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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 410 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 470/18, Beschluss v. 15.01.2019, HRRS 2019 Nr. 410
BGH 4 StR 470/18 - Beschluss vom 15. Januar 2019 (LG Leipzig)
Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rcktritt bei mehraktigem Geschehen); Vorsatz (bedingter Ttungsvorsatz).
 15 StGB;  24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr fr mglich hlt.
2.
Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rcktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts ausgeschlossen, wenn dieser Einzelakt bereits als fehlgeschlagener Versuch zu werten ist.
Sind die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung durch die subjektive Zielsetzung des Angeklagten zu einem einheitlichen Geschehen verbunden, kommt es fr die Beurteilung der Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, allein auf die subjektive Sicht des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an.
3.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.
Zwar liegt es bei uerst gefhrlichen Handlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen, und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. Juni 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tatmehrheit mit versuchtem Totschlag in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Der Schuldspruch wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung im Fall II.
1 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand, weil die Feststellungen und die die ihnen zugrunde liegenden Beweiserwgungen die Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs nicht tragen.
3 a) Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr fr mglich hlt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 299/17, NStZ-RR 2017, 335).
Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rcktritt vom Versuch hinsichtlich eines Einzelakts ausgeschlossen, wenn dieser Einzelakt bereits als fehlgeschlagener Versuch zu werten ist (BGH, Beschlsse vom 8. Oktober 2008 - 4 StR 233/07, NStZ 2009, 628; vom 4. Juni 2014 - 4 StR 168/14).
Sind die Einzelakte untereinander und mit der letzten Tathandlung durch die subjektive Zielsetzung des Angeklagten zu einem einheitlichen Geschehen verbunden, kommt es fr die Beurteilung der Frage, ob ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt, allein auf die subjektive Sicht des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung an (BGH, Urteile vom 17. Februar 2016 - 2 StR 213/15, NStZ 2017, 149, 151; vom 8. Februar 2007 - 3 StR 470/06, NStZ 2007, 399; zu den Konkurrenzen siehe auch BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369).
4 b) Gemessen hieran ist ein fehlgeschlagener Versuch der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2, 22 StGB) nicht tragfhig belegt.
5 Nach den Feststellungen setzte der Angeklagte im Verlaufe einer zunchst verbal gefhrten Auseinandersetzung mit dem Geschdigten Pfefferspray ein und sprhte damit in Richtung des Geschdigten, um ihm erhebliche Schmerzen an den Augen zuzufgen; dabei verfehlte er ihn.
6 Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten unmittelbar nach dem erfolglos gebliebenen Einsatz des Pfeffersprays fehlen.
Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich hierzu nichts entnehmen.
Vielmehr sprechen die Feststellungen zum weiteren Geschehensablauf eher gegen die Annahme, der Angeklagte knne subjektiv die Vollendung der Tat nicht mehr fr mglich gehalten haben.
Nach dem erfolglos gebliebenen Einsatz des Pfeffersprays hatte der Geschdigte nunmehr seinerseits Pfefferspray gegen den Angeklagten eingesetzt; daraufhin hatte der Angeklagte ein Klappmesser gezogen und den fliehenden Geschdigten mit dem Pfefferspray in der einen und dem Messer in der anderen Hand verfolgt.
Diese Geschehnisse htten der Errterung und Wrdigung bedurft.
7 2.
Auch der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
8 a) Nach den Feststellungen verfolgte der Angeklagte den Geschdigten, holte ihn an einer Rotlicht zeigenden Fugngerampel ein und versetzte ihm einen krftigen Sto in den Rcken; dabei stie er ihn gezielt in Richtung der Fahrbahn und in den herannahenden Kraftfahrzeugverkehr.
Er wollte den Geschdigten verletzen und nahm auch tdliche Verletzungen billigend in Kauf.
Der Geschdigte wurde von einem Kraftfahrzeug erfasst und erlitt durch die Kollision erhebliche Verletzungen.
9 b) Das Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte, nicht tragfhig belegt.
Seine Ausfhrungen erschpfen sich in dem Hinweis, dass sich die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen ergben.
Damit ist den nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehenden Darlegungsanforderungen zum bedingten Ttungsvorsatz nicht gengt.
10 Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
Zwar liegt es bei uerst gefhrlichen Handlungen nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen, und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 517/18).
Ein solcher Fall liegt hier jedoch ersichtlich nicht vor.
11 Die Tathandlung des Angeklagten erschpfte sich - dies hat das Landgericht an anderer Stelle zutreffend erkannt und die Annahme einer mittels lebensgefhrdender Behandlung begangenen gefhrlichen Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB mit rechtsfehlerfreier Begrndung abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276) - in einem krftigen Sto in den Rckenbereich des Geschdigten; sie entfaltete ihre besondere Gefhrlichkeit erst dadurch, dass der Geschdigte durch diese Einwirkung in Richtung der Fahrbahn und in den herannahenden flieenden Verkehr gestoen wurde.
Bei dieser Sachlage htte es der Darlegung und Wrdigung der das Wissens- und das Willenselement bedingten Ttungsvorsatzes tragenden Umstnde bedurft; neben Feststellungen zu den Tatumstnden und der konkreten Wahrnehmungssituation des Angeklagten zum Zeitpunkt seines Tatentschlusses htte es auch der Errterung vorsatzkritischer Umstnde bedurft.
Hieran fehlt es gnzlich.
Dies entzieht dem Schuldspruch insgesamt die Grundlage.
Auf die zudem bestehenden Bedenken hinsichtlich des Belegs der subjektiven Tatseite der hierzu in Tateinheit stehenden weiteren Delikte kommt es daher nicht mehr an.
12 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
13 Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: 14 Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten - erneut - mageblich auf ein Wiedererkennen des Angeklagten durch den Geschdigten im Ermittlungsverfahren sttzen, so wird es genauer als bisher geschehen zu prfen und in den Urteilsgrnden darzulegen haben, ob die Wahllichtbildvorlagen vorschriftsgem durchgefhrt worden sind (vgl. RiStBV Nr. 18; siehe BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - 4 StR 468/17); darber hinaus wird der gegebenenfalls eingeschrnkte Beweiswert wiederholten Wiedererkennens (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 2016 - 2 StR 480/16, StraFo 2017, 111; vom 30. Mrz 2016 - 4 StR 102/16, NStZ-RR 2016, 223 [Ls]) in den Blick zu nehmen sein.
15 Schlielich wird gegebenenfalls auch zu prfen sein, ob sich das Vorgehen gegen das Tatopfer insgesamt als einheitliches Geschehen darstellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 410 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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