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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 808 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 196/15, Beschluss v. 17.06.2015, HRRS 2015 Nr. 808
BGH 4 StR 196/15 - Beschluss vom 17. Juni 2015 (LG Bielefeld)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der Tat im Zustand der (verminderten) Schuldunfhigkeit: Darstellung im Urteil).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt unter anderem die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit oder der verminderten Schuldfhigkeit begangen hat.
Hierfr muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 306, 307).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Beschuldigten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Januar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Der Unterbringungsanordnung liegen als von der Antragsschrift erfasste Anlasstaten eine ruberische Erpressung in Tateinheit mit Sachbeschdigung, ein vollendeter und ein versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl sowie ein vollendeter und vier versuchte Diebsthle - jeweils im besonders schweren Fall - zugrunde, die der Beschuldigte zwischen dem 3. April und dem 11. Juni 2014 begangen hat.
Opfer der ruberischen Erpressung war die Schwgerin des damals in einer Obdachlosenunterkunft wohnenden Beschuldigten, der diese - um Geld zum Bestreiten seines Lebensunterhalts zu erlangen - mittels einer konkludenten Drohung zur Herausgabe von 30  veranlasste.
Den vollendeten Wohnungseinbruchdiebstahl beging er in Ausfhrung eines zuvor mit einem Mittter gefassten Tatplans; bei dem versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl lie er nach dem Einschlagen der Glasscheibe einer Auentr von der weiteren Tatbegehung ab, nachdem er von einer weiblichen Person gestrt worden war.
Bei den weiteren vollendeten und versuchten Diebsthlen handelte es sich um einen versuchten Einbruchdiebstahl in ein Mehrfamilienhaus sowie - teilweise ebenfalls nur versuchte - Diebsthle aus Handtaschen, die der Beschuldigte im allgemeinen Gedrnge beim Einsteigen in eine Stadtbahn bzw. auf Rolltreppen im Hauptbahnhof und in einem Kaufhaus sowie vor einem Modegeschft beging.
Bei all diesen Taten handelte der Beschuldigte mit dem Willen, sich durch die wiederholte Begehung gleichgelagerter Diebsthle eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle zu verschaffen.
Ferner stellte das Landgericht einen von der Staatsanwaltschaft gem  154 Abs.
1 StPO eingestellten versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl vom 24. Mrz 2014 fest, der daran scheiterte, dass es dem Beschuldigten nicht gelang, die Terrassentr aufzuhebeln.
3 Nach den weiteren Feststellungen der Strafkammer leidet der Beschuldigte nach einem im Jahr 1992 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Schdelhirntrauma an einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom, welches als organische Persnlichkeitsstrung mit im Vordergrund stehender Impulskontrollstrung das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Strung im Sinne des  20 StGB erflle.
Aufgrund der im Vordergrund stehenden schweren Impulskontrollstrung sei eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit sicher feststellbar; der Akzent sei - wie die Strafkammer im Rahmen der Beweiswrdigung mitteilt und der Entscheidung zugrunde legt - aber nicht so sehr auf die Tatausfhrung, sondern auf die Tatentscheidung zu legen, die der Beschuldigte in allen Fllen im Zustand nicht ausschliebar aufgehobener Steuerungsfhigkeit getroffen habe (UA S. 35).
4 2.
Diese Feststellungen und Wertungen des Landgerichts sind nicht geeignet, die Anordnung der Maregel des  63 StGB zu rechtfertigen.
5 Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt unter anderem die positive Feststellung voraus, dass der Beschuldigte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21) begangen hat.
Hierfr muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurckzufhren sind (BGH, Beschlsse vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 76 mwN).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Beschuldigten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383; Beschlsse vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB  63 Zustand 26; vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14).
6 Dem werden die Ausfhrungen des Landgerichts nicht gerecht.
Es hat zwar eingehend dargelegt, dass der Beschuldigte an einem unter die Eingangsmerkmale des  20 StGB fallenden krankhaften Zustand von einiger Dauer leidet.
Die Strafkammer hat es aber versumt, in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu errtern, dass zwischen diesem Zustand und den abgeurteilten Taten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.
Hierauf konnte jedenfalls angesichts der Besonderheiten des Falles nicht verzichtet werden.
Denn die von dem Beschuldigten begangenen Taten dienten dem damals in einer Obdachlosenunterkunft wohnenden, seinen Lebensunterhalt von Sozialhilfe und fortlaufender Begehung von Vermgensdelikten bestreitenden (UA S. 8 f.) Beschuldigten dazu, Geld zum Bestreiten seines Lebensunterhalts bzw. sich eine dauerhafte Einkommensquelle zu verschaffen.
Belege dafr, dass den abgeurteilten Taten ein durchgreifender Mangel der Impulskontrolle zugrunde gelegen hat, finden sich in der landgerichtlichen Entscheidung nicht.
Vielmehr spricht gegen die Annahme einer gestrten Impulskontrolle etwa bei der Tat 2 auch, dass diese nach gemeinsamer Planung mit einem Mittter begangen wurde und Umstnde nicht erkennbar sind, zu welchem Zeitpunkt und wodurch der Beschuldigte hierbei in einem die Steuerungsfhigkeit zumindest erheblich beeintrchtigenden Zustand einer gestrten Impulskontrolle geraten sein soll (vgl. zu einem hnlich gelagerten Fall auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14).
7 3.
Ergnzend weist der Senat ferner auf Folgendes hin: 8 Magebend fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit ist die Begehung der Tat ( 20 StGB), bei aktivem Tun mithin die Zeit, zu welcher der Tter gehandelt hat ( 8 Satz 1 StGB; vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl.,  20 Rn.
2a mwN).
Daher findet  20 StGB jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der Tter bei allen fr die Verwirklichung des Tatbestands erforderlichen Handlungen - wenn auch vermindert - schuldfhig war (vgl. fr Dauerdelikte auch BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 4 StR 176/04; Urteil vom 28. September 2011 - 1 StR 129/11, NStZ-RR 2012, 6, 7).
Deshalb begegnet die Anwendung von  20 StGB durch die Strafkammer Bedenken, wenn deren Ausfhrungen, wonach der Akzent nicht so sehr auf die Tatausfhrung, sondern auf die Tatentscheidung zu legen sei, die der Beschuldigte in allen Fllen im Zustand nicht ausschliebar aufgehobener Steuerungsfhigkeit getroffen habe, dahin zu verstehen sein sollten, dass bei der Tatausfhrung seine Steuerungsfhigkeit - wenn auch vermindert - vorhanden war.
9 Auch vermag die im Rahmen der Feststellungen zum Tatgeschehen allein mitgeteilte Erwgung, die Fhigkeit des Beschuldigten, das Unrecht der Taten einzusehen [sei] in nicht ausschliebarer Weise aufgehoben gewesen (UA S. 17), die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu rechtfertigen.
Denn diese darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Beschuldigte bei Begehung der Anlasstaten schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mrz 2015 - 2 StR 37/15 mwN; zur - nicht festgestellten - verminderten Einsichtsfhigkeit und  63 StGB: BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246; siehe ferner - auch zum Verhltnis Einsichts-/Steuerungsvermgen - Beschluss vom 2. August 2012 - 3 StR 259/12; sowie Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, BGHR StGB  20 Steuerungsfhigkeit 2).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 808 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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