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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 438 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 420/14, Beschluss v. 19.02.2015, HRRS 2015 Nr. 438
BGH 2 StR 420/14 - Beschluss vom 19. Februar 2015 (LG Kln)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Tatbegehung im Zustand der (verminderten) Schuldunfhigkeit).
 63 StGB;  20 StGB,  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen hat.
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 28. Mai 2014 gewhrt.
2.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Kln vom 13. August 2014, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulssig verworfen worden ist, gegenstandslos.
3.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes, besonders schwerer ruberischer Erpressung, Raubes, Raubes in Tateinheit mit ruberischer Erpressung sowie wegen ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und zugleich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Nach der Gewhrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versumung der Frist zur Begrndung der Revision hat die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
3 1.
Das Landgericht ist sachverstndig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte - ausgehend von einer in frher Kindheit aufgetretenen Epilepsieerkrankung - an einer organischen Persnlichkeitsstrung leide, die eine krankhafte seelische Strung i.S.d.
 21 StGB darstelle und die sich bei der Begehung aller Taten ausgewirkt habe.
4 Dabei hat es zunchst darauf hingewiesen, dass bei dem Angeklagten verschiedene Strungen nebeneinander bestnden.
Zum einen gebe es die Epilepsieerkrankung mit Krampfanfllen, aber auch Wahrnehmungsstrungen.
Daneben bestnde eine organische Persnlichkeitsstrung, die sich vor allem in Impulsverlust, emotionalen Schben sowie kognitiven Strungen uere.
Zudem seien psychotische Phnomene, die sich im Rahmen der Untersuchungshaft verstrkt htten, und dissoziative Krampfanflle festzustellen.
Gesttzt auf die Angaben des Sachverstndigen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund der epileptischen Anflle immer strker werdende Angstgefhle entwickelt habe, die sich zusammen mit epilepsiebedingten Wahrnehmungsstrungen wie Lichtblitzen sowie psychogenen Krampfanfllen stark auf die Entwicklung des Angeklagten ausgewirkt htten.
Eine emotionale Reifung sei kaum erfolgt.
Infolgedessen habe der Angeklagte kaum die Fhigkeit entwickelt, sich Impulsen, die hufig aus emotionalen Schben resultierten, zu widersetzen.
Es liege eine deutliche Strung hemmender Faktoren vor, die sich auch bei Begehung der festgestellten Taten ausgewirkt habe.
Der Angeklagte habe insoweit - wofr auch die Begehungsweise der Taten sprche - im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit gehandelt.
So sei der Angeklagte von einem einmal gefassten Tatentschluss nicht mehr abzubringen; dies zeige sich exemplarisch im Fall 3, bei dem der Angeklagte trotz Anwesenheit von fnf Jugendlichen und trotz des Versuchs seines Begleiters, ihn von der Tat abzuhalten, die Tatbegehung unbeirrt fortgesetzt habe.
Die Steuerungsfhigkeit sei aber nach den sachverstndigen Erluterungen nicht aufgehoben gewesen.
Der Angeklagte habe bei smtlichen Taten, die zudem eine gewisse Planung voraussetzten, zielgerichtet gehandelt.
Auch die gute krperliche Verfassung des Angeklagten, seine Koordinationsfhigkeit sowie sein sonstiges Verhalten gegenber den Geschdigten sprchen eindeutig gegen eine Aufhebung der Steuerungsfhigkeit.
5 Die festgestellte Erkrankung des Angeklagten, die von lnger dauernder Art sei und bei alltglichen Ereignissen eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit auslsen knne, habe sich auch in den Anlasstaten symptomatisch niedergeschlagen.
Bedingt durch die organische Persnlichkeitsstrung sei die Fhigkeit des Angeklagten, sich seinen Impulsen zu widersetzen, erheblich vermindert gewesen.
6 Eine Gesamtwrdigung der Person des Angeklagten und der von ihm begangenen Taten ergebe, dass von ihm in Folge seiner Erkrankung auch in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten in Form von Raubdelikten mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades zu erwarten seien und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Aufgrund der Strung der Impulskontrolle habe der Angeklagte - wie auch der Sachverstndige ausgefhrt habe - kaum die Fhigkeit, Gefhlen und Impulsen zu widerstehen.
Dabei sei es ungnstig einzuschtzen, dass es bei dem Angeklagten regelmig zu starken Stimmungsschwankungen komme und er pltzlich die Idee zur Begehung eines Raubes habe und er einen solchen in dem in den hiesigen Taten zu Tage getretenen Muster willkrlich und jederzeit begehen knne.
Es sei mglich, dass der Angeklagte sich bewusst dazu entschliee, eine entsprechende Tat zu begehen; genauso sei es aber denkbar, dass es ganz spontan zum Tatentschluss komme oder psychotische Wahrnehmungen Einfluss auf den Tatentschluss haben knnten.
7 2.
Diese Feststellungen und Wertungen des Landgerichts sind nicht geeignet, die Anordnung der Unterbringung gem  63 StGB zu rechtfertigen.
Diese setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20) oder der verminderten Schuldfhigkeit ( 21) begangen hat.
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfhigen Menschen anzutreffen und bliche Ursache fr strafbares Verhalten ist (vgl. Senatsurteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383; BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB  63 Zustand 26).
8 Die Strafkammer hat zwar eingehend dargelegt, dass der Angeklagte an einem unter die Eingangsmerkmale des  21 StGB fallenden krankhaften Zustand von einiger Dauer leidet.
Sie hat es aber versumt, in einer fr das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu errtern, dass zwischen diesem Zustand und den abgeurteilten Taten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.
Die von dem Angeklagten begangenen Taten - je nach der Ausgestaltung ein Raub oder eine ruberische Erpressung von Jugendlichen, denen der Angeklagte unter Drohungen, allein oder mit einem Dritten, ihre Handys wegnimmt - sind im Grundsatz "jugendtypische" Delikte junger Heranwachsender, bei denen auch im Falle einer organischen Persnlichkeitsstrung, die hier allein als ein ein Eingangsmerkmal erfllender Zustand in Betracht kommt, die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit nicht unbedingt auf der Hand liegt.
Sie sind nicht von einem einheitlichen Begehungsmuster geprgt, werden zum Teil allein (Flle 3 und 4) oder mit einem Dritten begangen (Flle 1, 2 und 5).
Einigen Taten liegt ein mit einem anderen gefasster Tatentschluss zugrunde, andere Taten begeht der Angeklagte offenbar spontan und allein.
9 Dass der Angeklagte bei all diesen unterschiedlich ausgestalteten Taten smtlich in seiner Steuerungsfhigkeit in erheblichem Mae eingeschrnkt gewesen sein soll, ist den Ausfhrungen der Strafkammer nicht nachvollziehbar zu entnehmen.
Das Landgericht ist nicht davon ausgegangen, dass der Angeklagte dauerhaft in seiner Steuerungsfhigkeit eingeschrnkt ist, sondern hat seiner Entscheidung die Einschtzung zugrunde gelegt, dass er lediglich situativ in einen solchen Zustand geraten kann.
Das kann nach der sachverstndigen Einschtzung etwa der Fall sein, wenn der Angeklagte sich aufkommenden Impulsen, die hufig aus emotionalen Schben resultierten, nicht hinreichend widersetzen kann.
Belege dafr, dass den abgeurteilten Taten ein so verstandener durchgreifender Mangel der Impulskontrolle zugrunde gelegen hat, finden sich in der landgerichtlichen Entscheidung nicht.
Emotionale Schbe, die zu nicht kontrollierbaren Impulsen gefhrt htten, sind nicht festgestellt, andere Anhaltspunkte fr eine gestrte Impulskontrolle wie etwa die vom Sachverstndigen erwhnten Stimmungsschwankungen sind nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.
Dass der Angeklagte seine Tatbegehung im Fall 3 "unbeirrt" fortsetzte und im Fall 4 - nachdem er auf das Smartphone des Zeugen "fixiert" war - seinem Impuls, dieses an sich zu bringen, immer weiter nachging, sind insoweit keine Umstnde, die ohne Weiteres auf ein Verhalten schlieen lassen, das von einer erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit geprgt sein muss.
Gegen die Annahme einer gestrten Impulskontrolle lsst sich im brigen anfhren, dass die Taten 1 und 2 nach gemeinsamer Planung mit einem Mittter begangen worden sind und Umstnde nicht erkennbar sind, zu welchem Zeitpunkt und wodurch der Angeklagte nach der wohl nicht im Zustand des  21 StGB durchgefhrten Tatplanung in einem die Steuerungsfhigkeit beeintrchtigenden Zustand einer gestrten Impulskontrolle geraten sein soll.
Dafr, dass diese jedenfalls im Fall 2 nicht krankheitsbedingt gestrt war, spricht zudem, dass er selbst seinen Mittter von der Fortsetzung des Raubvorhabens abbrachte, woraus deutlich wird, dass er zur Kontrollierung von Verhalten durchaus in der Lage ist.
10 Nach alledem lsst sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Annahme nicht rechtfertigen, der Angeklagte habe aufgrund seiner Persnlichkeitsstrung bei smtlichen Taten jeweils im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit gehandelt.
Dies entzieht der Anordnung nach  63 StGB die Grundlage.
Der Senat hebt deshalb den Maregelausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf.
Der neue Tatrichter wird sich, nahe liegender Weise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen, umfassend erneut mit der Erkrankung des Angeklagten und seinen Auswirkungen auf die Schuldfhigkeit auseinander zu setzen haben.
Der Senat schliet aus, dass sich dabei Feststellungen ergeben knnten, die zu einer Schuldunfhigkeit des Angeklagten fhren knnten, und lsst den Schuldspruch bestehen.
II.
11 Auch der Strafausspruch ist nicht frei von Rechtsfehlern.
12 Das Landgericht hat den Fllen 3 bis 5 - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift hingewiesen hat - einen unzutreffenden Strafrahmen von drei Monaten bis sieben Jahre und sechs Monaten Freiheitsstrafe zugrunde gelegt.
Die Einzelstrafen in diesen Fllen wren dagegen dem gem  21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen des  249 StGB, ein Monat bis drei Jahre neun Monate Freiheitsstrafe, zu entnehmen gewesen.
Dabei handelt es sich ersichtlich nicht um einen bloen Schreibfehler.
Da der Senat nicht ausschlieen kann, dass bei Zugrundelegung des zutreffenden Strafrahmens niedrigere Einzelstrafen verhngt worden wren, hebt er die Strafen in diesen Fllen auf.
Dies entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
Der Senat hebt auch die verbleibenden Einzelstrafen in den Fllen 1 und 2 auf, um dem zur Entscheidung berufenen Tatrichter auf der Grundlage der zur Schuldfhigkeit des Angeklagten gewonnenen Erkenntnisse Gelegenheit zu einer insgesamt in sich stimmigen Rechtsfolgenentscheidung zu geben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 438 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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