BGH 5 StR 324/07 - 4. Dezember 2007 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 123 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 324/07, Urteil v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 123
BGH 5 StR 324/07 - Urteil vom 4. Dezember 2007 (LG Grlitz)
Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; bernahme bedingter Hilfspflichten; gefahrerhhendes Vorverhalten); Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Einschleusen; unterlassene Hilfeleistung (Erforderlichkeit; Unglcksfall und Todeseintritt).
 95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG;  27 Abs.
1 StGB;  96 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 2 AufenthG;  212 StGB;  13 StGB;  323c StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die bloe Zugehrigkeit zu einer Gemeinschaft begrndet noch keine gegenseitigen Hilfspflichten.
Dafr ist vielmehr die bernahme einer Schutzfunktion gegenber einem Hilfsbedrftigen aus dieser Gruppe vonnten (vgl. BGHSt 48, 77, 91; BGH NJW 1987, 850 f.).
2.
Eine ber die Erfllung der allgemeinen Hilfspflicht gem  323c StGB hinausgehend bernommene Hilfspflicht begrndet eine Garantenstellung jedenfalls dann nicht, wenn sie aufschiebend bedingt fr das Eingreifen eines weiteren Hilfswilligen gegeben wurde.
War diese Bedingung nicht mehr erfllbar, ergibt sich aus der einmal zugesagten Hilfe auch keine fortwirkende Pflicht zur Vornahme weiterer Hilfsmanahmen.
3.
Ein gegen die Rechtsordnung verstoendes Vorverhalten gengt zur Annahme einer Garantenstellung allein noch nicht, weil es zu vermeiden gilt, durch eine zu weite Ausdehnung der an das vorangegangene Vorverhalten anknpfenden Handlungspflicht die von der Rechtsordnung - gem Art.
2 Abs.
1 GG - geschtzte Handlungsfreiheit in grerem Umfang aufzuheben.
Zur Annahme einer Garantenstellung ist es deshalb darber hinausgehend im Sinne einer Eingrenzung erforderlich, dass der Tter durch sein Vorverhalten ber die bloe Erfolgsurschlichkeit und Pflichtwidrigkeit hinaus die nahe Gefahr fr den Schadenseintritt geschaffen hat (vgl. BGHSt 37, 106, 115 f.; BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 7), was bei der Missachtung einer Vorschrift angenommen wird, die dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dient (vgl. BGHSt aaO).
Dazu zhlt der Straftatbestand des  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG i.V.m.  27 Abs.
1 StGB nicht.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 4. Mai 2007 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte zustzlich wegen tateinheitlicher Beihilfe zur unerlaubten Einreise verurteilt ist.
2.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubter Einreise nach Ausweisung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Ausweisung" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und unter Einbeziehung von vier anderweitig verhngter Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten - nach Auflsung der diese verbindenden Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren - auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt.
Die Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt mit der Sachrge eine Verurteilung des Angeklagten wegen des Todes einer zur gleichen Zeit illegal eingereisten Auslnderin.
Das Rechtsmittel erzielt in bereinstimmung mit der Auffassung des Generalbundesanwalts lediglich die aus dem Urteilstenor ersichtliche geringfgige Schuldspruchkorrektur.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte, ein 26 Jahre alter arbeitsloser Diplomingenieur aus Moldawien, reiste erstmals 2003 nach Deutschland ein.
Die Auslnderbehrde der Stadt Frankfurt am Main verfgte am 11. April 2003 die Ausweisung des Angeklagten und drohte ihm die Abschiebung in sein Heimatland an.
Dorthin kehrte der Angeklagte zurck.
4 Er beabsichtigte Anfang 2005, zusammen mit seiner damals 18- jhrigen Verlobten D. von Moldawien ber Polen nach Deutschland zu reisen.
Er beschaffte sich gegen Zahlung von 200 Euro ein polnisches Visum bei einem moldawischen Landsmann, der vor der Abfahrt des Busses nach Polen am 27. Januar 2005 in Moldawien von dem Angeklagten verlangte, die 47 Jahre alte A. mit nach Krakau zu nehmen, wo der Angeklagte die Hotelkosten fr die Frau verauslagen sollte; diese wrden von ihr dann nach Ankunft in ihrem erstrebten Zielland Italien erstattet werden.
Der Angeklagte, der ber das Ansinnen seines Landsmannes sehr ungehalten reagierte, rief bei einer Agentur an und erkundigte sich, warum "man ihm die Frau angehngt" habe, wo er doch selbst auch nur wenig Geld dabei habe.
Der Angeklagte fuhr dennoch mit A. im Bus nach Krakau, wo die Verlobte des Angeklagten am 3. Februar 2005 ebenfalls eintraf.
Am nchsten Tag reisten der Angeklagte und die zwei Frauen mit dem Bus weiter nach Zgorzelec.
Von dort fuhren sie in einem Taxi nach Bokatynia, von wo aus sie auf Rat des Fahrers selbstndig nach Deutschland gehen wollten.
A. war mit in das Taxi eingestiegen und hatte sich mit zehn Euro zu einem Drittel an den Taxikosten beteiligt.
5 Nach einigem Suchen fanden der Angeklagte und die beiden Frauen einen passierbaren bergang des Grenzflusses Neie, den sie gegen Mitternacht - das Wasser reichte bis zu den Oberschenkeln - gemeinsam ohne Einreiseerlaubnisse durchquerten.
Sie zogen trockene Kleidung an und liefen in Richtung des Landesinneren.
Bei Tagesanbruch versteckten sie sich in der Nhe der Strae von Lbau nach Zittau in einem Wald.
Der Angeklagte und seine Verlobte studierten eine Landkarte.
Er rief einen in der Nhe von Frankfurt am Main wohnhaften Russen an, beschrieb ihm ihren Standort und bat um Abholung aller drei Personen.
Der um Hilfe ersuchte Russe fand aber ihren Standort auf seiner Landkarte nicht und unternahm bis Mitternacht trotz zahlreicher Anrufe durch den Angeklagten nichts.
Auf dem Weg in die nchste Ortschaft - dort sollte, weil die Mobiltelefone nicht mehr funktionierten, von einer Telefonzelle aus weitertelefoniert werden - strzte A. gegen Mitternacht etwa 70 bis 80 m von der Bundesstrae 78 (Lbau/Zittau) entfernt auf freiem Feld.
Sie sagte, sie knne nicht mehr weiter.
Der Angeklagte und D. ermutigten sie weiterzulaufen.
A. entgegnete jedoch, der Angeklagte und D. seien jnger und sollten allein weitergehen.
Wenn sie den Russen erreicht htten und dieser sie abholen komme, sollten sie zu ihr zurckkommen und sie abholen.
6 Der Angeklagte und seine Verlobte lieen die Frau schlielich in der auf minus 11 Grad Celsius abgekhlten Nacht in offenem Gelnde zurck.
Sie verstarb wahrscheinlich gegen 3.30 Uhr an Unterkhlung.
Ein Eintritt des Todes bereits kurz nach dem Weggang des Angeklagten ist denkbar.
A. hatte noch versucht, einen schneebedeckten Hang hoch zu kriechen.
7 Der Angeklagte und D. suchten in dem nur wenige 100 m entfernten Oberseiferdorf ohne Erfolg eine Telefonzelle.
Erschpft und desorientiert schliefen der Angeklagte und seine Verlobte gegen 2.00 Uhr am Straenrand ein.
Sie wurden von einem Zeugen geweckt und aufgefordert, wegen der Unfallgefahr diesen Ort zu verlassen.
Spter lieen sie ein Polizeiauto passieren und wollten nach einer Rast an einer Bushaltestelle zu A. zurckgehen; indes fanden sie den Weg dorthin nicht mehr.
Sie lieen sich dann an einer anderen Bushaltestelle nieder.
Gegenber einem Autofahrer und einem Taxifahrer erklrten sie nichts ber die im freien Gelnde zurckgebliebene Frau.
Mehrere Polizei- und Krankenwagen lieen sie passieren.
8 Der Angeklagte und D. fuhren mit dem Bus um 9.00 Uhr nach Lbau.
Von dort reisten sie mit dem Zug nach Frankfurt am Main weiter, wo sie um 21.00 Uhr eintrafen.
Am Morgen des 7. Februar 2005 rief der Angeklagte erneut bei seinem russischen Bekannten an, um gemeinsam mit ihm die Geschdigte abzuholen.
Dies lehnte der Angesprochene aber ab.
9 Am Abend rief der moldawische Visabeschaffer bei dem Angeklagten an, teilte mit, dass A. verstorben sei, und verlangte die Zahlung von 5.000 Euro.
Der Angeklagte lehnte jede Zahlung ab.
Nach weiteren fordernden, zum Teil drohenden Anrufen berredete D. den Angeklagten zu zahlen, damit es endlich Ruhe gebe.
Der Angeklagte lieh sich ber einen Bekannten in Moskau 2.500 Euro.
Dieser Betrag wurde dem Visabeschaffer bergeben.
10 2.
Das Landgericht hat sich davon berzeugt, dass der Angeklagte fr sein Ttigwerden bei der Einreise der A. keinen Vermgensvorteil erhalten oder sich hat versprechen lassen.
Es hat - in bereinstimmung mit der Einschtzung eines ermittelnden Polizeibeamten - die geleisteten und versprochenen Zahlungen dahingehend gewrdigt, dass vom Angeklagten kein Schleusungslohn zurckgezahlt worden ist, sondern dass es vielmehr nher liege, dass der Visabeschaffer durch den Tod der Frau A. einen Schaden (Nichterfllung des Anspruchs auf Schleuserlohn) erlitten und einen Ausgleich durch Erpressung des Angeklagten beabsichtigt hat.
11 Deshalb liege kein Einschleusen im Sinne des  96 Abs.
1 Nr. 1 AufenthG vor.
Der Angeklagte habe auch nicht zugunsten von mehreren Auslndern gehandelt ( 96 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG).
Auf die Verlobte des Angeklagten drfe nicht als zweite Auslnderin abgestellt werden.
12 Das Landgericht hat schlielich eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen eines Verdeckungsmordes durch Unterlassen verneint, weil sich eine Garantenstellung fr das Leben der Verstorbenen weder aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Gefahrengemeinschaft noch aus Ingerenz ergebe.
Im brigen habe die Geschdigte auf sofortige Hilfe wirksam verzichtet.
13 3.
Die Revision ist zulssig.
Zwar enthalten weder die Revisionseinlegungsschrift noch die Revisionsbegrndung den nach  344 Abs.
1 StPO erforderlichen Revisionsantrag, durch den der Umfang der Urteilsanfechtung bezeichnet wird.
Das Fehlen eines solchen Antrags ist aber dann unschdlich, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegrndung ergibt (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 5 m.w.N.).
Dies ist hier noch der Fall.
14 Zwar legen die nach Oberstzen gegliederten Angriffe gegen die Subsumtion und der Vortrag, dass "auf dieser Tatsachengrundlage zumindest ein Urteilsspruch wegen Beihilfe zur vorstzlich unerlaubten Einreise in Tateinheit mit vorstzlichem unerlaubten Aufenthalt in Bezug auf die Geschdigte ... (htte) erfolgen mssen", nahe, dass die getroffenen Feststellungen vom Revisionsangriff ausgenommen sind.
Indes wird dem widersprechend auch die Beweiswrdigung angegriffen, weshalb der Senat den Willen der Revisionsfhrerin erkennt, dass diese ihr Ziel, eine Verurteilung wegen eines Kapitalverbrechens zu erreichen, auch hilfsweise unter Aufhebung der Feststellungen des landgerichtlichen Urteils erheischt.
Damit ergibt sich aus der Revisionsbegrndung noch ein bestimmter, nmlich der maximal mgliche Anfechtungsumfang.
15 4.
Das Rechtsmittel hat lediglich Erfolg, soweit es das Landgericht unterlassen hat, die gemeinsame illegale Einreise unter dem Gesichtspunkt zu wrdigen, dass der Angeklagte durch die bloe Mitnahme der spter Verstorbenen und die bernahme der Kosten fr die Beschaffung von Unterkunft und Verpflegung in Krakau deren illegale Einreise gefrdert hat.
Demnach ist eine weitergehende tateinheitliche Verurteilung auch wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise gem  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG,  27 Abs.
1 StGB geboten.
16 Der Senat ndert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst (vgl. BGH NJW 2006, 1822, 1824).
Im Anschluss an die Auffassung des Generalbundesanwalts ist der Senat der berzeugung, dass die geringfgige Schuldspruchnderung keine Auswirkung auf den Strafausspruch haben kann.
Die vom Landgericht gefundene Strafe ist im Sinn des hier verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 2007, 2977) analog zugunsten des Angeklagten anzuwendenden  354 Abs.
1a Satz 1 StPO (vgl. BGH aaO) angemessen.
17 5.
Die weitergehende Revision ist unbegrndet.
18 a) Die Angriffe auf die Beweiswrdigung versagen.
19 Die Revision macht geltend, das Landgericht habe die Beweise nicht erschpfend gewrdigt und sich nicht mit einem sich aufdrngenden Alternativgeschehen auseinandergesetzt (vgl. dazu BGH NJW 2007, 384, 387), weil es unerrtert gelassen habe, dass die Geschdigte fr den Fall, dass der Angeklagte die Fhrung der Gruppe nicht bernommen htte, eine Einreise von Polen durch den Grenzfluss Neie nach Deutschland unterlassen htte.
20 Insoweit handelt es sich aber nicht um ein sich aus den Urteilsfeststellungen aufdrngendes Alternativgeschehen, sondern eine urteilsfremde Erwgung.
Das Landgericht hat sich auf Grund der Gesamtumstnde der Reise fehlerfrei davon berzeugt, dass der Angeklagte die ihm aufgedrngte Mitreisende nicht "gefhrt" hat, sondern dass sich die Frau den jngeren illegal Einreisenden lediglich auf eigenes Risiko angeschlossen hat.
Die Wrdigung der Zahlungen des Angeklagten an den unbekannt gebliebenen Schleuser ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
21 Eine lckenhafte Beweiswrdigung hinsichtlich des von A. erklrten Verzichts auf Hilfe hat sich auf das Ergebnis der Subsumtion des Landgerichts nicht ausgewirkt (siehe dazu nher sub b) dd)).
22 b) Die vom Landgericht vorgenommene rechtliche Wrdigung hlt der sachlich-rechtlichen Prfung stand.
23 aa) Vergeblich wendet sich die Revision gegen die Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten sei keine Garantenstellung fr das Leben der Verstorbenen aus dem Umstand erwachsen, dass die in einer Gruppe illegal eingereisten Personen in eine enge Gemeinschaftsbeziehung eingetreten sind.
Die bloe Zugehrigkeit zu einer Gemeinschaft begrndet noch keine gegenseitigen Hilfspflichten.
Dafr wre vielmehr die bernahme einer Schutzfunktion gegenber einem Hilfsbedrftigen aus dieser Gruppe vonnten gewesen (vgl. BGHSt 48, 77, 91; BGH NJW 1987, 850 f.; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 S. 730 Rdn. 57).
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte, dem A. gegen seinen Willen von dem moldawischen Schleuser aufgedrngt worden ist, bis zu seiner Zusage, sie in die fr ihn und seine Verlobte vorgesehene Abholung einzubeziehen, weder ausdrcklich noch schlssig erklrt, er werde fr ihr Wohlergehen Sorge tragen.
24 bb) Eine bernahme einer Schutzfunktion ergibt sich auch nicht daraus, dass der Angeklagte die spter Verstorbene in sein weiteres Vorgehen einbezogen und ihr die Abholung und Weiterreise nach Frankfurt am Main versprochen hat.
Diese Hilfszusage geht zwar an sich ber die Erfllung der allgemeinen Hilfspflicht gem  323c StGB hinaus (vgl. Roxin aaO S. 731 Rdn. 61).
Die Erfllung dieser Pflicht stand indes unter der - vom Angeklagten nicht beeinflussbaren - aufschiebenden Bedingung des Eingreifens eines weiteren Hilfswilligen, des dem Angeklagten bekannten, in Frankfurt am Main wohnhaften russischen Staatsangehrigen.
Nachdem indes dieser eine Reise an die ostdeutsche Grenze abgelehnt hatte, endete die vom Angeklagten gemachte Hilfszusage.
Bei dieser Sachlage konnte sich aus der einmal zugesagten Hilfe auch keine fortwirkende Pflicht zur Vornahme einer weiteren Hilfsmanahme ergeben (vgl. Weigend in LK 12. Aufl.  13 Rdn. 35; Roxin aaO S. 733 Rdn. 68).
Der Angeklagte blieb demnach lediglich angehalten, seine allgemeine, sich aus  323c StGB ergebende Hilfspflicht zu erfllen.
25 cc) Eine Garantenstellung fr das Leben der Verstorbenen ergab sich fr den Angeklagten auch nicht aus einem gefahrerhhenden Vorverhalten (vgl. BGHSt 37, 106, 115; BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 7).
26 Zwar hat der Angeklagte durch seine Beihilfe zur illegalen Einreise der Verstorbenen ein gegen die Rechtsordnung verstoendes Vorverhalten verwirklicht (vgl. Weigend aaO Rdn. 43 m.w.N.).
Dies gengt aber zur Annahme einer Garantenstellung allein noch nicht, weil es zu vermeiden gilt, durch eine zu weite Ausdehnung der an das vorangegangene Vorverhalten anknpfenden Handlungspflicht die von der Rechtsordnung - gem Art.
2 Abs.
1 GG - geschtzte Handlungsfreiheit in grerem Umfang aufzuheben (vgl. NK-StGB Wohlers 2. Aufl.  13 Rdn. 41).
Zur Annahme einer Garantenstellung ist es deshalb darber hinausgehend im Sinne einer Eingrenzung erforderlich, dass der Tter durch sein Vorverhalten ber die bloe Erfolgsurschlichkeit und Pflichtwidrigkeit hinaus die nahe Gefahr fr den Schadenseintritt geschaffen hat (vgl. BGHSt 37, 106, 115 f.; BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 7; BGHR StGB  27 Abs.
1 Unterlassen 3), was bei der Missachtung einer Vorschrift angenommen wird, die dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dient (vgl. BGHSt aaO; Stree in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  13 Rdn. 35a; Roxin aaO S. 770 Rdn. 171).
Dazu zhlt der vom Angeklagten verwirklichte Straftatbestand des  95 Abs.
1 Nr. 3 AufenthG i.V.m.  27 Abs.
1 StGB nicht.
Aus der in der Vorschrift des  1 Abs.
1 AufenthG niedergelegten Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes folgt, dass dieses Gesetz keine Individualrechtsgter schtzt.
Der vom Angeklagten insoweit verwirklichte Gesetzesversto kann demnach keine Garantenstellung fr das Leben der illegal eingereisten Mitreisenden begrnden.
27 dd) Auch eine Strafbarkeit nach  323c StGB ist nicht gegeben.
28 Zwar beruhen die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es einen Verzicht auf die Erfllung der allgemeinen Hilfspflicht angenommen hat, auf einer bedenklich unvollstndigen Auswertung der getroffenen Feststellungen (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 108, 109; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 ff.
; Brause NStZ 2007, 505, 507 m.w.N.).
Es spricht nichts dafr - was das Landgericht letztlich voraussetzt -, dass A., die nach Italien zur Aufnahme einer Erwerbsttigkeit reisen wollte, bei offensichtlicher Unmglichkeit einer zeitnahen Rettung wegen des Risikos der Entdeckung der Begehung des eher geringfgigen Vergehens der illegalen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ihrem Leben htte ein Ende setzen wollen.
Dagegen spricht auch, dass Arbeitsmigranten sich offensichtlich eher abschieben oder wegen eines geringen Vergehens verurteilen lassen, als ihr Leben zu opfern.
29 Dieser Mangel bleibt indes jedenfalls ohne Auswirkung auf das vom Landgericht gefundene Ergebnis.
Der Angeklagte war nach den fehlerfrei getroffenen Feststellungen naheliegend zur Hilfeleistung schon nicht mehr in der Lage.
Er schlief ersichtlich erschpft am Straenrand und wurde von einem Zeugen gegen 2.00 Uhr in desorientiertem Zustand angetroffen.
Jedenfalls war die ihm obliegende Hilfspflicht dadurch erloschen, weil der Tod - zugunsten des Angeklagten nicht ausschliebar - bereits kurze Zeit, nachdem der Angeklagte die Geschdigte verlassen hatte, eingetreten ist (vgl. BGHSt 32, 367, 381 m.w.N.).
30 ee) Eine Strafbarkeit wegen Einschleusens von Auslndern gem  96 Abs.
1 Nr. 2 AufenthG ist ebenfalls nicht gegeben.
31 Bei der vom Angeklagten gemeinsam mit seiner Verlobten geplanten und ausgefhrten illegalen Einreise handelte der Angeklagte als Mittter, was eine Bestrafung wegen Beihilfe (vgl. Renner, Auslnderrecht 8. Aufl. AufenthG  96 Rdn. 5) an der nmlichen Tat ausschliet (vgl. Lackner/Khl, StGB 26. Aufl.  27 Rdn. 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 123 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 276; StV 2008, 182 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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