BGH 4 StR 206/19 - 5. September 2019 (LG Stendal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1314 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 206/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1314
BGH 4 StR 206/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Stendal)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 21. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der vielfach, u.a. wegen einer im Jahr 1997 begangenen Krperverletzung mit Todesfolge und wegen Eigentumsdelikten vorbestrafte Beschuldigte zeigte schon seit dem 5.
Schuljahr Verhaltensaufflligkeiten.
Er konsumierte Alkohol, spter auch Heroin und Kokain.
Wegen Wahrnehmungsstrungen, Realittsverkennungen und seiner polyvalenten Suchtmittelabhngigkeit war er mehrfach erfolglos in stationrer Behandlung.
Zwei Unterbringungen nach  64 StGB wurden jeweils fr erledigt erklrt.
Bei Verbung einer Ersatzfreiheitsstrafe fiel er im Mai 2018 durch wirres Reden und Aggressionen gegen die Mitgefangenen auf.
Er wurde deshalb in eine psychiatrische Klinik verlegt, die eine akute schwere psychotische Erkrankung, differentialdiagnostisch ein Entzugsdelir oder eine paranoide Schizophrenie diagnostizierte.
Whrend der anschlieenden einstweiligen Unterbringung in dieser Sache zeigte sich der krankheitsuneinsichtige Beschuldigte zeitweise hochpsychotisch.
4 b) Am 1. November 2017 konsumierte der Beschuldigte gemeinsam mit B. Alkohol auf einer Bank in S. B., der seinen kleinen Hund dabei hatte, stie diesen mit dem Bein zur Seite.
Der Beschuldigte schlug ihm nun mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass B. einen Nasenbeinbruch erlitt.
B. setzte sich zur Wehr und schlug seinerseits auf den Beschuldigten ein, bis die Polizei beide trennte (Tat 1).
Am 9. Mrz 2018 hielt sich der Beschuldigte in O. auf.
Wegen seiner Alkoholisierung fand er keinen Platz im Obdachlosenasyl.
Gegen 22.00 Uhr kam er an einem Damenmodengeschft vorbei und entschloss sich spontan, dort einzubrechen, um Stehlenswertes zu entwenden und spter zu verkaufen.
Er warf die Schaufensterscheibe mit einem Pflasterstein ein und stieg in das Geschft ein.
Er nahm ein rotes Kleid zum Verkaufspreis von 298 Euro und drei Modeschmuckketten fr insgesamt 60 Euro an sich, wobei er glaubte, an den Sachen Preisschilder von mehreren Tausend Euro gesehen zu haben.
Das rote Kleid warf er kurze Zeit nach Verlassen des Geschfts weg, die drei Ketten verschenkte er.
Als ihn Polizeibeamte gegen 22.35 Uhr festnahmen, redete er wirres Zeug, war aber nicht aggressiv (Tat 2).
5 c) Das Landgericht hat die Tat 1 vom 1. November 2017 als vorstzliche Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) und die Tat 2 vom 9. Mrz 2018 als Einbruchdiebstahl ( 242, 243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 StGB) gewrdigt.
Dem gehrten Sachverstndigen folgend hat es hinsichtlich der ersten Tat eine Aufhebung der Einsichts- und/oder Steuerungsfhigkeit wegen einer chronifizierten, seit 2008 bestehenden paranoiden Schizophrenie nicht auszuschlieen vermocht.
Bei der zweiten Tat sei aufgrund der paranoiden Schizophrenie die Steuerungsfhigkeit aufgehoben gewesen.
Der Beschuldigte habe unmittelbar nach der Tat deutliche Zeichen einer schizophrenen Phase gezeigt, habe wirr geredet, Wahngedanken geuert, und auch die Angaben zu den Preisschildern wrden auf eine Realittsverkennung hindeuten.
Die Strafkammer hat (nur) in dem Einbruchdiebstahl eine erhebliche Anlasstat im Sinne von  63 StGB gesehen.
Es sei wahrscheinlich, dass der Beschuldigte auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde.
Er pflege einen unsteten Lebenswandel, habe eine Vielzahl von Straftaten begangen und sei unbeeindruckt von gerichtlichen Sanktionen.
Die chronifizierte Schizophrenie diene als Grundlage fr das Ausleben aggressiver Impulse.
Es seien nicht nur Diebsthle im besonders schweren Fall, sondern auch Krperverletzungen und gefhrliche Krperverletzungen zu erwarten.
6 2.
Der Maregelausspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die Feststellungen sind nicht geeignet, die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB zu tragen.
7 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt unter anderem die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21) begangen hat.
Hierfr muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (BGH, Beschlsse vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76, 77; vom 17. Juni 2015 - 4 StR 196/15, NStZ-RR 2015, 275; und vom 10. August 2017 - 3 StR 181/17 Rn.
6; jeweils mwN).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Beschuldigten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383; Beschlsse vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB  63 Zustand 26; vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14 Rn.
7).
8 a) Ausgehend davon sind die Voraussetzungen der Unterbringung des Beschuldigten gem  63 StGB im Urteil bereits deswegen nicht rechtsfehlerfrei dargetan, weil das Landgericht nicht ausreichend dargelegt hat, wie sich die beim Beschuldigten vorliegende Schizophrenie auf seine Steuerungsfhigkeit bei der Anlasstat des Einbruchdiebstahls ausgewirkt hat.
Die festgestellte Tatmotivation, Stehlenswertes zu entwenden und spter zu verkaufen, ist unschwer normalpsychologisch zu erklren.
Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte nach Einsteigen in das Geschft einer Fehlwahrnehmung bei den Preisschildern erlag und bei seiner Festnahme wirres Zeug redete, lsst sich demgegenber ohne nhere Darlegung nicht entnehmen, dass in Folge der Schizophrenie die Steuerungsfhigkeit aufgehoben war.
Hinsichtlich der vorstzlichen Krperverletzung, bei der das Landgericht eine Schuldunfhigkeit lediglich nicht auszuschlieen vermocht hat und die deshalb als Anlasstat ausscheidet, erschliet sich ein Zusammenhang der Tat mit der Erkrankung des Beschuldigten ebenso wenig, zumal auch einer der Zeugen angegeben hat, sich ber das Verhalten des B. gegenber dem Hund gergert zu haben, weshalb er schon habe dorthin gehen wollen.
9 b) Auch die Ausfhrungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zwar hat der Beschuldigte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Straftaten, zumeist Eigentumsdelikte, begangen.
Die Urteilsgrnde verhalten sich jedoch nicht dazu, inwieweit diese Straftaten im Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschuldigten stehen.
Die Eintragungen im Bundeszentralregister beginnen bereits im Jahr 1992.
Die Krperverletzung mit Todesfolge hat der Beschuldigte im Jahr 1997 begangen.
Danach ist er - abgesehen von der verfahrensgegenstndlichen Tat zum Nachteil des B.
- nicht mehr mit Krperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten.
Die paranoide Schizophrenie des Beschuldigten ist erstmals 2008 diagnostiziert worden.
Angesichts des langen Zeitraums der Erkrankung, in dem der Beschuldigte nicht gewaltttig geworden ist, und des Umstands, dass die Krperverletzung zum Nachteil des B. nicht sicher auf seine Erkrankung zurckzufhren ist, ist nicht belegt, dass von dem Beschuldigten gerade aufgrund seiner Erkrankung in Zukunft Krperverletzungen und gefhrliche Krperverletzungen zu erwarten sind.
Allein durch die allgemein gehaltene Annahme, dass die chronifizierte Schizophrenie als Grundlage fr das Ausleben aggressiver Impulse diene, ist eine Wiederholungsgefahr im Sinne von  63 StGB fr den konkreten Fall nicht hinreichend dargetan.
10 Soweit das Landgericht als hnlich gelagerte Straftaten knftige Einbruchdiebsthle fr wahrscheinlich hlt, lassen die Urteilsgrnde schon nicht erkennen, ob dadurch ein schwerer wirtschaftlicher Schaden droht.
11 Die Sache bedarf daher umfassender neuer tatrichterlicher Prfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1314 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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