BGH 5 StR 386/06 - 10. November 2006 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 989 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 386/06, Beschluss v. 10.11.2006, HRRS 2006 Nr. 989
BGH 5 StR 386/06 - Beschluss vom 10. November 2006 (LG Berlin)
Bandenmiger und gewerbsmiger Betrug (unzureichende Feststellungen zur Tatbegehung auf Grund einer Bandenabrede und zur Bandenabrede selbst; gesonderte Mittterschaftszurechnung); gesonderte Beurteilung von Tateinheit und Tatmehrheit fr jeden Mittter fr jede einzelne Tat.
 263 Abs.
5 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter beteiligt sind, vielmehr fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags.
2.
Hat ein Mittter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm diejenigen Taten der anderen Mittter als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die Mittter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Belang (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten M., S. und A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Februar 2006 gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass diese Angeklagten des Betruges jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig sind, und zwar M. in 204 Fllen (Tatkomplexe 2 [Flle 28 - 130], 3 [Flle 131 - 172], 6 [Flle 246 - 249] und 8 [Flle 417 - 471]), S. in 267 Fllen (Tatkomplexe 1 [Flle 1 - 27], 4 [Flle 173 - 177], 5 [Flle 178 - 245] und 7 [Flle 250 - 416]), A. in 113 Fllen (Tatkomplexe 1 [Flle 22 - 27], 2 [Flle 28 - 130] und 6 [Flle 246 - 249]); b) im brigen im Schuldspruch mit den zugehrigen Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu den einzelnen Bezahlvorgngen - aufgehoben; c) jeweils im gesamten Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Angeklagten F. wird das genannte Urteil gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass diese Angeklagte des Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig ist; b) im gesamten Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten M., S. und A. wegen banden- und gewerbsmigen Betruges in 416 Fllen jeweils in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung, den Angeklagten M. darber hinaus wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in 55 Fllen verurteilt.
Die Angeklagte F. hat es wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in 68 Fllen schuldig gesprochen.
2 Gegen die Angeklagten M., S. und F. hat das Landgericht - jeweils unter Einbeziehung anderweits rechtskrftig verhngter Einzelstrafen - auf Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren drei Monaten, fnf Jahren neun Monaten und zwei Jahren sechs Monaten erkannt; die Angeklagte A. hat es mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten belegt.
Gegen dieses Urteil wenden sich smtliche Angeklagte mit ihren Revisionen.
Diese haben in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts ttigten die Angeklagten M., S. und A. in wechselnder Besetzung mit abhanden gekommenen EC-Karten Einkufe; diese Angeklagten htten von insgesamt sieben Personen deren EC-Karten auf nicht mehr aufklrbare Weise an sich gebracht und damit in 416 Fllen unter Einsatz der EC-Karte und Nachahmung des Schriftzuges auf den Lastschriftbelegen Waren gekauft.
4 Hinsichtlich des Tatkomplexes 1 (EC-Karte J.) fhrte der Angeklagte S. diese Einkufe unter Verwendung der abhanden gekommenen EC-Karte durch, bei den letzten sechs Bezahlvorgngen wurde er von der Angeklagten A. begleitet.
Im Tatkomplex 2 (EC-Karten H.) waren die Angeklagten M. und A. in Berliner Lden unterwegs, im Tatkomplex 3 (EC-Karte Sch.)
der Angeklagte M. allein.
Mit der EC-Karte von B.
(Tatkomplex 4) kaufte der Angeklagte S. ein.
Gleiches gilt fr den Tatkomplex 5; die dort verwendete EC-Karte des Zeugen K. hatte sich die Angeklagte F. verschafft, die als Bardame in der von dem Zeugen Kr.
besuchten Bar "Liaison" arbeitete, und an den Angeklagten S. weitergegeben.
Hinsichtlich des Tatkomplexes 6 (EC-Karte M.) verwandten die Angeklagten A. und M. die abhanden gekommene EC-Karte fr gemeinsame Einkufe.
Schlielich erwarb der Angeklagte S. im Tatkomplex 7 (EC-Karte Kr.)
mit den abhanden gekommenen EC-Karten des Zeugen Kr.
in Berlin und spter in Hessen in einer Vielzahl von Fllen Waren, wobei er jeweils vorspiegelte, berechtigter Inhaber der Karte zu sein.
5 Das Landgericht hat diese Taten jeweils als banden- und gewerbsmigen Betrug in Tateinheit mit banden- und gewerbsmiger Urkundenflschung gewertet.
Das Merkmal der Bande hat es deshalb als erfllt angesehen, weil die drei Angeklagten M., S. und A. in wechselnder Besetzung die Taten begangen und gemeinsam hiervon profitiert haben.
Deshalb rechnet das Landgericht auch jedem Angeklagten smtliche Taten zu.
Hinsichtlich der Angeklagten F. hat sich das Landgericht zwar nicht von ihrer Einbeziehung in die Bande berzeugen knnen, da sie jedoch die EC-Karte des Zeugen K. an den Mitangeklagten S. in dem Wissen, dass dieser damit Waren erwerben wrde, weitergegeben habe, sei sie als Mittterin hinsichtlich der dann in ihrem Einverstndnis von S. verbten Taten anzusehen.
6 Bezglich des vor den anderen Fllen geschehenen Tatkomplexes ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte M. als Alleintter unter Verwendung der Karte des Zeugen Kr.
und unter Nachahmung seines Schriftzuges auf den Lastschriftbelegen aufgetreten ist.
II.
7 Die Revisionen der Angeklagten haben teilweise Erfolg.
8 1.
Die Verurteilungen wegen bandenmiger Begehung, die die Verbrechenstatbestnde des  263 Abs.
5 StGB und  267 Abs.
4 StGB auslsen, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 a) Die Urteilsgrnde enthalten keine ausreichenden Feststellungen dahingehend, dass die jeweils ausgeurteilten Taten auch tatschlich auf der Grundlage einer Bandenabrede begangen wurden.
Eine bandenmige Begehung ist allenfalls fr die Taten belegt, die Gegenstand der Vorverurteilung durch das Amtsgericht Marburg waren.
Fr die hier ausgeurteilten Taten, die zeitlich vor diesen Taten lagen, sind jedoch noch keine Anknpfungstatsachen ersichtlich, welche die Annahme einer bandenmigen Begehung rechtfertigen knnten.
10 b) Den Feststellungen des Landgerichts lsst sich nicht entnehmen, dass die Angeklagten M., S. und A. als Bande gehandelt haben.
Vielmehr waren die beiden Angeklagten M. und S. im Wesentlichen alleine ttig, lediglich in einem Viertel der Flle war die Angeklagte A. beteiligt.
In allen Fllen, in denen M. oder S. die EC-Karten betrgerisch eingesetzt haben, ist eine Einbeziehung des jeweils anderen nicht ersichtlich.
Es wurde in keinem Fall eine der abhanden gekommenen EC-Karten vom jeweils anderen mitbenutzt.
11 Insoweit ist auch nicht erkennbar, ob und inwieweit die Taten konkret gegenseitig beeinflusst waren.
12 2.
Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die umfassende Zurechnung smtlicher Taten aus den Tatkomplexen 1 bis 7 im Hinblick auf die Angeklagten M., S. und A.
13 a) Das Landgericht schliet aufgrund der von ihm angenommenen bandenmigen Verbindung auf eine mittterschaftliche Begehensweise.
Abgesehen davon, dass die Annahme einer bandenmigen Begehung schon nicht tragfhig ist, htte die bloe Verbindung zu einer Bande nicht einmal zur Folge, dass jedes von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugs- oder Urkundenflschungsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden kann.
Vielmehr ist fr jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittter, Anstifter, Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; NStZ 2003, 32, 33).
14 b) Eine entsprechende Zurechnung hat das Landgericht nicht vorgenommen.
Sie lsst sich auch nicht aus dem Zusammenhang der Feststellungen entnehmen.
Es bleibt offen, inwieweit die Angeklagten A. und M. auf die Taten des S. jeweils im Hinblick auf den konkreten Fall Einfluss genommen oder wenigstens am Taterfolg partizipiert haben knnten.
Umgekehrt ist ebenso wenig erkennbar, wie S. auf die Taten von A. und M. htte einwirken knnen.
Eine hinreichende Zurechnung lsst sich gleichfalls im Verhltnis von A. und M. nicht schon aus dem Umstand ableiten, dass diese zum Tatzeitpunkt eine Lebensgemeinschaft bildeten.
Selbst wenn eine Bandenabrede zur Begehung von entsprechenden Taten durch die missbruchliche Verwendung von EC-Karten vorlge, bedeutete dies nicht notwendigerweise, dass der jeweils andere von jedem einzelnen Fall berhaupt Kenntnis erlangt htte oder sonst irgendwie in die Tatdurchfhrung einbezogen wre.
15 Schlielich begrndet die Feststellung des Landgerichts, auch die von M. allein erbeuteten Waren seien teilweise fr den Bedarf der Lebensgemeinschaft, zu der auch die minderjhrige Tochter der Angeklagten A. gehrte, verwendet worden, keine Zurechnung.
Abgesehen davon, dass es auch bei der gemeinsamen Verwertung der Tatbeute einer Abgrenzung nach allgemeinen Regeln dahingehend bedarf, ob diese als sukzessive Mittterschaft, Beihilfe oder nur als Hehlerei anzusehen ist, tragen die Feststellungen auch diesbezglich den Schuldspruch nicht.
Es lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, an welchen Waren, die M. betrgerisch erlangt hat, die Angeklagte A. partizipiert hat oder aus welchen von der Angeklagten A.
(zusammen mit dem Angeklagten S.) betrgerisch erlangten Gegenstnde der Angeklagte M. konkreten Nutzen gezogen hat.
Es fehlt insoweit die Beziehung zur konkreten Tat, die fr eine Zuordnung erforderlich ist.
16 c) Abgesehen davon ist die tatmehrheitliche Verurteilung der Taten, soweit die Angeklagten nicht persnlich eingekauft haben, rechtsfehlerhaft (vgl. nher unter 4.).
17 3.
Da sich nach dem bisherigen Beweisergebnis ausschlieen lsst, dass ein neuer Tatrichter hinreichende Feststellungen fr eine Bandenabrede wird treffen knnen, fasst der Senat den Schuldspruch neu.
Die Angeklagten M., S. und A. werden deshalb wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in den Fllen verurteilt, in denen sich aus den Urteilsgrnden eine konkrete Tathandlung der jeweiligen Angeklagten ergibt.
Hinsichtlich der anderen Flle bedarf es weiterer Feststellungen, soweit der neue Tatrichter nicht von  154 Abs.
2 StPO Gebrauch macht.
Im Umfang der Aufhebung der Schuldsprche knnen aber die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Verwendungen der EC-Karten bestehen bleiben.
18 a) Der Angeklagte M. ist deshalb hinsichtlich der Tatkomplexe 2 (Flle 28 - 130), 3 (Flle 131 - 172), 6 (Flle 246 - 249) und 8 (Flle 417 - 471), der Angeklagte S. bezglich der Tatkomplexe 1 (Flle 1 - 27), 4 (Flle 173 - 177), 5 (Flle 178 - 245) und 7 (Flle 250 - 416) und die Angeklagte A. hinsichtlich der letzten sechs Flle aus Tatkomplex 1 (Flle 22 - 27) sowie der Tatkomplexe 2 (Flle 28 - 130) und 6 (Flle 246 - 249) wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig zu sprechen.
19 b) Hinsichtlich aller drei Angeklagten werden weiterhin die Regelbeispiele des  267 Abs.
3 Nr. 1 StGB und  263 Abs.
3 Nr. 1 StGB vorliegen, weil das Merkmal der Gewerbsmigkeit gegeben ist.
Allerdings ist nach  263 Abs.
4 StGB i.V. mit  243 Abs.
2 StGB die Annahme eines besonders schweren Falles des Betruges in den Fllen ausgeschlossen, in denen sich die Betrugshandlung nur auf eine geringwertige Sache bezogen hat, whrend die Geringwertigkeit der Annahme des entsprechenden Regelbeispiels bei der Urkundenflschung nicht entgegensteht.
Dies kann aber gleichwohl Anlass geben, von der Annahme eines besonders schweren Falles abzusehen.
20 c) Mit der Aufhebung bzw. Abnderung der Schuldsprche entfallen auch die hierfr verhngten Strafen.
Der Senat hebt die fr den Tatkomplex 8 gegen den Angeklagten M. verhngten Strafen gleichfalls auf.
Das Landgericht hat bei der Bemessung der teils sehr hohen Einzelstrafen jeweils die Vielzahl der Flle strafschrfend gewrdigt.
Da deren Anzahl sich mglicherweise erheblich vermindert, knnen die Einzelstrafen keinen Bestand haben.
Eine Aufhebung der Feststellungen ist insoweit nicht erforderlich.
21 4.
Die Verurteilung der Angeklagten F. wegen Betruges in 68 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, fhrt auf die Revision dieser Angeklagten zu einer Korrektur im Schuldspruch.
Die rechtsfehlerfreien Feststellungen, dass die Angeklagte F. die von ihr rechtswidrig an sich gebrachte EC-Karte des Zeugen K. an den Mitangeklagten S. in Kenntnis dessen weitergegeben habe, dieser werde damit betrgerisch Waren einkaufen, trgt den Schuldspruch wegen mittterschaftlicher Begehung in 68 Fllen nicht.
22 a) Der Angeklagten F. kann nicht jede betrgerische Einkaufshandlung, die der Angeklagte S. mit der von ihr verschafften EC-Karte gettigt hat, als selbstndige Tat zugerechnet werden.
Eine tatmehrheitliche Verurteilung ist zwar im Hinblick auf den Angeklagten S. zutreffend, weil dieser auf der Grundlage eines jeweils neuen Tatentschlusses immer wieder unterschiedliche Verkufer getuscht hat.
In Bezug auf die Angeklagte F. ist dies jedoch nicht der Fall.
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter beteiligt sind, vielmehr fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags.
23 Hat daher ein Mittter, der an der unmittelbaren Ausfhrung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte frdernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm diejenigen Taten der anderen Mittter als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die Mittter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Belang (BGH NStZ-RR 2003, 265, 267; wistra 2001, 336, 337).
24 b) Nach diesen Grundstzen htte hier das Landgericht im Blick auf die Angeklagte F. Tateinheit annehmen mssen.
Da die Angeklagte F. an der eigentlichen Tatausfhrung nicht beteiligt war, beschrnkte sich ihr Tatbeitrag auf die Verschaffung der EC-Karte des Zeugen K., mit der die jeweiligen Taten begangen wurden.
Dieser - ganz erhebliche - Tatbeitrag wirkte in jeder Einzeltat fort.
Damit waren aber die Tathandlungen in der Person der Angeklagten F. zu einer einheitlichen Tathandlung zusammengefasst.
25 c) Der Senat stellt deshalb den Schuldspruch um und verurteilt die Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung.
An einer mittterschaftlichen Begehung bestehen hier auch deshalb keine Zweifel, weil nach den Feststellungen des Landgerichts die Angeklagte F. handelte, um sich selbst eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.
Damit hatte sie ein unmittelbares eigenes Tatinteresse.
Es ist nicht ersichtlich, wie sich die Angeklagte anders htte verteidigen knnen.
26 d) Die nderung des Schuldspruchs zieht hier die Aufhebung des Strafausspruches nach sich.
Der Senat she es nicht als angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a StPO an, die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe bestehen zu lassen und selbst eine Einzelstrafe auf der Grundlage der Bewertung des Landgerichts zu bilden.
Die Feststellungen zur Strafzumessung knnen hier jedoch aufrecht erhalten bleiben, weil es sich lediglich um eine rechtliche Fehlbeurteilung der Konkurrenzverhltnisse handelt.
Der neue Tatrichter kann aber insoweit neue Feststellungen treffen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 989 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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