BGH 4 StR 611/18 - 5. September 2019 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1165 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 611/18, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1165
BGH 4 StR 611/18 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Frankenthal)
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person (Abgrenzung von Beihilfe und Mittterschaft); Mittterschaft (Zurechnung bei im Vorfeld erbrachtem, alle Einzeldelikte frderndem Tatbeitrag).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  52 Abs.
1 StGB;  179 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 1 StGB aF
Leitstze des Bearbeiters
1.
(Mit-)Tter des  179 Abs.
1 StGB aF kann nur sein, wer selbst eine sexuelle Handlung an dem Tatopfer vorgenommen oder dieses dazu veranlasst hat, eine sexuelle Handlung an ihm vorzunehmen.
Dies setzt Krperkontakt zwischen Tter und Opfer voraus, so dass - wie im Fall des  176 Abs.
1 StGB - die Mittterschaft einer krperlich unbeteiligten Person grundstzlich ausgeschlossen ist.
Anders kann es nur dann liegen, wenn der krperlich Unbeteiligte das widerstandsunfhige Tatopfer im Sinne des  179 Abs.
2 StGB aF dazu bestimmt hat, die sexuellen Handlungen von dem nach  179 Abs.
1 StGB aF handelnden Tter an sich vornehmen zu lassen oder an diesem vorzunehmen.
2.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags.
Hat daher ein Mittter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm diejenigen Taten der anderen Mittter als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung i.S. des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die Mittter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Belang.
Entscheidungstenor
I. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Juni 2018 wird 1. soweit es die Angeklagte M. betrifft a) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte im Fall II.
2.
Tat 14 der Urteilsgrnde der Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen schuldig ist; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
2.
Tat 14 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass diese zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe betrgt; c) in der Entscheidung ber die Einziehung von Wertersatz dahingehend ergnzt, dass die Angeklagte in Hhe eines Teilbetrages von 540 Euro als Gesamtschuldnerin haftet; 2. soweit es den Angeklagten L. betrifft a) die Verfolgung im Fall II.
2.
Tat 15 der Urteilsgrnde gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung beschrnkt; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
2.
Tat 15 der Urteilsgrnde der Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung schuldig ist; c) die Einzelstrafe im Fall II.
2.
Tat 15 der Urteilsgrnde auf einen Monat Freiheitsstrafe ermigt; d) die Entscheidung ber die Einziehung von Wertersatz dahingehend ergnzt, dass der Angeklagte in Hhe eines Teilbetrages von 1.860 Euro als Gesamtschuldner haftet; 3. soweit es den Angeklagten K. betrifft a) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.
2.
Tat 14 der Urteilsgrnde der Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und in den Fllen II.
2.
Taten 27 bis 29 der Urteilsgrnde des Computerbetrugs in drei tateinheitlichen Fllen schuldig ist; b) die Einzelstrafe im Fall II.
2.
Tat 14 der Urteilsgrnde auf zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe ermigt; die in den Fllen II.
2.
Taten 28 und 29 der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen entfallen; c) die Entscheidung ber die Einziehung von Wertersatz dahingehend ergnzt, dass der Angeklagte in Hhe eines Teilbetrages von 1.320 Euro als Gesamtschuldner haftet.
II.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
III.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen Mordes, Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in zwei Fllen, schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, gefhrlicher Krperverletzung in neun tateinheitlichen Fllen, davon in sieben Fllen im Versuch, Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit Beleidigung, Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt.
2 Den Angeklagten L. hat es wegen Mordes in zwei Fllen, Beihilfe zur Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung, Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch widerstandsunfhiger Personen in Tateinheit mit Anstiftung zur Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fllen, gefhrlicher Krperverletzung in neun tateinheitlichen Fllen, davon in sieben Fllen im Versuch, gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in vier Fllen, vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, gewerbsmiger Hehlerei in vier Fllen, Diebstahls in zwei Fllen, Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fllen, Diebstahl in drei tateinheitlichen Fllen und Computerbetrugs in vier Fllen unter Freisprechung im brigen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt.
3 Den Angeklagten K. hat das Landgericht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord, Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfhiger Personen in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, gefhrlicher Krperverletzung in neun tateinheitlichen Fllen, davon in sieben Fllen im Versuch, Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in drei Fllen, Beihilfe zur Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Diebstahls in sieben Fllen, Diebstahls in drei tateinheitlichen Fllen, Beihilfe zum Diebstahl sowie Computerbetrugs in drei Fllen unter Freisprechung im brigen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt.
4 Ferner hat es die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 655 Euro (M.), 5.580 Euro (L.) und 1.480 Euro (K.) angeordnet.
5 Die ausgeurteilten Taten haben die Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen im Zusammenhang mit ihrer Ttigkeit als Altenpfleger oder Altenpflegerhelfer in einem Seniorenheim in La.
begangen.
6 Die Revisionen der Angeklagten fhren bei der Angeklagten M. zu einer nderung des Schuldspruchs und der Reduktion einer Einzelstrafe; bei dem Angeklagten L. nach einer Verfolgungsbeschrnkung zu einer entsprechenden nderung des Schuldspruchs und zur Reduktion einer Einzelstrafe und bei dem Angeklagten K. zu zwei Schuldspruchnderungen, der Reduktion einer Einzelstrafe und dem Wegfall von zwei Einzelstrafen.
Auerdem hat der Senat bei allen Angeklagten die Einziehungsentscheidung ergnzt.
Im brigen sind die Revisionen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
7 1.
Die Verurteilung der Angeklagten K. und M. wegen eines jeweils mittterschaftlich begangenen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfhigen Person gem  179 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 2 StGB aF,  25 Abs.
2 StGB in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem  201a Abs.
1 Nr. 1 und 3,  25 Abs.
2 StGB im Fall II.
2.
Tat 14 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Stattdessen haben sich die beiden Angeklagten nur wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person gem  179 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 1 StGB aF,  27 StGB in Tateinheit mit Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem  201a Abs.
1 Nr. 1 und 3,  25 Abs.
2 StGB schuldig gemacht.
8 a) Nach den Feststellungen hatten die Angeklagten am 4. Mrz 2016 als Altenpflegerin (Angeklagte M.) bzw. Altenpflegehelfer (Angeklagter K.) in dem Seniorenheim in La.
Dienst.
Sie kamen berein, die geistig erheblich behinderte und kaum noch bewegungsfhige Heimbewohnerin Ma. mit einem Wiener Wrstchen vaginal zu penetrieren und hiervon ein Video zu fertigen, das sie sodann dem ortsabwesenden Mitangeklagten L. - einem Pflegehelfer -, bersenden wollten.
Dieser hatte sie zuvor in ihrem Vorhaben bestrkt und zu der bis dahin noch nicht vorgesehenen Anfertigung und bersendung des Videos aufgefordert.
In der Folge setzten sie diesen Plan um.
Wer von beiden die vaginale Penetration vornahm und wer das Video fertigte, vermochte die Strafkammer nicht festzustellen.
Sie hat deshalb zugunsten beider Angeklagten angenommen, dass der/die jeweils andere die Penetration durchfhrte.
9 b) Diese Feststellungen rechtfertigen bei beiden Angeklagten jeweils nur eine Verurteilung wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person gem  179 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 1 StGB aF, 27 StGB.
(Mit-)Tter des  179 Abs.
1 StGB aF kann nur sein, wer selbst eine sexuelle Handlung an dem Tatopfer vorgenommen oder dieses dazu veranlasst hat, eine sexuelle Handlung an ihm vorzunehmen.
Dies setzt Krperkontakt zwischen Tter und Opfer voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 385/08, NStZ-RR 2009, 14), so dass - wie im Fall des  176 Abs.
1 StGB - die Mittterschaft einer krperlich unbeteiligten Person grundstzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95, BGHSt 41, 242, 244 f., Hrnle in: Leipziger Komm.
z. StGB, 12. Aufl.,  179 Rn.
68 mwN).
Anders kann es nur dann liegen, wenn der krperlich Unbeteiligte das widerstandsunfhige Tatopfer im Sinne des  179 Abs.
2 StGB aF dazu bestimmt hat, die sexuellen Handlungen von dem nach  179 Abs.
1 StGB aF handelnden Tter an sich vornehmen zu lassen oder an diesem vorzunehmen (vgl. Renzikowski in: MnchKomm StGB, 3. Aufl.,  179 aF Rn.
64; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 31 f.; Beschluss vom 1. August 2019 - 4 StR 237/19, jeweils zu  176a Abs.
2 StGB).
Da nach den Feststellungen in Bezug auf beide Angeklagte davon auszugehen ist, dass nicht sie/er selbst, sondern die/der jeweils andere die vaginale Penetration vorgenommen haben und fr ein Bestimmen der Geschdigten durch eine/n der beiden Angeklagten zu der Duldung der sexuellen Handlung im Sinne des  179 Abs.
2 StGB aF keinen Anhaltspunkt besteht, kommt jeweils nur eine Verurteilung wegen Beihilfe ( 27 StGB) zu der in der vaginalen Penetration liegenden Verwirklichung des Tatbestandes des  179 Abs.
1 1.
Fall, Abs.
5 Nr. 1 StGB aF durch die/den jeweils andere/n Angeklagte/n in Betracht.
Diese steht in Tateinheit zu der rechtsfehlerfrei festgestellten (gemeinschaftlichen) Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.
10 c) Der Senat ndert bei beiden Angeklagten die Schuldsprche entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, wie sich die Angeklagten anders als geschehen htten verteidigen knnen.
11 d) Die gegen die Angeklagten festgesetzten Einzelstrafen von jeweils drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe setzt der Senat in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO auf zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe herab.
Diese Einzelstrafen entsprechen der Strafe, die die Strafkammer in diesem Fall gegen den deutlich tatferner agierenden Angeklagten L. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person gem  179 Abs.
1, Abs.
5 Nr. 2 StGB aF, 27 StGB in Tateinheit mit Anstiftung zur Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem  201a Abs.
1 Nr. 1 und 3,  26 StGB festgesetzt hat.
Zwar liegt bei dem Angeklagten L. kein Fall der Beihilfe zu einem schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person nach  179 Abs.
5 Nr. 2 StGB aF vor, sondern - wie bei den Angeklagten M. und K. - eine Beihilfe zu  179 Abs.
5 Nr. 1 StGB aF.
Der Senat vermag aber aufgrund der gleichbleibenden Strafzumessungsumstnde und des unvernderten Tatbildes auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Annahme dieser Variante bei dem Angeklagten L. auf eine mildere Strafe erkannt und gegen die Angeklagten M. und K. eine Strafe festgesetzt htte, die die gegen den Angeklagten L. verhngte Strafe unterschreitet.
Auf die Gesamtstrafen und die Feststellung der besonderen Schuldschwere hat dies keinen Einfluss.
12 2.
Im Fall II.
2.
Tat 15 hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung bei dem Angeklagten L. gem  154a Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB beschrnkt und den Schuldspruch entsprechend gendert.
Die Einzelstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe hat der Senat auf die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat Freiheitsstrafe herabgesetzt.
Dadurch kann der Angeklagte L. nicht beschwert sein.
Auf die Gesamtstrafe und die Feststellung der besonderen Schuldschwere ist dies ohne Einfluss.
13 3.
Soweit die Strafkammer den Angeklagten K. in den Fllen II.
2.
Taten 27 bis 29 der Urteilsgrnde wegen gemeinschaftlich begangenen Computerbetrugs in drei tatmehrheitlichen Fllen gem  263a Abs.
1,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1,  25 Abs.
2,  53 StGB verurteilt hat, hlt die konkurrenzrechtliche Bewertung revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
14 a) Nach den Feststellungen hob der Angeklagte L. am 14., 15. und 16. August 2016 unter missbruchlicher Verwendung der EC-Karte sowie der dazugehrigen PIN-Nummer einer Heimbewohnerin an verschiedenen Geldautomaten einmal 1.000 Euro und zweimal 2.000 Euro ab.
Dem lag ein gemeinsam mit dem Angeklagten K. entwickelter Tatplan zugrunde, der zunchst selbst einen (gescheiterten) Abhebeversuch unternommen und die EC-Karte sodann dem Angeklagten L. zur Vornahme weiterer Abhebungen berlassen hatte.
An der Gesamtbeute war der Angeklagte K. in Hhe von 500 Euro beteiligt.
15 b) Danach hat sich der Angeklagte K. nur des Computerbetrugs in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen gem  263a Abs.
1,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1,  25 Abs.
2,  52 Abs.
1 StGB schuldig gemacht.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter beteiligt, ist fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags.
Hat daher ein Mittter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm diejenigen Taten der anderen Mittter als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung i.S. des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die Mittter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 4 StR 371/14, NZWiSt 2015, 425, 426; Beschluss vom 10. November 2006 - 5 StR 386/06, StraFo 2007, 78, 79 mwN).
Gemessen daran hat der Angeklagte K. durch die Bereitstellung der EC-Karte zu den Taten des Mitangeklagten L. nur einen - wenn auch gewichtigen -Tatbeitrag geleistet, der sich bei allen Abhebungen ausgewirkt hat.
16 c) Da auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Tat fhren, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte anders als geschehen verteidigt htte.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der fr sich genommen rechtsfehlerfrei und schuldangemessen festgesetzten Einzelstrafen in den Fllen II.
2.
Taten 28 und 29 von jeweils 10 Monaten Freiheitsstrafe, sodass die fr Fall II.
2.
Tat 27 verhngte Einzelstrafe von ebenfalls zehn Monaten Freiheitsstrafe allein bestehen bleibt.
Auf die Gesamtstrafe bleibt auch dies ohne Einfluss.
17 4.
Die Entscheidung ber die Einziehung von Wertersatz war dahingehend zu ergnzen, dass die Angeklagte M. in Hhe eines Teilbetrages von 540 Euro (erhaltener Beuteanteil im Fall II.
2.
Tat 3), der Angeklagte L. in Hhe eines Teilbetrages von 1.860 Euro (weitergegebene Beuteanteile in den Fllen II.
2.
Tat 3 sowie Tat 27 bis 29 und erhaltene Beuteanteile in den Fllen II.
2.
Taten 4, 5, 6, 19, 20 und 21) und der Angeklagte K. in Hhe eines Teilbetrages von 1.320 Euro (erhaltener Beuteanteil im Fall II.
2.
Taten 3 und 27 bis 29 sowie weitergebene Beuteanteile in den Fllen II.
2.
Taten 4, 5, 6, 19, 20 und 21) als Gesamtschuldner haften.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1165 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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