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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 459/06, Beschluss v. 21.11.2006, HRRS 2007 Nr. 53
BGH 4 StR 459/06 - Beschluss vom 21. November 2006 (LG Hamburg)
Gefhrdung des Straenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei unbersichtlichen Stellen bzw. Straeneinmndungen).
 315c Abs.
1 Nr. 2 lit.
d StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Nach dem Tatbestandsaufbau des  315c Abs.
1 Nr. 2 lit.
d StGB muss die herbeigefhrte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser Tatbestandsalternative u.a. von unbersichtlichen Stellen bzw. Straeneinmndungen typischerweise ausgehen.
Dass der Gefahrerfolg nur gelegentlich des zu schnellen Fahrens eintritt, reicht damit nicht aus.
Einen solchen Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der Situation an der Einmndung hat das Landgericht jedoch gerade nicht festgestellt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2006 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und der fahrlssigen Krperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Von der Erhebung von Kosten und Auslagen im Revisionsverfahren wird abgesehen ( 109 Abs.
1 Satz 1 i.V.m.  74 JGG); jedoch trgt der Angeklagte die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
1 der Urteilsgrnde, Tat in der Nacht zum 11. September 2005) sowie der "Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung" (Fall II.
2 der Urteilsgrnde; Verkehrsunfall vom 18. September 2005) fr schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel fhrt lediglich zu einer den Vorfall vom 18. September 2005 betreffenden Schuldspruchnderung; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das Landgericht hinsichtlich der Tat in der Nacht zum 11. September 2005 des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und hinsichtlich des Verkehrsunfallgeschehens vom 18. September 2005 der fahrlssigen Krperverletzung (zu ergnzen: in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen) fr schuldig befunden und ihn zu der erkannten Jugendstrafe verurteilt hat.
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Oktober 2006.
Das weitere Vorbringen des Beschwerdefhrers im Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. November 2006 fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
3 Es beschwert den Angeklagten auch nicht, dass das Landgericht ohne weitere Begrndung davon abgesehen hat, dem Angeklagten mit Blick auf das Verkehrsunfallgeschehen vom 18. September 2005 die Fahrerlaubnis zu entziehen.
4 Dagegen kann der das Verkehrsunfallgeschehen betreffende Schuldspruch nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht den Angeklagten auch wegen tateinheitlich begangener Gefhrdung des Straenverkehrs ( 315 c StGB) verurteilt hat.
Die Feststellungen belegen nicht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternative des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. d) der Vorschrift vorliegen.
Zwar hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass der Angeklagte grob verkehrswidrig und rcksichtslos zu schnell gefahren und dadurch den Verkehrsunfall, bei dem die beiden Insassen erheblich verletzt wurden, verursacht hat.
Bei dieser Sachlage hat das Landgericht  315 c Abs.
1 Nr. 2 Buchst. d) StGB deshalb bejaht, weil sich der Unfall an bzw. in Hhe der Einmndung einer Nebenstrae ereignete (UA 10, 23).
Das gengt fr sich allein indes nicht.
Denn nach dem eindeutigen Tatbestandsaufbau ("und dadurch") muss die herbeigefhrte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser Tatbestandsalternative u.a. von unbersichtlichen Stellen bzw. Straeneinmndungen typischerweise ausgehen.
Dass der Gefahrerfolg nur gelegentlich des zu schnellen Fahrens eintritt, reicht damit nicht aus (Knig in LK, StGB 11. Aufl.  315 c Rdn. 113; Groeschke in MKo StGB  315 c Rdn. 43).
Einen solchen Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der Situation an der Einmndung hat das Landgericht jedoch gerade nicht festgestellt.
5 Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass der Angeklagte etwa wegen eines aus der Nebenstrae kommenden Verkehrsteilnehmers in Schreck geraten und deshalb die Kontrolle ber sein Fahrzeug verloren hat.
Auch fr andere Tatbestandsalternativen des  315 c Abs.
1 Nr. 2 StGB geben die Feststellungen nichts her.
Vielmehr hat das Landgericht - insoweit entgegen der Anklage - ausdrcklich nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte sich in einem berholvorgang befand oder die rechte Fahrspur an einer unbersichtlichen Stelle nicht einhielt (UA 10).
Hiernach muss der Schuldspruch nach  315 c StGB entfallen.
6 Die Schuldspruchnderung lsst den Rechtsfolgenausspruch unberhrt.
Denn der Schuldgehalt der Taten, der - wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat - dadurch geprgt ist, dass der Angeklagte innerhalb von nur einer guten Woche drei Menschen schwer verletzt hat (UA 26), wird dadurch ebenso wenig berhrt wie der vom Landgericht fr die Rechtsfolgenbemessung rechtsfehlerfrei angenommene Erziehungsbedarf.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 53 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 222; StV 2007, 414 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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