BGH 1 StR 354/16 - 22. November 2016 (LG Bamberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 59 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 354/16, Urteil v. 22.11.2016, HRRS 2017 Nr. 59
BGH 1 StR 354/16 - Urteil vom 22. November 2016 (LG Bamberg)
BGHSt; Krperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des spezifischen Gefahrzusammenhangs), eigenverantwortliche Selbstgefhrdung (Eigenverantwortlichkeit: Kenntnis des sich selbst Gefhrdenden vom eingegangenen Risiko).
 227 Abs.
1 StGB;  13 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Bei einer Krperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmig - soweit nicht allgemeine Grnde fr einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen - gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefhrlichen Zustand herbeigefhrt hat, aufgrund dessen der Tod der zu schtzenden Person eintritt.
(BGHSt) 2.
Eine die Strafbarkeit ausschlieende eigenverantwortliche Selbstgefhrdung setzt voraus, dass der sich selbst Gefhrdende (oder Verletzende) das eingegangene Risiko fr das betroffene eigene Rechtsgut jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannt hat (vgl. BGHSt 61, 21), wenn ihm auch nicht smtliche rechtsgutbezogenen Risiken im Einzelnen bekannt zu sein brauchen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 10. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtmittels, an eine andere als Schwurgerichtskammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, vor allem gegen die Beweiswrdigung des Tatgerichts gerichteten Revision.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der an einer Abhngigkeit von Opiaten, Benzodiazepinen, Amphetaminen und Gammabutyrolacton (letzteres nachfolgend: GBL) leidende Angeklagte in der Tatnacht in einem Bamberger Club auf eine Gruppe, zu der auch die spter Geschdigten G. und B. gehrten.
G. lud die Gruppe und den Angeklagten dazu ein, in der Wohngemeinschaft des Geschdigten G. weiter zu feiern.
Unmittelbar nach Eintreffen dort konsumierte der Angeklagte auf der Toilette GBL in einer Dosis von etwa 2 bis 2,5 ml.
Die Konsummenge entnahm er mittels einer Spritze einer -Liter PET-Flasche, die mit unverdnntem und hochkonzentriertem GBL gefllt war.
Diese Flasche fhrte er in seiner Hosentasche mit sich.
3 Im Wohnzimmer stellte der Angeklagte die Flasche auf dem Boden neben seinen Fen ab.
Zumindest gegenber einigen der in der Wohnung Anwesenden uerte er, dass sich in der Flasche GBL befinde und dieses nur in ganz kleinen Konsumeinheiten eingenommen werden drfe.
Zwischen 4.45 Uhr und 5.00 Uhr nahm der zu diesem Zeitpunkt stark alkoholisierte spter verstorbene G. die PET-Flasche des Angeklagten an sich und trank daraus eine nicht nher bekannte Menge GBL.
Anschlieend reichte er die Flasche an den ebenfalls erheblich unter Alkoholeinfluss stehenden Zeugen B. weiter.
Dieser trank wenige Schlucke des GBL.
Beiden war bewusst, dass sich GBL in der Flasche befand.
Sie gingen jedoch jeweils von einer konsumfhigen, keine Lebensgefahr hervorrufenden Dosierung aus.
Der Angeklagte hatte die Einnahme des GBL durch den Zeugen B. gesehen.
ber den Konsum seitens des spter verstorbenen Geschdigten G. unterrichteten ihn andere in der Wohnung Anwesende.
4 B. und G. hielten sich noch kurze Zeit im Wohnzimmer auf.
Aufgrund der Wirkungen des GBL wurden sie jedoch mde und gingen in das Schlafzimmer von G., wo sie alsbald einschliefen.
In der Folgezeit begab sich der Angeklagte wie andere in der Wohnung befindliche Personen auch in das Schlafzimmer, um nach beiden zu sehen.
Dabei hatten diese Personen nicht den Eindruck, die schlafenden B. und G. befnden sich in Lebensgefahr.
Whrend seines Aufenthalts im Schlafzimmer erhielt der Angeklagte keine Informationen, die auf eine Verschlechterung des Zustands der beiden htten hindeuten knnen.
Im weiteren Verlauf des Geschehens wurden die beiden Geschdigten von den Zeugen Bu. und Gr. auf dem Bett jeweils in eine stabile Seitenlage gebracht und beobachtet.
5 Einige Zeit spter kehrte der Zeuge W., ein weiteres Mitglied der Wohngemeinschaft, in die Wohnung zurck.
Gemeinsam mit dem Angeklagten begab er sich in das Schlafzimmer des Geschdigten G. Dort wurde der Zeuge ber den GBL-Konsum der beiden unterrichtet.
Der Zeuge W. erkannte keine gefhrliche Situation fr die Geschdigten.
Veranlassung, Rettungskrfte zu verstndigen, sah er daher nicht.
Vielmehr ging er davon aus, dass die Zeugen Bu. und Gr., den er - ebenso wie der Angeklagte - flschlich fr einen Sanitter hielt, sich weiter um die Geschdigten kmmerten.
Der Zeuge W. forderte die noch anwesenden Gste auf, die Wohnung zu verlassen.
Nachdem der Angeklagte noch einmal mit W. gesprochen hatte, kam er dessen Verlangen nach und verlie die Wohnung.
6 Als der Zeuge W. erneut in das Schlafzimmer des Geschdigten G. kam, sah W., dass dessen Gesundheitszustand sich erheblich verschlechtert hatte und der Geschdigte sich in lebensbedrohlichem Zustand befand.
Der Zeuge setzte einen Notruf ab.
Beide Geschdigten wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.
Der Geschdigte G. war vor dem Transport dorthin durch einen Notarzt reanimiert worden.
G. verstarb vier Tage spter infolge des durch das GBL verursachten Atemstillstands und einer dadurch hervorgerufenen hypoxischen Hirnschdigung.
Der Zeuge B. wurde zwischenzeitlich maschinell beatmet und konnte bereits an dem auf die Tat folgenden Tag ohne berdauernde gesundheitliche Beeintrchtigungen aus stationrer Behandlung entlassen werden.
7 2.
Das Landgericht hat das Geschehen als durch den Angeklagten im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit begangene fahrlssige Ttung ( 222 StGB) zum Nachteil des getteten G. in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung ( 229 StGB) zu Lasten des Zeugen B.
gewertet.
Die berzeugung vom Vorliegen eines bedingten Ttungsvorsatzes bei dem Angeklagten hat es sich weder bezogen auf den Zeitpunkt des Abstellens der Flasche mit dem GBL auf dem Fuboden des Wohnzimmers noch fr den der Wahrnehmung des Konsums durch B. und G. oder auf einen spteren Zeitpunkt, etwa dem der Kenntnis des Angeklagten davon, dass die Geschdigten schlafend auf dem Bett lagen, zu bilden vermocht (UA S. 28).
Insbesondere ergaben sich nach der Wertung des Landgerichts keine Umstnde, aus denen ausreichend tragfhig darauf htte geschlossen werden knnen, dass der Angeklagte den Tod der beiden Geschdigten bzw. eines von ihnen billigend in Kauf genommen hatte (UA S. 29 ff.).
II.
8 Die vom Generalbundesanwalt teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
9 Die Erwgungen, mit denen das Landgericht eine Verurteilung des Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) zum Nachteil des verstorbenen G. abgelehnt hat, weisen durchgreifende Rechtsfehler auf.
Insbesondere ist vom Landgericht nicht erkennbar in den Blick genommen worden, dass nach den getroffenen Feststellungen als Grunddelikt der Erfolgsqualifikation des  227 StGB eine Krperverletzung durch Unterlassen ( 223 Abs.
1,  13 Abs.
1 StGB) in Betracht kam.
In Bezug auf Straftaten zum Nachteil des geschdigten Zeugen B. ist das Landgericht seiner Kognitionspflicht nicht in vollem Umfang nachgekommen, weil es die angeklagte Tat ausschlielich als durch positives Tun begangene fahrlssige Krperverletzung gem  229 StGB, nicht aber unter dem Aspekt einer durch Unterlassen verwirklichten vorstzlichen Krperverletzung gewrdigt hat.
10 1.
Das Tatgericht hat eine Verurteilung wegen Krperverletzung mit Todesfolge gem  227 Abs.
1 StGB zu Lasten des Geschdigten G. mit der Begrndung verneint, es habe sich nicht von der Begehung einer vorstzlichen Krperverletzung durch den Angeklagten berzeugen knnen (UA S. 34).
Dies hlt revisionsrechtlicher berprfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
11 a) Ausdrckliche beweiswrdigende Erwgungen zu den Grnden, aufgrund derer das Landgericht eine solche berzeugung nicht hat gewinnen knnen, enthlt das angefochtene Urteil nicht.
Aus dessen Gesamtzusammenhang lassen sich fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dargelegte Grnde dafr allenfalls insoweit entnehmen, als Krperverletzungsvorsatz fr den Zeitpunkt bzw. Zeitraum vor dem Konsum des GBL durch die Geschdigten verneint wird.
Nach den getroffenen Feststellungen und der zugrundeliegenden Beweiswrdigung htte der Angeklagte zwar bei dem Abstellen der Flasche mit dem GBL im Wohnzimmer angesichts des Zustands der brigen Gste in der Wohnung damit rechnen mssen, dass die Kenntnis vom Vorhandensein des Stoffs Neugierde und Begehrlichkeiten bei diesen wecken wrde (UA S. 7).
Das Tatgericht hat aber gerade nicht feststellen knnen, dass der Angeklagte bezogen auf das Abstellen der Flasche und die Mitteilung ber ihren Inhalt, die Mglichkeit eines Konsums durch in der Wohnung Anwesende und dadurch bewirkter gesundheitlicher Beeintrchtigungen konkret erkannt hat.
Diese Wertung wird durch die brigen Feststellungen und die Beweiswrdigung insgesamt auch ohne nhere Ausfhrungen getragen.
12 b) Die tatrichterliche Beweiswrdigung lsst aber nicht erkennen, aus welchen Grnden es an einem jedenfalls auf das Merkmal der Gesundheitsschdigung i.S.v.  223 Abs.
1 StGB bezogenen Vorsatz des Angeklagten fr den Zeitraum nach dem von diesem beobachteten (bzgl. des geschdigten Zeugen B.)
bzw. ihm bekannt gewordenen (bzgl. des Geschdigten G.) Konsum von GBL durch die Geschdigten fehlen soll.
Das Landgericht hat - anders als bzgl. seiner Ausfhrungen zu einem durch Unterlassen ( 13 Abs.
1 StGB) verwirklichten Totschlag ( 212 StGB) oder Mord ( 211 StGB) zum Nachteil von G. - die Mglichkeit einer Strafbarkeit wegen Krperverletzung durch Unterlassen zu Lasten beider Geschdigter aufgrund des Verhaltens des Angeklagten nach Kenntnis der durch Trinken aus der Flasche erfolgten Aufnahme von GBL nicht erkennbar in Betracht gezogen.
Es fehlt dementsprechend an einer Beweiswrdigung, die die Wertung des Landgerichts sttzen knnte, vom Vorliegen eines Krperverletzungsvorsatzes nicht berzeugt zu sein.
Einer solchen Beweiswrdigung htte es aber bedurft.
Nach den im brigen getroffenen Feststellungen kam eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Krperverletzung durch Unterlassen ( 223 Abs.
1,  13 Abs.
1 StGB) zu Lasten beider Geschdigter in Betracht.
13 aa) Vorstzliche Krperverletzung gem  223 Abs.
1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Mglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet.
Ein von  223 Abs.
1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der Gesundheitsschdigung kann auch darin liegen, dass bei einem behandlungsbedrftigen Zustand einer Person die gebotene rztliche Versorgung nicht bewirkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 mwN; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 1989 - 2 Ss 302/88, NStZ 1989, 269 f.; BeckOK-StGB/Eschelbach, 32. Edition,  223 Rn.
30 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 [insoweit in NStZ 2008, 150 f. nicht abgedruckt]).
14 (1) Eine solche Situation war auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen gegeben, nachdem die Geschdigten unverdnntes GBL in nicht genau bekannter Menge direkt aus der Flasche des Angeklagten getrunken hatten.
Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, bewirkt GBL im Verlaufe der Zeit eine Atemdepression und im Weiteren eine Unterversorgung des Gehirns mit Sauerstoff, wenn nicht rechtzeitig - wie beim geschdigten Zeugen B.
- eine knstliche Beatmung erfolgt.
Unterbleibt die gebotene rztliche Behandlung, erweist sich die Verschlechterung des durch die Wirkung des GBL ohnehin hervorgerufenen pathologischen Zustands als Gesundheitsschdigung i.S.v.  223 Abs.
1 StGB.
Diese htte durch das Herbeirufen rztlicher Hilfe abgewendet werden knnen.
15 (2) Fr die Abwendung dieses Erfolges der Krperverletzung hatte der Angeklagte gem  13 Abs.
1 StGB auch rechtlich einzustehen.
Dies resultiert aus seiner tatschlichen Herrschaft ber die von ihm in die Wohnung mitgebrachte und dort fr andere zugngliche Flasche mit dem hochgradig gesundheits- und lebensgefhrlichen GBL (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn.
9).
16 (3) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war seine aus der Herrschaft ber die Gefahrenquelle resultierende Pflicht zur Abwendung der vorstehend dargestellten Gesundheitsschdigung auch nicht durch eine eigenverantwortliche Selbstgefhrdung der Geschdigten B. und G. ausgeschlossen.
Denn es mangelt bereits an der Eigenverantwortlichkeit der Selbstgefhrdung beider.
Diese setzt voraus, dass der sich selbst Gefhrdende (oder Verletzende) das eingegangene Risiko fr das betroffene eigene Rechtsgut jedenfalls in seinem wesentlichen Grad zutreffend erkannt hat (BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn.
17; in der Sache ebenso bereits BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn.
80), wenn ihm auch nicht smtliche rechtsgutbezogenen Risiken im Einzelnen bekannt zu sein brauchen (so BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; siehe zudem BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 169 f. Rn.
80 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 Rn.
17).
Nach den tatgerichtlichen Feststellungen haben beide Geschdigte das Ausma des mit dem Trinken des GBL aus der Flasche verbundenen Risikos grundlegend verkannt.
Sie gingen nmlich beide von einer Konzentration des Wirkstoffs in einer konsumfhigen Dosis (UA S. 7), d.h. in einer verdnnten Form aus.
Angesichts des tatschlich unverdnnten und hochkonzentrierten GBL war ihnen damit der wesentliche Grad des mit dem Konsum fr ihre jeweilige Gesundheit verbundenen Risikos nicht bewusst.
Bereits dies schliet die Eigenverantwortlichkeit aus.
Zudem standen beide Geschdigte im Zeitpunkt der Einnahme unter nicht unerheblichem Einfluss von Alkohol sowie THC, Amphetamin und (insoweit nur der Geschdigte G.) Methamphetamin (UA S. 10 f.).
Das ist regelmig fr die Fhigkeit zur Risikoeinschtzung von nicht unerheblicher Bedeutung.
17 bb) Drngte sich daher das Vorliegen des ueren Tatbestandes von Krperverletzungen durch Unterlassen zum Nachteil beider Geschdigter auf, htte das Landgericht den jeweils darauf bezogenen, wenigstens bedingten Vorsatz des Angeklagten beweiswrdigend nher errtern mssen.
Daran fehlt es.
18 cc) Beweiswrdigende Darlegungen zum Vorsatz einer Krperverletzung zu Lasten beider Geschdigter durch Unterlassen waren nicht deshalb verzichtbar, weil das Landgericht mit einer fr sich genommen rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung einen (wenigstens) bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten hinsichtlich beider Geschdigter fr den Zeitraum nach der Einnahme des GBL durch B. und G. ausgeschlossen hat (UA S. 28 ff.).
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht zwar, insbesondere aus den Wahrnehmungen der brigen Gste in der Wohnung und vor allem des Zeugen W. ber den Gesundheitszustand der beiden Geschdigten, den mglichen Schluss gezogen, dass auch der Angeklagte aufgrund der ihm bekannten konkreten Umstnde nach dem Konsum nicht von einer konkret lebensbedrohlichen Lage ausgegangen und den Tod beider nicht billigend in Kauf genommen hat (UA S. 29 und 30).
Diese Erwgungen schlieen jedoch einen (bedingten) Krperverletzungsvorsatz, der auf eine - nicht notwendig lebensbedrohliche - Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Mglichkeit von deren Abwendung gerichtet ist, nicht aus.
19 c) Hinsichtlich des Geschdigten G. kam darber hinaus auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Krperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ( 227 Abs.1,  13 Abs.
1 StGB) in Betracht.
20 aa) Die Mglichkeit,  227 StGB durch einen Garanten aufgrund einer Krperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 118 und vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 f.; Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 StR 238/07 Rn.
30 [insoweit in NStZ 2008, 150 f. nicht abgedruckt]) und der Strafrechtswissenschaft (siehe nur Ingelfinger GA 1997, 573 ff.
; BeckOK-StGB/ Eschelbach aaO  227 Rn.
3 und 11; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  227 Rn.
1 und 6a; Hardtung in Mnchener Kommentar zum StGB, Band 1, 3. Aufl.,  18 Rn.
47; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  227 Rn.
1) anerkannt.
21 bb) Nach den bislang vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist eine Strafbarkeit des Angeklagten gem  227 Abs.
1,  13 Abs.
1 StGB auch nicht aus rechtlichen Grnden ausgeschlossen.
Weder die sogenannte Modalittenquivalenz ( 13 Abs.
1 StGB das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht) noch der bei erfolgsqualifizierten Delikten erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang stnden entgegen.
22 Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der in dem Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (4 StR 129/95, NStZ 1995, 589 f.) geuerten Rechtsauffassung, in Fllen, in denen die Krperverletzung durch Unterlassen verwirklicht werde, komme eine Strafbarkeit wegen Krperverletzung mit Todesfolge nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird, in dieser Allgemeinheit gefolgt werden knnte (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StrafFo 2006, 466 f.).
Denn der 4. Strafsenat hat in dem genannten Urteil entschieden, von den vorgenannten Voraussetzungen sei ohne Weiteres in den Fllen auszugehen, in denen erst der Unterlassungstter den zum Tode fhrenden Zustand verursacht hat (BGH aaO NStZ 1995, 589, 590).
Dementsprechend hatte derselbe Senat in einer frheren Entscheidung die Verurteilungen der dortigen Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge in einer Fallgestaltung nicht beanstandet, in der diese ihr Kind unzureichend versorgt und der dadurch hervorgerufene atrophische Zustand die unmittelbare Ursache fr den spter - bei dem Bemhen, nunmehr das Kind mit Nahrung zu versorgen - eingetretenen Erstickungstod des Kindes bildete (BGH, Beschluss vom 18. Mrz 1982 - 4 StR 12/82 bei Holtz MDR 1982, 624, zustimmend Wolter GA 1984, 443, 446).
Soweit in der Strafrechtswissenschaft das Urteil des 4. Strafsenats vom 20. Juli 1995 (aaO) dahingehend gedeutet wird, der Senat habe smtliche Fallgestaltungen aus dem Anwendungsbereich von  227 StGB ( 226 StGB aF) ausnehmen wollen, in denen das Unterlassen an eine erhebliche lebensgefhrliche Vorschdigung des spter zu Tode Gekommenen anknpft (Ingelfinger GA 1997, 573, 582), findet dies in dem Urteil selbst so keine Sttze.
Vielmehr hat der 4. Strafsenat unmissverstndlich zum Ausdruck gebracht, vom Vorliegen des spezifischen Gefahrzusammenhangs stets bei Verursachung des zum Tode fhrenden Zustands durch den Garanten auszugehen (BGH aaO NStZ 1995, 589, 590).
In bereinstimmung damit ist der Senat der Auffassung, dass der spezifische Gefahrzusammenhang bei einer Krperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ( 227 Abs.
1,  13 Abs.
1 StGB) regelmig - soweit nicht allgemeine Grnde eines Ausschlusses der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen - dann gegeben ist, wenn der Garant bereits in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefhrlichen Zustand herbeigefhrt hat, aufgrund dessen der Tod der zu schtzenden Person eintritt.
In welchen Konstellationen darber hinaus die Voraussetzungen einer Krperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge gegeben sein knnen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
23 Bei Anwendung der vorgenannten Mastbe kam eine Strafbarkeit des Angeklagten aus  227 StGB zu Lasten des Geschdigten G. in Betracht.
Diese hat das Landgericht aus den dargelegten Grnden mit rechtsfehlerhafter Begrndung verneint.
24 2.
Im Hinblick auf nach den getroffenen Feststellungen ernsthaft in Betracht kommende Straftaten zum Nachteil des geschdigten Zeugen B. ist eine solche - wie dargelegt - wegen Krperverletzung durch Unterlassen vom Landgericht unter Versto gegen seine Pflicht zur erschpfenden Aburteilung der angeklagten Tat ( 264 StPO) nicht errtert worden.
25 3.
Die teils rechtsfehlerhafte, teils unterbliebene Errterung vorstzlicher Krperverletzungsdelikte zum Nachteil beider Geschdigter fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Da das Landgericht bezglich vorstzlicher Krperverletzungsdelikte zu Lasten des verstorbenen Geschdigten G. einen solchen Vorsatz rechtsfehlerhaft verneint hat, bedarf es auch der Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
Um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu smtlichen in Betracht kommenden Straftatbestnden zu Lasten der beiden Geschdigten zu ermglichen, erfasst die Aufhebung smtliche Feststellungen.
III.
26 1.
Soweit die Staatsanwaltschaft sich dagegen wendet, dass das Tatgericht bedingten Ttungsvorsatz (auch) fr den Zeitraum nach dem ihm bekannten Konsum des GBL durch die Geschdigten verneint hat, bliebe das Rechtsmittel ohne Erfolg.
Wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nher ausgefhrt, enthlt die zugrunde liegende Beweiswrdigung keine durchgreifenden Rechtsfehler (siehe auch bereits oben Rn.
17).
27 2.
Dagegen hielte die Annahme durch den Konsum von Benzodiazepinen und GBL bei Tatbegehung bewirkter erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit ( 21 StGB) des Angeklagten rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat sich im Rahmen der Beweiswrdigung letztlich darauf beschrnkt, dem Gutachten des gehrten psychiatrischen Sachverstndigen zu folgen, der aufgrund der Mischintoxikation vom Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung und im vorliegenden Fall von erheblich geminderter Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist (UA S. 32 f.).
Es wre aber geboten gewesen, die wesentlichen Anknpfungspunkte und Darlegungen des Sachverstndigen im Urteil so wiederzugeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich gewesen wre (st.
Rspr.
; etwa BGH, Beschlsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 f.; vom 27. Januar 2016 - 2 StR 314/15 und vom 20. April 2016 - 1 StR 62/16, NStZ-RR 2016, 239 f. mwN).
28 3.
Sollte das neue Tatgericht sich bezglich Taten zum Nachteil des verstorbenen Geschdigten G. weder vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Ttungsdelikts durch Unterlassen noch einer Krperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge berzeugen knnen, werden diejenigen einer Strafbarkeit wegen Aussetzung mit Todesfolge gem  221 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m. Abs.
3 StGB zu bedenken sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 59 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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