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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1291 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 278/19, Beschluss v. 11.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1291
BGH 2 StR 278/19 - Beschluss vom 11. September 2019 (LG Kln)
Vorsatz; Totschlag; Krperverletzung mit Todesfolge.
 15 StGB;  212 StGB; 227 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine gewaltsame Verursachung des Todes, die nicht fahrlssig oder gerechtfertigt geschehen ist, muss nicht zwangslufig mit zumindest (bedingtem) Ttungsvorsatz herbeigefhrt worden sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 24. Januar 2019 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte der Krperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Den Verfahrensrgen bleibt aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts der Erfolg versagt.
II.
3 Die berprfung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Sachrge fhrt zu einer nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.
4 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete der Angeklagte seit Februar 2016 im Restaurant Ko. in K. Dort war auch das sptere Tatopfer S. als Hilfskoch ttig.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden verlief anfangs harmonisch, alsbald jedoch kam es zu Streitigkeiten.
Grund waren unterschiedliche Ansichten ber die Gestaltung der Ablufe in der Kche.
Die Betreiberin des Restaurants, die Zeugin J., versuchte zu vermitteln, es gab jedoch immer wieder neue Konflikte.
Ende Mai 2016 kam es in der Kche des Restaurants zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, bei der S. den Angeklagten schlug.
5 Die Zeugin J. gelangte zu der berzeugung, dass eine weitere Zusammenarbeit der beiden Kontrahenten nicht mglich war.
Da sie die Arbeitsleistung des spteren Tatopfers sehr schtzte, plante sie, es in einem anderen Restaurant, das sie erffnen wollte, zu beschftigen.
Zwischenzeitlich stellte sie S. von der Arbeitsleistung frei, meldete ihn von der Krankenkasse ab und setzte ihn im Restaurant Ko. nur noch aushilfsweise bei groem Arbeitsanfall und zur Einarbeitung des ab Anfang Juli 2016 eingestellten Hilfskochs, dessen Identitt nicht geklrt werden konnte, ein.
6 Am 8. Juli 2016 waren der Angeklagte, das sptere Tatopfer und der neue Koch in der Kche des Restaurants ttig.
Nach Schlieung des Restaurants kam es zu einer von S. initiierten Auseinandersetzung mit dem Angeklagten.
Nach zunchst verbalem Streit schlugen sich beide auf dem Gehweg vor dem Eingang der ber dem Restaurant befindlichen Mitarbeiterwohnung, in der beide ein Zimmer bezogen hatten.
Der Angeklagte unterlag bei dieser krperlichen Auseinandersetzung.
Das sptere Tatopfer sa schlielich auf dem am Boden liegenden Angeklagten, schlug ihm mit dem Schlsselbund ins Gesicht und wrgte ihn am Hals.
Der Angeklagte erlitt hierbei eine Verletzung an der Nase und an der Lippe.
Zudem wurde ein Zahn gelockert.
Das Eingreifen von dritten Personen, die auf das Geschehen aufmerksam geworden waren, und die verbalen Schlichtungsversuche des neuen Kochs, der an der Haustre stand, fhrten schlielich dazu, dass beide voneinander ablieen.
Um 22.49 Uhr traf die alarmierte Polizei ein, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, da sie zu einem anderen Einsatz gerufen wurden.
7 Nach der Auseinandersetzung kehrte S. in sein Zimmer zurck, rief gegen 23.00 Uhr den Bruder der Zeugin J. an und teilte ihm mit, dass er sich mit dem Angeklagten geprgelt habe.
Zwischen ein und zwei Uhr des nchsten Tages rief er auch J. selbst an und unterrichtete sie von dem Vorfall.
Kurze Zeit danach ttete der Angeklagte S. nach einer spontanen Entschlussfassung aufgrund seines anhaltenden Zorns ber die vorangegangene Misshandlung zumindest bedingt vorstzlich.
Nhere Feststellungen zum Tatablauf hat die Strafkammer nicht treffen knnen.
8 Der Angeklagte befrchtete, dass der Tatverdacht aufgrund der vorangegangenen Schlgerei schnell auf ihn fallen wrde, und entschloss sich, den Toten zu beseitigen.
Dazu entkleidete er das Tatopfer und zerteilte den Leichnam, indem er Arme und Beine mit einem scharfen Messer um den Knochen herum aus den Gelenken lste und so vom brigen Krper trennte.
Den Torso verstaute er mit der Kleidung des Geschdigten in einem Mllbeutel.
Diesen brachte er zum Rhein und warf ihn dort ins Wasser.
Er wurde am 11. Juli 2016 ans Ufer gesplt und zwei Tage spter von der Polizei sichergestellt.
Die Knochen des Tatopfers und seinen Schdel verbrachte der Angeklagte zu einem spteren Zeitpunkt in ein Waldstck.
Dort wurden die krperlichen berreste am 11. Mai 2017 in einer Grube aufgefunden.
9 Am Morgen des 9. Juli 2016 teilte der Angeklagte der Zeugin J. mit, dass der Geschdigte die ganze Nacht telefoniert und dann am frhen Morgen mit seinem Gepck das Haus verlassen habe, um knftig bei einem anderen Arbeitgeber schwarz zu arbeiten.
10 b) Das Landgericht ist im Rahmen einer umfangreichen Beweiswrdigung zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte den Geschdigten bedingt vorstzlich gettet habe.
Dabei hat es vor allem darauf abgestellt, dass er aufgrund der vorangegangenen Streitigkeiten mit dem Geschdigten, insbesondere aufgrund der krperlichen Auseinandersetzung am Abend des 8. Juli 2016, aus der er als Verlierer hervorgegangen und bei der er nicht unerheblich verletzt worden sei, ein Motiv gehabt habe, den Geschdigten zu tten.
Der Angeklagte gehre zu dem Personenkreis, der in der Lage sei, fachgerecht Knochen aus den Gelenken zu lsen.
Ihm habe fr das Zerteilen der Leiche wie auch die weitere Spurenbeseitigung ausreichend Zeit zur Verfgung gestanden.
Weiter spreche der Umstand, dass der Angeklagte versucht habe, durch eine Legende das Verschwinden des Tatopfers plausibel zu machen, fr seine Tterschaft.
11 Nach alledem bestehe aus Sicht der Strafkammer kein Zweifel daran, dass der Angeklagte den Tod des Geschdigten gewaltsam herbeigefhrt habe.
Konkrete Feststellungen dazu, auf welche Weise der Angeklagte das Tatopfer gettet habe, htten zwar nicht getroffen werden knnen.
Auch habe der rechtsmedizinische Sachverstndige weder am Torso noch am Schdel des Geschdigten irgendwelche todesurschlichen Verletzungen feststellen knnen.
In Betracht komme aber als Todesursache Gewalt gegen den Hals.
Dabei knne es sich um eine komprimierende Krafteinwirkung wie ein Wrgen oder Drosseln oder aber auch um Stichverletzungen im Halsbereich gehandelt haben.
Ein Nachweis knne freilich nicht gefhrt werden, da bei der Obduktion der zur Beurteilung magebliche Krperteil gefehlt habe.
Aus rechtsmedizinischer Sicht habe der Sachverstndige im brigen auch nicht ausschlieen knnen, dass der Geschdigte an einem Herzinfarkt oder einem Aneurysma gestorben sei.
Aus Sicht des Landgerichts bestnden aber keine Zweifel, dass der Geschdigte keines natrlichen Todes gestorben sei.
Fr das postmortale Zerstckeln der Leiche, das der Erschwerung der Identifikation und der Spurenbeseitigung gedient habe, htte bei einer solchen Todesursache kein Anlass bestanden.
Schon gar nicht wre es erforderlich gewesen, die sterblichen berreste an zwei unterschiedlichen Stellen zu entsorgen.
Vor diesem Hintergrund habe die Strafkammer keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte bei der Ttung des Geschdigten zumindest mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt habe.
12 2.
Die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes hlt einer sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat nicht die aufgrund der fehlenden Feststellungen zum konkreten Tathergang jedenfalls in Betracht kommende Mglichkeit ausgeschlossen, der Angeklagte habe bei seiner Gewaltanwendung gegen das Opfer lediglich mit Krperverletzungsvorsatz gehandelt, ohne dass er den dadurch verursachten Todeserfolg billigend in Kauf genommen habe.
13 Die Strafkammer ist im Rahmen einer nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte den Tod des Geschdigten gewaltsam verursacht hat.
Insbesondere hat sie dabei mit tragfhigen Erwgungen ausgeschlossen, dass das Tatopfer eines natrlichen Todes gestorben sei.
Die dies tragende Erwgung, fr das postmortale Zerstckeln der Leiche htte bei einer natrlichen Todesursache keine Veranlassung bestanden, schliet im brigen in gleicher Weise - ohne dass dies vom Landgericht nher zu erlutern gewesen wre - auch eine allein fahrlssige oder durch Notwehr gerechtfertigte vorstzliche Ttung als Alternativgeschehen aus.
Denn auch in den letztgenannten Fllen wre es aus Sicht des Angeklagten nicht vonnten gewesen, in der beschriebenen Weise Spuren zu beseitigen und eine Legende zu erfinden, die das Verschwinden des Tatopfers erklrlich machte.
14 Das Landgericht hat aber nicht erkennbar in den Blick genommen, dass eine gewaltsame Verursachung des Todes, die nicht fahrlssig oder gerechtfertigt geschehen ist, nicht zwangslufig zumindest mit (bedingtem) Ttungsvorsatz herbeigefhrt worden sein muss.
Die von der Strafkammer festgestellten Umstnde des Vortatgeschehens mit der krperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Geschdigten und dem Angeklagten und dem sich daraus fr diesen ergebenden Tatmotiv sowie die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich aufgrund der ihm im Rahmen der Schlgerei durch das Tatopfer zugefgten Misshandlungen in einen zum Tatzeitpunkt anhaltenden Erregungszustand des Zornes befunden, der fr die Ttung urschlich gewesen sei, lassen in gleicher Weise den Schluss zu, der Angeklagte habe den Geschdigten - ohne Ttungsvorsatz - allein mit Krperverletzungsvorsatz angegriffen und habe dabei dessen Tod lediglich fahrlssig verursacht.
Dies gilt um so mehr, als das Vortatgeschehen, das dem Angeklagten aus Sicht der Strafkammer ein Motiv, den Geschdigten zu tten, gegeben haben soll, nicht ohne Weiteres diese Annahme rechtfertigt, sondern lediglich belegt, dass der Angeklagte Anlass gehabt haben knnte, Rache zu ben, die sich aber auch in bloen Krperverletzungen des Opfers erschpfen sollte.
Das Landgericht htte es deshalb nicht bei der bloen Feststellung einer gewaltsamen Todesherbeifhrung und einer darauf gesttzten Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes bewenden lassen drfen, sondern htte das mgliche Alternativgeschehen einer vorstzlichen Krperverletzung und einer daraus sich ergebenden Todesfolge ausschlieen mssen.
15 Die fehlerhafte Annahme des Ttungsvorsatzes fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Totschlags.
In entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ndert der Senat den Schuldspruch in eine Strafbarkeit wegen Krperverletzung mit Todesfolge.
Andere fr den Angeklagten noch gnstigere Tatgeschehen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgeschlossen.
Es ist auch angesichts eines zum Tatgeschehen schweigenden Angeklagten und fehlender weiterer Beweismittel nicht zu erwarten, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die eine Verurteilung wegen Totschlags rechtfertigen knnten.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
16 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1291 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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