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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 492 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 32/07, Beschluss v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 492
BGH 2 ARs 32/07 / 2 AR 25/07 - Beschluss vom 18. April 2007
Bestimmung eines zustndigen Gerichts; Folter; Human Rights Watch; Innenminister; Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland; bereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
 6 Nr. 9 StGB;  13a StPO
Entscheidungstenor
Der Antrag auf Bestimmung eines zustndigen Gerichts wird abgelehnt.
Grnde
1 Dem Antrag, auf eine gegen den ehemaligen Innenminister der X gerichtete Strafanzeige gem  13a StPO das zustndige Gericht zu bestimmen, kann wegen Fehlens der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht stattgegeben werden (vgl. BGHSt 33, 97 m. w. N.).
2 Die angezeigten Folterstraftaten, die vor dem Inkrafttreten des Vlkerstrafgesetzbuches am 30. Juni 2002 begangen wurden, unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit.
Nach  6 Nr. 9 StGB gilt das deutsche Strafrecht unabhngig vom Recht des Tatorts fr im Ausland begangene Taten, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens zu ihrer Verfolgung verpflichtet ist.
Nach Artikel 5 des hier einschlgigen bereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl.
II 1990 S. 246; 1993 S. 715) hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat Folterhandlungen jedoch nicht unabhngig von weiteren Anknpfungspunkten zu verfolgen, sondern nur dann, wenn sie entweder in einem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet oder an Bord eines in Deutschland eingetragenen Schiffes oder Luftfahrzeuges begangen werden, oder wenn der Verdchtige oder das Opfer Deutsche sind oder wenn sich der Verdchtige in Deutschland befindet und nicht an einen anderen Vertragsstaat ausliefert wird.
Keine dieser zustzlichen Voraussetzungen liegt im vorliegenden Fall vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 492 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 534 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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