BGH 5 StR 491/10 - 11. Januar 2011 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 491/10 - 11. Januar 2011 (LG Berlin) [= HRRS 2011 Nr. 322] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 491/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 322 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 491/10, Beschluss v. 11.01.2011, HRRS 2011 Nr. 322
BGH 5 StR 491/10 - Beschluss vom 11. Januar 2011 (LG Berlin)
Krperverletzung mit Todesfolge (eigenverantwortliche Selbstgefhrdung; Tatherrschaft; Irrtumsherrschaft; berlegenes Wissen ber das eingegangene Risiko); fahrlssige Ttung; fahrlssiger Krperverletzung (Fehldosierung von MDMA; Psycholyse).
 223 StGB;  25 StGB;  27 StGB;  222 StGB;  229 StGB;  227 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefhrdung unterfllt grundstzlich nicht den Tatbestnden eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts, wenn sich das mit der Selbstgefhrdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert.
Wer eine solche Gefhrdung veranlasst, ermglicht oder frdert, kann daher nicht wegen eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts verurteilt werden, denn er nimmt an einem Geschehen teil, das - soweit es um die Strafbarkeit wegen Ttung oder Krperverletzung geht - kein tatbestandsmiger und damit kein strafbarer Vorgang ist.
2.
Eine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft wchst dem an fremder Selbstgefhrdung Beteiligten erst dann zu, wenn und soweit die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefhrdungsentschlusses des Opfers beeintrchtigt ist.
Dies ist etwa der Fall, wenn der Beteiligte kraft berlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der Selbstgefhrdende, namentlich wenn das Opfer einem Irrtum unterliegt, der seine Selbstverantwortlichkeit ausschliet, oder das Opfer infolge einer Intoxikation zu einer Risikoabwgung nicht mehr hinreichend in der Lage ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2010 gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer tateinheitlichen Tat der Krperverletzung mit Todesfolge und der berlassung von Betubungsmitteln mit Todesfolge (zwei tateinheitliche Flle) sowie der gefhrlichen Krperverletzung und der vorstzlichen berlassung von Betubungsmitteln (fnf tateinheitliche Flle) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot fr eine Ttigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte, ein auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierter Arzt, sogenannte psycholytische Sitzungen durch.
Bei diesen Gruppensitzungen werden die Patienten - so der Ansatz der Psycholyse - durch Drogen in ein Wachtraumerleben der Objektumgebung versetzt.
Ziel dieser in Deutschland wissenschaftlich nicht anerkannten Methode soll es sein, an unbewusste Inhalte der Psyche zu gelangen.
3 Am 19. September 2009 fhrte der Angeklagte mit einer Gruppe von zwlf Personen eine Intensivsitzung durch.
Nach einer "Einstimmungs- und Befindlichkeitsrunde" stellte er die zur Einnahme bereitgehaltenen Substanzen Neocor und MDMA vor.
Nachdem der Angeklagte an neun der Gruppenmitglieder zunchst eine Tablette des nicht als Arzneimittel zugelassenen Neocor verabreicht hatte, fragte er, wer von den Anwesenden MDMA einnehmen wolle.
Daraufhin meldeten sich sieben Mitglieder der Gruppe, darunter die spter verstorbenen K. und Kn. Von dem MDMA, das von dem Nebenklger N. beschafft worden war, sollten sechs Mitglieder der Gruppe, die sich zur Einnahme entschlossen hatten, 120 mg, der Nebenklger N. 140 mg erhalten.
Der Angeklagte bernahm das Abwiegen des Rauschgifts.
Dabei wunderte er sich zwar ber das Volumen der abgewogenen Menge, verlie sich aber auf die Anzeige seiner Waage.
Tatschlich bergab er an die zum Drogenkonsum bereiten Gruppenmitglieder jedoch mindestens die zehnfache Menge.
Etwa zehn bis 15 Minuten nach der Einnahme kam es bei diesen zu heftigen krperlichen Reaktionen.
Einige erlitten Spasmen und waren unfhig, sich zu bewegen, mussten sich bergeben oder fingen an, um sich zu schlagen.
Die krperlichen Ausflle aufgrund der Vergiftung verstrkten sich zunehmend.
Trotz der vom Angeklagten und der herbeigerufenen Notrztin veranlassten Hilfsmanahmen verstarben Kn. und K. an Multiorganversagen aufgrund der berdosis MDMA.
Der Nebenklger N. war lebensgefhrlich erkrankt, konnte jedoch nach Intensivbehandlung gerettet werden; die brigen vier Gruppenmitglieder wurden nach einigen Tagen stationrer Behandlung wegen Vergiftungserscheinungen wieder entlassen.
4 2.
Das Landgericht hat in der Verabreichung des MDMA eine vorstzliche Krperverletzung gesehen.
Der Angeklagte habe die Tatherrschaft ber den Vorgang innegehabt, indem er das MDMA abgewogen und den Gruppenmitgliedern zur Verfgung gestellt habe.
Eine Einwilligung fehle, weil er die Gruppenmitglieder nicht ausreichend aufgeklrt habe.
Der durch diese Krperverletzungshandlung herbeigefhrte Todeseintritt sei fr ihn voraussehbar gewesen.
Dies fhre zugleich zu einer Strafbarkeit wegen des berlassens von Betubungsmitteln mit Todesfolge, weil der Angeklagte den Tod von K. und Kn. auch leichtfertig verursacht habe.
II.
5 Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts, das der Einlassung des Angeklagten im Hinblick auf eine versehentliche berdosierung gefolgt ist, erweist sich die Revision des Angeklagten als begrndet.
Die Annahme einer vorstzlichen Krperverletzung zu Lasten der MDMA konsumierenden Gruppenmitglieder begegnet durchgreifenden Bedenken.
6 1.
Das Landgericht grenzt allerdings im Ansatz zutreffend die strafbare Krperverletzung von der straflosen Beteiligung an einer Selbstgefhrdung ab.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfllt die eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefhrdung grundstzlich nicht den Tatbestnden eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts, wenn sich das mit der Gefhrdung vom Opfer bewusst eingegangene Risiko realisiert.
Wer eine solche Gefhrdung veranlasst, ermglicht oder frdert, kann daher nicht wegen eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts verurteilt werden; denn er nimmt an einem Geschehen teil, welches - soweit es um die Strafbarkeit wegen Ttung oder Krperverletzung geht - kein tatbestandsmiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (BGH, Urteile vom 14. Februar 1984 - 1 StR 808/83, BGHSt 32, 262; vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 39; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290).
7 Da smtliche Mitglieder der Gruppe das Betubungsmittel MDMA eigenhndig und wissentlich zu sich nahmen, liegt eine eigenverantwortliche Selbstgefhrdung vor.
Dies schliet eine Strafbarkeit wegen einer vorstzlichen Krperverletzung aus.
8 2.
Eine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft wre dem Angeklagten nur dann zugewachsen, wenn und soweit die Freiverantwortlichkeit des Selbstgefhrdungsentschlusses der Gruppenteilnehmer beeintrchtigt gewesen wre.
Dies ist der Fall, wenn der Tter kraft berlegenen Fachwissens das Risiko besser erfasst als der Selbstgefhrdende, namentlich wenn das Opfer einem Irrtum unterliegt, der seine Selbstverantwortlichkeit ausschliet (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; vom 9. November 1984 - 2 StR 257/84, NStZ 1985, 319, 320), oder es infolge einer Intoxikation zu einer Risikoabwgung nicht mehr hinreichend in der Lage ist (BGH, Urteil vom 27. November 1985 - 3 StR 426/85, NStZ 1986, 266).
Eine solche besondere Situation belegen die Urteilsgrnde nicht.
9 a) Smtliche Mitglieder der Gruppe nahmen das Betubungsmittel MDMA willentlich zu sich.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Angeklagte die Dosierung bestimmte und die Betubungsmittelportionen auch selbst abwog, verblieb ihnen ohne jede Einschrnkung die letzte Entscheidung ber die Einnahme.
10 b) Auch der von der Strafkammer angefhrte Gesichtspunkt, der Angeklagte als Arzt und ehemaliger Suchtberater habe das Risiko besser erfasst als seine Gruppenmitglieder, die ihm vertraut htten, begrndet noch keine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft (vgl. Roxin, Strafrecht AT Bd. 1, 4. Aufl.,  11 Rdn. 111; vgl. sehr weitgehend BGH, Urteil vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78, JR 1979, 429).
Alle Gruppenmitglieder kannten die Illegalitt der Droge.
Bei der Psycholyse handelt es sich um eine in Deutschland wissenschaftlich nicht anerkannte Therapiemethode.
Folglich mussten sie mit besonderen medizinischen Risiken rechnen.
Darber hinaus verfgten alle bereits ber Erfahrungen mit der Droge; der spter Verstorbene Kn. hatte nach der Einnahme von MDMA berdies bereits frher Spasmen und Halluzinationen erlitten.
Die Droge wurde vom Nebenklger N. aus nicht nher geklrten - notwendigerweise jedoch illegalen - Quellen beschafft.
11 c) Angesichts dieser Umstnde liegt eine eigenverantwortliche Selbstschdigung vor, selbst wenn der Angeklagte die einzelnen Gruppenmitglieder nicht ber smtliche - auch die eher seltenen - Risiken der MDMA-Einnahme bei gngiger Verbrauchsdosierung, insbesondere nicht ber ein bestehendes Todesrisiko, aufgeklrt hat, zumal sich diese Risiken im vorliegenden Fall nicht realisierten.
Es bestehen zudem grundlegende Bedenken dagegen, die Grundstze der Aufklrungspflicht bei rztlicher Heilbehandlung uneingeschrnkt in Fllen anzuwenden, in denen sich selbstverantwortliche Personen auf eine Behandlung einlassen, die offensichtlich die Grenzen auch nur ansatzweise anerkennenswerter rztlicher Heilkunst berschreitet (vgl. auch  13 BtMG).
12 3.
Ein die Tatherrschaft des Angeklagten begrndender Umstand wre allerdings die berdosierung mit der mindestens zehnfachen Menge des MDMA, weil hierdurch die Konsumenten der Drogen ber einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt im Unklaren gelassen wurden.
Die wesentlich hhere Dosis hatte nmlich eine erhebliche Vergrerung des Risikos zur Folge, das die Konsumenten nicht einschtzen konnten und auch tatschlich verkannten.
13 Diese Fehldosierung durfte dem Angeklagten jedoch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht als vorstzliche Krperverletzung zugerechnet werden.
Das Landgericht folgt nmlich der Einlassung des Angeklagten, aufgrund einer Fehlfunktion seiner Waage sei es zur berdosierung gekommen.
Demnach fehlt es an einer Vermittlung der Tatherrschaft durch Irrtumsherrschaft, die bei der vorstzlichen Krperverletzung nur durch ein vorstzliches Handeln bewirkt werden kann.
Wenn der Angeklagte die magebliche Risikoerhhung durch die Falschdosierung nicht erkannt hat, liegt lediglich ein durch fahrlssiges Tun herbeigefhrter Irrtum der Gruppenmitglieder vor.
Der Angeklagte htte deshalb auf der Basis der nach seiner Einlassung getroffenen Feststellungen - abhngig von den Folgen der berdosierung bei den einzelnen Gruppenmitgliedern - lediglich wegen fahrlssiger Ttung ( 222 StGB) und fahrlssiger Krperverletzung ( 229 StGB) verurteilt werden knnen.
III.
14 Der Rechtsfehler ntigt angesichts der tateinheitlichen Verknpfung smtlicher verwirklichter Straftatbestnde zu einer umfassenden Aufhebung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 45).
15 Abgesehen davon begegnet auch die Annahme einer Strafbarkeit wegen berlassens der Betubungsmittel mit Todesfolge ( 30 Abs.
1 Nr. 3 BtMG) auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen Bedenken.
Die Tatbestandsverwirklichung setzt im Hinblick auf die Todesfolge Leichtfertigkeit voraus ( 18 StGB).
Hierfr ist das Ma der Pflichtwidrigkeit im Moment des Wiegevorgangs entscheidend, weil der vom Landgericht angenommene Wiegefehler die den Todeserfolg auslsende Bedingung gesetzt hat.
Das Landgericht htte sich deshalb mit der Frage der Erkennbarkeit des Wiegefehlers vor dem Erfahrungshintergrund des Angeklagten als Arzt nher auseinandersetzen mssen.
16 Von einer Aufrechterhaltung von Teilen der Feststellungen sieht der Senat ab, um dem neuen Tatgericht eine umfassende Aufklrung zu ermglichen.
Das neue Tatgericht wird sich dabei kritisch mit der Einlassung des Angeklagten auseinandersetzen mssen, dass er infolge eines Fehlers der Waage die zehnfache berdosierung des MDMA nicht erkannt habe (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 322 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 341 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
