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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 333 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 295/11, Urteil v. 21.12.2011, HRRS 2012 Nr. 333
BGH 2 StR 295/11 - Urteil vom 21. Dezember 2011 (LG Trier)
Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung bei der Versorgung mit Drogen: Erffnung einer Gefahrenquelle, Ingerenz, eigenverantwortliche Selbstttung, Appellsuizid, "Cleanmagic-Fall").
 212 StGB;  13 StGB;  323c StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach allgemeinen Grundstzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. BGHSt 53, 38, 42).
Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschrnkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Manahmen, die nach den Gesamtumstnden zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch fr notwendig hlt, um Andere vor Schden zu bewahren.
Strafbar ist die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten erffneten Gefahrenquelle dann, wenn eine nahe liegende Mglichkeit begrndet wurde, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnen.
2.
Stellt der Angeklagte eine Flasche mit der Ersatzdroge "Cleanmagic" auf den Wohnzimmertisch seiner Freundin, der er sodann erffnet, dass er in Zukunft (wieder) mit einer anderen Frau leben wolle, schafft er eine erhebliche Gefahrenquelle, auch wenn die Freundin zuvor noch nie Suizidabsichten geuert hatte.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ihr frher den Konsum angeboten hatte und er selbst besser ber das Risiko des Konsums informiert ist.
3.
In dem Moment, in dem der Angeklagte wahrnahm, dass die Geschdigte tatschlich Cleanmagic trank und in dem er erkannte, dass sie eine erhebliche Menge des bekanntermaen sehr gefhrlichen Mittels getrunken hatte, die sie nicht sogleich erbrach, muss er unverzglich den Notarzt rufen.
4.
Eine eigenverantwortlich versuchte Selbstttung der Geschdigten liegt nicht vor, wenn es an einer ernst gemeinten und freiverantwortlichen Entscheidung des Opfers sich zu tten fehlt.
So liegt der Fall, wenn die Geschdigte in Anwesenheit des Angeklagten von dem Reinigungsmittel trank.
Dann ist davon auszugehen, dass sie dies tat, um auf sich aufmerksam zu machen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17. Februar 2011 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels einschlielich der notwendigen Auslagen der Nebenklger zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachbeschwerde gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit dem Jahre 2006 mit der Geschdigten befreundet.
Es entstand eine intime Beziehung, in der sich der Angeklagte dominant zeigte, whrend ihm die Geschdigte "in Hrigkeit und Liebe" zugetan war.
Der Angeklagte war zeitweise aggressiv.
Er demtigte die Geschdigte in diesen Phasen durch sexuell motivierte Machtspiele und betrieb "emotionale Erpressung".
Die Geschdigte zog sich in ihrer Familie und im Freundeskreis immer mehr zurck.
Sie verfolgte aber ihre Ausbildung zielstrebig und nahm zum Wintersemester 2008/2009 ein Studium in Trier auf.
Vor diesem Hintergrund erklrten der Angeklagte und die Geschdigte jeweils, dass sie ihre Beziehung beenden wollten.
Der Angeklagte wandte sich einer neuen Freundin zu, mit der er sich verlobte.
Er stand aber weiter mit der Geschdigten in Kontakt, rief sie am 7. Juni 2009 nach einem Streit mit seiner Verlobten an und vereinbarte mit ihr, dass beide einige Zeit gemeinsam in Trier verbringen wrden, wo die Geschdigte ber ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft verfgte.
Der Angeklagte nahm eine zu mehr als der Hlfte gefllte Flasche "Cleanmagic" dorthin mit.
Dabei handelte es sich um ein Reinigungsmittel mit dem Wirkstoff Gamma-Butyrolacton.
Er hatte sich im Internet ber die Wirkungsweise informiert und benutzte es sehr vorsichtig in genau dosierten Mengen als Drogenersatz.
Er hatte auch der Geschdigten angeboten, ebenfalls dieses Mittel zu konsumieren, was aber nicht erfolgt war.
Die Geschdigte wusste von der Gefhrlichkeit des Mittels, ohne ebenso eingehend wie der Angeklagte darber informiert zu sein.
Der Angeklagte stellte die Flasche "Cleanmagic" im Zimmer der Geschdigten auf den Wohnzimmertisch.
3 Das Paar verbrachte in den folgenden Tagen die meiste Zeit in diesem Zimmer und war mehrfach tglich miteinander intim.
Die Geschdigte, die den Angeklagten als "die Liebe ihres Lebens" bezeichnete, hoffte wieder auf eine gemeinsame Zukunft.
4 Am 12. Juni 2009 erklrte ihr der Angeklagte jedoch, dass er weiter an seiner Verlobung mit einer anderen Frau festhalte.
Die Geschdigte war darber tief enttuscht.
Gegen 23.00 Uhr hrte W., die in derselben Wohngemeinschaft lebte, laute Gerusche aus dem Zimmer der Geschdigten und erkundigte sich durch die geschlossene Zimmertr, ob alles in Ordnung sei, was die Geschdigte bejahte.
Danach, jedenfalls aber vor 23.35 Uhr, nahm die Geschdigte, die nie zuvor Selbstttungsgedanken geuert hatte, aus einem spontanen Entschluss heraus die Flasche "Cleanmagic", schttete vor den Augen des Angeklagten etwa 30 Milliliter des Reinigungsmittels in ein Glas, mischte dies mit einem Getrnk und trank die Hlfte der Mischung, darunter 15 bis 25 Milliliter des Reinigungsmittels.
Bereits 6 bis 7 Milliliter bewirken bei einer Person von ihrer Statur Bewusstlosigkeit, Verflachung der Atmung und Atemstillstand.
5 Der Angeklagte, der am Computer sa, hatte zuvor die Verzweiflung der Geschdigten bemerkt und wahrgenommen, dass sie aus der Flasche von "Cleanmagic" trank.
Er erkannte an der verbleibenden Restmenge die erhebliche Dosis.
Er wusste um die schnelle Resorption und die Lebensgefhrlichkeit des Mittels fr Menschen, die es trinken.
Er forderte die Geschdigte auf, sich zu bergeben.
Diese erbrach aber erst fnf Minuten nach dem Verschlucken des Reinigungsmittels einen Teil der Flssigkeit und verfiel in Bewusstlosigkeit.
6 Der Angeklagte suchte im Internet nach Informationen ber Gegenmanahmen, unterlie es aber, notrztliche Hilfe zu rufen, und nahm dabei den Tod der Geschdigten in Kauf.
Er beobachtete lediglich die Situation und recherchierte weiter im Internet.
Htte er unverzglich einen Notarzt gerufen, so htte die Geschdigte zumindest innerhalb einer halben Stunde nach Einnahme des Mittels gerettet werden knnen.
Gegen 00.30 Uhr klopfte W. an der Zimmertr, um sich nach der Geschdigten zu erkundigen.
Der Angeklagte hatte sich aber dazu entschlossen, keine fremde Hilfe heranzulassen und erklrte, dass sie schlafe.
Um 01.55 Uhr beendete er seine Computerrecherchen und verlie die Wohnung.
Danach entdeckten W. und deren Freund die leblose Geschdigte und riefen den Notarzt, der sie dann aber nicht mehr retten konnte.
7 Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte sei verpflichtet gewesen, unverzglich rztliche Hilfe zu rufen; dem stehe keine Eigenverantwortlichkeit der Geschdigten entgegen.
Der Angeklagte habe seine Rettungspflicht mit bedingtem Ttungsvorsatz verletzt und den Tod des Opfers verursacht.
II.
8 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
Er hat sich des Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht ( 212 Abs.
1, 13 Abs.
1 StGB).
9 Nach allgemeinen Grundstzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. BGHSt 53, 38, 42).
Da eine absolute Sicherung gegen Gefahren nicht erreichbar ist, beschrnkt sich die Verkehrssicherungspflicht auf das Ergreifen solcher Manahmen, die nach den Gesamtumstnden zumutbar sind und die ein umsichtiger Mensch fr notwendig hlt, um Andere vor Schden zu bewahren.
Strafbar ist die Nichtabwendung einer Gefahr aus der vom Garanten erffneten Gefahrenquelle dann, wenn eine nahe liegende Mglichkeit begrndet wurde, dass Rechtsgter anderer Personen verletzt werden knnen.
Der Angeklagte hatte durch Abstellen der Flasche mit dem gefhrlichen Mittel auf dem Wohnzimmertisch im Zimmer der Geschdigten eine erhebliche Gefahrenquelle geschaffen.
Er hatte der Geschdigten frher den Konsum angeboten, weshalb auch die Mglichkeit bestand, dass sie davon trinken wrde.
Eine Handlungspflicht fr den Angeklagten wurde in dem Augenblick begrndet, in dem er wahrnahm, dass die Geschdigte tatschlich davon trank.
Da er nach den Feststellungen genau um die rasche Wirkung und die besondere Gefhrlichkeit der Einnahme des Mittels durch Menschen wusste und erkannte, dass die Geschdigte eine erhebliche Menge des Mittels getrunken hatte, htte er nachdem er bemerkt hatte, dass sie die Flssigkeit nicht sogleich erbrach, unverzglich den Notarzt rufen mssen.
Diese Pflicht hat er schuldhaft nicht erfllt.
Das Unterlassen ist nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts fr den Tod der Geschdigten im Sinne einer hypothetischen Rettung bei unverzglichem Herbeirufen des Notarztes urschlich geworden.
10 Eine eigenverantwortlich versuchte Selbstttung der Geschdigten lag nicht vor.
Fehlt es an einer ernst gemeinten und freiverantwortlichen Entscheidung des Opfers sich zu tten, dann ist das Nichtverhindern des Todes durch einen Garanten als Totschlag durch Unterlassen zu beurteilen (vgl. Wessels/Hettinger, Strafrecht Besonderer Teil, Bd. 1, 34. Aufl. 2010, Rn.
54).
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dem spontanen Trinken des Reinigungsmittels habe kein ernstlicher Selbstttungsentschluss zu Grunde gelegen.
11 Da die Geschdigte in Anwesenheit des Angeklagten von dem Reinigungsmittel trank, ist davon auszugehen, dass sie dies tat, um auf sich aufmerksam zu machen.
Es lag kein freiverantwortlicher Selbstttungsentschluss zugrunde.
Dies wird daraus deutlich, dass sie der Aufforderung des Angeklagten, sich zu erbrechen, Folge leistete.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 333 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 319; NStZ 2012, 387; NStZ-RR 2012, 246 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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