BGH 4 StR 468/14 - 18. Dezember 2014 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 110 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 468/14, Urteil v. 18.12.2014, HRRS 2015 Nr. 110
BGH 4 StR 468/14 - Urteil vom 18. Dezember 2014 (LG Mnchen II)
Beschrnkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegrndung durch das Revisionsgericht).
 344 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 13. Mrz 2014 wird als unbegrndet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Ferner hat es Manahmen nach  69, 69a StGB angeordnet.
Die dagegen gerichtete, zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe erstrebt, hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte war als Taxifahrer in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2012 auf den 1. Januar 2013 mit seinem Groraumtaxi auf dem Weg zu einer Kundin.
Das Fahrzeug verfgte hinten ber zwei Sitzreihen; der Zustieg erfolgte ber Schiebetren.
Am Nachbarhaus der ihm telefonisch genannten Adresse wurde er von dem spteren Tatopfer M. und seinen beiden Begleitern angehalten, die mit einem Taxi zum Bahnhof fahren wollten.
Der Angeklagte lehnte die Befrderung mit der Begrndung ab, er knne sie wegen einer anderen Bestellung nicht mitnehmen.
Whrenddessen hatte M. die hintere rechte Schiebetr des Taxis geffnet und war eingestiegen.
Der Angeklagte forderte ihn auf, das Fahrzeug wieder zu verlassen.
Whrend M. ausstieg, entspann sich ein Wortwechsel mit dem Angeklagten, da M. auf der Befrderung bestand.
Unmittelbar nachdem M. das Taxi verlassen hatte und mit beiden Fen auf der Strae stand, fuhr der Angeklagte mit seinem Taxi an.
Die hintere rechte Schiebetr war zu diesem Zeitpunkt noch offen, was dem Angeklagten bewusst war.
M. wollte nun den Angeklagten dazu bewegen, das Taxi anzuhalten.
Er griff mit seiner linken Hand durch die geffnete Schiebetr in das Fahrzeug und hielt sich im Inneren fest.
Dann lief er neben dem Fahrzeug her, wobei er sich mit dem Oberkrper halb im Fahrzeug befand, rief einige Male "Stopp" und versuchte, sich in das Fahrzeug hineinzuziehen, whrend der Angeklagte das Fahrzeug beschleunigte.
Der Angeklagte hrte die Rufe und bemerkte, dass M. an der offenen Tr neben dem Fahrzeug herlief.
Gleichwohl setzte er seinen Beschleunigungsvorgang fort.
Dabei nahm er in Kauf, dass das Taxi M. touchieren knnte, dieser mglicherweise zu Fall kommen und sich dabei durch Prellungen oder Abschrfungen leicht verletzen knnte.
Mit diesen mglichen Folgen hatte sich der Angeklagte abgefunden.
Ihm war ferner bewusst, dass es auch zu einem schweren oder tdlichen Unfall kommen knnte, wenn das Fahrzeug die nebenherlaufende Person berhren sollte.
Nach einigen Sekunden geriet M. ins Straucheln, lste seinen Griff im Inneren des Fahrzeugs und fiel hin, wobei er sich durch den Ansto am Fahrzeug eine Verletzung am Oberarm und eine Schrf wunde zuzog.
Im Fallen verhakte sich seine Jacke in der Schiebetr, sodass er in eine horizontale Drehbewegung versetzt wurde, durch die sein Kopf unter das Fahrzeug geriet und vom rechten Hinterrad berrollt wurde.
Er war sofort tot.
4 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte eine Verletzung M. s durch eine Berhrung mit seinem Fahrzeug billigend in Kauf genommen habe.
Er habe damit den Tatbestand einer gefhrlichen Krperverletzung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt.
Den Tod des M. habe er fahrlssig verursacht, indem er - abgesehen von der vorangegangenen Krperverletzung - gegen die Sorgfaltspflicht verstoen habe, sein Fahrzeug so zu fhren, dass andere Personen dabei nicht geschdigt werden ( 1 Abs.
2 StVO).
Der Kausalverlauf (Sturz des Opfers durch die Weiterfahrt trotz der dicht neben dem Fahrzeug laufenden Person) und die mgliche Folge des Todes lgen nicht auerhalb der Lebenserfahrung und seien fr den Angeklagten vorhersehbar gewesen.
Bei rechtmigem Handeln, wenn also der Angeklagte alsbald gebremst htte, nachdem er bemerkt hatte, dass M. an der offenen Tr neben seinem Fahrzeug herlief, wre der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten.
5 Das Landgericht hat nach Abwgung der fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde einen minder schweren Fall der Krperverletzung mit Todesfolge im Sinne von  227 Abs.
2 StGB angenommen.
II.
6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist rechtswirksam auf den Strafausspruch beschrnkt.
7 1.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft eingangs ihrer Revisionsbegrndung die (uneingeschrnkte) Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen und die Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt.
Ferner hat sie zur Begrndung der von ihr erhobenen Rge der Verletzung materiellen Rechts ausgefhrt, durch die nachfolgenden Einzelausfhrungen die allgemeine Sachrge nicht beschrnken zu wollen.
Mit diesem den Schuld- und Strafausspruch umfassenden Revisionsantrag sowie dem Einleitungssatz der Begrndung steht der brige Inhalt der Revisionsrechtfertigung jedoch nicht in Einklang.
Aus den einzelnen Beanstandungen sowie den zusammenfassenden Ausfhrungen am Schluss der Revisionsrechtfertigung ergibt sich vielmehr, dass die Revisionsfhrerin das Urteil nur deshalb fr fehlerhaft hlt, weil das Landgericht der Bemessung der Freiheitsstrafe zu Unrecht den Strafrahmen des minder schweren Falles nach  227 Abs.
2 StGB zu Grunde gelegt und bei der Strafzumessung im engeren Sinne strafmildernde Umstnde zu Unrecht bercksichtigt und strafschrfende Gesichtspunkte nicht erkennbar erwogen habe.
Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung.
In einem solchen Fall ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2003 - 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, NJW 1989, 2760, 2762; insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt; Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 StR 527/98; Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 5; LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,  344 Rn.
10).
8 Danach entnimmt der Senat dem Revisionsvorbringen der Staatsanwaltschaft in einer Gesamtschau, dass der Schuldspruch nicht angegriffen werden soll.
Es ist nach dem insoweit mageblichen Sinn der Revisionsrechtfertigung allein der Strafausspruch angefochten (vgl. auch Senatsurteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, Rn.
4, insoweit in StV 2013, 699 nicht abgedruckt).
Der von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Errterungsmangel, wonach das Landgericht das Ausma des Verschuldens nicht hinreichend bercksichtigt habe, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Reichweite des Rechtsmittelangriffs.
Die Beanstandung bezieht sich ersichtlich auf den Schuldumfang.
9 2.
Die Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch ist im vorliegenden Fall auch rechtswirksam.
10 Es liegen keine Umstnde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknpfung der Errterungen zur Schuld- und Straffrage ergibt.
Soweit die Revision im Hinblick auf die von ihr beanstandete Annahme eines minder schweren Falles im Sinne von  227 Abs.
2 StGB die Beweiswrdigung angreift, betrifft dies keine tatbestandsrelevanten Feststellungen.
III.
11 Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
12 Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten bei der Wahl des Strafrahmens und bei der Strafzumessung im engeren Sinne zeigt die Revision nicht auf.
Das Landgericht hat die erforderliche Gesamtschau vorgenommen und dabei alle erheblichen Gesichtspunkte bercksichtigt.
Es ist auch nicht zu besorgen, dass das Landgericht den Grad der Fahrlssigkeit und den Umfang des Vorsatzes unzutreffend bewertet hat.
In Anbetracht der zahlreichen strafmildernden Umstnde ist die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne von  227 Abs.
2 StGB aus Rechtsgrnden ebenso wenig zu beanstanden wie die Hhe der verhngten Freiheitsstrafe.
13 Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft nicht ergeben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 110 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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