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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 201 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 193/16, Beschluss v. 13.12.2016, HRRS 2017 Nr. 201
BGH 3 StR 193/16 - Beschluss vom 13. Dezember 2016 (OLG Stuttgart)
Anforderung an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit.
 244 Abs.
3 Satz 2 Var. 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwgungen darber enthlt, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Tatgericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine berzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2015 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1 1.
Die Rge unter Ziffer I.4.
der Revisionsbegrndung der Angeklagten De.
ist jedenfalls unbegrndet, weil die Begrndung im Ablehnungsbeschluss vom 23. Juli 2015 und die Urteilsgrnde aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Erwgungen nicht in Widerspruch zueinanderstehen.
Ob der Beschluss des Oberlandesgerichts ungeachtet dessen den an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit zu stellenden Darlegungsanforderungen gengt (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110, 111), bedarf keiner Entscheidung.
Denn mit der Storichtung, der Beschluss sei unzureichend begrndet, ist die Rge nicht erhoben (vgl. zur Mageblichkeit der Angriffsrichtung einer Rge BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98, NStZ 1999, 94 mwN).
2 2.
Die Rge des Angeklagten D., der Antrag auf Vernehmung des Zeugen S. sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, ist teilweise unzulssig, im brigen jedenfalls unbegrndet: 3 Soweit sich die Revision in Bezug auf den Ablehnungsgrund des  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gegen die von ihr erachtete Verletzung der Aufklrungspflicht des Oberlandesgerichts richtet, gengt das Revisionsvorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO, weil es sich nicht dazu verhlt, weshalb sich das Oberlandesgericht zu der Beweiserhebung - insbesondere im Hinblick auf das seinerzeitige, im Ablehnungsbeschluss nur pauschal in Bezug genommene Ergebnis der Beweisaufnahme - gedrngt sehen musste (vgl. zur Darlegungslast fr den Revisionsfhrer LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
380 mwN).
Ob der Ablehnungsbeschluss insoweit den an ihn zu stellenden Anforderungen gerecht wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 63; LR/Becker aaO,  244 Rn.
350; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  244 Rn.
43h), bedarf keiner Entscheidung, weil dies hinsichtlich der Ablehnung nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO nicht vom Angriff des Beschwerdefhrers erfasst wird.
4 Soweit sich die Revision gegen die unzureichende Begrndung des Ablehnungsbeschlusses im Hinblick auf den vom Oberlandesgericht zustzlich herangezogenen Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit ( 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 2 StPO) wendet, ist die Rge jedenfalls unbegrndet.
Allerdings ist es nicht rechtsbedenkenfrei, dass das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang lediglich ausgefhrt hat, die mit dem Beweisantrag vorgebrachten Umstnde lieen - ihre Besttigung durch den Zeugen unterstellt - nur mgliche und keine zwingenden Schlsse auf die Verbindung einzelner Mitglieder der Musikgruppe oder der Y. insgesamt zur DHKPC und zum Inhalt von deren Veranstaltungen zu.
Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit erfordert in aller Regel, dass der Beschluss konkrete Erwgungen darber enthlt, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.
Die Anforderungen an diese Begrndung entsprechen grundstzlich denjenigen, denen das Tatgericht gengen msste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgrnden darzulegen htte, warum sie auf seine berzeugungsbildung ohne Einfluss geblieben ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 135/13, NStZ 2014, 110, 111 mwN).
Jedoch beruht das Urteil schon deshalb nicht auf dem Rechtsfehler (vgl. zur Beruhensfrage auch LR/Becker aaO,  244 Rn.
226 mwN), weil das Unterbleiben der beantragten Beweiserhebung durch die von der Revision - wie dargelegt - nicht in zulssiger Weise angegriffene Ablehnung des Beweisantrags nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO gedeckt war.
Ungeachtet dessen stellte die Organisation der Konzerte eine den Schuldspruch tragende mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung des Beschwerdefhrers dar, ohne dass es darauf ankme, welche Verbindung zwischen der Y. bzw. einzelner ihrer Mitglieder zu der DHKPC bestand und in welchem Rahmen auf den Konzerten fr die Vereinigung geworben wurde.
Wie auch im Beweisantrag selbst ausgefhrt, verstand sich die Musikgruppe als Reprsentantin der revolutionr ausgerichteten Linken, so dass schon durch die Veranstaltung der Konzerte die Voraussetzungen geschaffen wurden, weitere sich mit den Zielen der DHKPC identifizierende Anhnger zu gewinnen.
Auch soweit die beantragte Beweiserhebung darauf abzielte, diese Beteiligungsakte im Hinblick auf die Strafzumessung in ihrer Gesamtheit zu wrdigen, ist auszuschlieen, dass sich die unterbliebene Beweiserhebung zum Nachteil des Beschwerdefhrers ausgewirkt hat oder dieser durch die unzureichende Begrndung sonst in seinem Verteidigungsverhalten beeintrchtigt worden ist.
5 3.
Die weitere Rge des Angeklagten D., das Oberlandesgericht habe die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt beschrnkt, indem sie ihr die Einsichtnahme in Beweismittel versagt habe, ist zwar auch im Hinblick auf eine Verletzung der Amtsaufklrungspflicht erhoben.
Aufgrund des unterbliebenen Vortrags zu den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgefhrten Urkunden ist sie jedoch auch insoweit unzulssig.
6 4.
Die Rge des Angeklagten T., das Oberlandesgericht habe den Beweisantrag vom 16. Juni 2015 auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens des Sachverstndigen Ge.
rechtsfehlerhaft abgelehnt, ist jedenfalls unbegrndet.
Allerdings begegnet es angesichts der - oben dargelegten - an den Ablehnungsbeschluss zu stellenden Anforderungen wiederum erheblichen rechtlichen Bedenken, dass sich die Begrndung des Oberlandesgerichts zu der von ihr angenommenen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache darin erschpft, die entsprechende (Indiz-)Tatsache(n)" lieen keine zwingenden Schlsse zu, weil im Ablehnungsbeschluss darzulegen gewesen wre, weshalb das Oberlandesgericht die von ihm fr mglich gehaltenen Schlsse hinsichtlich der fr die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage bedeutsamen Umstnde nicht ziehen wollte.
Indes beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler.
Auch im Fall seines Erwiesenseins htte das bloe Vorhandensein der im Beweisantrag genannten Metadaten keine Rckschlsse auf den Beweiswert der auf dem Datentrger gespeicherten Daten und der insoweit in der Hauptverhandlung verlesenen Dokumente zugelassen.
Derartige Erkenntnisse htten allenfalls aus dem konkreten Inhalt der Metadaten gewonnen werden knnen; hierauf bezog sich der Beweisantrag jedoch nicht.
Zu einer solchen Beweisermittlung drngte auch unter Aufklrungsgesichtspunkten nichts.
7 5.
Die weitere Rge des Angeklagten T., der Beweisantrag vom 16. Juni 2015 auf Vernehmung des Zeugen Dr. G. sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, ist zulssig erhoben.
Die in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgefhrten Darlegungsdefizite beziehen sich nur auf die im Beweisantrag vom 16. Juni 2015 beantragte Vernehmung des Sachverstndigen Z. sowie die Beiziehung der dort genannten Akten.
Indes ist die Rge unbegrndet.
Soweit das Oberlandesgericht in seinem Ablehnungsbeschluss vom 23. Juni 2015 pauschal ausgefhrt hat, es sei nicht ersichtlich, welche zwingenden Schlsse die "(Indiz-)Tatsachen zulassen sollten, begegnet dies zwar wiederum rechtlichen Bedenken.
Indes beruht das Urteil auch auf diesem Rechtsfehler nicht, weil die Beweistatsachen - wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegt - berhaupt keine Rckschlsse auf die Schuld- oder Straffrage zulieen und sei es auch nur hinsichtlich des Beweiswertes einzelner Beweismittel.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 201 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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