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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 659 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 338/04, Urteil v. 16.06.2005, HRRS 2005 Nr. 659
BGH 3 StR 338/04 - Urteil vom 16. Juni 2005 (LG Verden)
Aufklrungspflicht; verfahrensbeendende Absprache (Strafrahmenobergrenze; Freispruch); Hrteausgleich (Zsurwirkung); Verfall des Wertersatzes (Bruttoprinzip).
 244 Abs.
2 StPO;  55 StGB;  73a StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 2. April 2004 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gewerbsmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fllen, wegen gewerbsmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zehn Fllen sowie wegen Besitzes von Betubungsmitteln in einem Fall" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, sichergestelltes Betubungsmittel eingezogen und 2.428,64  fr verfallen erklrt.
Von dem Vorwurf, die Nebenklgerin in vier Fllen vergewaltigt zu haben, hat es ihn freigesprochen, weil es nicht mit der fr eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festzustellen vermochte, da der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Straftaten tatschlich begangen hat.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen den Freispruch und gegen den Rechtsfolgenausspruch.
2 Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
3 1.
Der Freispruch des Angeklagten hlt rechtlicher berprfung stand.
4 a) Die zahlreichen Verfahrensrgen der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich unbegrndet.
Zu nherer Errterung geben lediglich folgende Beanstandungen Anla: 5 Das Landgericht hat den Antrag, durch Vernehmung der Nebenklgervertreterin Beweis darber zu erheben, was die Nebenklgerin zuvor in der Hauptverhandlung bekundet hatte, zu Recht als unzulssig zurckgewiesen.
6 Die in der Hauptverhandlung vorausgegangene Beweiserhebung kann nicht selbst wieder Gegenstand des tatrichterlichen Strengbeweises sein (BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 1 Unzulssigkeit 12 m. w. N.) Damit bleibt auch die hierauf gerichtete Aufklrungsrge (Rge 1.1.4) erfolglos.
Soweit beanstandet wird (Rge 1.1.6), das Landgericht habe die Hinzuziehung eines Sachverstndigen zur "persnlichen und aussagespezifischen Situation sexuell mibrauchter Frauen" zu Unrecht unterlassen, sind keine Besonderheiten erkennbar, die fr die Beurteilung der Glaubhaftigkeit die Hinzuziehung eines Sachverstndigen geboten htten.
Zuletzt (Rge 1.2.5) bestehen auch gegen die Ablehnung der Vernehmung der (sachverstndigen) Zeugin F. keine rechtlichen Bedenken.
Eine unzulssige Verkrzung des Beweisthemas vermag der Senat nicht zu erkennen; vielmehr hat sich das Landgericht mit den behaupteten Details der Aussage der Nebenklgerin gegenber der Zeugin ausdrcklich auseinandergesetzt und weitere Widersprche zu anderen Aussagen der Zeugin gefunden.
7 b) Die Erwgungen, mit denen das Landgericht den Freispruch begrndet, enthalten keinen Rechtsfehler, der den Eingriff des Revisionsgerichts in die tatrichterliche Beweiswrdigung ermglichen wrde (vgl. BGH StV 2001, 440; BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 25 m. w. N.; zuletzt BGH, Urt. vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04).
Die Beanstandungen der Beschwerdefhrerin sind teilweise auf urteilsfremde Umstnde gesttzt und beschrnken sich weitgehend auf den Versuch, die Beweiswrdigung des Landgerichts durch eine eigene zu ersetzen.
Soweit der Generalbundesanwalt rgt, das Landgericht habe es unterlassen, die Detailarmut der Angaben der Nebenklgerin mit dem Zeitablauf und einem Verdrngungsproze zu erklren, bedurfte es dieser Erwgung angesichts der sonst umfangreichen Auseinandersetzung mit der Aussage der einzigen Belastungszeugin im Urteil nicht.
8 Keinen Erfolg kann die Revision auch insofern haben, als sie die Beweiswrdigung des Landgerichts mit dem Hinweis darauf beanstandet, da sich - wie sich aus den Strafzumessungsgrnden ergibt - die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und die Kammer am ersten Verhandlungstag "fr den Fall eines Freispruchs von dem Vorwurf der Vergewaltigung und der Verurteilung des Angeklagten wegen der in der Anklageschrift vom 4. August 2003 aufgefhrten Verste gegen das Betubungsmittelgesetz ... im Falle einer gestndigen Einlassung" auf eine Strafrahmenobergrenze von zwei Jahren und vier Monaten "verstndigt" hatten.
Dieser Verfahrenssachverhalt ist fr die sachlichrechtliche Nachprfung der Beweiswrdigung ohne Belang.
Insofern kann dahin gestellt bleiben, ob sich aus der Zusage der Strafobergrenze "fr den Fall des Freispruchs vom Vorwurf der Vergewaltigung" unter den gegebenen Umstnden eine unzulssige vorzeitige Festlegung des Landgerichts auf diesen Verfahrensausgang entnehmen liee (zum Verbot einer Verstndigung ber den Schuldspruch vgl. BGHSt 43, 195; BGH Groer Senat fr Strafsachen NJW 2005, 1440).
Sollte nmlich - wofr das Urteil keinen Anhalt bietet und die Beschwerdefhrerin nichts vortrgt - beim Zustandekommen der Verstndigung der Eindruck entstanden sein, da die Strafkammer nicht mehr bereit gewesen wre, ber den Vorwurf der Vergewaltigung unvoreingenommen zu verhandeln und zu entscheiden, htte die Beschwerdefhrerin dies zum Anla eines Ablehnungsantrags machen knnen und, so dies aus ihrer Sicht erforderlich war, zur Sicherung einer unbefangenen Beweiswrdigung mssen.
9 2.
Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, zeigt die berprfung des Rechtsfolgenausspruchs keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
10 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in zehn Fllen Kokain in Mengen von jeweils 50 bis 200 g angekauft und mit einem Gewinn von 5 DM/g weiterverkauft (Gesamtgewinn: 4.250 DM).
Nach einer durch die Inhaftierung seines Lieferanten verursachten Unterbrechung der Handelsttigkeit fr ein knappes Jahr hat er in zehn weiteren Fllen jeweils 10 g Kokain angekauft und mit einem Gewinn von 2,50 /g weiterverkauft (Gesamtgewinn: 250 ).
Im Mai 2003 hat er 2,1 g Kokain in seinem Besitz gehabt.
In allen Fllen betrug der Wirkstoffgehalt 40% KHC.
11 a) Das Landgericht hat in allen Fllen des Handeltreibens den nach  31 BtMG,  49 Abs.
2 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde gelegt, weil der Angeklagte die Person des Abnehmers hinsichtlich aller seiner Betubungsmittelverkufe benannt hat.
Gegen diese Person ist deshalb von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Damit hat das Landgericht seine berzeugung zum Ausdruck gebracht, da die Angaben des Angeklagten zu einem voraussichtlich erfolgreichen Abschlu der Strafverfolgung gegen den Abnehmer beitragen.
Dies reicht aus.
12 b) Die Strafrahmenwahl des Landgerichts ist allerdings insofern rechtsfehlerhaft, als der nach  49 Abs.
2 StGB (im Urteil flschlicherweise mit " 49 Abs.
1" bzw. " 49 Abs.
2 Nr. 2 und 3" bezeichnet) gemilderte Strafrahmen nicht - wie das Landgericht meint - von drei Monaten bis zu elf Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe reicht, sondern von Geldstrafe bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe.
13 Der Senat kann indes ausschlieen, da die verhngten Einzelstrafen (in den Fllen 1 bis 10 [ 29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG] zwischen einem Jahr und drei Monaten und einem Jahr und zehn Monaten, in den Fllen 11 bis 20 [ 29 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG] jeweils zehn Monate) von diesem Fehler zu Gunsten oder - was im Hinblick auf  301 StPO von Bedeutung ist - zum Nachteil des Angeklagten beeinflut sind.
14 c) Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben.
Das Landgericht hat zwar die Einsatzstrafe von einem Jahr und zehn Monaten (bei weiteren Einzelstrafen von einmal einem Jahr und zehn Monaten, einmal einem Jahr und sechs Monaten, siebenmal einem Jahr und drei Monaten, zehnmal zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen; Summe der Einzelstrafen: ber 22 Jahre) auf nur zwei Jahre und vier Monate erhht und eine angesichts der Menge des insgesamt gehandelten Kokains von knapp einem Kilogramm recht milde Strafe verhngt.
Diese entspricht auch genau der Strafrahmenobergrenze, auf die sich die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und die Kammer am ersten Verhandlungstag wie dargestellt verstndigt hatten und an die sich die Strafkammer "gebunden fhlte" (UA S. 37), obwohl die Verstndigung nicht in der Hauptverhandlung protokolliert worden war (vgl. zur Bindung fr diese Konstellation BGH Groer Senat fr Strafsachen NJW 2005, 1440; BGH NJW 2005, 445; NStZ 2004, 342; 2003, 563).
Der Senat besorgt indes aus dieser eher beilufigen Erwhnung in den Strafzumessungsgrnden nicht, da die Gesamtstrafenbildung nur die Verhngung einer versprochenen Strafe gewesen wre und ein die Taten und die Persnlichkeit des Angeklagten insgesamt wrdigender Zumessungsproze, der durch eine Verstndigung nicht ersetzt werden kann (vgl. BGH NStZ 2004, 493; 2005, 162), nicht stattgefunden htte.
15 d) Soweit das Landgericht einen Hrteausgleich vorgenommen hat, weil die im Urteil des Amtsgerichts Verden vom 5. Mrz 2003 verhngte Geldstrafe von 20 Tagesstzen bereits erledigt ist, hat zwar eine des Ausgleichs bedrftige Hrte nicht vorgelegen.
Das Urteil des Amtsgerichts Verden htte nmlich, wre die mit ihm verhngte Geldstrafe noch nicht bezahlt gewesen, eine Zsur gebildet und die Einbeziehung der hier fr den Besitz von Betubungsmitteln (Tatzeit: 26. Mai 2003) verhngten Einzelstrafe von 30 Tagesstzen in die Gesamtstrafe verhindert.
Indes kann der Senat ausschlieen, da der Gesamtstrafausspruch zum Vorteil des Angeklagten hierauf beruht.
16 e) Die Angriffe gegen die Hhe des angeordneten Wertersatzverfalls gehen fehl.
Das Landgericht hat nicht verkannt, da bei der Entscheidung vom Bruttoprinzip, mithin von einem Gesamtbetrag des im Sinne von  73 a Satz 1 StGB aus den Betubungsmittelgeschften Erlangten von 32.126,70  auszugehen war.
Von einer den Betrag von 2.428,64  bersteigenden Verfallsanordnung hat es unter Hinweis darauf abgesehen, da ansonsten die weitere Resozialisierung des Angeklagten nach Verbung der Haftstrafe gefhrdet wre.
Damit hat die Strafkammer, zumal sie ausdrcklich feststellt, da der Angeklagte vermgenslos ist, derzeit von elterlicher Untersttzung lebt und aus der Zeit seiner beruflichen Selbstndigkeit Schulden von 30.000  hat, erkennbar (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75) eine Ermessensentscheidung nach  73 c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB getroffen.
Da sich als Folge dessen im Ergebnis der Wertersatzverfall in etwa auf die Summe reduziert, die bei Anwendung des Nettoprinzips fr verfallen zu erklren gewesen wre, begrndet keinen revisionsrechtlich beachtlichen Fehler.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 659 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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