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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 862 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 130/19, Beschluss v. 05.06.2019, HRRS 2019 Nr. 862
BGH 4 StR 130/19 - Beschluss vom 5. Juni 2019 (LG Kempten)
Recht des letzten Wortes (Grundstze zur nachtrglichen Protokollberichtigung).
 258 Abs.
2, Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Entscheidung des Groen Senats setzt die Protokollberichtigung sichere Erinnerung beider Urkundspersonen voraus.
Fehlt es hieran, kann das Protokoll nicht (mehr) berichtigt werden.
Die Absicht der Berichtigung ist dem Beschwerdefhrer - im Fall einer Angeklagtenrevision zumindest dem Revisionsverteidiger - zusammen mit den dienstlichen Erklrungen der Urkundspersonen mitzuteilen.
Diese Erklrungen haben die fr die Berichtigung tragenden Erwgungen zu enthalten, etwa indem sie auf markante Besonderheiten des Falls eingehen.
Daneben sollten gegebenenfalls whrend der Hauptverhandlung gettigte Aufzeichnungen, welche den Protokollfehler belegen, in Abschrift bermittelt werden.
Dem Beschwerdefhrer ist innerhalb angemessener Frist rechtliches Gehr zu gewhre.
2.
Rechtsfolge einer nicht den Vorgaben des Groen Senats entsprechenden Berichtigung ist, dass das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung gilt.
3.
Der Senat kann ein Beruhen des angefochtenen Urteils auf der Nichterteilung des letzten Wortes nicht ausschlieen, wenn sich der Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Vorwrfen nicht eingelassen hatte.
Denn dann besteht die Mglichkeit, dass sich das letzte Wort zu seinen Gunsten ausgewirkt htte.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 4. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Fhrerschein eingezogen und eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Der Beschwerdefhrer macht mit einer Verfahrensrge geltend, dass ihm das letzte Wort nicht erteilt worden sei ( 258 Abs.
2, Abs.
3 StPO).
Die zulssig erhobene Rge greift durch.
3 a) Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 4 Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 4. Oktober 2018 hielten nach dem Schluss der Beweisaufnahme und der Feststellung des Vorsitzenden, dass eine Verstndigung nicht stattgefunden habe, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger des Angeklagten ihre Schlussvortrge.
Nach abschlieender Beratung der Kammer verkndete der Vorsitzende das Urteil.
Der Angeklagte rgte mit der am 11. Oktober 2018 beim Landgericht eingegangenen Revision die Nichterteilung des letzten Wortes.
Der Vorsitzende nahm daraufhin eine dienstliche Stellungnahme zur Akte, wonach er sich an die Gewhrung des letzten Wortes erinnere.
Er sei sich sicher, den Angeklagten nach den Schlussvortrgen der Verteidiger gefragt zu haben, ob er noch Ausfhrungen machen wolle, bevor das Urteil ergehe.
Die Urkundsbeamtin der Geschftsstelle erklrte in ihrer dienstlichen Stellungnahme, sie knne sich nicht mehr an den Vorgang erinnern; wenn es aber so gewesen sein sollte, dass der Vorsitzende dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewhrt htte, wre ihr das aufgefallen und sie htte ihn darauf hingewiesen.
5 Danach teilte der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten seine Absicht mit, das Hauptverhandlungsprotokoll zu berichtigen und um die Erteilung des letzten Wortes zu ergnzen.
Die dienstlichen Stellungnahmen bersandte er nicht.
Der Verteidiger des Angeklagten trat einer Protokollberichtigung mangels eigener Kenntnis und wegen der unsicheren Erinnerung des Angeklagten nicht entgegen.
Zugleich beantragte er Akteneinsicht.
Diese wurde nicht gewhrt.
Mit Beschluss vom 22. Januar 2019 wurde das Hauptverhandlungsprotokoll zwischen den Eintragungen betreffend die Schlussvortrge der Verteidiger und die abschlieende Urteilsberatung dahin ergnzt, dass der Angeklagte befragt wurde, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung ausfhren wolle, sich dieser abschlieend erklrte und das letzte Wort hatte.
Der Beschluss ist vom Vorsitzenden, den Beisitzern und der Urkundsbeamtin der Geschftsstelle unterschrieben.
6 b) Die Verfahrensrge ist begrndet, weil der gergte Versto gegen  258 Abs.
2, Abs.
3 StPO vorliegt und nicht auszuschlieen ist, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.
7 aa) Aus dem durch das Hauptverhandlungsprotokoll in seiner ursprnglichen Fassung bewiesenen Verfahrensablauf ergibt sich, dass der Angeklagte vor Beginn der abschlieenden Urteilsberatung nicht das letzte Wort hatte.
Durch den Beschluss vom 22. Januar 2019 wurde das Protokoll nicht zulssig berichtigt, weil er nicht in einem Verfahren ergangen ist, das den im Beschluss des Groen Senats fr Strafsachen niedergelegten Grundstzen zur nachtrglichen Protokollberichtigung entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298 ff.
; NJW 2007, 2419 ff.).
Die Protokollberichtigung ist daher zur berprfung der Verfahrensrge unbeachtlich.
8 (1) Nach der Entscheidung des Groen Senats setzt die Protokollberichtigung sichere Erinnerung beider Urkundspersonen voraus.
Fehlt es hieran, kann das Protokoll nicht (mehr) berichtigt werden.
Die Absicht der Berichtigung ist dem Beschwerdefhrer - im Fall einer Angeklagtenrevision zumindest dem Revisionsverteidiger - zusammen mit den dienstlichen Erklrungen der Urkundspersonen mitzuteilen.
Diese Erklrungen haben die fr die Berichtigung tragenden Erwgungen zu enthalten, etwa indem sie auf markante Besonderheiten des Falls eingehen.
Daneben sollten gegebenenfalls whrend der Hauptverhandlung gettigte Aufzeichnungen, welche den Protokollfehler belegen, in Abschrift bermittelt werden.
Dem Beschwerdefhrer ist innerhalb angemessener Frist rechtliches Gehr zu gewhren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007, aaO, Rn.
58 und 62).
9 (2) Gemessen daran lag bereits die Grundlage fr eine ordnungsgeme Protokollberichtigung nicht vor.
Urkundspersonen waren der Vorsitzende und die Urkundsbeamtin der Geschftsstelle.
Daher reichte allein die sichere Erinnerung des Vorsitzenden an die Erteilung des letzten Wortes nicht aus.
Der Urkundsbeamtin der Geschftsstelle fehlte ausweislich ihrer dienstlichen Stellungnahme eine entsprechende Erinnerung.
Ihr Hinweis darauf, dass sie den Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht htte, wenn er die Erteilung des letzten Wortes versumt htte, vermag die erforderliche sichere Erinnerung an die Erteilung des letzten Wortes nicht zu ersetzen.
Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass der Vorsitzende dem Verteidiger und dem Angeklagten die dienstlichen Stellungnahmen nicht bersandte und diese mangels Akteneinsicht auch nicht anderweitig von ihnen Kenntnis nehmen konnten.
Rechtsfolge einer nicht den Vorgaben des Groen Senats entsprechenden Berichtigung ist, dass das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung gilt (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Juli 2010 - 2 StR 158/10, NStZ 2011, 168, 169; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, juris Rn.
28).
10 bb) Der Senat kann ein Beruhen des angefochtenen Urteils auf der Nichterteilung des letzten Wortes nicht ausschlieen, weil sich der Angeklagte zu den gegen ihn erhobenen Vorwrfen nicht eingelassen hatte.
Daher bestand die Mglichkeit, dass sich das letzte Wort zu seinen Gunsten ausgewirkt htte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2014 - 5 StR 70/14, BGHR StPO  258 Abs.
3 letztes Wort 1).
11 2.
Das Urteil weist darber hinaus einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Rechtsfehler auf.
12 Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs in der Tatbestandsvariante des zu schnellen Fahrens an einer unbersichtlichen Stelle gem  315c Abs.
1 Nr. 2d StGB ist nicht tragfhig begrndet.
Es bestehen mit Blick auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen durchgreifende rechtliche Bedenken gegen das Vorliegen des fr die Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhangs.
13 a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 23. Dezember 2017 gegen ein Uhr auf der Flucht vor der Polizei mit berhhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt von K. Zuletzt fuhr er mit einer Geschwindigkeit von mindestens 45 km/h in die Fugngerzone G. strae ein.
Die Fugngerzone ist acht bis neun Meter breit und verluft zunchst in einer leichten Rechtskurve, die aus Fahrtrichtung des Angeklagten wegen der kurveninnenseitigen Bebauung schwer einsehbar war.
14 Der Angeklagte durchfuhr die Rechtskurve, berquerte danach die kreuzende Strae B. und fuhr auf eine hinter der Kreuzung liegende Baustelle zu, die - ausweislich des ordnungsgem eingefhrten und in Bezug genommenen Lichtbildes 18 - auf der linken Seite der Fugngerzone auf einer Lnge von mehreren Metern eingerichtet war.
Die Baustelle verengte die Fugngerzone an dieser Stelle auf eine Breite von 4,12 Meter.
Der Angeklagte passte seine Geschwindigkeit nicht an die rtlichen Gegebenheiten an, obwohl der Fahrbahnverlauf auch an dieser Stelle fr ihn schlecht einsehbar war.
15 Zwischen der Baustelle und der nachfolgenden Kreuzung mit der Kr.
strae standen die Zeugen M. F., T. F. und L. vor einer aus Sicht des Angeklagten auf der rechten Fahrbahnseite gelegenen Gaststtte auf der Fahrbahn.
Der Angeklagte fuhr auf die hinter der Baustellenverengung stehenden Zeugen zu und wich ihnen nicht aus.
Der Zeuge M. 16 F. nahm das Fahrzeug wahr und konnte mit einer schnellen Reaktion die Zeugin T. F. und diese ihrerseits die Zeugin L. zur Seite ziehen und dadurch einen Zusammensto im letzten Moment verhindern.
Der Angeklagte fuhr mit unverminderter Geschwindigkeit in einem Abstand von ca. 30 cm an den Zeugen vorbei.
17 b) Zwar hat das Landgericht festgestellt und hinreichend belegt, dass der Angeklagte grob verkehrswidrig und rcksichtslos an einer unbersichtlichen Stelle in der Fugngerzone zu schnell gefahren ist.
Auch bestehen keine Bedenken hinsichtlich der konkreten Gefhrdung wenigstens der Zeugin L. Der objektive Tatbestand des  315c Abs.
1 Nr. 2d StGB (und dadurch) setzt aber darber hinaus voraus, dass die konkrete Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken steht, die von der unbersichtlichen Stelle typischerweise ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 4 StR 127/03, NStZ-RR 2004, 108, 109; Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223).
18 Das Landgericht hat einen solchen Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen der konkreten Gefhrdung einer Person und dem zu schnellen Fahren des Angeklagten an den unbersichtlichen Stellen in der Fugngerzone nicht belegt.
19 Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen betrug die Entfernung zwischen der Rechtskurve und den hinter der Baustellenverengung stehenden Zeugen etwa 50 Meter, wobei der Angeklagte die Zeugen trotz der rtlichen Gegebenheiten sptestens aus einer Distanz von 35 bis 40 Meter im Lichtkegel des Abblendlichts sehen konnte.
Der Angeklagte hatte nach der sachverstndigen Einschtzung die Mglichkeit, sein Fahrzeug bei einer entsprechenden Abwehrbremsung rechtzeitig vor den Zeugen zum Stehen zu bringen.
Das Landgericht hielt die Ausfhrungen des Sachverstndigen fr berzeugend.
Es ging zudem davon aus, dass der Angeklagte sein Fahrzeug trotz der Geschwindigkeit kontrolliert fahren und lenken konnte.
20 Der Senat kann angesichts dieser Umstnde nicht ausschlieen, dass die konkrete Gefahr unabhngig von der unbersichtlichen Stelle ausschlielich durch ein gezieltes Zufahren auf die Zeugen oder aber nur gelegentlich des zu schnellen Fahrens eintrat.
Beides reicht fr die Annahme eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs und damit zur Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der vorstzlichen Gefhrdung des Straenverkehrs im Sinne des  315c Abs.
1 Nr. 2d StGB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, aaO; Beschluss vom 21. November 2006, aaO; LK-StGB/Knig, 12. Aufl.,  315c Rn.
113 und 171; MnchKomm-StGB/Pegel, 3. Aufl.,  315c Rn.
66; SSW-StGB/Ernemann, 4. Aufl.,  315c Rn.
18; Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  315c Rn.
27).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 862 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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