BGH 3 StR 337/10 - 13. Januar 2011 (LG Verden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 286 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 337/10, Urteil v. 13.01.2011, HRRS 2011 Nr. 286
BGH 3 StR 337/10 - Urteil vom 13. Januar 2011 (LG Verden)
Beweiswrdigung (Freispruch); Verfahrensrge wegen Ablehnung eines Beweisantrags (Aufklrungsrge; Darlegungsvoraussetzuungen; Mitteilung des Inhalts einer zu verlesenden Urkunde; Rge der Verletzung des Beweisantrags(ablehnungs)rechts).
 261 StPO;  244 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ist ein Beschwerdefhrer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundstzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rgen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus  244 Abs.
2 StPO folgende Aufklrungspflicht verletzt.
2.
Die Erhebung einer zulssigen Aufklrungsrge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdefhrer die Umstnde mitteilt, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der beantragten Beweiserhebung htte gedrngt sehen mssen.
Wird beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingefhrt worden ist, so ist es daher in aller Regel erforderlich, dass die Revisionsbegrndung den Wortlaut der Urkunde wiedergibt ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 3. Mai 2010 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
I.
1 Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, er sei am 11. Mrz 2009 gegen 20.40 Uhr in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit zwei unbekannten Personen in einem von ihm gesteuerten Pkw zu einer Tankstelle in S. gefahren, um diese zu berfallen.
Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend habe er im Pkw gewartet, whrend sich seine Mittter in die Tankstelle begeben und die dort anwesende Kassiererin mit einem Elektroschockgert bedroht htten, weshalb sich diese der Mitnahme der Kasse mit 1.457  Bargeld nicht widersetzt habe.
Anschlieend habe der Angeklagte die beiden Unbekannten wieder in den Pkw aufgenommen und sei mit ihnen geflohen.
Die Beute habe man unter sich aufgeteilt.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten von diesem Vorwurf des besonders schweren Raubes freigesprochen.
Es hat zwar einen ueren Geschehensablauf wie in der Anklage beschrieben festgestellt, sich aber nicht davon berzeugen knnen, dass es der Angeklagte war, der als der dritte Tter das Fluchtfahrzeug steuerte.
Wohl gebe es Beweisanzeichen fr die Tterschaft des schweigenden Angeklagten.
Neben dem Standort des Fluchtfahrzeugs sei ein "frischer" Zigarettenrest mit DNA-Spuren nach dem Muster des Angeklagten sichergestellt worden, auerdem htten zwei Zeugen das Fluchtfahrzeug als dunkel und mit kurzem Heck beschrieben, was auf den Pkw des Angeklagten zutreffe.
Indes blieben bei zusammenfassender Wrdigung Zweifel deshalb, weil sich der Fundort des Zigarettenrests, dessen genaue Altersbestimmung nicht mglich sei, neben der rtlichen Durchgangsstrae befinde, so dass der Angeklagte ihn auch im Vorbeifahren weggeworfen haben knnte.
Die auf eine Vielzahl von Fahrzeugen zutreffende Beschreibung des Pkw habe ohnehin nur sehr geringen Beweiswert.
3 Gegen den Freispruch wendet sich die auf die Sachrge und eine Verfahrensrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
II.
4 Die Rge, das Landgericht habe es zu Unrecht abgelehnt, die beim Diensteanbieter ( 3 Nr. 6 Buchst. a TKG) erhobenen Verkehrsdaten des Mobiltelefons des Angeklagten fr den Zeitraum der Tat in die Hauptverhandlung einzufhren, ist unzulssig.
5 1.
Der Rge liegt zugrunde: 6 Am 11. Juni 2009 ordnete das Amtsgericht Verden im Ermittlungsverfahren die Erhebung der beim Diensteanbieter gespeicherten Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten ( 3 Nr. 30 TKG) fr den Zeitraum 11. Mrz 2009, 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, an.
Am 23. Juni 2009 bermittelte der Diensteanbieter die entsprechenden Daten an die zustndige Polizeibehrde und teilte mit, die Auskunft enthalte "smtliche Daten, die gem  113a TKG seit dem 01.
01.
2008 fr 180 Tage erhoben und gespeichert werden".
7 In der Hauptverhandlung am 30. April 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft, zum Beweis dafr, dass der Angeklagte "sich am 11. Mrz 2009 zwischen 20.00 Uhr und 21.25 Uhr dem Tatort nherte und sich ... um 20.25 Uhr ... im Bereich des Tatorts befand ... ", im Wege des Urkundenbeweises die vom Diensteanbieter in einer Datei bermittelten Verkehrsdaten zu verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung einzufhren, "hilfsweise den zustndigen Sachbearbeiter" zu vernehmen.
Das Landgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 3. Mai 2010 zurck.
Die beantragte Beweiserhebung sei unzulssig, denn die erhobenen Standortdaten seien aus Rechtsgrnden nicht verwertbar.
Das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 2. Mrz 2010 (1 BvR 256/08 u.a., NJW 2010, 833) die  113a, 113b TKG insgesamt und  100g StPO insoweit fr nichtig erklrt, als nach  113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden drfen.
Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 11. Mrz 2008 (1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1; im Folgenden bis zur Entscheidung in der Hauptsache verlngert) als wirksame Rechtsgrundlage fr die Erhebung der Daten aus.
Nach Abwgung der Interessen der Strafverfolgung und des individuellen Grundrechtsschutzes des Angeklagten (Art.
10 Abs.
1 GG) sei ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.
8 2.
Gegen die Ablehnung ihres Antrags wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Aufklrungsrge (a).
Diese gengt nicht den Formerfordernissen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO (b).
9 a) Ist ein Beschwerdefhrer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundstzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rgen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus  244 Abs.
2 StPO folgende Aufklrungspflicht verletzt (BGH, Urteil vom 25. Mrz 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229; Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, NStZ 1998, 79; Urteil vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83, NStZ 1984, 329).
Hier hat sich die Beschwerdefhrerin fr eine Aufklrungsrge entschieden.
Sie verweist darauf, dass das Landgericht die beantragte Beweiserhebung von Amts wegen htte vornehmen mssen, und bezeichnet  244 Abs.
2 StPO als verletzt.
Fr die Erhebung der Aufklrungsrge spricht im brigen auch, dass es zumindest zweifelhaft erscheint, ob der Antrag vom 30. April 2010 berhaupt als Beweisantrag zu werten ist, denn zum einen spricht das genannte Beweisthema (Aufenthalt des Angeklagten zur Tatzeit in der Nhe des Tatorts) eher fr die Darlegung eines Beweisziels als fr die konkrete Behauptung eines Beweisertrags, der durch die Nutzung der benannten Beweismittel unmittelbar erlangt werden kann; zum anderen teilt der Antrag nicht mit, beim Eintritt welcher Bedingung der "hilfsweise" benannte - weder nach Namen noch nach Funktion nher individualisierte - Zeuge vernommen werden soll.
10 b) Die Erhebung einer zulssigen Aufklrungsrge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdefhrer die Umstnde mitteilt, aufgrund derer sich der Tatrichter zu der beantragten Beweiserhebung htte gedrngt sehen mssen (Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  244 Rn.
81 mwN).
(Becker in: Lwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
368 mwN); denn nur dann ist das Revisionsgericht in der Lage zu prfen, ob sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklrungspflicht zur Beweisaufnahme ber den Urkundeninhalt htte gedrngt sehen mssen.
11 Danach entspricht die von der Beschwerdefhrerin erhobene Aufklrungsrge nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Die Beschwerdefhrerin teilt den Wortlaut der Urkunde, deren Verlesung sie vermisst, nicht mit.
Es entzieht sich deshalb einer berprfung durch den Senat, ob die Verlesung berhaupt zur Sachaufklrung htte beitragen knnen (vgl. Meyer-Goner aaO Rn.
13).
12 Die Darstellung des Urkundeninhalts war hier auch nicht etwa deswegen entbehrlich, weil "hilfsweise" die Vernehmung eines Zeugen zum selben Beweisthema beantragt worden war; denn dieser sollte ersichtlich allein Angaben zu der in der Urkunde enthaltenen Auskunft des Diensteanbieters machen.
13 Hinzu kommt, dass die Beschwerdefhrerin auch nicht den Inhalt des Beschlusses vom 11. Juni 2009 mitteilt, durch den das Amtsgericht Verden die Erhebung der Verkehrsdaten angeordnet hatte.
Auch dies wre erforderlich gewesen.
Das Landgericht musste sich nur dann zur Einfhrung der Verkehrsdaten in die Hauptverhandlung gedrngt sehen, wenn diese unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Magabe der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts rechtmig erhoben worden und daher verwertbar waren.
Ohne Kenntnis des Anordnungsbeschlusses vermag der Senat dies eben falls nicht zu prfen.
Zwar hat die Revision den Ablehnungsbeschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2010 vorgelegt, in dem sich Ausfhrungen zum Inhalt des Anordnungsbeschlusses finden.
Dem Senat ist aber nicht erkennbar, ob sich der Wortlaut der Anordnung in dem dort wiedergegebenen Inhalt erschpft.
Sollte das der Fall sein, wre ihm mangels hinreichender Begrndung der Anordnung und fehlender Prfung der Rechtmigkeit des Beschlusses durch das Landgericht deren eigenstndige Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mglich.
In diesem Falle htte die Beschwerdefhrerin zustzlich den Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der Anordnung mitteilen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 365 ff.).
III.
14 Die berprfung des Urteils auf die in allgemeiner Form erhobene Sachrge lsst keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 286 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 471 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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