BGH 4 StR 639/07 - 15. April 2008 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 535 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 639/07, Urteil v. 15.04.2008, HRRS 2008 Nr. 535
BGH 4 StR 639/07 - Urteil vom 15. April 2008 (LG Saarbrcken)
Gefhrdung des Straenverkehrs (absolute und relative Fahruntchtigkeit: Bedeutung von Fahrfehlern; berholen an Fugngerberwegen); Ttungsvorsatz (Totschlag; Hemmschwelle).
 315c Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. c StGB;  212 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Relative Fahruntchtigkeit (genauer: Fahrunsicherheit), setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfhigkeit des Fahrzeugfhrers infolge geistiger und/oder krperlicher Mngel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fhig ist, sein Fahrzeug im Straenverkehr eine lngere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90; 44, 219, 221).
Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass sich die krperlichen bzw. geistigen Mngel in Fahrfehlern ausgewirkt haben.
Vielmehr knnen unter Umstnden zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige Aufflligkeiten im Verhalten des Fahrzeugfhrers gengen, sofern sie konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeintrchtigung seiner psychophysischen Leistungsfhigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfhigkeit geben (vgl. BGHSt 31, 42, 44 f.; 44, 221 f.).
2.
Da sich die "absolute" von der "relativen" Fahruntchtigkeit allein in ihrem Nachweis unterscheidet (BGHSt 31, 42, 44), erscheint bereits fraglich, ob auerhalb des Bereichs der unwiderlegbaren Vermutung der Fahruntchtigkeit auf Grund eines Blutalkoholgrenzwerts der Begriff der "absoluten" Fahruntchtigkeit berhaupt Verwendung finden kann.
3.
Die Tatbestandsalternative der Nr. 2 Buchst. c) des  315 c Abs.
1 StGB erfasst ein Falschfahren nur an Fugngerberwegen im Sinne des  26 StVO.
Der Senat htte indes Bedenken, die Vorschrift des  315 c Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c) StGB von vornherein dann nicht eingreifen zu lassen, wenn der "Fugngerberweg" zustzlich durch eine in Betrieb befindliche Lichtzeichenanlage gesichert ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 6. Juni 2007 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [vorstzlicher] Gefhrdung des Straenverkehrs in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und mit [vorstzlichem] Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und bestimmt, dass dem Angeklagten vor Ablauf von vier Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Gegen dieses Urteil wenden sich der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rgen; die Staatsanwaltschaft beanstandet darber hinaus auch das Verfahren.
Whrend der Angeklagte sich gegen die Verurteilung wegen Gefhrdung des Straenverkehrs wendet, erstrebt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und wendet sich darber hinaus auch gegen die unterbliebene Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Der heroinabhngige Angeklagte wollte sich am Morgen des Tattages mit Heroin versorgen und fuhr deshalb mit dem Pkw seiner Lebensgefhrtin, obwohl er keine Fahrerlaubnis besa, nach S. Auf dem Wege dorthin versuchte er im G.-Markt in V. DVD's zu entwenden, um sie spter gegen Heroin einzutauschen.
Dabei wurde er von dem Kaufhausdetektiv J. beobachtet, der ihn auf der Weiterfahrt mit seinem eigenen Pkw bis S. verfolgte.
Als der Angeklagte dort an einem Taxistand anhielt, stellte sich der Zeuge mit seinem Pkw schrg vor den des Angeklagten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern.
Der zunehmend unter krperlichem Entzug stehende Angeklagte sah sein Vorhaben, sich mglichst schnell wieder Heroin zuzufhren, gefhrdet, wollte sich aber auf Grund des bestehenden Suchtdrucks nicht aufhalten lassen.
Er lenkte deshalb seinen Pkw um den des Zeugen herum und bog nach rechts in die dreispurig ausgebaute D. ein.
Dort beschleunigte er seinen Pkw und fuhr auf die Lichtzeichenanlage vor dem "Sa."
zu, an der zu diesem Zeitpunkt auf dem uerst rechten sowie auf dem uerst linken Fahrstreifen Fahrzeuge hielten, weil die Ampel Rotlicht zeigte.
Dagegen war der mittlere Fahrstreifen frei.
Dies nutzte der Angeklagte aus, um seine Fahrt ungehindert fortzusetzen.
4 Er fuhr deshalb mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 60 km/h zwischen den an der Ampel haltenden Fahrzeugen hindurch.
Dabei sah er sich nach hinten um, um festzustellen, ob der Zeuge J. ihn weiter verfolgte.
Zu diesem Zeitpunkt berquerte der spter Geschdigte de F. die ca. 15 m hinter der Haltelinie fr Kraftfahrzeuge befindliche, ebenfalls mit einer Lichtzeichenanlage versehene Fugngerfurt bei "Grn".
Der Angeklagte erfasste den Geschdigten mit dem Pkw vorne links.
Der Geschdigte wurde durch den Aufprall ber die Motorhaube in die Windschutzscheibe des Pkw geschleudert, die zersplitterte und nach innen in den Fahrgastraum gedrckt wurde.
Der Angeklagte "realisierte" die Situation zunchst nicht.
Erst nachdem er die Glassplitter aus seinem Gesicht gewischt hatte, bemerkte er, dass sich der Geschdigte auf der Motorhaube befand.
In diesem Moment fiel der Geschdigte auch bereits vom Fahrzeug herunter und blieb am Fahrbahnrand schwer verletzt liegen.
Bis dahin waren seit der Kollision drei bis fnf Sekunden vergangen und hatte der Angeklagte ca. 50 m zurckgelegt.
Obwohl er zwischenzeitlich bemerkt hatte, dass er eine Person angefahren hatte, hielt er nicht an, da er sich mglichst schnell mit Heroin versorgen wollte.
5 2.
Das Landgericht hat eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen - tateinheitlich mit fahrlssiger Krperverletzung ( 229 StGB) und vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis ( 21 Abs.
1 StVG) verwirklichter - vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs nach  315 c Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b) und Nr. 2 Buchst. c) StGB angenommen.
Der Angeklagte sei auf Grund der von seiner Heroinsucht ausgehenden massiven krperlichen Entzugserscheinungen "absolut fahruntchtig" gewesen.
Das Unfallgeschehen belege auch, dass der Angeklagte in Folge dieses krperlichen Mangels in seiner Konzentrations- und Reaktionsfhigkeit stark beeintrchtigt gewesen sei.
6 Darber hinaus sei der Angeklagte grob verkehrswidrig und rcksichtslos an einem Fugngerberweg falsch gefahren, indem er, um so schnell wie mglich an Rauschgift zu kommen, auf seiner Flucht vor dem ihn verfolgenden Zeugen J. sich unter Missachtung des fr ihn geltenden Rotlichts den "Fugngerberweg" berfahren und dabei den Geschdigten erfasst habe.
Der Angeklagte habe sowohl hinsichtlich der Tathandlung als auch hinsichtlich der Gefhrdung vorstzlich gehandelt (sog.
Vorsatz-Vorsatz-Kombination); indem er, obwohl er vor der Ampel haltende Fahrzeuge wahrgenommen habe, nach hinten geschaut und nicht auf die Lichtzeichenanlage geachtet habe, habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass er "eine rote Ampel berfhrt" und die auf dem dahinter liegenden Fugngerberweg die Fahrbahn berquerenden Passanten gefhrdet.
7 Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchten Mordes hat das Schwurgericht verneint, weil dem Angeklagten ein Ttungsvorsatz nicht nachzuweisen sei.
Er habe den Geschdigten nicht wahrgenommen, weil er sich nach hinten umgesehen habe; ihm sei beim "berfahren der roten Ampel" auch nicht bewusst gewesen, dass eine Person die dahinter liegende Fugngerfurt berquert.
Mangels entsprechenden Vorsatzes hat das Landgericht auch eine gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB) verneint.
8 Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( 142 Abs.
1 StGB) hat das Landgericht nicht errtert, nachdem die Staatsanwaltschaft mit der Anklage das Verfahren gem den  154, 154 a StPO auf die angeklagten Tatbestnde des versuchten Mordes, des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und der gefhrlichen Krperverletzung beschrnkt hatte.
II.
9 Revision des Angeklagten 10 Der Schuldspruch hlt auf die Revision des Angeklagten der rechtlichen Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Gefhrdung des Straenverkehrs ( 315 c StGB) verurteilt hat.
Wie der Generalbundesanwalt bereits in seiner Zuschrift an den Senat vom 12. Dezember 2007 zutreffend ausgefhrt hat, belegen die getroffenen Feststellungen nicht, dass der Angeklagte den Tatbestand des  315 c StGB in den beiden vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternativen verwirklicht hat.
11 1.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe den Tatbestand des  315 c Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b StGB erfllt, weil er infolge seiner krperlichen Entzugserscheinungen "absolut" fahrunsicher gewesen sei, begegnet rechtlichen Bedenken.
12 Da sich die "absolute" von der "relativen" Fahruntchtigkeit allein in ihrem Nachweis unterscheidet (BGHSt 31, 42, 44), erscheint bereits fraglich, ob auerhalb des Bereichs der unwiderlegbaren Vermutung der Fahruntchtigkeit auf Grund eines Blutalkoholgrenzwerts der Begriff der "absoluten" Fahruntchtigkeit berhaupt Verwendung finden kann.
In Extremfllen (z.B. der blinde Fahrzeugfhrer) mag dies zutreffen; ein solcher Extremfall lag hier aber jedenfalls nicht vor.
Relative Fahruntchtigkeit (genauer: Fahrunsicherheit), wie sie hier allein in Betracht zu ziehen ist, setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfhigkeit des Fahrzeugfhrers infolge geistiger und/oder krperlicher Mngel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fhig ist, sein Fahrzeug im Straenverkehr eine lngere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90; 44, 219, 221).
Zwar ist - wie bei rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit - nicht unbedingt erforderlich, dass sich die krperlichen bzw. geistigen Mngel in Fahrfehlern ausgewirkt haben.
Vielmehr knnen unter Umstnden zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige Aufflligkeiten im Verhalten des Fahrzeugfhrers gengen, sofern sie konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeintrchtigung seiner psychophysischen Leistungsfhigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfhigkeit geben (vgl. BGHSt 31, 42, 44 f.; 44, 221 f.).
13 Dass es sich hier so verhlt, belegen die bislang festgestellten Entzugssymptome des Angeklagten aber nicht.
Die Ausfhrungen des Landgerichts erschpfen sich vielmehr in der allgemein gehaltenen Aufzhlung verschiedener Entzugserscheinungen wie Hndezittern, belkeit, Schweiausbrche, gestrtes Temperaturempfinden und Konzentrationsschwierigkeiten, ohne sich damit auseinanderzusetzen, ob sich diese krperlichen Mngel auch auf die Wahrnehmungs- und Reaktionsfhigkeit oder die Risikobereitschaft des Angeklagten ausgewirkt haben.
Dies versteht sich hier nicht von selbst.
Der Angeklagte lenkte nmlich nicht nur sein Fahrzeug offenbar beanstandungsfrei ber V. nach S. und dort durch den innerstdtischen Verkehr, sondern er zeigte auch anlsslich seines Aufenthalts im "G. -Markt" in Unterbrechung dieser Fahrt keine krperlichen oder geistigen Aufflligkeiten; vielmehr verhielt er sich in dem Geschft beim Versuch, einen Ladendiebstahl zu begehen, umsichtig und unternahm sogar Manahmen, um den versuchten Diebstahl zu vertuschen.
14 Das Landgericht htte deshalb nach den Mastben der Rechtsprechung zur "relativen" Fahrunsicherheit prfen mssen, ob weitere aussagekrftige Beweisanzeichen, insbesondere der unfallurschliche Fahrfehler, den sicheren Nachweis der entzugsbedingten Fahrunsicherheit des Angeklagten begrnden konnten.
Dies ist nicht geschehen.
Zwar hat das Landgericht ein auergewhnlich fehlerhaftes und risikoreiches Fahrverhalten des Angeklagten festgestellt.
Dieser drehte sich beim Herannahen an die geschaltete Lichtzeichenanlage um und bersah deshalb den spter Geschdigten.
Gleichwohl bedurfte es nherer Darlegung, dass dieser Fahrfehler seine Ursache auch in den krperlichen Entzugserscheinungen des Angeklagten hatte.
Dagegen knnte nmlich sprechen, dass das Streben des Angeklagten in dem Augenblick seines Herannahens an die Lichtzeichenanlage auf Flucht vor dem Zeugen J. ausgerichtet war.
Es ist deshalb nicht auszuschlieen, dass sich der Angeklagte bewusst unter Inkaufnahme eines Unfalls der Verfolgung durch den Zeugen entziehen wollte.
15 Ob die extrem waghalsige Fahrweise des Angeklagten durch den Heroinentzug bedingt war, bedarf deshalb neuer tatrichterlicher Prfung, wobei die Hinzuziehung eines Sachverstndigen geboten erscheint.
Dieser wird Gelegenheit haben darzulegen, ob unter Bercksichtigung der langjhrigen Heroinabhngigkeit des Angeklagten die festgestellten und/oder weitere typische Entzugserscheinungen Auswirkungen auf die Wahrnehmungs- und/oder Reaktionsfhigkeit des Angeklagten haben konnten oder etwa zu einer erhhten Risikobereitschaft oder Selbstberschtzung gefhrt haben.
16 2.
Auch die Bejahung der Tatbestandsalternative der Nr. 2 Buchst. c) des  315 c Abs.
1 StGB hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Regelung wurde durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straenverkehrs in den Katalog der sog.
"Todsnden" aufgenommen, weil die Unsitte, links an einem vor einem Fugngerberweg haltenden Fahrzeug, das den Fugngern den Weg freimachen will, vorbeizufahren, zu schweren Unfllen gefhrt hatte (BT-Drucks.
IV/651 S. 29; LK-Knig StGB 11. Aufl.  315 c Rdn. 101).
Sie erfasst ein Falschfahren aber nur an Fugngerberwegen im Sinne des  26 StVO.
Das sind die durch Zeichen 293 zu  41 StVO i.V.m. mit dem Hinweiszeichen 350 zu  42 StVO markierten Zebrastreifen.
Der Senat htte indes Bedenken, die Vorschrift des  315 c Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c) StGB von vornherein dann nicht eingreifen zu lassen, wenn der "Fugngerberweg" zustzlich durch eine in Betrieb befindliche Lichtzeichenanlage gesichert ist (so aber OLG Dsseldorf VRS 66 (1984), 135; OLG Hamm NJW 1969, 440; OLG Stuttgart NJW 1969, 889; Fischer StGB 55. Aufl.  315 c Rdn. 7; Hentschel Straenverkehrsrecht 38. Aufl. StGB  315 c Rdn. 35; Jagow/Burmann/He Straenverkehrsrecht 20. Aufl. StGB  315 c Rdn. 23; Lackner/Khl StGB 26. Aufl.  315 c Rdn. 15; LK-Knig aaO Rdn. 102; a.A. mit beachtlichen Grnden OLG Koblenz VM 1976, 12; Cramer/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  315 c Rdn. 21; Horn/Wolters in SK StGB 67.
Lieferung [Oktober 2006]  315 c Rdn. 12).
Dies bedarf hier jedoch keiner Entscheidung.
Denn das Landgericht hat nicht festgestellt, dass die Unfallstelle ein Fugngerberweg im Sinne des  26 StVO (Zebrastreifen) war.
III.
17 Revision der Staatsanwaltschaft 18 1.
Die Verfahrensbeschwerden, mit denen die Staatsanwaltschaft eine Verletzung der gerichtlichen Aufklrungspflicht sowie des Beweisantragsrechts beanstandet, greifen aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat genannten Grnden nicht durch.
19 2.
Jedoch hat die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge Erfolg.
20 Im Ergebnis zu Recht beanstandet die Beschwerdefhrerin, dass das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB), ggfls.
tateinheitlich mit einem versuchten Ttungsdelikt, verurteilt hat.
21 a) Das Urteil hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand, weil die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite im ersten Tatabschnitt bis zur Kollision lckenhaft ist.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe, indem er den Geschdigten mit seinem Pkw erfate und lebensgefhrlich verletzte, nur fahrlssig gehandelt, wird den Besonderheiten des Falles nicht gerecht und ist auch nicht ohne weiteres vereinbar mit der rechtlichen Wrdigung, mit der das Schwurgericht im Zusammenhang mit  315 c Abs.
1 StGB einen - bedingten - Gefhrdungsvorsatz (sog.
Vorsatz-Vorsatz-Kombination) bejaht hat.
Nach den Feststellungen nahm der ortskundige Angeklagte wenigstens billigend in Kauf, dass die Lichtzeichenanlage fr den Fahrzeugverkehr Rotlicht zeigte und die dahinter befindliche Fugngerampel "grn" war, so dass sich Fugnger auf der Fahrbahn befinden konnten, um die Strae zu berqueren.
Diese Gefhrdung der die Fahrbahn berquerenden Passanten nahm er, um so schnell wie mglich an Heroin zu kommen, billigend in Kauf.
Bei dieser Sachlage htte sich das Schwurgericht nicht damit begngen drfen, einen Ttungs- und ebenso einen Krperverletzungsvorsatz in diesem Tatabschnitt allein mit der Begrndung zu verneinen, der Angeklagte habe den spter Geschdigten zunchst nicht wahrgenommen, weil er sich nach hinten umgesehen hatte.
Denn diese Erwgung trgt lediglich den Ausschluss direkten Vorsatzes, lsst aber eine - hier gebotene - Auseinandersetzung mit der naheliegenden Frage jedenfalls bedingten Vorsatzes vermissen.
Dieser Prfung war die Schwurgerichtskammer auch nicht etwa deshalb enthoben, weil sie gemeint haben mag, einen - zumindest bedingten - Ttungsvorsatz wegen der hohen Hemmschwelle gegenber der Ttung eines Menschen von vornherein nicht nachweisen zu knnen.
Unter den hier gegebenen besonderen Umstnden erscheint vielmehr denkbar, dass dem unter starkem Suchtdruck befindlichen Angeklagten - wenn er schon die Anwesenheit von Passanten im Bereich der Fugngerfurt und deren Gefhrdung in Kauf nahm - auch deren mgliche Verletzung gleichgltig war (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51).
22 b) Die Sache bedarf deshalb auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft insgesamt neuer tatrichterlicher Prfung und Entscheidung durch das Landgericht.
Dort besteht auch Gelegenheit, den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( 142 Abs.
1 StGB) gem  154 a Abs.
3 StPO wieder in das Verfahren einzubeziehen.
Einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft ist zu entsprechen ( 154 a Abs.
3 Satz 2 StPO).
23 3.
Darauf, dass die Revision der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt ( 301 StPO), kommt es nicht an, weil die Grnde, die Rechtsfehler des angefochtenen Urteils zum Nachteil des Angeklagten aufdecken, auf dessen Revision zu bercksichtigen sind (BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 9 a.E.).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 535 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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