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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1159 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 377/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1159
BGH 4 StR 377/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Arnsberg)
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (kein Herstellerprivileg bei heimlicher Aufnahme oder bei Abfilmen sich selbst lschender Videos).
 184c Abs.
4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Privileg des  184c Abs.
4 StGB ist nicht zuzubilligen, wenn der Tter im Rahmen von Videoanrufen freiwillig vorgenommene sexuelle Handlungen seiner jugendlichen Gesprchspartnerin durch heimliche Screenrecords aufnimmt und speichert.
2.
Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des  184c Abs.
3 1. Alternative StGB zu sehen, sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des  184c Abs.
1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die bertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres mglich wurde.
Dies htte zwar zur Folge, dass  184c Abs.
4 StGB unmittelbar anwendbar wre, doch fehlt es an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den mit der Anfertigung der Screenrecords verbundenen Herstellungsprozess und der damit verbundenen bildlichen Perpetuierung ihrer zur einmaligen Betrachtung dargebotenen sexuellen Handlungen.
3.
Aus diesem Grund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob  184c Abs.
4 StGB, der seinem Wortlaut nach nur den Hersteller einer jugendpornografischen Schrift und dessen sich daran anschlieenden Besitz an dem selbst hergestellten Produkt zu privilegieren vermag, in besonderen Fllen des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften im Sinne des  184c Abs.
3 1. Alternative StGB (analog) Anwendung finden kann.
4.
Soweit der Angeklagte mit einem zweiten Mobiltelefon Aufnahmen mehrerer sich nach einer gewissen Zeit selbst lschender Videos gefertigt hat, die ihm von der Zeugin auf seinen Wunsch ber den Onlinedienst Snapchat bermittelt worden waren und die die Zeugin bei der Vornahme von sexuellen Handlungen zeigten, kommt eine direkte oder analoge Anwendung des  184c Abs.
4 StGB ebenfalls nicht in Betracht.
Es wrde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 3. April 2019 wird a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde wegen versuchter Ntigung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in drei Fllen, sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Verschaffung des Besitzes an jugendpornografischen Schriften in 12 Fllen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten und notwendigen Auslagen der Nebenklgerin im Revisionsverfahren.
Im brigen wird von einer Auferlegung von Kosten und notwendigen Auslagen im Revisionsverfahren abgesehen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Ntigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in drei Fllen, sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Verschaffung des Besitzes an jugendpornografischen Schriften in zwlf Fllen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Auf seine Revision hat der Senat das Verfahren im Fall II.
1 der Urteilsgrnde eingestellt; im brigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
2 1.
Soweit der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde wegen versuchter Ntigung verurteilt worden ist, hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt, weil sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, ob ein strafbefreiender Rcktritt in Betracht kommt und eine Zurckverweisung zur Nachholung entsprechender Feststellungen aus prozesskonomischen Grnden nicht sinnvoll wre.
Die Verfahrenseinstellung zieht eine nderung des Schuldspruchs nach sich.
3 2.
Im brigen weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 4 a) Das Landgericht hat dem Angeklagten in den Fllen II.
3 bis 5 der Urteilsgrnde, in denen er im Rahmen von Videoanrufen freiwillig vorgenommene sexuelle Handlungen seiner jugendlichen Gesprchspartnerin durch heimliche Screenrecords aufnahm und speicherte, zu Recht nicht das Privileg des  184c Abs.
4 StGB zugebilligt.
Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht - wie die Jugendkammer meint - lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des  184c Abs.
3 1. Alternative StGB zu sehen (zum Sichverschaffen von kinderpornografischen Bildern durch deren Anfertigung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90), sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des  184c Abs.
1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die bertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres mglich wurde (vgl. BTDrucks.
15/2466, S. 5 zu  201a Abs.
1 StGB; Schreibbauer, Das Pornografieverbot des  184 StGB, 1999, S. 277 zu  184 Abs.
1 Nr. 8 StGB; Hrnle in Mnch.Komm.
z. StGB, 3. Aufl.,  184 Rn.
68; Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  184 Rn.
60).
Dies htte zwar zur Folge, dass  184c Abs.
4 StGB unmittelbar anwendbar wre, doch fehlt es an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den mit der Anfertigung der Screenrecords verbundenen Herstellungsprozess und der damit verbundenen bildlichen Perpetuierung ihrer zur einmaligen Betrachtung dargebotenen sexuellen Handlungen.
Aus diesem Grund braucht der Senat auch nicht zu entscheiden, ob  184c Abs.
4 StGB, der seinem Wortlaut nach nur den Hersteller einer jugendpornografischen Schrift und dessen sich daran anschlieenden Besitz an dem selbst hergestellten Produkt zu privilegieren vermag (vgl. BTDrucks.
16/9646, S. 18, Hilgendorf in SSW-StGB, 4. Aufl.,  184c Rn.
11; Hrnle in Mnch.Komm.
z. StGB, 3. Aufl.,  184c Rn.
20; Palm, Kinderund Jugendpornografie im Internet, 2012, S. 172), in besonderen Fllen des Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften im Sinne des  184c Abs.
3 1. Alternative StGB (analog) Anwendung finden kann (vgl. dazu BTDrucks.
16/3439, S. 9; Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  184c Rn.
18; Palm, Kinderund Jugendpornografie im Internet, 2012, S. 174) oder eine entsprechende teleologische Reduktion vorzunehmen ist (vgl. Hrnle in Mnch.Komm.
z. StGB, 3. Aufl.,  184c Rn.
20).
5 b) Soweit der Angeklagte in den Fllen II.
6 bis 14 der Urteilsgrnde mit einem zweiten Mobiltelefon Aufnahmen mehrerer sich nach einer gewissen Zeit selbst lschender Videos gefertigt hat, die ihm von der 14-jhrigen Zeugin P. auf seinen Wunsch ber den Onlinedienst Snapchat bermittelt worden waren und die die Zeugin bei der Vornahme von sexuellen Handlungen zeigten, kommt eine direkte oder analoge Anwendung des  184c Abs.
4 StGB ebenfalls nicht in Betracht.
Dabei kann es auch hier dahinstehen, ob in dem Abfilmen und in der damit verbundenen Anfertigung eines neuen, nicht von einer systembedingten Lschung betroffenen Datensatzes ein Herstellen im Sinne des  184c Abs.
1 Nr. 3 StGB gesehen werden kann (zur Besitzverschaffung bei systembedingter Lschung vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95; siehe dazu auch Baumann, Besitz an Daten, 2015, S. 191 f.), denn es wrde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen.
6 3.
Die verhngte Jugendstrafe kann trotz der Verfahrenseinstellung bestehen bleiben.
Der Senat vermag auszuschlieen, dass die Jugendkammer ohne eine Aburteilung der Tat unter II.
1 der Urteilsgrnde auf eine niedrigere Jugendstrafe erkannt htte.
Denn das Landgericht hat sich sowohl bei der Annahme von schdlichen Neigungen, als auch bei der Bemessung der Jugendstrafe vornehmlich an bereits vor den ausgeurteilten Taten und in den gravierenden sexuellen bergriffen zutage getretenen erheblichen Persnlichkeitsdefiziten des Angeklagten orientiert und den Gesamterziehungsbedarf entsprechend bestimmt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1159 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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