BGH 3 StR 75/07 - 19. April 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 75/07 - 19. April 2007 (LG Hannover) [= HRRS 2007 Nr. 693] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 75/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 693 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 75/07, Beschluss v. 19.04.2007, HRRS 2007 Nr. 693
BGH 3 StR 75/07 - Beschluss vom 19. April 2007 (LG Hannover)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. September 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte Ibrahim H. regelmig und mit steigender Tendenz Alkohol und auch Kokain in einem solchen Ausma, dass er eine Drogenentwhnungstherapie anstrebte.
Die abgeurteilten Straftaten (Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge u.
a.)
beging er, um sich eine regelmige Einnahmequelle zur Finanzierung seines eigenen Drogenkonsums zu erschlieen.
Bei dieser Sachlage war eine nhere Darlegung des Suchtverhaltens des Angeklagten und die Errterung veranlasst, ob bei ihm infolge eines Hangs, Alkohol oder andere Rauschmittel im berma zu sich zu nehmen, die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten besteht, die seine Unterbringung nach  64 StGB erforderlich macht (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BGH NStZ 2005, 210).
ber diese Frage muss daher neu verhandelt und entschieden werden.
2 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 693 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
