BGH 2 StR 563/18 - 11. September 2019 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 170 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 563/18, Urteil v. 11.09.2019, HRRS 2020 Nr. 170
BGH 2 StR 563/18 - Urteil vom 11. September 2019 (LG Hanau)
Begehen durch Unterlassen (Garantenstellung aufgrund: Zugehrigkeit zu einer Gefahrengemeinschaft, tatschlicher bernahme kraft Kenntnis von Hilfsbedrftigkeit, abgebrochener Hilfeleistung, Ingerenz nach Abgabe nicht regulierter Rauschmittel, Erffnung einer Gefahrenquelle bei eigenmchtigem Verhalten eines Dritten; eigenverantwortliche Selbstgefhrdung).
 13 Abs.
1 StGB;  323c Abs.
1 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Zugehrigkeit zu einer Gemeinschaft kann gegenseitige Hilfspflichten und damit eine Garantenstellung begrnden, wenn darber hinaus erkennbar eine Schutzfunktion gegenber Hilfsbedrftigen aus der Gruppe bernommen wird.
Davon abzugrenzen sind lose Zusammenschlsse etwa von Zechkumpanen oder auch von Rauschgiftkonsumenten, bei denen es regelmig an der bernahme einer Beistandspflicht fehlen wird.
Auch dass sich mehrere Personen zufllig in derselben Gefahrensituation befinden, begrndet noch nicht die Annahme einer gegenseitigen rechtlichen Pflicht zur Untersttzung.
2.
Grund fr eine Garantenstellung ist das Einstehenmssen aufgrund einer tatschlichen bernahme von Verantwortung.
Diese Voraussetzungen werden nicht ersetzt durch die bloe Kenntnis von Hilfsbedrftigkeit, die lediglich Pflichten nach  323c StGB begrndet.
Soweit eine besondere Kenntnis ber den Grad und das Ausma der Gefahr besteht, hat dies lediglich Einfluss auf das Ma dessen, was der nach  323c StGB Hilfeleistungspflichtige zu unternehmen hat.
3.
In einer ersten Hilfeleistung liegt keine konkludente Zusage, sich weiter um den Geschdigten zu kmmern, wenn sich sein Zustand nicht bessert.
Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedrftigen beisteht, ergibt sich - jedenfalls dann, wenn damit keine wesentliche Vernderung der Situation des Hilfsbedrftigen eingetreten ist - noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung.
4.
Eine Garantenstellung kann sich auch aus einem pflichtwidrigen gefhrdenden Vorverhalten ergeben.
Voraussetzung fr eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist allgemein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein pflichtwidriges Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmigen Erfolgs verursacht.
Im Zusammenhang mit der Abgabe von Betubungsmitteln bzw. der Untersttzung des Konsums von Rauschgift durch einen Dritten hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass dies jedenfalls dann pflichtwidrig ist, soweit dies strafbar ist.
5.
Eine generelle Verpflichtung des Eigentmers eines weder vom Betubungsmittel- noch vom Arzneimittelgesetz erfassten Mittels, besondere Vorkehrungen gegen selbstschdigenden Missbrauch zu treffen, fhrte zur Auferlegung von Verpflichtungen, die die freie Verfgbarkeit konterkarieren.
6.
Ein nicht pflichtwidriges Verhalten, das zwar kausal eine Gefahr herbeifhrt, die unmittelbar aber erst durch das verantwortungsvolle Handeln eines Dritten begrndet wird, kann nicht zu einer Garantenstellung fhren.
Die Strafrechtsordnung verlangt grundstzlich nur, dass jeder sein Verhalten so einrichtet, dass er selbst Rechtsgter nicht gefhrdet, nicht aber auch darauf, dass andere dies nicht tun.
7.
Die Erffnung der Gefahrenquelle muss die nahe liegende Gefahr hervorrufen, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden.
Daran fehlt es, wenn eine eingerumte unmittelbare Zugriffsmglichkeit auf den an sich gefhrlichen Gegenstand nicht besteht, der Zugriff im Gegenteil sogar verweigert wird und im brigen nicht voraussehbar ist, dass ein anderer den Gegenstand gleichwohl an sich nehmen wird.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 9. Mai 2018 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Revisionsverfahrens und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat alle Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt, den Angeklagten K. H. zustzlich wegen eines tateinheitlich begangenen Diebstahls.
Die Angeklagten K. und S. H. wurden (jeweils unter Einbeziehung von Vorverurteilungen) zu Einheitsjugendstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bzw. einem Jahr und zehn Monaten, letztere zur Bewhrung ausgesetzt, verurteilt.
Gegen den Angeklagten A. hat es einen Dauerarrest verhngt, die Angeklagten Z. und As.
hat es verwarnt und ihnen Auflagen erteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben ohne Erfolg.
I.
2 1.
Am 27. April 2016 begaben sich die Angeklagten K. H. und A. spontan in die Wohnung des Onkels des Angeklagten H. Dort sa dieser, der Zeuge B., zusammen mit dem Zeugen D. zusammen und trank Bier.
Die Angeklagten begaben sich direkt in das Schlafzimmer und riefen von dort den erheblich angetrunkenen Zeugen B. herbei.
Sie boten ihm an, einen von dem Angeklagten A. hergestellten Joint mit Spice zu rauchen.
Dieser enthielt den Wirkstoff 5FADB, ein synthetisches Cannabinoid, der um Vieles wirksamer ist als normales THC.
In Verbindung mit Alkohol verstrken sich dessen Wirkungen, was zum Tatzeitpunkt weder in der Wissenschaft und erst recht nicht in der ffentlichkeit bekannt war.
Innerhalb von ca. zwei Minuten nahm der Zeuge drei bis vier Zge, wobei er bereits nach der ersten Inhalation stark husten musste.
Nach dem letzten Zug nahmen die Angeklagten den Joint wieder an sich und verlieen rasch die Wohnung.
Der Zeuge B. fhlte sich zunehmend schlechter, schaffte es aber noch, ins Wohnzimmer zum Zeugen D. zurckzugehen.
Dort brach er auf dem Sofa zusammen.
Er litt an Hustenanfllen, starker Luftnot und Schwindel, zudem wurde ihm nach kurzer Zeit schwarz vor Augen.
Der Zeuge D. sah, dass B. verdrehte Augen und Schaum vor dem Mund sowie eine nach hinten gerollte Zunge hatte.
D. zog instinktiv die Zunge aus dem Rachen, woraufhin sich B. stark erbrach.
D. holte die Schwester des Zeugen B., eine Krankenschwester, aus der Nebenwohnung herbei, die den schlechten Zustand ihres Bruders erkannte und ihm einen Finger in den Hals steckte, woraufhin er erneut erbrach.
Nach Versorgung mit nassen Tchern war B. nach ca. 15 bis 20 Minuten wieder ansprechbar, aber eine halbe Stunde noch wie benebelt.
Von diesen Vorgngen hatten die Angeklagten keine Kenntnis.
Ihnen war nicht bewusst, welche negativen gesundheitlichen Folgen der Konsum des von dem Angeklagten A. hergestellten Joints mit dem Wirkstoff 5FADB haben kann.
3 2.
Am Abend des gleichen Tages trafen sich alle Angeklagten in der Wohnung von A., um dort zu chillen.
Alkohol wurde nicht getrunken.
Als ihnen langweilig wurde, verlieen sie die Wohnung und liefen, jeweils mit Mobiltelefonen ausgerstet, in G. umher.
Zwischen 0.00 und 0.30 Uhr befanden sie sich auf dem Gelnde der Kreisrealschule und trafen dort zufllig auf den Geschdigten M., der allen Beteiligten, bis auf den Angeklagten As., bekannt war.
Alle Angeklagten erkannten, dass M., der eine Blutalkoholkonzentration von 2,26 Promille hatte, erheblich alkoholisiert war.
Er lief taumelnd, seine Aussprache war beeintrchtigt, er lispelte und lallte.
S. H. fragte ihn noch, ob alles gut sei, was dieser bejahte.
In der Folge stand M. mit den Angeklagten K. und S. H. und A. zusammen, whrend die Angeklagten Z. und As.
sich ein bis zwei Meter davon entfernt aufhielten.
S. H. und M. rauchten zunchst eine Zigarette.
Der Angeklagte K. H. holte nun einen Joint mit Spice hervor, der wieder vom Angeklagten A. hergestellt war und den Wirkstoff 5FADB enthielt, und rauchte nach dem Anznden einige Zge hiervon.
Auch S. H. nahm zwei bis drei Zge und reichte den Joint seinem Bruder zurck, der nochmals mehrfach daran zog.
Der Geschdigte M. fragte, ob er den Joint auch einmal haben knne.
Die Angeklagten K. und S. H. folgten dieser Bitte nicht.
Sie hatten zwar keine Kenntnis von gesundheitlich negativen Folgen des Joints, wussten aber, dass es - wie ihnen A. gesagt hatte - starkes Zeug war.
M. rief Kindergarten in Richtung der Angeklagten, nahm dem Angeklagten K. H. eigenmchtig den Joint aus der Hand und rauchte einen Zug.
Danach ging er einen Schritt zurck und nahm einen zweiten Zug.
Sodann machte er einen Schritt nach vorne und ging unter dem vernehmbaren Ausspruch Ups zunchst auf die Knie, bevor er nach vorne auf die Wiese fiel und regungslos liegen blieb.
4 Die Angeklagten waren schockiert und rannten einige Meter davon.
S. H. beschloss aber sodann, nach dem Geschdigten zu schauen, und lief zu ihm zurck.
M. begann zu wrgen und erbrach sich ein erstes Mal.
S. H. brachte ihn in eine Art stabile Seitenlage und rief seinen Bruder K. herbei, der ihm dabei helfen sollte.
Dieser kam der Aufforderung seines Bruders nach und hob M. nach oben, worauf dieser ein zweites Mal stark erbrach.
Ein drittes Mal erbrach sich der Geschdigte, nachdem ihn K. und S. H. umgedreht hatten.
M. war nicht ansprechbar.
K. H. nutzte diesen Umstand aus und nahm M. dessen Geldbrse und eine Metalldose mit Zigaretten weg.
Die Angeklagten beschlossen, dem Geschdigten M. keine weitere Hilfe, etwa durch einen Notruf, zukommen zu lassen, da sie im Hinblick auf den von dem Geschdigten konsumierten Joint und das von dem Angeklagten Z. mitgefhrte Gras strafrechtliche Konsequenzen frchteten.
K. H. fertigte um 0.30 Uhr ein kurzes Video von dem Geschdigten M. und uerte dazu: Ich hab dem sein Leben gerettet, Alter.
Die Angeklagten begaben sich anschlieend in eine Spielothek, die die Angeklagten Z. und As.
bereits nach circa zehn Minuten wieder verlieen, um nach Hause zu fahren.
Die anderen Angeklagten gingen 30 Minuten nach ihrem Eintreffen wieder.
Auf dem Nachhauseweg kamen sie nochmals an der Kreisrealschule vorbei, wo der Geschdigte M. unverndert an der gleichen Stelle lag.
S. H. schaute nach ihm und stellte fest, dass er noch immer gleichmig atmete.
Die Angeklagten erkannten weder den tdlichen Ausgang des Geschehens noch nahmen sie seinen Tod billigend in Kauf.
Eine Kenntnis von einer tdlichen Wirkung des Joints hat das Landgericht ausgeschlossen, da die Angeklagten S. und K. H. mehrfach selbst an dem Joint gezogen hatten, was sie ansonsten definitiv unterlassen htten.
5 Zwischen 2.00 und 6.10 Uhr, vermutlich aber sptestens um 4.00 Uhr, am 28. April 2016 verstarb der Geschdigte M. an einem zentralen Regulationsversagen, verursacht durch eine Mischintoxikation von Alkohol und dem synthetischen Cannabinoid 5FADB sowie einer bestehenden Vorerkrankung, einer angeborenen Koronaranomalie.
Der Geschdigte wurde gegen 6.10 Uhr tot aufgefunden.
Bei unverzglichem Absetzen eines Notrufs unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Geschdigten wre eine Rettung zwar mglich, aber nicht berwiegend wahrscheinlich gewesen.
II.
6 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.
7 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist hinsichtlich der Angeklagten A.
sowie K. und S. H. unbeschrnkt eingelegt.
Bezglich der Angeklagten As.
und Z. ist sie - wie sich aus der Auslegung der Revisionsbegrndung der Staatsanwaltschaft ergibt - unbeschadet des umfassenden Aufhebungsantrags und der allgemein erhobenen Sachrge auf den Strafausspruch beschrnkt.
8 Die Beschrnkung der Revision auf den Strafausspruch ist wirksam.
Es liegen keine Umstnde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknpfung von Schuld- und Straffrage ergibt.
9 2.
Die berprfung der angegriffenen Entscheidung hat Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten nicht ergeben.
Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht smtliche Angeklagte lediglich wegen unterlassener Hilfeleistung gem  323c StGB verurteilt hat.
Nach den getroffenen Feststellungen kommt weder eine Strafbarkeit wegen (vollendeten oder versuchten) Totschlags oder fahrlssiger Ttung durch Unterlassen noch wegen Aussetzung mit Todesfolge in Betracht.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Wrdigung ist auch der Strafausspruch nicht zu beanstanden.
10 a) Der Senat lsst dahinstehen, ob die von der Revision angegriffene Beweiswrdigung des Landgerichts zur Ablehnung des Ttungsvorsatzes Rechtsfehler aufweist und ob es in den Urteilsgrnden an einer hinreichenden Darlegung der Angaben der Sachverstndigen zu deren Schlussfolgerung fehlt, dass auch bei einem sofortigen Absetzen des Notrufs eine Rettung des Geschdigten nicht hinreichend wahrscheinlich gewesen wre.
Denn eine weitergehende Strafbarkeit der Angeklagten wegen eines Ttungsdelikts durch Unterlassen und wegen Aussetzung mit Todesfolge gem  221 Abs.
3 StGB i.V.m.  221 Abs.
1 Nr. 2 StGB kommt mangels einer Garantenstellung nicht in Betracht.
Die Angeklagten A.
sowie K. und S. H. sind auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Garanten fr das Leben des Geschdigten M. gewesen.
11 b) Eine Garantenstellung ergibt sich weder aus der Zugehrigkeit zu einer Gemeinschaft (dazu unter II.
2.b.
aa) und bb)) noch aus einem pflichtwidrigen gefhrdenden Vorverhalten (dazu II.2.b.
cc) und dd)) und auch nicht aus der Schaffung oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle (dazu II.2.b.
ee) und ff)).
12 aa) Die Zugehrigkeit zu einer Gemeinschaft kann gegenseitige Hilfspflichten und damit eine Garantenstellung begrnden, wenn darber hinaus erkennbar eine Schutzfunktion gegenber Hilfsbedrftigen aus der Gruppe bernommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 ?
5 StR 324/07, NStZ 2008, 276, 277 mwN zur Rspr.).
Davon abzugrenzen sind lose Zusammenschlsse etwa von Zechkumpanen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1954 ?
1 StR 612/53, NJW 1954, 1047, 1048) oder auch von Rauschgiftkonsumenten (vgl. OLG Stuttgart NJW 1981, 182), bei denen es regelmig an der bernahme einer Beistandspflicht fehlen wird.
Auch dass sich mehrere Personen zufllig in derselben Gefahrensituation befinden, begrndet noch nicht die Annahme einer gegenseitigen rechtlichen Pflicht zur Untersttzung (vgl. Schnke/Schrder/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  13, Rn.
24).
Erforderlich ist auch hier die tatschliche bernahme einer Schutzfunktion, wobei diese noch nicht darin liegt, dass jemand in Erfllung seiner Hilfeleistungspflicht nach  323c StGB einem Hilfsbedrftigen beisteht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1974 ?
4 StR 529/74, BGHSt 26, 35, 39).
13 bb) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kommt die Annahme einer Garantenstellung nicht in Betracht.
Dies betrifft smtliche Zeitpunkte, an denen mgliche Unterlassungsvorwrfe anknpfen knnten.
14 (1) Das bloe Zusammenstehen in nchtlicher Runde und auch das gemeinsame Rauchen einer Zigarette lsst - vergleichbar der Rechtsprechung zu Zech- oder Konsumgemeinschaften - noch keine Gefahrengemeinschaft entstehen, die die Gewhr fr gegenseitige Hilfe und Frsorge in bestimmten Gefahrenlagen einschliet.
Dies gilt ungeachtet des erkennbaren Zustands des Geschdigten, dessen Wahrnehmung allenfalls eine Hilfeleistungspflicht nach  323c StGB, aber keine strafrechtliche Haftung im Sinne von  13 StGB auslst.
15 (2) Dass in dieser Runde schlielich der den Wirkstoff 5FADB enthaltende Joint geraucht wurde, ndert an dieser Einschtzung nichts.
Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die Angeklagten K. und S. H. darauf beschrnkten, selbst einige Zge zu nehmen, und es ablehnten, den Geschdigten selbst rauchen zu lassen.
Es handelt sich bei der zusammenstehenden Gruppe allenfalls um eine bloe Konsumgemeinschaft, die Garantenpflichten nicht begrnden kann.
16 (3) Der Umstand, dass die Angeklagten es ablehnten, dem Geschdigten den Joint zum Rauchen zu berlassen, stellt sich nicht als bernahme von Verantwortung dar, die weitergehende Schutzpflichten auslsen knnte.
Es handelt sich bei der Zurckweisung dieses Ansinnens lediglich um ein von der Rechtsordnung anderweit gefordertes Verhalten, das in diesem Augenblick der Vermeidung einer strafrechtlichen Haftung aus Ingerenz bzw. einer Verantwortlichkeit fr eine Gefahrenquelle dient.
Htten die Angeklagten dem Geschdigten den Joint berlassen, htten sie sich mit Blick auf dieses Verhalten nach diesen Grundstzen zu verantworten gehabt.
Aus ihm lassen sich aber keine Rckschlsse ziehen, dass die Angeklagten damit weitergehende Verantwortung fr den Geschdigten bernehmen wollten.
17 (4) Soweit der Geschdigte im Folgenden dem Angeklagten K. H. den Joint abnahm und anschlieend einige Zge rauchte, begrndet auch dies unter dem Gesichtspunkt einer Verantwortlichkeit fr den Geschdigten keine Garantenstellung der Angeklagten.
Drittverhalten ist insoweit nicht geeignet, eine Einstandspflicht der Angeklagte mit Gewhr fr gegenseitige Hilfe und Frsorge entstehen zu lassen.
An dieser Bewertung ndert auch nichts der Umstand, dass der Geschdigte anschlieend als Folge des Rauchens zusammengebrochen ist, das Bewusstsein verloren und sich erbrochen hat.
Grund fr eine Garantenstellung ist das Einstehenmssen aufgrund einer tatschlichen bernahme von Verantwortung, an der es fehlt.
Diese Voraussetzungen werden nicht ersetzt durch die bloe Kenntnis von Hilfsbedrftigkeit, die lediglich Pflichten nach  323c StGB begrndet.
Soweit eine besondere Kenntnis ber den Grad und das Ausma der Gefahr besteht, hat dies lediglich Einfluss auf das Ma dessen, was der nach  323c StGB Hilfeleistungspflichtige zu unternehmen hat.
18 (5) Schlielich ist der Umstand, dass die Angeklagten, insbesondere S. H., Manahmen zur Rettung des Geschdigten unternommen haben und noch einmal nach Verlassen der Spielothek zu ihm zurckgekehrt sind, um nach ihm zu schauen, nicht geeignet, Garantenpflichten auszulsen.
In der ersten Hilfeleistung liegt keine konkludente Zusage, sich weiter um den Geschdigten zu kmmern, wenn sich sein Zustand nicht bessert.
Bei dem Tun der Angeklagten handelt es sich vielmehr allein um die (ungengende) Erfllung der ihnen aus  323c StGB obliegenden Pflicht, nicht um die bernahme der Obhut.
Allein daraus, dass jemand einem Hilfsbedrftigen beisteht, ergibt sich - jedenfalls dann, wenn damit wie hier keine wesentliche Vernderung der Situation des Hilfsbedrftigen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1993 ?
1 StR 264/93, NJW 1993, 2628) - noch keine Garantenpflicht zur Vollendung einer begonnenen Hilfeleistung (so ausdrcklich schon BGH, Urteil vom 5. Dezember 1974 ?
4 StR 529/74, BGHSt 26, 35, 39).
Wollte man dies anders beurteilen, bedeutete dies eine nicht nachvollziehbare Schlechterstellung desjenigen, der immerhin Manahmen zur Rettung ergreift, mgen sie auch letztlich ungengend sein, gegenber demjenigen, der gar nicht erst ttig wird.
19 cc) Eine Garantenstellung kann sich auch aus einem pflichtwidrigen gefhrdenden Vorverhalten ergeben.
Voraussetzung fr eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist allgemein nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein pflichtwidriges Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmigen Erfolgs verursacht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. September 1997 ?
1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84; Senat, Urteil vom 16. Februar 2000 ?
2 StR 582/99, StV 2001, 616).
Im Zusammenhang mit der Abgabe von Betubungsmitteln bzw. der Untersttzung des Konsums von Rauschgift durch einen Dritten hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass dies jedenfalls dann pflichtwidrig ist, soweit dies strafbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1984 ?
2 StR 257/84, BGHSt 33, 66; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 ?
3 StR 144/84, NStZ 1984, 452; siehe auch BGH, Urteil vom 29. April 2009 ?
1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 291).
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit (auch im Sinne einer Ingerenzhaftung) entfllt bei eigenverantwortlich gewollter und verwirklichter Selbstgefhrdung.
Dies wird grundstzlich nicht von den Tatbestnden eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts erfasst, wenn sich das mit der Gefhrdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert.
Wer eine solche Gefhrdung veranlasst, ermglicht oder frdert, kann daher nicht wegen eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Ttung oder Krperverletzung geht - kein tatbestandsmiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (grundlegend BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 ?
1 StR 808/83, BGHSt 32, 262; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 ?
3 StR 120/03, NJW 2004, 1055).
20 Magebliches Abgrenzungskriterium zwischen strafloser Beteiligung an einer eigenverantwortlichen Selbstgefhrdung bzw. -verletzung und einer - grundstzlich tatbestandsmigen - Fremdgefhrdung oder -verletzung eines anderen ist damit die Trennungslinie zwischen Tterschaft und Teilnahme.
Liegt die Tatherrschaft ber die Gefhrdungshandlung nicht allein bei dem Gefhrdeten, sondern zumindest auch bei dem sich hieran Beteiligenden, begeht dieser eine eigene Tat und kann nicht aus Grnden der Akzessoriett wegen fehlender Haupttat des Geschdigten straffrei sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 ?
3 StR 120/03, NJW 2004, 1055 zur bergabe von Heroin; siehe auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1984 ?
1 StR 808/83, BGHSt 32, 262 zur Besorgung einer fr den Konsum von Heroin bentigten Spritze; ferner zur berlassung von Heroin statt Kokain BGH, Urteil vom 29. April 2009 ?
1 StR 518/08, BGHSt 53, 288).
Eine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft kann einem Tter gleichwohl dann zuwachsen, wenn und soweit die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefhrdungsentschlusses beeintrchtigt ist.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Tter kraft berlegenen (Fach-)Wissens das Risiko besser erfasst als der Selbstgefhrdende, insbesondere dann, wenn das Opfer einem Irrtum unterliegt, der seine Selbstverantwortlichkeit ausschliet oder es infolge einer Intoxikation zu einer Risikoabwgung nicht mehr hinreichend in der Lage ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 ?
5 StR 491/10, BGH NStZ 2011, 341; siehe ferner BGH, Urteil vom 29. April 2009 ?
1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; Urteil vom 27. November 1985 ?
3 StR 426/85, NStZ 1986, 266).
Trotz eigenverantwortlicher Selbstgefhrdung kann sich eine Garantenpflicht ergeben, wenn das an sich pflichtwidrige Vorverhalten, etwa das strafbare berlassen eines Heroingemischs, die dann z.B. mit einer Bewusstlosigkeit eintretende Gefahrenlage herbeifhrt.
Die Straflosigkeit eines Tuns/Unterlassens bei eigenverantwortlicher Selbstgefhrdung schliet es nicht aus, Garantenpflichten fr den Zeitpunkt zu begrnden, in dem sich das Risiko erkennbar verwirklicht (BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 ?
3 StR 144/84, NStZ 1984, 452; Senat, Urteil vom 9. November 1984 ?
2 Str 257/84, NJW 1985, 690, 691).
21 dd) An dieser Rechtsprechung gemessen liegt eine Garantenstellung aus Ingerenz nicht vor.
Es ist - vor dem Konsum durch den Geschdigten als mageblichem Zeitpunkt fr eine Unterlassensstrafbarkeit - kein pflichtwidriges Vorverhalten gegeben, das mit der naheliegenden Gefahr des Eintritts des tatbestandsmigen Erfolgs des Todes verbunden gewesen wre.
22 (1) Die Herstellung und Weitergabe des Joints durch A. an K. H. stellt schon kein pflichtwidriges Verhalten dar.
Er gab dabei den Hinweis, dass es sich um starkes Zeug handele; der Konsum von Spice mit dem Wirkstoff 5FADB war zu diesem Zeitpunkt auch nicht mit Strafe belegt, so dass sich hieraus jedenfalls die Pflichtwidrigkeit nicht ergeben kann.
Dass mit dem Konsum von Rauschmitteln grundstzlich Gefahren verbunden sind, vermag allein die Pflichtwidrigkeit des Handelns nicht zu begrnden.
Ungeachtet dessen war mit der weit im Vorfeld des spteren Tatgeschehens erfolgten bergabe an K. H. auch keine nahe Gefahr des Eintritts eines tatbestandsmigen Erfolgs verbunden.
23 (2) Soweit K. H. auf dem Gelnde der Kreisrealschule den Joint herausholte, von diesem einige Zge nahm und den Joint auch seinem Bruder zum Konsum berreichte, stellt auch dies - insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Angeklagten als Konsumenten frei verantwortlich und ohne Einschrnkung ihrer Entscheidungsfreiheit handelten - noch kein pflichtwidriges Handeln dar.
Auch insoweit lag keine nahe Gefahr des Eintritts eines tatbestandsmigen Erfolgs (des Todes) vor.
Die in diesem Zusammenhang erfolgende Wegnahme des Joints durch den Geschdigten stellt sich (trotz seiner vorangegangenen Frage nach dem Joint) als ein berraschendes und nicht vorhersehbares Tun dar, das den Angeklagten nicht zuzurechnen ist (vgl. zur Ablehnung einer nahen Gefahr durch nicht vorhersehbares Verhalten eines Mittters bei pflichtwidrigem Vorverhalten BGH, Urteil vom 23. September 1997 ?
1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84; Beschluss vom 23. Mai 2000 ?
4 StR 157/00, NStZ 2000, 583; Urteil vom 24. September 1998 ?
4 StR 272/98, NJW 1999, 69, 72).
berdies kann ein nicht pflichtwidriges Verhalten, das zwar kausal eine Gefahr herbeifhrt, die unmittelbar aber erst durch das verantwortungsvolle Handeln eines Dritten begrndet wird, nicht zu einer Garantenstellung fhren (BGH, Urteil vom 23. September 1997 ?
1 StR 430/97, NStZ 1998, 83, 84).
Die Strafrechtsordnung verlangt grundstzlich nur, dass jeder sein Verhalten so einrichtet, dass er selbst Rechtsgter nicht gefhrdet, nicht aber auch darauf, dass andere dies nicht tun.
24 (3) Weiteres (positives) Tun vor der Wegnahme bzw. dem Konsum des Joints durch den Geschdigten liegt nicht vor.
Selbst wenn man die Ablehnung der bergabe des Joints als positives Tun verstehen wrde, ist insoweit jedenfalls kein pflichtwidriges Verhalten anzunehmen.
Diese Verweigerung dient insoweit gerade der Vermeidung einer Ingerenzhaftung, die anzunehmen wre, htten die Angeklagten dem alkoholisierten Geschdigten von sich aus oder auf Aufforderung hin den Joint berlassen bzw. bergeben.
25 (4) Das nachfolgende Verhalten, etwa die Nichtverhinderung der Wegnahme oder ein mgliches Herausgabeverlangen, stellt sich nicht als positives Tun dar, sondern lediglich als ein Unterlassen.
Es knnte insoweit nur von strafrechtlicher Relevanz sein, wenn schon zu diesem Zeitpunkt eine Garantenstellung (aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt) bestnde.
Dies ist aber nicht der Fall.
26 (5) Weiteres Verhalten der bis zu diesem Zeitpunkt nicht pflichtwidrig handelnden Angeklagten nach dem Konsum bzw. dem Zusammenbruch des Geschdigten fhrt zu keiner Garantenstellung aus Ingerenz.
Soweit dieses zwar pflichtwidrig ist, weil die Angeklagten ihrer Hilfeleistungspflicht nach  323c StGB nicht gengen, vermag dies eine Ingerenzhaftung nicht (mehr) zu begrnden (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1952 ?
2 StR 180/52, BGHSt 3, 65, 67; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1982 ?
1 StR 413/82, NJW 1983, 350, 351).
27 ee) In Abgrenzung zu einer Unterlassensstrafbarkeit aus Ingerenz, die ein pflichtwidriges Vorverhalten voraussetzt, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhlt, die nach Lage der Verhltnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen hat (BGH, Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08, BGHSt 53, 38, 41 f; siehe auch Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319 m. Anm. Murmann NStZ 2012, 387; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 23 m. krit. Anm. Jger, JA 2016, 392; Schiemann, NJW 2016, 178; Puppe, ZIS 2013, 46; BGH, Urteil vom 22. November 2016 ?
1 StR 354/16; NStZ 2017, 223, 225).
Die entsprechende Pflicht beschrnkt sich auf das Ergreifen solcher Manahmen, die nach den Gesamtumstnden zumutbar sind und die ein verstndiger und umsichtiger Mensch fr notwendig und ausreichend hlt, um Andere vor Schden zu bewahren.
Eine aus der Zustndigkeit fr eine Gefahrenquelle folgende Erfolgsabwendungspflicht gem  13 Abs.
1 StGB besteht allerdings lediglich dann, wenn mit der Erffnung der Gefahrenquelle die nahe liegende Mglichkeit begrndet wurde, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnen.
In welchem Umfang die Erfolgsabwendungspflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr.
Die Anforderungen an den fr die Gefahrenquelle Zustndigen sind umso hher, je grer bei erkennbarer Gefhrlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensitt sind (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 23 mwN).
28 ff) An diesen Grundstzen gemessen fehlt es auch insoweit an einer Garantenstellung der drei Angeklagten.
Keiner der Angeklagten hat - insoweit unterscheidet sich der zu entscheidende Fall grundlegend von jngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den sog.
Gamma-Butyrolacton - (GBL-) Fllen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011 ?
2 StR 295/11, NStZ 2012, 319; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 ?
1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 24), in denen die Angeklagten jeweils eine ihnen bekannte Gefahrenquelle geschaffen hatten - zum mageblichen Tatzeitpunkt eine Gefahrenquelle geschaffen bzw. unterhalten.
29 (1) Der Angeklagte S. H. hat weder eine Gefahrenquelle geschaffen noch hat er sie unterhalten.
Sein Verhalten erschpfte sich in seiner bloen Anwesenheit auf dem Gelnde der Kreisrealschule und in der kurzfristigen bernahme des Joints, von dem er einige Zge nahm.
Er hatte diesen lngst an seinen Bruder K. H. zurckgegeben, der selbst noch mal daran zog, bevor ihm der Geschdigte M. diesen wegnahm und selbst zwei Zge davon nahm.
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ber  323c StGB fr den durch eine eigene Handlung des Geschdigten verursachten Tod hinaus lsst sich daraus nicht ableiten.
30 (2) Der Angeklagte A. hat zwar ursprnglich eine Gefahrenquelle geschaffen, indem er den Joint mit dem Wirkstoff 5FADB hergestellt und diesen durch Weitergabe an den Mitangeklagten K. H. in den Verkehr gebracht hat.
Dabei hatte er allerdings - wie den Urteilsgrnden zu entnehmen ist - den Mitangeklagten K. und S. H. mitgeteilt, dass es sich um Spice und starkes Zeug handele, ohne zu diesem Zeitpunkt zu wissen, welche tatschlichen Gefahren mit dem Genuss des Joints verbunden sein knnen.
Weiter ist zu bercksichtigen, dass es sich zum Tatzeitpunkt um einen Stoff gehandelt hat, der weder vom Betubungsmittel- noch vom Arzneimittelgesetz erfasst war, und dass deshalb der Umgang mit ihm nicht unter Strafe stand.
Eine generelle Verpflichtung des Eigentmers eines solchen Mittels, besondere Vorkehrungen gegen selbstschdigenden Missbrauch zu treffen, fhrte zur Auferlegung von Verpflichtungen, die die freie Verfgbarkeit konterkarieren (vgl. dazu auch Murmann, NStZ 2012, 387, 388).
Insoweit hat der Angeklagte A. im Augenblick der bergabe an K. H. die einerseits notwendigen, aber auch ausreichenden Manahmen ergriffen, um andere vor Schaden zu bewahren.
Eine nahe liegende Gefahr, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnten, wurde deshalb mit der bergabe des Joints an K. H. nicht begrndet.
31 Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass beide am Tatabend den Onkel des Angeklagten K. H., den Zeugen B., aufgesucht hatten und diesen an einem Joint mit dem Wirkstoff Spice rauchen lieen.
Die Mitteilung von K. H. an seinen Onkel, er habe bombiges Zeug, echt gutes Gras, keine synthetische Scheie dabei, beschreibt mit anderen Worten, dass es sich insoweit um ein hochwirksames Rauschmittel handelt, und stellt grundstzlich - auch vor dem Hintergrund, dass es hier um eine aktive Weitergabe des Joints an eine dritte Person geht - einen hinreichenden Hinweis auf die Gefhrlichkeit des Rauschmittels dar (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 ?
1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 25).
Jedenfalls ergab sich fr den Angeklagten A. aus dem Besuch des Zeugen B. keine Pflicht zu weiterreichenden Vorkehrungen zum Schutz anderer dritter Personen, zumal beide Angeklagten von den tatschlich eingetretenen Wirkungen des Stoffes bei diesem nichts mitbekommen hatten.
32 An dieser Ausgangslage nderte sich fr den Angeklagten A. auch nichts, als sie auf dem Gelnde der Kreisrealschule auf den Geschdigten M. trafen.
Er bemerkte zwar wie die anderen Angeklagten auch dessen Alkoholisierung.
Es gab fr ihn allerdings keine Anhaltspunkte dafr, dass die Mitangeklagten den Joint an eine dritte Person auerhalb des unmittelbaren Familien- oder Freundeskreises weiterreichen knnten.
Vielmehr konnte der Angeklagte A., der den Joint ja selbst nicht mehr im Besitz und insoweit keinen unmittelbaren Zugriff auf diesen hatte, feststellen, dass die Mitangeklagten dem Ansinnen des Geschdigten M., an dem Joint rauchen zu wollen, entgegentraten und der Angeklagte K. H. ihm diesen angesichts seines erkennbar alkoholisierten Zustands nicht bergab.
Dass der Geschdigte den Joint nunmehr eigenmchtig an sich nehmen wrde, war angesichts des bisherigen Geschehensablaufs und trotz der Bemerkung von M. Kindergarten nicht vorhersehbar.
In diesem Augenblick realisierte sich damit nicht die Gefhrlichkeit einer Gefahrenquelle oder eines gefhrlichen Vorverhaltens, sondern das eigenmchtige Handeln des Tatopfers (vgl. dazu auch im Zusammenhang mit dem sog.
Gamma-Butyrolacton-Fall des Senats Brning ZJS 2012, 691, 693).
Der Angeklagte A. hatte somit mit seinen Hinweisen auf die Wirksamkeit des in dem Joint erforderlichen Stoffs alle diejenigen Manahmen ergriffen, die ein verstndiger und umsichtiger Mensch in dieser Situation fr ausreichend und notwendig halten durfte, um andere vor Schaden zu bewahren.
Es war insoweit nicht mit Blick auf den Schutz des Lebens eines Dritten von der Rechtsordnung geboten, weitere, ber die spter getroffenen hinausreichenden Manahmen zur Rettung des Geschdigten zu ergreifen, nachdem dieser in Eigenmacht den Joint ergriffen und zwei Zge von ihm genommen hatte.
Insoweit liegt lediglich ein Unglcksfall vor, der nach  323c StGB zur Hilfe verpflichtet.
33 Diese Wrdigung gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass die im Vergleich zu THC strkeren Nebenwirkungen des Wirkstoffs 5FADB, insbesondere auch der Umstand, dass sich diese in Verbindung mit Alkohol nochmals drastisch verschrfen, nach den Urteilsfeststellungen jedenfalls den Angeklagten nicht bekannt waren.
Wre dies der Fall gewesen, htten sich daraus in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Anforderungen an den fr eine Gefahrenquelle Zustndigen um so hher sind, je grer bei erkennbarer Gefhrlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensitt sind, schon im Vorfeld des eigentlichen Tatgeschehens eine grundstzlich erhhte Erfolgsabwendungspflicht ergeben.
Ob angesichts einer solchen, im Zeitpunkt des Geschehens auf dem Gelnde der Kreisrealschule fortbestehenden Pflicht weiterreichende Manahmen des Angeklagten A. auch nach der Ansichnahme und dem Genuss des Joints durch den Geschdigten M. htten ergriffen werden mssen, braucht der Senat aber hier nicht zu entscheiden.
Denn angesichts des Umstands, dass der Geschdigte den Joint nach der Ablehnung, ihm diesen zur Verfgung zu stellen, eigenmchtig und unangekndigt zum Zwecke des Rauchens an sich nahm, waren hier weitere Sicherungsmanahmen des Angeklagten A.
(im Vorfeld) nicht geboten.
Der Zugriff des Geschdigten auf den Joint bei K. H. stellt keine Realisierung einer durch die ursprngliche Herstellung des Joints begrndeten nahe liegenden Gefahr dar.
34 (3) Der Angeklagte K. H. befand sich auf dem Gelnde der Kreisrealschule im Besitz des Joints mit dem Wirkstoff 5FADB.
Er unterhielt damit keine Gefahrenquelle im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Dass er einen objektiv gefhrlichen Gegenstand im ffentlichen zugnglichen Bereich einer Schule in der Nacht in den Hnden hielt, macht den Joint, den er lediglich seinem Bruder zum Rauchen berlie, noch nicht zu einer Gefahrenquelle fr weitere Personen, auch wenn der Geschdigte daneben stand.
Die Erffnung der Gefahrenquelle muss die nahe liegende Gefahr hervorrufen, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden.
Daran fehlt es, wenn - anders als in den Fllen Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011 ?
2 StR 295/11, NStZ 2012, 319 bzw. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 ?
1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 - eine eingerumte unmittelbare Zugriffsmglichkeit auf den an sich gefhrlichen Gegenstand nicht besteht, der Zugriff im Gegenteil sogar verweigert wird und im brigen nicht voraussehbar ist, dass ein anderer den Gegenstand gleichwohl an sich nehmen wird.
Mit der Eigenmchtigkeit eines Dritten, hier des Geschdigten, brauchten die Angeklagten nicht zu rechnen.
Bei dieser Sachlage bestand auch keine Rechtspflicht im Sinne von  13 StGB, den Geschdigten unmittelbar nach dessen Eigenmacht vor dem Joint zu warnen.
Es ist schon fraglich, ob diese Warnung den Genuss des Joints durch den Geschdigten noch htte verhindern knnen.
Jedenfalls bestand keine Verantwortlichkeit des K. H. fr eine Gefahrenquelle mit dem fr Rechtsgter Dritter erforderlichen Gefahrenpotential.
Auch das Wissen um die Hochwirksamkeit des in dem Joint enthaltenen Stoffs kann dies nicht ersetzen.
Die erkennbare Gefhrlichkeit einer Handlung lsst nach der Rechtsprechung des BGH bei entsprechender Steigerung von Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensitt die Anforderungen an den fr eine Gefahrenquelle Verantwortlichen steigen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 ?
1 StR 328/15, BGHSt 61, 21, 23), setzt damit aber die Verantwortlichkeit fr eine Gefahrenquelle voraus und kann sie nicht erst begrnden.
35 3.
Auch der Strafausspruch hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
36 a) Die Verhngung von Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten weist Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil des Angeklagten K. H. nicht auf.
Den Urteilsgrnden lsst sich entnehmen, dass die einbezogene Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zurzeit vollstreckt wird, also nicht erledigt ist und deshalb einbeziehungsfhig war.
Dass die Strafkammer den anzuwendenden Strafrahmen nicht ausdrcklich erwhnt hat, lsst nicht besorgen, sie habe ihrer Entscheidung einen unzutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt.
Mit der verhngten Jugendstrafe bewegt sie sich im normalen, auch diesen Fall einschlgigen Strafrahmen des  18 Abs.
1 Satz 1 JGG; dafr, dass sie den erhhten Strafrahmen des  18 Abs.
1 Satz 2 JGG angewendet haben knnte, fehlen Anhaltspunkte in den Urteilsgrnden.
37 b) Auch die gegen S. H. verhngte Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Dass die einbezogene Verurteilung des Amtsgerichts Gelnhausen vom 26. Februar 2018 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten im Urteilszeitpunkt am 9. Mai 2018 noch nicht erledigt war, ergibt sich bereits aus den zeitlichen Ablufen.
Soweit die Revision im brigen beanstandet, die Strafkammer habe die Bewhrungsaussetzung nicht nher begrndet, zeigt sie damit einen Rechtsfehler nicht auf.
Das Landgericht hat knapp, aber nachvollziehbar, seine Entscheidung begrndet.
38 c) Auch der Rechtsfolgenausspruch im Hinblick auf die Angeklagten A., As.
und Z. erweist sich als rechtsfehlerfrei.
Ein Vergehen mit vergleichsweise geringem Gewicht wie hier die unterlassene Hilfeleistung kann, selbst wenn es eine folgenschwere Tat darstellt, die Schwere der Schuld im Sinne von  17 Abs.
2 Alt.
2 JGG regelmig nicht begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 ?
3 StR 136/04, StV 2005, 66 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 170 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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