BGH 3 StR 136/04 - 7. Oktober 2004 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 953 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 136/04, Urteil v. 07.10.2004, HRRS 2004 Nr. 953
BGH 3 StR 136/04 - Urteil vom 7. Oktober 2004 (LG Hildesheim)
Beweiswrdigung (Widerspruchsfreiheit; Ausschpfung der Beweisaufnahme; beschrnkte revisionsrechtliche Prfung).
 261 StPO;  337 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 7. November 2003 wird, soweit es die Angeklagte B. betrifft, verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten B. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlssiger Ttung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrge.
Dem Rechtsmittel bleibt der Erfolg versagt.
2 Die sachlichrechtliche berprfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht ( 349 Abs.
2 StPO).
Dies gilt auch hinsichtlich der von der Revision in mehrfacher Hinsicht beanstandeten Beweiswrdigung der Jugendkammer.
3 Das Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen und zu wrdigen ist allein Sache des Tatrichters.
Die sachlichrechtliche Prfung durch das Revisionsgericht beschrnkt sich auch insoweit darauf, ob die Entscheidung Rechtsfehler aufweist.
Gemessen an den nach stndiger Rechtsprechung mageblichen Grundstzen (vgl. nur BGHSt 10, 208, 209; 21, 149, 151; 29, 18, 20; Schoreit in KK 5. Aufl.  261 Rdn. 51), lt die Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.
4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin erweist sich die Beweiswrdigung der Jugendkammer insgesamt betrachtet weder als widersprchlich noch als lckenhaft.
Das Tatgericht hat vielmehr eine erschpfende Wrdigung der vorhandenen Beweisanzeichen vorgenommen und sich auf dieser Grundlage anhand mglicher Schlsse von dem festgestellten Geschehensablauf berzeugt.
Zwingend brauchen die gezogenen Schlufolgerungen nicht zu sein.
Eine Gesamtbetrachtung der Beweiswrdigung ergibt im brigen, da das Landgericht sich seine berzeugung von der Richtigkeit der Einlassung der Angeklagten anhand einer Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses unter Bercksichtigung aller fr und gegen die Darstellung der Angeklagten sprechenden Einzelumstnde gebildet hat (vgl. BGHR StPO  261 Einlassung 6).
5 Der Senat verkennt nicht, da auch eine Wrdigung der Beweise im Sinne der Anklage mglich gewesen wre, vielleicht sogar nher gelegen htte.
Doch rechtfertigt dieser Umstand nicht einen Eingriff des Revisionsgerichts in die tatrichterliche Beweiswrdigung.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 953 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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