BGH 3 StR 181/17 - 10. August 2017 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1003 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 181/17, Beschluss v. 10.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1003
BGH 3 StR 181/17 - Beschluss vom 10. August 2017 (LG Trier)
Fehlende Darlegung der Voraussetzungen der Schuldunfhigkeit bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 20 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen (Fall 1 bis Fall 4 der Urteilsgrnde) aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, die er in allgemeiner Form erhoben hat.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts trat bei dem Beschuldigten etwa ab dem Jahr 2014 eine Wesensvernderung ein.
Er warf seiner damaligen Lebensgefhrtin grundlos vor, sie wrde ihn betrgen.
Spter entwickelte er Wahnvorstellungen, etwa dergestalt, dass sein Chef ihn abhren wrde.
Hauptschlich richteten sich seine wahnhaften Gedanken aber gegen seinen Onkel, den er beschuldigte, pdophil und fr das Verschwinden von Mdchen in Trier verantwortlich sowie ein Auftragskiller des Vatikans zu sein.
Bei der uerung dieser Beschuldigungen in sozialen Medien drohte der Beschuldigte seinem Onkel auch Gewalt an.
Sich selbst hielt er jedenfalls im Sommer 2015 fr einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der die Tochter eines franzsischen Staatmannes beschtzen msse; er sei zugleich aber auch derjenige, der sie bedrohe.
3 Am Abend des 24. Juni 2016 wollte der Beschuldigte, der zuvor eine geringe Menge Cannabis konsumiert hatte, seine ehemalige Lebensgefhrtin aufsuchen.
Als er an dem Haus, in dem sie wohnte, ankam, traf er an der Haustr eine Hausbewohnerin, die ihm vorschlug, wegen der vorgerckten Stunde einen Termin an einem anderen Tag zu vereinbaren, und die Haustr schlieen wollte.
Der Beschuldigte stie die Tr auf und drngte sich hindurch, wobei die Bewohnerin gegen die Tr fiel und sich eine Prellung der Schulter zuzog (Fall 1 der Urteilsgrnde).
Im Anschluss daran strmte der Beschuldigte die Treppe hoch, klingelte bei seiner ehemaligen Lebensgefhrtin und machte lautstark auf sich aufmerksam.
Auerdem schlug und trat er gegen die Wohnungstr.
Da sie nicht ffnete, agierte er immer heftiger und warf sich schlielich mit voller Kraft gegen die Tr, wodurch die Holzzarge und der Putz um diese herum beschdigt wurden; anschlieend fuhr er mit seinem Fahrrad davon (Fall 2 der Urteilsgrnde).
Am nchsten Tag begab sich der Beschuldigte, nachdem er zuvor eine geringe Menge Cannabis, eine Line Amphetamin und zwei bis drei Flaschen Bier konsumiert hatte, abends zum Haus seines Onkels.
Als dieser ihm kurzzeitig den Rcken zuwandte, nahm ihn der Beschuldigte von hinten in den Wrgegriff, den er noch verstrkte, als beide zu Boden gefallen waren.
Der Zeuge, dem schwarz vor Augen wurde und der kurz davor war, das Bewusstsein zu verlieren, konnte sich erst nach ein bis zwei Minuten mit letztem Kraftaufwand aus dem Wrgegriff befreien und von dem Beschuldigten lsen.
Dieser trat ihn daraufhin gegen die linke Krperhlfte, bevor er erneut mit dem Fahrrad floh (Fall 3 der Urteilsgrnde).
In der darauffolgenden Nacht wurde der Beschuldigte von vier Polizisten, die - ohne sich vorher als solche zu erkennen zu geben - seine Wohnungstr gewaltsam geffnet und Pfefferspray gegen ihn eingesetzt hatten, festgenommen.
Er stand im Moment der Trffnung zwar mit einer Machete in der Hand hinter der Wohnungstr, leistete aber keinerlei Widerstand und lie sich die Machete wegnehmen (Fall 4 der Urteilsgrnde).
4 Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - angenommen, in den Fllen 1 und 2 sei die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten, im Fall 3 bereits seine Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen.
Im Fall 4 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer hingegen keinen Straftatbestand als verwirklicht angesehen.
5 II.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB hlt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
6 1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der  20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16, juris Rn.
5 mwN).
7 2.
Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
8 Bereits die Voraussetzungen einer aufgrund aufgehobener Steuerungs- bzw. Einsichtsfhigkeit ausgeschlossenen Schuldfhigkeit ( 20 StGB) des Beschuldigten bei Begehung der Anlasstaten sind nicht in nachvollziehbarer Weise dargestellt und belegt.
9 Nach den in der rechtlichen Wrdigung wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen leidet der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie; auerdem liege ein Amphetamin- und Cannabismissbrauch vor.
Die zur Tatzeit bereits ber lange Zeit bestehende, fest verwurzelte und sich durch eine Flle unterschiedlicher Wahngedanken aufschaukelnde paranoide Psychose sei handlungsleitend gewesen und durch den Amphetaminmissbrauch, der die Reizschwelle zur Begehung aggressiver Handlungen reduziere, ungnstig beeinflusst worden.
Vor diesem Hintergrund sei in den Fllen 1 und 2 die Steuerungsfhigkeit und im Fall 3 im Hinblick auf die Wahnvorstellungen betreffend seinen Onkel bereits die Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen.
10 Hinsichtlich der Flle 1 und 2 wird nicht konkret auf die Tatsituation bezogen dargelegt, worauf die Annahme aufgehobener Steuerungsfhigkeit beruht; dies war auch nicht mit Blick auf die referierte ungnstige Beeinflussung der Psychose durch Amphetaminmissbrauch entbehrlich, weil der Beschuldigte vor diesen Taten lediglich eine geringe Menge Cannabis konsumiert hatte.
Im Fall 3 fehlt ebenfalls eine nachvollziehbare Begrndung dafr, warum der Beschuldigte zweifelsfrei nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seiner Tat zu erkennen; es ist nach den wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen nicht ersichtlich, dass und warum der Beschuldigte, der die Tat geleugnet hat, in der konkreten Situation angenommen haben sollte, er habe seinen Onkel wrgen drfen.
11 III.
ber die Maregelanordnung muss deshalb umfassend neu verhandelt und entschieden werden.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen werden von dem Rechtsfehler jedoch nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1003 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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