BGH 5 StR 85/07 - 18. April 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 547 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 85/07, Beschluss v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 547
BGH 5 StR 85/07 - Beschluss vom 18. April 2007 (LG Berlin)
(Keine) Sukzessive Mittterschaft im Rahmen des Betrugstatbestands zwischen Vollendung und Beendigung, wenn es nach Eingreifen des Angeklagten zu keiner weiteren Schadensvertiefung gekommen ist; Vermgensschaden (kein Schutz von Bugeld- und Strafsanktionen).
 263 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  25 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die durch Tuschung unternommene Abwendung der Verhngung oder Vollstreckung bugeld- oder strafrechtlicher Sanktionen wird vom Schutzbereich des Tatbestands des  263 StGB nicht erfasst (BGHSt 38, 345, 351; 43, 381, 405 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Juli 2006 nach  349 Abs.
4 StPO a) dahingehend abgendert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug und wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit falscher Verdchtigung verurteilt wird, b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs, versuchten Betrugs und falscher Verdchtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht ist im ersten Tatkomplex zu Unrecht von einer sukzessiven Mittterschaft ausgegangen.
Es nimmt zwar zutreffend an, dass der Betrugstatbestand vollendet war, nachdem auf dem Grundstck des Zeugen S. die Grundschuld tuschungsbedingt bestellt worden war.
Hinsichtlich des Verhaltens des Angeklagten, der - auf Gehei des Haupttters M. R. - die Grundschuld bsglubig erwarb, um R. ein Vorgehen aus der Grundschuld gegen S. zu erleichtern, bejaht das Landgericht jedoch rechtsfehlerhaft eine sukzessive Mittterschaft des Angeklagten.
Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit eine sukzessive Mittterschaft im Rahmen des Betrugstatbestands zwischen Vollendung und Beendigung in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es nach Eingreifen des Angeklagten zu keiner weiteren Schadensvertiefung gekommen ist, berhaupt noch mglich ist (vgl. BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 5; BGH NStZ 1984, 548; 1997, 82; vgl. auch Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  25 Rdn. 21).
Mittterschaft scheidet schon deshalb aus, weil der Tatbeitrag des Angeklagten eher untergeordnet war und er keine wesentlichen Vorteile zu erwarten hatte.
Als er von dem Haupttter in das Geschehen einbezogen wurde, war die Grundschuld nicht nur schon bestellt; der Angeklagte entwickelte auch selbst kaum Aktivitten.
3 Es gelang zudem spter nicht, aus der Grundschuld einen finanziellen Gewinn zu ziehen.
Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte lediglich nach Vollendung der Tat und vor ihrer Beendigung Beihilfe geleistet.
Der Senat stellt deshalb den Schuldspruch auf Beihilfe zum Betrug um.
4 Die Annahme des Landgerichts, im zweiten Tatkomplex bestehe zwischen dem versuchten Betrug und der falschen Verdchtigung Tatmehrheit, begegnet gleichfalls durchgreifenden Bedenken.
Mit der bewusst wahrheitswidrigen Einlassung gegenber dem Landeseinwohnermeldeamt Berlin, mit der der Angeklagte behauptet hatte, er habe das Bugeld einschlielich der Gebhren bereits an den Beamten H. bezahlt, beging er nicht nur die fr den Betrugstatbestand ( 263 StGB) relevante Tuschungshandlung, sondern begann zugleich mit der falschen Verdchtigung ( 164 StGB).
Mit der spteren Anzeigeerstattung hat der Angeklagte jeweils nur die begonnene Tathandlung weiter fortgesetzt und vertieft.
Sie war darauf gerichtet, den falschen Eindruck zu erwecken, der Beamte H. habe das bereits gezahlte Bugeld veruntreut und der Angeklagte sei von seiner Zahlungspflicht frei geworden.
Der Senat korrigiert dementsprechend den Schuldspruch dahingehend, dass der Angeklagte einer tateinheitlichen Verwirklichung der beiden Tatbestnde schuldig ist.
Hinsichtlich des Schuldumfangs des versuchten Betrugs ist anzumerken, dass insoweit nur die Gebhren in Hhe von 36 DM in Ansatz gebracht werden knnen.
Das Bugeld in Hhe von 500 DM hat auer Betracht zu bleiben, weil die durch Tuschung unternommene Abwendung der Verhngung oder Vollstreckung bugeld- oder strafrechtlicher Sanktionen vom Schutzbereich des Tatbestands des  263 StGB nicht erfasst wird (BGHSt 38, 345, 351; 43, 381, 405 f.).
5 Gegen den genderten Schuldspruch htte sich der Angeklagte nicht wirksamer verteidigen knnen.
Die nderung zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, weil sie von den Subsumtionsfehlern nicht beeinflusst sind.
Der neue Tatrichter kann jedoch neue Feststellungen treffen, soweit diese den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 547 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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