BGH 4 StR 252/08 - 13. November 2008 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 91 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 252/08, Urteil v. 13.11.2008, HRRS 2009 Nr. 91
BGH 4 StR 252/08 - Urteil vom 13. November 2008 (LG Schwerin)
BGHSt 53, 38; Abgrenzung der Verantwortlichkeiten fr einen Gebudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erledigung der Bauleistungen durch verschiedene Gewerke (Unterlassung; Fahrlssigkeit; Sorgfaltspflichtverletzung; Vertrauensgrundsatz; sekundre Verkehrssicherungspflichten; Pflicht zur wechselseitigen Information am Bau).
 222 StGB;  229 StGB;  13 StGB
Leitstze
1.
Zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten fr einen Gebudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erledigung der Bauleistungen durch verschiedene Gewerke.
(BGHSt) 2.
Nach anerkannten Rechtsgrundstzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhlt, die nach Lage der Verhltnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st.
Rspr.
; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB  823 Abs.
1 Verkehrssicherungspflicht 18).
Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede blo theoretische Mglichkeit einer Gefhrdung ausgelst.
Sie beschrnkt sich auf das Ergreifen solcher Manahmen, die nach den Gesamtumstnden zumutbar sind und die ein verstndiger und umsichtiger Mensch fr notwendig und ausreichend hlt, um Andere vor Schden zu bewahren.
(Bearbeiter) 3.
Haftungsbegrndend wirkt die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend fr ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Mglichkeit ergibt, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnen (st.
Rspr.
; vgl. BGHR BGB  823 Abs.
1 Verkehrssicherungspflicht 31).
Diese in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundstze sind magebend auch fr die Bestimmung der strafrechtlichen Anforderungen an die im Einzelfall gebotene Sorgfaltspflicht.
Ausgangspunkt dafr ist jeweils das Ma der Gefahr mit der Folge, dass die Sorgfaltsanforderungen umso hher sind, je grer bei erkennbarer Gefhrlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensitt sind.
(Bearbeiter) 4.
bernimmt jemand, den Abbruch eines Gebudes (Gebudeteiles), so ist er verpflichtet, Dritte vor den durch den Abbruch drohenden Gefahren zu schtzen und die hierzu erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
Diese Pflicht besteht grundstzlich nicht nur gegenber Auenstehenden, etwa befugten Besuchern der Baustelle, sondern auch gegenber den an dem Bau ttigen Arbeitnehmern.
(Bearbeiter) 5.
Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen sind mehrere Personen (oder Firmen), die an einer gefahrentrchtigen Baumanahme beteiligt sind, untereinander verpflichtet, sich in zumutbarer Weise gegenseitig zu informieren und abzustimmen, um vermeidbare Risiken fr Dritte auszuschalten.
Insbesondere dann, wenn erkennbar Sicherungsmanahmen erforderlich sind, die vor Beginn der eigentlichen gefahrtrchtigen Handlung durchgefhrt werden mssen, muss sich der fr die Gefahrenquelle Verantwortliche im Rahmen des ihm Zumutbaren vergewissern, dass der fr die notwendige Sicherung Verantwortliche seine Aufgabe erfllt hat, und darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass dies auch zutrifft.
(Bearbeiter) 6.
Fr die Begrndung von Sorgfaltspflichten gengt regelmig bereits die tatschliche bernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises (vgl. BGHSt 47, 224, 229).
(Bearbeiter) 7.
Bei der horizontalen Aufteilung einzelner Verantwortungsbereiche im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs werden die Sorgfaltspflichten durch den Vertrauensgrundsatz beschrnkt (vgl. BGH (Z) NJW 1999, 1779, 1780).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
I. Die Revisionen des Nebenklgers K. -P. B. gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 2. Juli 2007 werden verworfen.
II.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die dadurch den Angeklagten W. und C. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten W. und C. vom Vorwurf der fahrlssigen Ttung und der fahrlssigen Krperverletzung aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich der Nebenklger K. -P. B., Vater des bei dem verfahrensgegenstndlichen Bauunglck vom 13. August 2004 ums Leben gekommenen U. B., mit seinen auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Diese Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 Das angefochtene Urteil betrifft ein Bauunglck vom 13. August 2004 in der Stadt G. (Landkreis P.), bei dem fnf auf dem Bau ttige Arbeiter zu Tode kamen und fnf weitere Personen, darunter der Angeklagte C., verletzt wurden, drei davon schwer.
3 Das Landgericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen: 4 Gegenstand des von der Stadt G. als Bauherrin betriebenen Bauvorhabens war die Sanierung einer stdtischen Schule, wobei u.a. im Erdgeschoss des Sdostflgels auf der Flche der bisher getrennten Rume R 123 und R 124 ein grerer Musikraum entstehen sollte.
Dazu war der Abbruch der tragenden, 7,22 m langen und 3 m hohen Querwand zwischen den beiden Rumen sowie der Einbau einer Stahlkonstruktion geplant.
5 Den nach ffentlicher Ausschreibung erteilten Zuschlag fr die Bauhauptleistungen erhielt als Unternehmer im Sinne der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) der vom Landgericht in diesem Verfahren nach Verwerfung seiner Revision durch den Senat inzwischen rechtskrftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte frhere Mitangeklagte T., der als Bauunternehmer eine Einzelfirma betrieb.
Zum Leistungsumfang gehrten gem dem dem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungsverzeichnis u.a. auch die Stahlbauarbeiten und Betonschneidearbeiten.
Die Stahlbauarbeiten umfassten danach u.a. fr die sog.
Montageuntersttzung "das Vorhalten, den Einbau und die Beseitigung von 300 Drehsteifen fr den Einbau der Stahltrger zur Abfangung der Geschossdecken".
Zu den Betonschneidearbeiten gehrten nach dem Leistungsverzeichnis auch das abschnittweise Abbrechen einer Wand aus bewehrtem Beton.
Die Durchfhrung dieser Betonschneidearbeiten einschlielich des Abbruchs und der Entsorgung der tragenden Wand bertrug T. im Rahmen eines Subunternehmervertrages auf die Firma H. Betonbohr- und Sgetechnik, fr die als Niederlassungsleiter der Angeklagte W. und als deren Arbeiter der Angeklagte C. vor Ort an der Baustelle ttig waren.
Zum Leistungsumfang der Firma H. zhlten danach aber nicht die notwendigen Absteifungsarbeiten; diese waren nach dem Leistungsverzeichnis vielmehr ausdrcklich im Titel "Stahlbauarbeiten" enthalten.
6 Nach der vom Bauplanungsbro L. im Auftrag der Stadt G. erstellten statischen Berechnung fr den Umbau war eine Grundabsteifung mit insgesamt 336 Sttzen - davon 98 Sttzen im Erdgeschoss bei einem Sttzenabstand von 0,15 m - mit einer zulssigen Tragfhigkeit von jeweils 20 kN vorgesehen.
Der Angeklagte C. informierte seinen Vorgesetzten, den Angeklagten W., dass der vorgesehene Sttzenabstand von 0,15 m ein Arbeiten mit der fr die Betonschneidearbeiten verwendeten Wandsge unmglich mache.
7 Nachdem der Angeklagte W. vergeblich versucht hatte, daraufhin T. zu erreichen und auf das Problem anzusprechen, wandte sich der Angeklagte C. auf Bitten des Angeklagten W. an T., der darauf erwiderte, er werde bei dem Statiker nachfragen und klren, wie vorgegangen werden knne.
Tatschlich fragte T. bei dem Statiker aber nicht nach.
Auf eine gelegentliche Nachfrage des Bauleiters G. uerte sich T. jedoch dahin, dass die Hinzuziehung eines Statikers nicht erforderlich sei, da er mit den Festlegungen der Statik "klarkomme", es sei alles gut beschrieben.
8 T. lie am 4. und 5. August 2004 zwei seiner Arbeiter die Grundabsteifung durch Aufstellen der vor Ort vorhandenen Drehsteifen in der Weise vornehmen, dass im Erdgeschoss anstelle der in der statischen Berechnung vorgesehenen 98 Sttzen beidseitig der tragenden Wand nur 29 Drehsteifen aufgestellt wurden, von denen auch nur eine einzige eine Tragfhigkeit in der vorgesehenen Grenordnung von 20 kN hatte, whrend die Tragfhigkeit der brigen Steifen geringer war und berwiegend bei lediglich 16,5 kN lag.
Insgesamt wurden von den in allen Geschossen laut statischer Berechnung vorgesehenen 336 Steifen in dem Gebudeteil lediglich 98 Steifen aufgestellt.
Die Absttzung der Decke in den zurckgebauten Abschnitten nahmen die Mitarbeiter von T. durch drei oder vier Drehsteifen anstelle der vom Statiker geforderten Kantholzsteifen 20/20 und durch ein 2,40 m langes Kantholz 15/25 anstelle eines Stahlunterzuges vor.
9 Vom 6. bis zum 12. August 2004 erledigte der Angeklagte C. den Rckbau der Abschnitte I, II und III der Wand.
Am Morgen des 13. August 2004 teilte er T. mit, dass er noch an diesem Tage mit dem Herausschneiden des Teilstcks Abschnitt IV beginnen werde.
Dabei sah T., dass der Abschnitt III noch "abgesteift" werden musste, und wies seine Arbeiter an, dies zu erledigen, was unter Mithilfe des Angeklagten C. geschah.
Erst danach nahm der Angeklagte C. den Abbruch des ca. 1,20 m breiten Abschnitts IV vor.
Als er von der verbliebenen Wandverbindung ca. 30 cm abgestemmt hatte, hrte er erste Knackgerusche.
Unmittelbar danach kam es zum Einsturz des gesamten Mittelteils des Sdostflgels des Schulgebudes mit den bereits erwhnten schwer wiegenden Folgen.
Als Ursachen fr den Einsturz hat das sachverstndig beratene Landgericht in erster Linie die zu geringe Anzahl der Steifen, die unterlassene Verwendung der fr die Absteifung vorgegebenen Kantholzsteifen 20/20 und deren Ersatz durch Drehsteifen mit zu geringer Traglast festgestellt.
II.
10 Die Revisionen des Nebenklgers, mit denen er die Freisprche der Angeklagten W. und C. angreift, bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.
11 1.
Das Landgericht hat nicht bersehen, dass der Angeklagte C. bei den durch seine Anstellungsfirma durchgefhrten Betonschneidearbeiten durch das Herausstemmen des letzten Wandabschnitts den Einsturz des Gebudes ausgelst hat.
Es hat jedoch eine Garantenstellung des Angeklagten W., die dessen strafrechtliche Verantwortlichkeit fr die aus der Bauausfhrung entstehenden Gefahren begrnden knnte, verneint und gemeint, dass der Angeklagte C. ebenfalls fr den Einsturz nicht verantwortlich sei.
12 Hinsichtlich des Angeklagten W. hat das Landgericht die Ansicht vertreten, eine Pflicht, die Absteifung zu berprfen, habe fr ihn weder nach dem Subunternehmervertrag bestanden, nach dem die notwendigen Absteifungen gerade nicht in den Aufgabenbereich Betonschneidearbeiten fielen, noch habe sie sich aus gesetzlichen Vorschriften ergeben.
Die berwachungspflicht nach den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhtungsvorschriften richte sich nur an die Personen, denen die Bauleitung obliege.
Zu diesem Personenkreis zhle - anders als T. - der Angeklagte W. nicht.
Ihm habe auch nicht die Erstellung einer Abbruchanweisung oblegen.
Denn es habe sich - wie der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator M. als Zeuge besttigt habe - um vergleichsweise einfache und begrenzte Arbeiten gehandelt, von denen bei ordnungsgemer Absteifung keine weiteren sicherheitstechnisch bedenklichen Auswirkungen zu erwarten gewesen seien.
Eine Koordinierungspflicht - so das Landgericht - habe die Firma H. nur insoweit getroffen, als die Betonschneidearbeiten nur nach entsprechender Absteifung htten vorgenommen werden drfen.
Dieser Verpflichtung sei der Angeklagte W. aber dadurch nachgekommen, dass entsprechend seiner Anweisung der Angeklagte C. die Arbeiter des T. jeweils aufgefordert habe, die Absteifungen vor den weiteren Betonschneidearbeiten vorzunehmen.
13 Hinsichtlich des Angeklagten C. hat das Landgericht ausgefhrt, der Angeklagte habe nicht erkannt und auch nicht erkennen mssen, dass die Absteifung gegenber der statischen Berechnung unzureichend war.
Ihn habe auch keine Verpflichtung getroffen nachzuprfen, ob die Erfordernisse der Statik hinreichend beachtet worden seien.
Ebenso sei ihm nicht vorzuwerfen, dass er nicht realisiert habe, dass vor dem Abbruch des Abschnitts IV ein Unterzug aus Stahl htte eingebaut werden mssen.
14 2.
Diese Begrndung der Freisprche der Angeklagten W. und C. vom Vorwurf der fahrlssigen Ttung ist nicht frei von rechtlichen Bedenken.
Gleichwohl haben die Freisprche im Ergebnis Bestand.
15 a) Zu Unrecht hat das Landgericht eine Verantwortlichkeit dieser Angeklagten fr das Einsturzgeschehen schon aus Rechtsgrnden verneint.
16 aa) Zur Pflichtenstellung der Angeklagten W. und C. geht der Senat von Folgendem aus: 17 Nach anerkannten Rechtsgrundstzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhlt, die nach Lage der Verhltnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st.
Rspr.
; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB  823 Abs.
1 Verkehrssicherungspflicht 18).
Diese Sicherungspflicht wird indes nicht bereits durch jede blo theoretische Mglichkeit einer Gefhrdung ausgelst; da eine absolute Sicherung gegen Gefahren und Schden nicht erreichbar ist und auch die berechtigten Verkehrserwartungen nicht auf einen solchen absoluten Schutz ausgerichtet sind, beschrnkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Manahmen, die nach den Gesamtumstnden zumutbar sind und die ein verstndiger und umsichtiger Mensch fr notwendig und ausreichend hlt, um Andere vor Schden zu bewahren.
18 Haftungsbegrndend wirkt demgem die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend fr ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Mglichkeit ergibt, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnen (st.
Rspr.
; vgl. BGHR BGB  823 Abs.
1 Verkehrssicherungspflicht 31).
Diese in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundstze sind magebend auch fr die Bestimmung der strafrechtlichen Anforderungen an die im Einzelfall gebotene Sorgfaltspflicht.
Ausgangspunkt dafr ist jeweils das Ma der Gefahr mit der Folge, dass die Sorgfaltsanforderungen umso hher sind, je grer bei erkennbarer Gefhrlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensitt sind (zur Abhngigkeit zwischen dem Ma der Gefahr und der Sorgfaltspflicht BGHSt 37, 184, 187; 47, 224, 230 f.; Landau, Das strafrechtliche Risiko der am Bau Beteiligten, wistra 1999, 47, 49).
19 bb) Ausgehend von diesen Grundstzen hat die Strafkammer ihre Prfung verkrzt, indem sie letztlich dem frheren Mitangeklagten T. die alleinige Verantwortung zugewiesen hat.
Richtig ist, dass in erster Linie T. die Verantwortung fr die Bauausfhrung trug und deshalb auch strafrechtlich fr die Sicherung der von dem Abbruch der tragenden Wand im Erdgescho ausgehenden Gefahren haftete (vgl. BGHSt 19, 286, 288).
Dieser Pflichtenstellung des T. im Verhltnis zu den Angeklagten W. und C. entsprach auch die Aufgabenverteilung nach dem von T. mit der Firma H. geschlossenen Subunternehmervertrag und dem diesem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungsverzeichnis, demzufolge die Durchfhrung der Sicherung des Wandabbruchs durch die Absteifung in den Aufgabenbereich von T. als Bauunternehmer fiel.
Dieser Umstand entlie indes die Firma H. und damit auch deren an dem Bau ttigen Mitarbeiter, die Angeklagten W. und C., nicht von vornherein aus der Haftung.
Denn die Firma H. war zustndig fr den Abbruch und deshalb verpflichtet, Dritte vor den durch den Abbruch drohenden Gefahren zu schtzen und die hierzu erforderlichen Vorkehrungen zu treffen (BGH (Z) VersR 1966, 165, 166).
Diese Pflicht bestand grundstzlich nicht nur gegenber Auenstehenden, etwa befugten Besuchern der Baustelle, sondern auch gegenber den an dem Bau ttigen Arbeitnehmern, die hier durch den Einsturz zu Schaden gekommen sind (vgl. BGH (Z) NJW 1971, 752, 753; OLG Naumburg (Str) NStZ-RR 1996, 229; Palandt-Sprau BGB 67. Aufl.  823 Rdn. 191 m.N.).
20 cc) Blieb aber danach neben T. die Firma H. - wenn auch sekundr - verkehrssicherungspflichtig, so traf dies grundstzlich auch fr ihre Arbeitnehmer, die Angeklagten W. und C. zu, soweit diese - wie hier - den gefahrentrchtigen Abbruch der tragenden Wand zumindest weitgehend in eigener Verantwortung durchfhrten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. vom 12. Mrz 1999 - 2 U 74/98, Rdn. 61 m.w.N. [zit. nach juris]; anders u.U. fr unselbstndige weisungsgebundene Arbeitnehmer BGH (Z) BB 1954, 273 f; OLG Dsseldorf (Z) NJW-RR 1993, 1309; Palandt-Sprau aaO  823 Rdn. 49, 191).
Denn nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen sind mehrere Personen (oder Firmen), die an einer gefahrentrchtigen Baumanahme beteiligt sind, untereinander verpflichtet, sich in zumutbarer Weise gegenseitig zu informieren und abzustimmen, um vermeidbare Risiken fr Dritte auszuschalten.
21 Insbesondere dann, wenn erkennbar Sicherungsmanahmen erforderlich sind, die vor Beginn der eigentlichen gefahrtrchtigen Handlung durchgefhrt werden mssen, muss sich der fr die Gefahrenquelle Verantwortliche im Rahmen des ihm Zumutbaren vergewissern, dass der fr die notwendige Sicherung Verantwortliche seine Aufgabe erfllt hat, und darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass dies auch zutrifft.
Im vorliegenden Fall ergab sich dieses Zusammenwirken von Abbruchaufgabe (Firma H.) und Sicherungsaufgabe (Bauunternehmen T.) schon kraft Natur der Sache.
Dabei waren die Sorgfaltspflichten nicht etwa auf die jeweils vertraglich geschuldeten Leistungen beschrnkt, wovon das Landgericht ersichtlich ausgegangen ist.
Denn fr die Begrndung von Sorgfaltspflichten gengt regelmig bereits die tatschliche bernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises (vgl. BGHSt 47, 224, 229; Khl, Anm. zu BGH NJW 2008, 1897, 1899; Fischer StGB 55. Aufl.  222 Rdn. 12).
Das war hier fr die Firma H. schon deshalb der Fall, weil die besondere Gefahrenquelle eben in dem Abbruch der tragenden Wand lag.
22 b) Ihrer hiernach bestehenden - sekundren - Sicherungspflicht sind die Angeklagten W. und C. jedoch hinreichend nachgekommen.
23 Nachdem der Angeklagte C. auf Veranlassung des Angeklagten W. den Bauunternehmer T. darauf hingewiesen hatte, dass bezglich der ursprnglich in der Statik vorgesehenen Stabilisierung der Decken durch die seitlichen Sttzen eine Vernderung vorgenommen werden msse, um die Wandsge einsetzen zu knnen, hatte T. zugesagt, dies zu veranlassen und sich mit dem Statiker in Verbindung zu setzen.
Auch wenn die Verringerung der Anzahl der Sttzen gegenber der ursprnglichen Planung erheblich war, erforderte die - sekundre - Verkehrssicherungspflicht der Angeklagten nicht eine nochmalige Nachfrage, ob der Statiker die nderungen auch tatschlich gebilligt habe.
Dies wre nur dann erforderlich gewesen, wenn die mangelnde Eignung der angebrachten Absttzung und die dadurch bedingte besondere Gefahrenlage fr die Angeklagten offensichtlich gewesen wre.
Gerade das hat das Landgericht aber nicht festgestellt.
Vielmehr hat es in bereinstimmung mit dem Bausachverstndigen angenommen, dass ungeachtet der gegenber der statischen Berechnung deutlich vergrerten Sttzenabstnde jedenfalls fr die Angeklagten nicht ohne Weiteres erkennbar war, dass die Absteifung unzureichend war.
Dem entspricht, dass weder der Bauleiter G. noch der Sicherheitskoordinator M. auf die Einhaltung der ursprnglich vorgesehenen Sttzenabstnde gedrungen hatten, obwohl der Bauleiter in einer Besprechung auf der Baustelle noch am Tag vor dem Unglck, an der T. teilnahm, die Absttzung der Decke errtert hatte.
Dass die Angeklagten W. und C. besondere Fachkenntnisse besaen, die sie befhigt htten, die Mangelhaftigkeit der von T. vorgegebenen Absttzung zu erkennen, hat das Landgericht nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht allein auf Grund ihrer Erfahrungen auf dem Gebiet von Abbrucharbeiten.
Auch mussten sie nicht von einer besonderen Unzuverlssigkeit oder Risikobereitschaft des T. ausgehen (zur Beschrnkung der Sorgfaltspflichten durch den Vertrauensgrundsatz bei horizontaler Aufteilung einzelner Verantwortungsbereiche im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs vgl. BGH (Z) NJW 1999, 1779, 1780 [zum Zusammenwirken mehrerer rzte bei einer Operation]; Fischer aaO  222 Rdn. 10, 14 m.w.N.).
Dass die Angeklagten sich vielmehr ihrer Verantwortung fr die Sicherheit des Bauwerks bewusst waren, wird daran deutlich, dass der Angeklagte C. noch am Morgen des Unfalltages gegenber T. den Abbruch des Teilstcks IV der Wand ankndigte und mit der Fortsetzung seiner Ttigkeit aus Sicherheitsgrnden zuwartete, bis der Unterzug hinsichtlich des Teilstcks III angebracht war.
Unter diesen Umstnden erbrigte sich fr die Angeklagten W. und C., bei T. noch einmal ausdrcklich nachzufragen, ob statischerseits Bedenken gegen die Fortsetzung der Abbrucharbeiten bestehen.
24 Fllt mithin den Angeklagten W. und C. ein strafrechtlich relevantes Versumnis nicht zur Last, hat es bei den Freisprchen des angefochtenen Urteils sein Bewenden.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 91 Externe Fundstellen: BGHSt 53, 38; NJW 2009, 240; NStZ 2009, 146; NStZ 2009, 386; StV 2009, 406 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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