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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1328 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 394/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1328
BGH 4 StR 394/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Konstanz)
Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch: Mastab, mehraktige Geschehensablufe; Cityroller-Fall).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, liegt ein Fehlschlag vor.
2.
Nimmt der Tter im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor, steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der Einzelakte nicht notwendig und von vornherein einem Rcktritt vom Versuch im Sinne des  24 Abs.
1 StGB entgegen.
Bilden die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung ein durch die subjektive Zielsetzung des Tters verbundenes, rtlich und zeitlich einheitliches Geschehen, so ist fr die Beurteilung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ein strafbefreiender Rcktritt durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, allein die subjektive Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung mageblich.
Erforderlich ist jedoch, dass die tatgerichtlichen Feststellungen und die sie tragenden Beweiserwgungen einen Vorsatzwechsel ausschlieen und belegen, dass ein durch die subjektive Zielsetzung des Tters verbundenes, einheitliches Geschehen vorliegt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Sachbeschdigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schlug der Angeklagte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einem Tretroller in Richtung des Oberkrpers des Geschdigten.
Dabei hielt er fr mglich, dass er diesen am Kopf treffen und ihn tten knnte, und nahm dies zumindest billigend in Kauf.
Er traf den Geschdigten an der linken Schulter; dieser erlitt hierdurch ein groflchiges und schmerzhaftes Hmatom.
Anschlieend fhrte der Angeklagte weitere Schlge in der vorbeschriebenen Art und Weise aus.
Dabei traf der erste der insgesamt neun weiteren Schlge die Wand des Flures, in dem sich der Angeklagte und der Geschdigte befanden; anschlieend floh der Geschdigte in ein Zimmer und schloss die Tre; die weiteren Schlge schlugen daher in die verschlossene Zimmertr ein.
Hierdurch entstanden mehrere tiefe Kerben; die Beschdigung der Tre nahm der Angeklagte billigend in Kauf.
Der Angeklagte holte nunmehr zu einer weiteren Schlagbewegung aus; bevor er den Schlag ausfhren konnte, griff ein Zeuge in das Geschehen ein und nahm dem Angeklagten den Tretroller ab.
3 2.
Das Schwurgericht hat angenommen, dass der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte.
Es ist von einem Fehlschlag des Versuchs ausgegangen und hat zur Begrndung ausgefhrt, dass der Geschdigte sich nach dem zweiten Schlag in sein Zimmer zurckgezogen und die Zimmertr geschlossen habe; dem Angeklagten sei es durch die weiteren, gegen die geschlossene Tr gefhrten Schlge nicht gelungen, in das Zimmer einzudringen.
Sptestens nachdem ihm der Cityroller abgenommen worden sei, habe er erkannt, dass er mit den ihm zur Verfgung stehenden Mitteln nicht in das Zimmer eindringen und den Geschdigten tten knne.
II.
4 Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags ( 212, 22 StGB) hat keinen Bestand.
Die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs des Totschlags ist nicht tragfhig begrndet.
5 1.
Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt, wobei es auf die Ttersicht nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung ankommt.
Erkennt der Tter zu diesem Zeitpunkt, dass es zur Herbeifhrung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedrfte, liegt ein Fehlschlag vor (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26).
6 Nimmt der Tter im Rahmen eines mehraktigen Geschehens verschiedene Handlungen vor, steht der Fehlschlag eines oder mehrerer der Einzelakte nicht notwendig und von vornherein einem Rcktritt vom Versuch im Sinne des  24 Abs.
1 StGB entgegen.
Bilden die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung ein durch die subjektive Zielsetzung des Tters verbundenes, rtlich und zeitlich einheitliches Geschehen, so ist fr die Beurteilung der Frage, ob der Versuch fehlgeschlagen ist oder ein strafbefreiender Rcktritt durch das Unterlassen weiterer Tathandlungen (unbeendeter Versuch) oder durch Verhinderung der Tatvollendung (beendeter Versuch) erreicht werden kann, allein die subjektive Sicht des Tters nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung mageblich (BGH, Beschlsse vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14, NStZ 2015, 26; vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ 2017, 149, 151 und vom 15. Januar 2019 - 4 StR 470/18, NStZ-RR 2019, 137; Urteil vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; siehe auch BGH, Beschluss vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16 mit Anm. Hecker JuS 2017, 696).
Erforderlich ist jedoch, dass die tatgerichtlichen Feststellungen und die sie tragenden Beweiserwgungen einen Vorsatzwechsel ausschlieen und belegen, dass ein durch die subjektive Zielsetzung des Tters verbundenes, einheitliches Geschehen vorliegt.
7 2. Gemessen hieran ist das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, wenn die ausgefhrten Einzelakte - ein oder zwei gezielte Schlge gegen den Geschdigten sowie weitere Schlge gegen die Tre des Zimmers, in das der Geschdigte geflohen war - durch die subjektive Zielsetzung des Angeklagten, den Geschdigten zu tten, miteinander verbunden wren.
Eine solche subjektive, die Einzelakte miteinander verbindende Zielsetzung ist jedoch weder festgestellt noch mit konkreten Tatsachen belegt.
8 a) Nach den Feststellungen und den sie tragenden Beweiserwgungen fhrte der Angeklagte einen zielgerichteten kraftvollen Schlag mit einem 'Cityroller' gegen den Oberkrper des Geschdigten aus.
Feststellungen zu seinem Vorstellungsbild bei Ausfhrung der weiteren Schlge fehlen.
Dass der Angeklagte die Schlge gegen die Wand und die - geschlossene oder verschlossene - Zimmertre noch mit Ttungsvorsatz ausfhrte, ist weder festgestellt und belegt, noch liegt dies angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls nahe.
Das Landgericht ist von bedingt vorstzlichem Handeln sowie einer nicht besonders vorbereiteten Tat des verrgerten und erregten Angeklagten ausgegangen.
Die weiteren Tathandlungen - insbesondere Schlge mit dem Schlagwerkzeug gegen die Zimmertre, hinter die sich der Geschdigte geflchtet hatte - unterscheiden sich erheblich in ihrer Gefhrlichkeit fr das geschtzte Rechtsgut; die Annahme eines Vorsatzwechsels lag bei dieser Sachlage nicht fern.
Die Annahme fortbestehenden bedingten Ttungsvorsatzes bis zur Entwaffnung des Angeklagten htte daher besonderer Feststellung und Errterung bedurft.
Hieran fehlt es.
9 b) Darber hinaus bleibt angesichts widersprchlicher Feststellungen dazu, ob der Geschdigte die Zimmertre geschlossen oder verschlossen hatte, unklar, ob ihm zum Zeitpunkt der Ausfhrung der weiteren Schlge Handlungsalternativen zur Verfgung standen, er also etwa - trotz erkannter Mglichkeit - davon abgesehen hat, die Zimmertre zu ffnen, den Geschdigten zu verfolgen und ihn unmittelbar anzugreifen.
Der Verzicht auf eine solche Handlungsalternative knnte Rckschlsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten und die subjektive Tatseite zulassen und htte daher der Feststellung und Errterung bedurft.
10 3.
Die hierin liegenden Darlegungs- und Errterungsmngel fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Totschlags und entziehen dem Schuldspruch insgesamt die Grundlage.
Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
11 Das neu zur Entscheidung berufene Schwurgericht wird Gelegenheit haben, genauere Feststellungen zu Form, Beschaffenheit und Gewicht des konkret eingesetzten Schlagwerkzeugs sowie zur subjektiven Tatseite zu treffen.
Die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes bedarf einer sorgfltigen und umfassenden Abwgung aller fr und gegen bedingten Ttungsvorsatz sprechenden Umstnde.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1328 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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