BGH 5 StR 506/06 - 18. April 2007 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 561 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 506/06, Urteil v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 561
BGH 5 StR 506/06 - Urteil vom 18. April 2007 (LG Hildesheim)
BGHR; Amtstrgerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Konkurrenz; stdtische Belegungsrechte); Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr; Betrug (Irrtum und Prfungsumfang: sachgedankliches Mitbewusstsein).
 11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB;  299 Abs.
1 StGB;  263 StGB
Leitstze
1.
Ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist kein Amtstrger, wenn die Wohnungsbaugesellschaft nur einer von vielen Anbietern von Wohnraum ist, der mit stdtischen Belegungsrechten belastet ist (im Anschluss an BGHSt 38, 199).
(BGHR) 2.
Wird die kommunale Wohnungsbaugesellschaft von der Bevlkerung als eine von 100 Wohnungseigentmern und Anbietern auf dem Wohnungsmarkt, nicht aber als verlngerter Arm des Staates wahrgenommen, ist dieses Erscheinungsbild angesichts des von den  331 ff.
StGB geschtzten Rechtsguts bei der Prfung einer mglichen Amtstrgerschaft bercksichtigungsfhig (BGHSt 49, 214, 227).
Die Amtsdelikte schtzen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integritt von Trgern staatlicher Institutionen (BGHSt aaO; 43, 370, 377).
(Bearbeiter) 3.
Nach  299 Abs.
1 StGB setzen die Tatbestandsmerkmale "Bevorzugung" und "Wettbewerb" mindestens zwei Konkurrenten voraus, von denen einer, nmlich der Vorteilsgeber oder ein von diesem bestimmter Dritter, nach der mit dem Bestochenen getroffenen Unrechtsvereinbarung gegenber dem Mitbewerber besser gestellt werden soll.
Dabei muss der benachteiligte Mitbewerber in der Unrechtsvereinbarung nicht der Person nach bestimmt sein, solange feststeht, dass es berhaupt wenigstens einen anderen Konkurrenten gibt (BGHR StGB  299 Abs.
2 Geschftlicher Verkehr 1 m.w.N.; BGH wistra 2003, 385, 386).
Eine nur scheinbar vorgenommene Auftragsvergabe erfllt diese Anforderungen nicht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 5. Juli 2006 werden mit der Magabe verworfen, dass die jeweiligen Verurteilungen wegen tateinheitlicher Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (B.)
bzw. wegen tateinheitlicher Bestechung im geschftlichen Verkehr (G., D. und W.) entfallen.
Die Angeklagten sind damit wie folgt verurteilt: a) Der Angeklagte B. ist schuldig des Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 108 Fllen, der Steuerhinterziehung in drei Fllen und der versuchten Steuerhinterziehung.
b) Der Angeklagte G. ist schuldig des Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in 89 Fllen.
c) Der Angeklagte D. ist schuldig des Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in elf Fllen.
d) Der Angeklagte W. ist schuldig des Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue in acht Fllen.
2.
Der Angeklagte B. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten durch diese Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue und mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in 108 Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen den Angeklagten G. hat es wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und mit Bestechung im geschftlichen Verkehr in 89 Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorentscheidung eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhngt, gegen den Angeklagten D. wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und mit Bestechung im geschftlichen Verkehr in elf Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten sowie gegen den Angeklagten W. wegen Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und mit Bestechung im geschftlichen Verkehr in acht Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.
Die Vollstreckung der drei zuletzt genannten Gesamtfreiheitsstrafen hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten B. und der Staatsanwaltschaft, die mit ihren Revisionen, die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, beanstandet, dass die Angeklagten nicht wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung eines Amtstrgers ( 332/ 334 StGB) verurteilt sind.
Smtliche Rechtsmittel bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.
Lediglich die Schuldsprche sind, wie aus dem Tenor ersichtlich, teilweise zu berichtigen und neu zu fassen.
I.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte B. war seit 1996 bei der G. B.
H. GmbH (GBH), einem 1927 gegrndeten kommunalen Wohnungsunternehmen, als "technischer Bestandsbetreuer" fr die Unterhaltung des Wohnungsbestandes verantwortlich und hatte Reparatur- sowie Renovierungsarbeiten zu vergeben.
Die Stadt Hannover hielt fast 90 % der Gesellschaftsanteile an der GBH, im brigen war Anteilseignerin die Stadtsparkasse.
5 Die Landeshauptstadt stellte gem der Satzung zwlf von 15 Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit sich nach der Wahlperiode des Stadtrats bestimmte.
Bei den ihr zugewiesenen Geschften in der Wohnungswirtschaft hatte die GBH den "Grundsatz sozialer Verantwortung fr die sozial schwachen Schichten der Bevlkerung" zu beachten ( 2 Nr. 3 Satz 2 der Satzung).
6 Um den Satzungszweck des  2 ("sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevlkerung Hannovers mit dem Schwerpunkt ffentlich gefrderter Wohnungsbau") zu erfllen, besa die Stadt Hannover im Tatzeitraum 1999 bis 2002 ein Belegungsrecht an 10.000 Wohnungen von einem von der GBH verwalteten Gesamtbestand von 14.000 Wohnungen, die mit ffentlichen Frdermitteln errichtet worden waren.
Die mit einem Belegungsrecht belasteten Wohnungen konnten nur mit einem von der Stadtverwaltung vergebenen Bezugsschein gemietet werden.
Daneben hatte die Stadt Hannover Belegungsrechte bei etwa 100 anderen privaten Vermietern oder Wohnungsbaugesellschaften.
Mieter mit solchen Bezugsscheinen wurden gleichmig auf alle Wohnungsanbieter verteilt.
Im brigen verwaltete die GBH den Wohnungsbestand nach erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Beachtung des Mietspiegels, um zur Konsolidierung des Haushalts der Landeshauptstadt Hannover beizutragen.
7 Der Angeklagte B. war zunchst stdtischer Angestellter und wurde nach BAT vergtet.
"Nach Umstrukturierung" der GBH wurde er als "Bezirksleiter Technik" und stellvertretender Geschftsstellenleiter des Stadtbereichs Stcken nach einem Haustarif bezahlt.
Aus privaten Geldnten vereinbarte der Angeklagte B. ab 1999 mit dem ihm bekannten Angeklagten G., einem Malermeister, Rechnungen ber tatschlich nicht erbrachte Werkleistungen bei der Kasse der GBH einzureichen, um anschlieend den ausgezahlten Werklohn (ohne Umsatzsteueranteil) unter sich aufzuteilen.
Insgesamt 89 von dem Mitangeklagten G. ausgestellte Scheinrechnungen gab der Angeklagte B. zur Kasse, nachdem er sie abgezeichnet und die erforderliche Unterschrift eines weiteren Mitarbeiters eingeholt hatte, von dem er im Einzelfall wusste, dass dieser als Vertreter des eigentlich zustndigen, aber verhinderten Kollegen die Rechnung nicht sachlich prfen konnte.
In gleicher Weise erhielt der Angeklagte B. von den Mitangeklagten D. und W. elf bzw. acht Scheinrechnungen, deren Betrge sie sich nach Auszahlung durch die GBH teilten.
Insgesamt verursachte der Angeklagte B. einen Schaden von rund 440.000  zu Lasten der GBH.
8 Der Angeklagte B. verschwieg gegenber dem Finanzamt die ihm aus den vorgenannten Taten zugeflossenen Erlse und verkrzte damit Einkommensteuer fr 1999 bis 2001 von insgesamt fast 90.000 DM.
Fr das Jahr 2002 wurde die Einkommensteuer mit Hilfe der Erkenntnisse aus dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren noch vor Abschluss der allgemeinen Veranlagungsarbeiten im April 2004 zutreffend festgesetzt.
9 2.
Das Landgericht hat die Amtsdelikte der  331 ff.
StGB nicht angewendet, da die GBH nicht als "sonstige Stelle" im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB anzusehen sei.
Dies hat das Landgericht insbesondere damit begrndet, dass die Stadt Hannover die Wohnungsversorgung fr sozial schwchere Mieter in gleicher Weise ber die anderen Wohnungsanbieter sichergestellt und sich die GBH folglich nicht mehr von den anderen Anbietern unterschieden habe, zumal sie Ertrge zur Entlastung des Stadthaushalts erwirtschaften sollte.
In der ffentlichen Wahrnehmung sei der GBH keine ffentliche Aufgabenerfllung mehr zugekommen.
II.
10 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagte B. fhrt lediglich dazu, dass im Schuldspruch die Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in den Fllen II.
1 bis II.
108 der Urteilsgrnde jeweils entfllt.
11 1.
Die Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr gem  299 Abs.
1 StGB wird von den Feststellungen nicht getragen.
Gleichwohl lsst dieser Rechtsfehler die verhngten Einzelstrafen unberhrt.
12 a) Nach  299 Abs.
1 StGB ist unter anderem Tatbestandsvoraussetzung, dass der Bestochene den Vorteil als Gegenleistung fr eine Bevorzugung bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb fordert, sich versprechen lsst oder annimmt.
Die Tatbestandsmerkmale "Bevorzugung" und "Wettbewerb" setzen also mindestens zwei Konkurrenten voraus, von denen einer, nmlich der Vorteilsgeber oder ein von diesem bestimmter Dritter, nach der mit dem Bestochenen getroffenen Unrechtsvereinbarung gegenber dem Mitbewerber besser gestellt werden soll.
Dabei muss der benachteiligte Mitbewerber in der Unrechtsvereinbarung nicht der Person nach bestimmt sein, solange feststeht, dass es berhaupt wenigstens einen anderen Konkurrenten gibt (BGHR StGB  299 Abs.
2 Geschftlicher Verkehr 1 m.w.N.; BGH wistra 2003, 385, 386).
13 b) Die Urteilsfeststellungen belegen auch nicht in ihrer Gesamtheit unter Bercksichtigung der Strafzumessungserwgungen, dass der Angeklagte B. bei der "Vergabe" der Scheinauftrge an die Mitangeklagten andere Unternehmer bergangen hat.
Dies erscheint auch von vornherein insofern ausgeschlossen, als tatschlich keine Werkleistungen erbracht werden sollten und es insoweit keine (lautere) Wettbewerbssituation gab, in der der Angeklagte B. die Mitangeklagten gegenber den "Angeboten" anderer Handwerker oder Maler "bevorzugen" konnte.
Schlielich geben die Feststellungen insgesamt nichts dafr her, dass der Angeklagte B. gegenber den Mitangeklagten G. und D. die Vergabe von tatschlich zu erbringenden Werkarbeiten von deren Beteiligung an den fingierten Rechnungen abhngig machte.
14 c) Die vorstehenden Erwgungen gelten auch fr die Flle II.
101 bis II.
108 der Urteilsgrnde, in denen der Angeklagte W. davon ausging, weitere tatschlich zu erfllende Werkauftrge nur dann zu erhalten, wenn er dem Angeklagten B. das Ausstellen der Scheinrechnungen zusagte.
Dies reicht nicht aus, um die Strafbarkeit des Angeklagten B. nach  299 Abs.
1 StGB bei den insoweit allein mageblichen Tathandlungen des "Forderns" der fingierten Rechnungen, des "Sichversprechenlassens" mit der Entgegennahme der Zusage und des "Annehmens" bei Aufteilung der Taterlse zu bejahen.
Denn insoweit belegen die Feststellungen nicht mehr, als dass der Angeklagte B. die Gelegenheit nutzen wollte, den Angeklagten W. zum Beteiligten und Mitnutznieer von Untreue- und Betrugstaten zu machen, nicht indes eine (zustande gekommene oder zumindest erstrebte) Unrechtsvereinbarung.
15 d) Der Senat schliet angesichts des Zeitablaufs und der konkreten Umstnde des Einzelfalls aus, dass in einer neuen Verhandlung weitergehende Feststellungen mglich wren, die eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr rechtfertigen knnten.
16 2.
Die berprfung des Urteils zeigt keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten B. auf, soweit er sich gegen die Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue in 108 Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen und wegen versuchter Steuerhinterziehung wendet.
Anzumerken ist insoweit nur Folgendes: 17 a) Die Feststellungen in den Fllen II.
1 bis II.
108 der Urteilsgrnde belegen ausreichend, dass sich sowohl der Kollege des Angeklagten im Rahmen der Gegenzeichnung der Scheinrechnungen als auch die Kassenmitarbeiter der GBH bei Auszahlung der "Werklhne" in einem Irrtum befanden.
18 Zwar beschrnkte sich der Prfungsumfang der Kassenmitarbeiter auf die erforderlichen Abzeichnungen der Angestellten der GBH, die die Werklohnrechnungen in sachlicher Hinsicht zu prfen hatten.
Beide gingen jedoch - zumindest in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins (vgl. dazu BGH wistra 2007, 102, 105, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt; Trndle/ Fischer, StGB 54. Aufl.  263 Rdn. 35) - davon aus, dass es sich um Rechnungen mit einem realen Hintergrund, mithin also nicht um bloe Scheinrechungen handelte.
19 b) Das Landgericht hat zwischen Betrug und Untreue zutreffend Tateinheit angenommen, weil der Angeklagte B. schon bei Vornahme der Tuschungshandlungen in einem Treueverhltnis zu der GBH stand und der Tat deshalb ein zustzlicher Unrechtsgehalt zukam (BGH wistra 1991, 218, 219 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
20 c) Die Annahme von Tatmehrheit wird durch die Feststellungen getragen.
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde reichte der Angeklagte B. die 108 Scheinrechnungen einzeln bei der Kasse der GBH ein.
21 3.
Trotz des berichtigten Schuldspruchs haben die vom Landgericht auch in den Fllen II.
1 bis II.
108 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen Bestand.
Das Landgericht hat die Einzelstrafen zutreffend gem  52 Abs.
2 StGB dem Gesetz mit der schwersten Strafandrohung entnommen, hier also dem Strafrahmen des  263 Abs.
3 Satz 1 StGB von sechs Monaten bis zehn Jahren, den das Landgericht im Hinblick auf die Spielsucht des Angeklagten B. gem  21, 49 Abs.
1 StGB gemildert hat.
Bei der Strafzumessung hat das Landgericht die Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr nicht strafschrfend in Ansatz gebracht.
Es hat die Hhe der Einzelstrafen allein mit solchen Umstnden begrndet, die der Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Untreue zuzurechnen sind.
III.
22 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung des Angeklagten B. wegen Steuerhinterziehung wirksam von ihrem Revisionsangriff ausgenommen hat, sind im Wesentlichen unbegrndet.
23 1.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt ohne Erfolg eine Verurteilung der Angeklagten wegen Amtsdelikten nach  331 ff.
StGB.
24 a) Der Bundesgerichtshof hat bereits in einer frheren Entscheidung (BGHSt 38, 199) den Geschftsfhrer eines in Rechtsform einer GmbH gefhrten, auf dem Gebiet des Wohnungsbaus ttigen landeseigenen Unternehmens nicht als Amtstrger im Sinne der  331 ff.
StGB angesehen.
Er hat dies im Wesentlichen damit begrndet, dass die Wohnungsbaugesellschaft privatrechtlich organisiert sei.
Dies spreche gegen eine Amtstrgerschaft, auch wenn es Ausnahmeflle geben mag, in denen der Brger zur Befriedigung grundlegender Lebensbedrfnisse ohne Ausweichmglichkeiten auf die Leistungen einer von einer ffentlich-rechtlichen Krperschaft in privatrechtlicher Form organisierten Einrichtung angewiesen sei (BGHSt 38, 199, 204).
Durch das Gesetz zur Bekmpfung der Korruption vom 13. August 1997 (BGBl I 2038) ist  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB insoweit erweitert worden, als die Wrter "unbeschadet der zur Aufgabenerfllung gewhlten Organisationsform" eingefgt wurden (Art.
1 Nr. 1).
Auch diese Erstreckung des Amtstrgerbegriffes auf privatrechtliche Organisationsformen fhrt nicht dazu, dass die Mitarbeiter der GBH, obwohl die Gesellschaft von der Stadt Hannover letztlich vollstndig beherrscht wird, als Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB angesehen werden knnten.
25 b) Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB ist, wer dazu bestellt ist, bei einer Behrde oder sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahrzunehmen, und zwar unbeschadet der zur Aufgabenerfllung gewhlten Organisationsform.
Sonstige Stellen sind behrdenhnliche Institutionen, die zwar keine Behrden im organisatorischen Sinne, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausfhrung von Gesetzen und bei der Erfllung ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (BGHSt 49, 214, 219; 43, 370, 375 ff.).
Auch als juristische Personen des Privatrechts organisierte Einrichtungen und Unternehmen der ffentlichen Hand knnen demnach "sonstige Stellen" sein.
Dies ist nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht bereits dann der Fall, wenn sie Aufgaben ffentlicher Verwaltung wahrnehmen.
Hinzukommen mssen weitere aussagekrftige Unterscheidungskriterien, um privates von staatlichem Handeln abzugrenzen.
26 Eine Gleichstellung mit Behrden ist besonders dann gerechtfertigt, wenn die juristische Person des Privatrechts bei der Erfllung ffentlicher Aufgaben derart staatlicher bzw. kommunaler Steuerung unterliegt, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlngerter Arm" des Staates erscheint (BGH wistra 2007, 17; BGHSt 49, 214, 219; BGHSt 50, 299, 303).
27 c) Hier ist das Landgericht rechtsfehlerfrei zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte B. als technischer Bestandsbetreuer schon objektiv nicht als Amtstrger anzusehen ist, weil er bei einer juristischen Person des Privatrechts beschftigt ist, die keine Aufgaben der ffentlichen Verwaltung erledigt.
28 aa) Die Wohnungsfrsorge ist eine ffentliche Aufgabe, deren Erfllung einem Hoheitstrger zugewiesen ist.
Diese Aufgabe nimmt die Stadtverwaltung wahr, indem sie an sozial schwache Brger Berechtigungsscheine vergibt und einzelne Wohnungen mit Belegungsrechten belastet.
An diesem Vorgang ist jedoch die GBH nicht unmittelbar beteiligt, weil sie weder ber die Erteilung einer Berechtigung entscheidet noch ber die Bedingungen bestimmt, die mit den Berechtigungsscheinen verbunden sind.
Diese Entscheidungszustndigkeiten begrnden den hoheitlichen Charakter der Aufgabe.
In diese Verwaltungsvorgnge ist die GBH jedoch nicht eingebunden.
29 Vielmehr stellt die GBH lediglich Teile ihres Wohnungsbestandes fr den entsprechenden Begnstigtenkreis zur Verfgung.
Insoweit unterscheidet sich das Handeln der GBH nicht von demjenigen anderer Wohnungseigentmer, deren Wohnungen unter einem entsprechenden Belegungsrecht der Stadt Hannover stehen.
Dass dies bei der GBH in einer deutlich hheren Grenordnung geschieht, weil etwa 70 % ihres Wohnungsbestandes unter das Belegungsrecht der Kommune fllt, ndert qualitativ an der grundstzlichen Austauschbarkeit der Leistungen nichts.
30 bb) Allerdings enthlt das angefochtene Urteil keine Ausfhrungen dazu, ob und in welchem Umfang die Eigentmer solcher Wohnungen, die einer entsprechenden Bindung unterliegen, von der Stadt Hannover Leistungen erhalten oder einer besonderen Frderung unterliegen.
Die fehlende Darlegung der Ausgestaltung der Rechtsbeziehung zwischen der Stadt Hannover und den Eigentmern der sozialgebundenen Wohnungen begrndet hier jedoch keinen wesentlichen Mangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils ntigen knnte.
Mageblich ist insoweit nmlich in erster Linie der Umstand, dass die in der Zurverfgungstellung der Wohnung liegende Leistung der GBH keine der staatlichen Sphre zugeordnete Leistung ist und durch gleichwertige Leistungen anderer Wohnungseigentmer ersetzt werden knnte.
Dies nimmt dem Handeln der GBH den hoheitlichen Charakter.
31 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden Belegungsrechte der Stadt Hannover bei etwa 100 anderen Wohnungseigentmern begrndet, wozu auch weitere Baugesellschaften mit eigenem Wohnungsbestand rechnen.
Demnach besteht kein - fr die Erledigung hoheitlicher Aufgaben typisches - Aufgabenfeld der Staatsverwaltung, das lediglich in einer privatrechtlichen Organisationsform abgewickelt wird.
Vielmehr verschafft sich die Kommune in Erfllung ihrer eigenen Sozialverpflichtung Wohnungen, wobei sie unter mehreren Wohnungsanbietern auswhlen kann.
Fr diese Beschaffung mit Wohnraum ist ein Markt erffnet, auf dem neben der GBH letztlich auch andere Wohnungseigentmer Wohnraum fr soziale Zwecke zur Verfgung stellen.
Dies wird auch dadurch deutlich, dass - so der vom Landgericht als Zeuge einvernommene Stadtkmmerer We. - die Belegung der Wohnungen im marktgerechten Wettbewerb unter Bercksichtigung aller Eigentmer von gefrderten Wohnungen erfolgt.
Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation fehlt der spezifisch ffentlich-rechtliche Bezug, der eine Gleichstellung mit behrdlichem Handeln rechtfertigt.
Auch eine Gesellschaft in alleiniger stdtischer Inhaberschaft stellt letztlich nur einen weiteren Wettbewerber auf einem Markt dar, der vom Staat erffnet wurde und sich um die Erfllung ffentlicher Aufgaben gebildet hat (vgl. BGHSt 50, 299, 307).
Die Entstehung wettbewerblicher Strukturen im Zusammenhang mit der Vergabe sozialgebundener Wohnungen im Raum Hannover wird im brigen durch den Umstand belegt, dass auch die Verwertung von Wohnungen, die mit Belegungsrechten der Stadt belastet sind, gewinnbringend sein kann, wie das Beispiel der GBH zeigt.
32 cc) Die soziale Zielsetzung der GBH, die in der Satzung niedergelegt ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Allerdings ist der Staatsanwaltschaft zuzugeben, dass diesem Umstand Indizcharakter fr eine Aufgabe zukommen kann, die typischerweise durch die ffentliche Verwaltung wahrgenommen wird.
Das Gewicht dieses Gesichtspunktes vermindert sich im vorliegenden Fall jedoch dadurch deutlich, dass die GBH nach den Feststellungen des Landgerichts erwerbswirtschaftlich ttig ist und auch tatschlich erhebliche Gewinne erzielt hat.
Weiterhin wurden in den Haushaltsplanungen der Stadt Hannover bis 2009 jhrliche Gewinnerwartungen in Hhe von 4 % des Eigenkapitals eingestellt.
Obwohl eine Gewinnerzielungsabsicht ebenso wenig wie tatschlich erzielte Gewinne der Einstufung als ffentliche Aufgabe entgegenstehen (BGHSt 49, 214, 221; BGHR StGB  11 Abs.
1 Nr. 2 Amtstrger 7), relativiert ihr Vorhandensein doch die in der Satzung festgelegte soziale Zweckbindung.
Abgesehen davon, dass eine solche soziale Zielstellung nur ein einzelner Gesichtspunkt innerhalb der vorzunehmenden Gesamtbewertung (BGHSt 50, 299, 305) sein knnte, kommt ihr auch deshalb keine wesentliche Bedeutung zu, weil die GBH tatschlich betrchtliche Gewinne erwirtschaftet hat.
33 dd) Schlielich hat das Landgericht zutreffend in seine Gesamtbewertung einbezogen, dass die GBH von der Bevlkerung als eine von 100 Wohnungseigentmern und Anbietern auf dem Wohnungsmarkt, nicht aber als verlngerter Arm des Staates wahrgenommen wird.
Die GBH tritt - wie andere gewerbliche Unternehmen auch - auf dem Markt werbend auf und operiert nach auen wie andere private Wohnungsbauunternehmen.
34 Dieses Erscheinungsbild der GBH in der ffentlichkeit ist angesichts des von den  331 ff.
StGB geschtzten Rechtsguts bercksichtigungsfhig (BGHSt 49, 214, 227).
Die Amtsdelikte schtzen das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integritt von Trgern staatlicher Institutionen (BGHSt aaO; 43, 370, 377).
Wird das privatrechtlich strukturierte Unternehmen nicht als Teil der Staatsverwaltung angesehen, weil eine Erfllung ffentlicher Aufgaben nicht mehr deutlich wird, verliert sich vor dem Hintergrund des durch die Amtsdelikte verfolgten Strafzwecks auch im Korruptionsfalle das Bedrfnis nach einer Ahndung gem  331 ff.
StGB.
35 3.
Der Schuldspruch in den Fllen II.
1 bis II.
108 der Urteilsgrnde ist gem  301 StPO auch bei den Nichtrevidenten G., D. und W. dahingehend zu berichtigen, dass die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr entfallen.
Aus den gleichen Grnden, wie beim Angeklagten B.
ausgefhrt, haben diese Schuldspruchberichtigungen jedoch keinen Einfluss auf die verhngten Strafen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 561 Externe Fundstellen: NJW 2007, 2932; NStZ 2007, 461; StV 2007, 350 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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