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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 482 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 518/08, Urteil v. 29.04.2009, HRRS 2009 Nr. 482
BGH 1 StR 518/08 - Urteil vom 29. April 2009 (LG Ellwangen)
Fahrlssige Ttung in Tateinheit mit vorstzlichem berlassen von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch (eigenverantwortliche Selbstgefhrdung und irrtmliche Selbstgefhrdung; irrtmliches berlassen von Heroin statt Kokain); privilegierende Spezialitt.
 222 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 6 b 2. Alt.
BtMG;  25 StGB;  26 StGB;  27 StGB;  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eigenverantwortlich gewollte, mithin zumindest in Kauf genommene Selbstttungen, - verletzungen und -gefhrdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Ttungs- oder Krperverletzungsdelikts.
Wer sich daran beteiligt, nimmt an einem Vorgang teil, der - soweit es um die Strafbarkeit wegen eines solchen Delikts geht - keine Tat im Sinne der  25, 26, 27 Abs.
1 StGB darstellt.
Der sich vorstzlich Beteiligende kann nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs infolgedessen nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden.
Wer das zumindest selbst gefhrdende, eigenverantwortliche Verhalten eines anderen fahrlssig veranlasst, ermglicht oder frdert, kann zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs nicht strafbar sein, wenn er sich im Falle vorstzlichen Handelns nicht strafbar machen wrde (grundlegend BGHSt 32, 262, 263 ff.
; s. auch BGH NStZ 2001, 205).
2.
Die Straflosigkeit eines Beteiligten infolge dieser Grundstze setzt aber voraus, dass der andere sich "frei und eigenverantwortlich gewollt" selbst gefhrdet (vgl. BGH NStZ 1985, 25, 26; NStZ 1985, 319).
Die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefhrdungsentschlusses begrenzt die Strafbarkeit.
An dieser fehlt es aber nicht nur, wenn ein autonomes Handeln beispielsweise infolge einer Intoxikationspsychose ausgeschlossen ist (BGH NStZ 1983, 72), sondern auch bei einem die Selbstverantwortlichkeit betreffenden Irrtum (vgl. BGH NStZ 1986, 266, 267).
3.
Ein solcher Irrtum liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte einem Drogenkonsumenten auf Grund eines eigenen Irrtums eine andere als die gewnschte Droge berlsst, an der das sich selbst schdigende Opfer verstirbt.
Dass den sich am illegalen Umgang mit Betubungsmitteln beteiligenden Personen die Wirkstoffkonzentration und der Gehalt eventuell beigemengter Stoffe regelmig nicht bekannt sind und Konsumenten daher riskieren, nicht nur eine zu hohe Dosierung des von ihnen gewnschten Rauschgifts, sondern zustzlich unbekannte, mglicherweise ebenfalls gesundheitsgefhrdende Stoffe zu sich zu nehmen, hindert die Annahme eines strafbarkeitsbegrndenden Irrtums nicht.
4.
Heroin ist generell gefhrlicher als Kokain, besonders wenn es "rein" ist.
5.
Privilegierende Spezialitt als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthlt, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren (spezielleren) Gesichtspunkt erfasst, und der Tter durch die Spezialvorschrift privilegiert werden soll.
In diesem Fall ist ein Rckgriff auf das allgemeinere Delikt ausgeschlossen, da hierdurch die Privilegierung beseitigt wrde.
Ob die speziellere Vorschrift den Tter begnstigen soll, ist anhand des Zwecks dieser Vorschrift, des inneren Zusammenhangs der miteinander konkurrierenden Bestimmungen und des Willens des Gesetzgebers zu prfen (BGHSt 49, 34, 37).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 30. Mai 2008 wird verworfen.
Er hat die Kosten der Revision sowie die den Nebenklgern durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten (wahlweise) wegen Diebstahls oder Hehlerei (Tat II.
1. der Urteilsgrnde) sowie wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit vorstzlichem berlassen von Betubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch in zwei tateinheitlichen Fllen (Tat II.
2. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
3 1.
Die berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Insbesondere ist die Beweiswrdigung nicht zu beanstanden.
4 Den von der Revision geltend gemachten Widerspruch zwischen den Erkenntnissen der beiden Sachverstndigen zum Todeszeitpunkt hat das Landgericht plausibel ausgerumt.
Der nheren Errterung bedarf daher allein der Schuldspruch wegen fahrlssiger Ttung.
Insofern hat auch der Generalbundesanwalt beantragt, die Strafbarkeit entfallen zu lassen.
Das Landgericht hat aufgrund einer rechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung zur Tat II.
2. der Urteilsgrnde festgestellt: 5 In der Nacht zum 21. Januar 2006 kamen B. K. und . Y. berein, "gemeinsam Kokain zu konsumieren".
B. K. wandte sich deshalb an den u.a. wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln vorbestraften Angeklagten, "von dem er wusste, dass man bei ihm Kokain erhalten" konnte.
Dieser erklrte sich bereit, B. K. und . Y. "Kokain zu berlassen", holte aus seinem Vorrat Rauschgift und portionierte dieses in zwei zusammengerollten Zehn-Euro-Scheinen, die er B. K. und . Y. zum Konsum bergab.
"In diesem Moment wusste er jedoch nicht, dass es sich bei dem von ihm mitgefhrten Rauschgift nicht um Kokain handelte, sondern um reines Heroin.
Tatschlich hielt er das mitgebrachte Rauschgift fr eine Mischung aus Kokain, Amphetamin und gekochtem Marihuana.
Entweder hatte er das Heroin von seinem Lieferanten als das entsprechende Kokaingemisch erhalten oder er hatte sowohl reines Heroin als auch die entsprechende Mischung vorrtig und sorgfaltswidrig die Mengen bei Herausnahme aus seinem Vorrat verwechselt."
B. K. konsumierte das Heroin und verstarb wenige Stunden spter infolge eines ausschlielich hierdurch verursachten zentralen Regulationsversagens.
Diese Folge htte der Angeklagte bei pflichtgemem und sorgfltigem Handeln erkennen und vermeiden knnen.
6 2.
Der Generalbundesanwalt meint, diese Feststellungen wrden die Verurteilung wegen - tateinheitlich zum Versto gegen  29 Abs.
1 Nr. 6b 2. Alt.
BtMG begangener - fahrlssiger Ttung nicht tragen.
Der Angeklagte habe sich lediglich an einer vorstzlichen Selbstgefhrdung B. K. s beteiligt und daher nicht gem  222 StGB strafbar gemacht.
Der Senat vermag dieser Auffassung nicht zu folgen.
7 a) Allerdings trifft es zu, dass eigenverantwortlich gewollte, mithin zumindest in Kauf genommene Selbstttungen, -verletzungen und -gefhrdungen nicht dem Tatbestand eines Ttungs- oder Krperverletzungsdelikts unterfallen.
Wer sich daran beteiligt, nimmt an einem Vorgang teil, der - soweit es um die Strafbarkeit wegen eines solchen Delikts geht - keine Tat im Sinne der  25, 26, 27 Abs.
1 StGB darstellt.
Der sich vorstzlich Beteiligende kann nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs infolgedessen nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden.
Wer das zumindest selbst gefhrdende, eigenverantwortliche Verhalten eines anderen fahrlssig veranlasst, ermglicht oder frdert, kann zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs nicht strafbar sein, wenn er sich im Falle vorstzlichen Handelns nicht strafbar machen wrde (grundlegend BGHSt 32, 262, 263 ff.
; s. auch BGH NStZ 2001, 205).
8 b) Hieran gemessen hat sich der Angeklagte auch wegen fahrlssiger Ttung strafbar gemacht.
9 aa) Denn die Straflosigkeit eines Beteiligten setzt voraus, dass der andere sich "frei und eigenverantwortlich gewollt" selbst gefhrdet (vgl. BGH NStZ 1985, 25, 26; NStZ 1985, 319).
Die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefhrdungsentschlusses begrenzt die Strafbarkeit (vgl. Jhnke in LK 11. Aufl.  222 Rdn. 21).
An dieser fehlt es aber nicht nur, wenn ein autonomes Handeln beispielsweise infolge einer Intoxikationspsychose ausgeschlossen ist (BGH NStZ 1983, 72), sondern auch bei einem die Selbstverantwortlichkeit betreffenden Irrtum (vgl. BGH NStZ 1986, 266, 267).
10 Einem derartig rechtserheblichen Irrtum war B. K. unterlegen.
Zwar hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend darauf hingewiesen, dass den sich am illegalen Umgang mit Betubungsmitteln beteiligenden Personen die Wirkstoffkonzentration und der Gehalt eventuell beigemengter Stoffe regelmig nicht bekannt sind und Konsumenten daher riskieren, nicht nur eine zu hohe Dosierung des von ihnen gewnschten Rauschgifts, sondern zustzlich unbekannte, mglicherweise ebenfalls gesundheitsgefhrdende Stoffe zu sich zu nehmen.
Das vom Landgericht festgestellte Geschehen lag aber auerhalb eines solchen blichen Gefahrenbereichs, so dass B. K. das von ihm eingegangene Risiko grundlegend verkannte.
Denn er erhielt vom Angeklagten nicht - wie gewnscht und ihm zugesagt - Kokain, das lediglich einen hheren Wirkstoffgehalt hatte, als von ihm angenommen, und dem weitere Substanzen beigegeben waren, sondern Heroin.
Dieses ist nicht nur generell gefhrlicher als Kokain, wie die deutlich divergierenden Grenzwerte fr die jeweils nicht geringe Menge erkennen lassen (vgl. BGHSt 32, 162: 1,5 g Heroinhydrochlorid; BGHSt 33, 133: 5 g Kokainhydrochlorid), sondern war vorliegend "rein" und damit von weit berdurchschnittlicher Gefhrlichkeit (vgl. den Deutschland betreffenden Bericht 2007 des nationalen Knotenpunkts des Europischen Informationsnetzwerks zu Drogen und Sucht [REITOX] an die Europische Beobachtungsstelle fr Drogen und Drogensucht, S. 122, 125, wonach im Jahr 2006 der durchschnittliche Wirkstoffgehalt von Heroin im Straenhandel 15,6 % und im Grohandel 38,1 % betrug).
11 bb) Das Landgericht hat angesichts dessen im Ergebnis zutreffend angenommen, dass B. K. s Tod auf einem sorgfaltswidrigen Verhalten des Angeklagten beruht und diesem zuzurechnen ist.
Die im Rahmen der rechtlichen Wrdigung fr die Bejahung des  222 StGB gegebene Begrndung, der Angeklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, B. K. "ber die Tatsache aufzuklren, dass er ihm statt reines Kokain eine Mischung berlie", erweist sich jedoch als nicht tragfhig.
Diese Fehlvorstellung des Angeklagten war fr die Erhhung des fr B. K. bestehenden Risikos ohne Bedeutung; eine entsprechende Mitteilung htte diesem keine realistischere Beurteilung des Risikos ermglicht.
12 Als der Angeklagte das Rauschgift zum Konsumieren zur Verfgung stellte, verhielt er sich aber insofern sorgfaltswidrig, als er dabei unter Bercksichtigung des Vorverhaltens der Beteiligten (konkludent) zum Ausdruck brachte, dem Wunsch B. K. s und seiner Zusage entsprechend handele es sich um Kokain.
Denn eine solche Erklrung durfte der Angeklagte nur abgeben, wenn er sich zuvor vergewissert htte, dass er tatschlich dieses Rauschmittel aushndigt.
In diesem Fall htte er das tatschliche Risiko und die daraus erwachsenden Folgen ebenso erkennen knnen (vgl. Hardtung in MKo-StGB  222 Rdn. 22) wie den Umstand, dass B. K. sein sich selbst gefhrdendes Verhalten falsch einschtzen wrde (s. auch Jhnke in LK 11. Aufl.  222 Rdn. 21).
13 Einer solchen Prfungspflicht steht nicht entgegen, dass der unerlaubte Umgang mit Betubungsmitteln generell und hier konkret das berlassen zum unmittelbaren Verbrauch ( 29 Abs.
1 Nr. 6b 2. Alt.
BtMG) unter Strafe gestellt ist.
Denn anderenfalls wrde derjenige, der sich in ohnehin strafbarer Weise verhlt, gegenber demjenigen besser gestellt, der grundstzlich erlaubt potentiell risikobehaftete Stoffe an andere weitergibt.
Beispielsweise haben rzte und Apotheker zuvor zu prfen, ob sie dem Kunden das richtige Medikament aushndigen.
14 Eine solche Auslegung wrde darber hinaus dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel zuwiderlaufen, gerade die durch unerlaubte Betubungsmittel verursachten Gefahren einzudmmen.
Ob sich eine solche Prfungspflicht auch auf den jeweiligen Wirkstoffgehalt des von den Beteiligten (qualitativ und quantitativ) zutreffend eingestuften Rauschmittels erstreckt, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Bei solchen Konstellationen wird jedenfalls zumeist - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - keine relevante Abweichung von der Vorstellung des Rauschmittelkonsumenten hinsichtlich des von ihm eingegangenen Risikos und damit ein eigenverantwortliches Verhalten vorliegen.
15 a) Gegen die Strafbarkeit wegen fahrlssiger Ttung spricht ferner nicht die Kontrollberlegung, ob der Angeklagte bei vorstzlichem Verhalten straflos geblieben wre.
Dies wre nicht der Fall.
Denn htte der Angeklagte dem lediglich Kokain erwartenden B. K. vorstzlich reines Heroin zum Konsumieren ausgehndigt, ohne ihn darber aufzuklren, wre er wegen eines in mittelbarer Tterschaft ( 25 Abs.
1 2. Alt.
StGB) begangenen vorstzlichen Ttungsdelikts zu verurteilen gewesen, wobei die Annahme eines Heimtckemordes nahe gelegen htte.
Das sog.
Teilnahmeargument geht somit fehl, weil B. K. irrtumsbedingt das tatschliche Risiko verkannte.
16 b) Einer Bestrafung nach  222 StGB steht schlielich auch nicht eine privilegierende Spezialitt des  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG mit daraus ggf. folgender Sperrwirkung entgegen.
Privilegierende Spezialitt als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthlt, das den in Frage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren (spezielleren) Gesichtspunkt erfasst, und der Tter durch die Spezialvorschrift privilegiert werden soll.
In diesem Fall ist ein Rckgriff auf das allgemeinere Delikt ausgeschlossen, da hierdurch die Privilegierung beseitigt wrde.
Ob die speziellere Vorschrift den Tter begnstigen soll, ist anhand des Zwecks dieser Vorschrift, des inneren Zusammenhangs der miteinander konkurrierenden Bestimmungen und des Willens des Gesetzgebers zu prfen (BGHSt 49, 34, 37).
17 Die anhand dieser Kriterien vorgenommene Prfung ergibt zwar, dass  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG hinsichtlich des herbeigefhrten Todes leichtfertiges Verhalten verlangt und dieses zudem gegenber der offenen Tathandlung beim  222 StGB konkretisiert, diesem gegenber also lex specialis ist (ebenso Rahlf in MKo-StGB  30 BtMG Rdn. 173).
Da aber im Hinblick darauf sein Strafrahmen deutlich erhht ist, sperrt er die Anwendung des  222 StGB nicht, wenn dieser, jedoch  30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG nicht erfllt ist (s. auch BGHSt 19, 188, 190; 30, 235, 236; 49, 34, 38).
18 Dieses Ergebnis wird durch die Entstehungsgeschichte der neuen Betubungsmittelvorschriften, die durch das Gesetz zur Neuordnung des Betubungsmittelrechts vom 28. Juli 1981 (BGBl.
I S. 681) gendert worden sind, besttigt.
Wie sich aus den Materialien ergibt (BT-Drucks.
8/3551 S. 37; auch 7/4141, S. 5 f.), sollte wegen der steigenden Zahl der Drogentoten durch die Einfgung des Merkmals der (nicht mehr vorstzlichen, sondern nur noch) leichtfertigen Herbeifhrung des Todes eines Menschen das diesbezgliche Strafrecht verschrft werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 482 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 288; NStZ 2009, 504 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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