhrt, obwohl er infolge geistiger oder krperlicher Mngel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu fhren, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefhrdet.
23 Fahrunsicherheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Gesamtleistungsfhigkeit des Fahrzeugfhrers infolge des geistigen oder krperlichen Mangels soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fhig ist, sein Fahrzeug im Straenverkehr eine lngere Strecke, und zwar auch bei pltzlichem Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528, 529; vom 20. Mrz 1959 - 4 StR 306/58, BGHSt 13, 83, 90; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221).
24 Der Begriff des geistigen oder krperlichen Mangels im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB ist umfassend zu verstehen; er erfasst smtliche psychopathologischen und krperlichen Defektzustnde, die die Gefahr einer Aufhebung der Fahrsicherheit mit sich bringen (vgl. LK-StGB/Knig, 12. Aufl.,  315c Rn.
48, 52; MKo-StGB/Pegel, 3. Aufl.,  315c Rn.
33).
Unerheblich ist dabei, ob der Mangel dauerhafter oder nur vorbergehender Natur ist (vgl. Schnke/Schrder/Hecker, StGB, 30. Aufl.,  315c Rn.
9; SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl.,  315c Rn.
8).
Auch Anfallsleiden, die zwar auerhalb akuter Phasen keine beeintrchtigenden Wirkungen entfalten, aber die erhebliche Gefahr jederzeit auftretender Anflle und damit einer pltzlich eintretenden Fahrunsicherheit begrnden, unterfallen der Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 344 [epileptisches Anfallsleiden]; SSW-StGB/ Ernemann, 4. Aufl.,  315c Rn.
8; Knig in Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 45. Aufl.,  315c StGB Rn.
5).
Von  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB werden insbesondere auch seelische Anomalien wie Psychosen, Persnlichkeitsstrungen und abnorme Erlebnisreaktionen (Neurosen) erfasst (vgl. LK-StGB/Knig, 12. Aufl.,  315c Rn.
55, 61a; MKo-StGB/Pegel, 3. Aufl.,  315c Rn.
36).
25 (2) Gemessen hieran und mit Blick auf die Ausfhrungen der Strafkammer zur Schuldfhigkeit des Angeklagten sowie zur Maregel nach  69, 69a StGB drngte sich im Fall 4 der Anklage die Prfung einer Strafbarkeit wegen einer Gefhrdung des Straenverkehrs in der Tatbestandsvariante nach  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB auf.
26 (a) So hat die sachverstndig beratene Strafkammer im Rahmen der Schuldfhigkeitsprfung zu Fall II.
2 der Urteilsgrnde, der das unerlaubte Sichentfernen vom Unfallort unmittelbar nach dem Tatgeschehen zu Fall 4 der Anklage betrifft, ausgefhrt, sie sei positiv davon berzeugt, dass der Angeklagte an einer krankhaften seelischen Strung in Gestalt einer Panikstrung leide und bei ihm an der polizeilichen Kontrollstelle vor dem Wiedereinsteigen in sein Fahrzeug - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit - eine von diversen krperlichen Symptomen bis zu einer Katastrophenangst begleitete und von ihm erkannte Panikattacke eingesetzt habe, die mit einem sehr starken Fluchtanreiz einhergegangen sei.
Aufgrund der Panikstrung sei seine Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert gewesen.
27 (b) Auch im Rahmen der Maregelanordnung nach  69, 69a StGB hat die Strafkammer zur Begrndung, warum der Angeklagte zum Fhren von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei, darauf abgestellt, dass er an einer Panikstrung leide.
Wegen dieser Strung habe er sich der polizeilichen Kontrolle durch Flucht entziehen wollen und sei deshalb mit berhhter Geschwindigkeit gefahren, was letztlich zu dem Verkehrsunfall gefhrt habe.
Die Panikstrung dauere auch fort und werde immer wieder dazu fhren, dass er als Autofahrer beim Zusammentreffen mit Polizeibeamten Panik und krperliche Symptome verspre und bei ihm eine Fluchtreaktion hervorgerufen werde, durch die er sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefhrde.
28 (c) Angesichts dieser Ausfhrungen zum Vorliegen einer krankhaften seelischen Strung des Angeklagten in Form einer Panikstrung zum Zeitpunkt seiner Fluchtfahrt und zu den Auswirkungen der Panikstrung war die Strafkammer gehalten, im Fall 4 der Anklage das Vorliegen der Voraussetzungen einer Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB zu errtern.
Denn es lag hier nahe, dass infolge der festgestellten Panikattacke des Angeklagten bei seiner Flucht vor der Polizei zumindest seine Risikoeinschtzung im Hinblick auf sein Fahrverhalten erheblich beeintrchtigt und damit seine Gesamtleistungsfhigkeit soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fhig war, sein Fahrzeug im Straenverkehr sicher zu fhren.
29 3.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg, soweit sie sich gegen den Strafausspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde wendet.
30 a) Da die rechtsfehlerhaft unterbliebene Prfung einer Fahrunsicherheit des Angeklagten aufgrund krperlicher oder geistiger Mngel im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 1b) StGB untrennbar mit den Grundlagen fr die Prfung einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten verbunden ist, zieht der dargestellte Rechtsfehler die Aufhebung des angefochtenen Strafausspruchs im Fall II.
2 der Urteilsgrnde nach sich.
31 b) Der Aufhebung des Schuldspruchs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bedurfte es hingegen nicht.
Der Senat kann - auch mit Blick auf die im Urteil wiedergegebene Einschtzung des von der Strafkammer gehrten psychiatrischen Sachverstndigen, dass ein Fall einer vollstndigen Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  20 StGB sicher nicht gegeben sei (UA S. 42) - ausschlieen, dass die neue Hauptverhandlung zur Annahme einer Schuldunfhigkeit des Angeklagten bei seiner Fluchtfahrt fhren wird.
32 4.
Die Aufhebung des Strafausspruchs fr Fall II.
2 der Urteilsgrnde entzieht dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage.
33 Es kommt deshalb nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, dass auch die Bildung der Gesamtstrafe einen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten aufweist.
Das Landgericht hat verkannt, dass die Zsurwirkung einer unerledigten Verurteilung - hier: der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2016 - nicht deshalb entfllt, weil das Tatgericht von der Mglichkeit Gebrauch macht, eine der zsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geldstrafe gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
Die vom Landgericht vorgenommene Bildung einer Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen fr die Taten zu II.
1 und II.
2 der Urteilsgrnde war daher - unabhngig von einem gesonderten Bestehenlassen der Gesamtgeldstrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Mnchengladbach vom 19. Juni 2017 gem  53 Abs.
2 Satz 2 StGB - rechtsfehlerhaft.
34 5.
Schlielich kann auch der Maregelausspruch nach  69, 69a StGB nicht bestehen bleiben, da die unterbliebene Prfung der Fahrunsicherheit des Angeklagten aufgrund krperlicher oder geistiger Mngel auch mit den Voraussetzungen fr die Anordnung der Maregel in einem untrennbaren Zusammenhang steht.
B.
35 Revision des Angeklagten Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
Die unausgefhrte Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht in einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Weise erhoben und daher unzulssig.
36 Auch die aufgrund der erhobenen Sachrge veranlasste umfassende Rechtsprfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Soweit das Landgericht bei der Errterung der Voraussetzungen fr die Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf die Verhngung von Fahrverboten gegen den Angeklagten in den Jahren 2007 und 2009 abgestellt hat, ohne deren Hintergrund mitzuteilen und nachvollziehbar darzulegen, dass sie nicht der Tilgungsreife unterlagen, kann der Senat ausschlieen, dass die Entscheidung ber die Maregelanordnung darauf beruht.
37 Die Anordnung einer lebenslangen Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis hlt rechtlicher berprfung ebenfalls stand.
Das Landgericht hat die lebenslange Sperre damit begrndet, dass die Panikstrung des Angeklagten, die zu seiner Ungeeignetheit zum Fhren eines Kraftfahrzeugs im Straenverkehr fhre, seit ihrem erstmaligen Auftreten im Jahr 2013 trotz mehrjhriger - auch medikamentser - Behandlung unverndert fortbestehe, es seither immer wieder zum Auftreten von Panikattacken gekommen sei, die Strung nach wie vor zu erheblichen Fluchtreaktionen beim Zusammentreffen mit der Polizei fhre und eine Besserung nicht ersichtlich sei, so dass sich die fnfjhrige Hchstfrist fr eine zeitlich befristete Sperre gem  69a Abs.
1 Satz 1 StGB als nicht ausreichend erweise.
Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen lassen diese Ausfhrungen des Landgerichts keinen Rechtsfehler erkennen.
C.
38 Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung ber Fall 4 der Anklage an das Amtsgericht - Strafrichter - Aachen zurckverwiesen ( 354 Abs.
3 StPO), da dessen Strafgewalt fr die Rechtsfolgenerwartung der in diesem Verfahren verbleibenden Tatvorwrfe ausreichend ist.
39 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neue Tatgericht, sofern sich im Fall 4 der Anklage der Nachweis einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen Gefhrdung des Straenverkehrs nicht fhren lsst, in den Blick zu nehmen haben wird, ob dem Angeklagten insoweit Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Last fallen (vgl.  24 Abs.
1 StVG i.V.m.  49 Abs.
1 Nr. 1 und 3, Abs.
3 Nr. 1,  1 Abs.
2,  3 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3,  36 Abs.
1, Abs.
5 Satz 4 StVO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
