BGH 3 StR 307/19 - 5. September 2019 (LG Trier)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1081 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 307/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1081
BGH 3 StR 307/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Trier)
Vollendung der Wegnahme beim Raub (Gewahrsam; Sachherrschaft; Verkehrsauffassung; handliche und leicht bewegliche Sachen; Verbergen in der Kleidung; kurzfristige bergabe).
 249 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Vollendung der Wegnahme i.S.d.
 249 StGB gengt es bei handlichen und leicht beweglichen Sachen - hier: ein Mobiltelefon -, wenn der Tter diese in seiner Kleidung verbirgt (siehe bereits BGH HRRS 2014 Nr. 1043).
Unter diesen Umstnden wre die Rckholung der Sache nach der Verkehrsauffassung rechtfertigungsbedrftig.
Die (scheinbar) kurzfristige bergabe eines Gegenstands - hier: zum vermeintlichen Einspeichern einer Telefonnummer in das Mobiltelefon - begrndet dagegen regelmig noch keinen vollendeten Gewahrsamswechsel.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 26. Mrz 2019 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des Diebstahls und des ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels, die dadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhsionsverfahrens sowie die im Revisionsverfahren dem Neben- und Adhsionsklger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, die Entscheidung ber die Verhngung von Jugendstrafe zur Bewhrung ausgesetzt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Dagegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO; es fhrt indes zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchnderung.
2 Nach den vom Landgericht zu Fall II.
2. der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen begaben sich der Angeklagte und der Mitangeklagte S. gemeinsam mit dem Nebenklger nachts in einen Park, um dort alkoholische Getrnke zu konsumieren.
Der Angeklagte und der Nebenklger setzten sich auf eine Bank, whrend S. davor stehen blieb.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt beschlossen der Angeklagte und S., dem Nebenklger dessen Mobiltelefon zu entwenden, um es zu behalten und anschlieend gemeinsam zu Geld zu machen oder zu nutzen.
Um die Wegnahme zu ermglichen, bat der Angeklagte den Nebenklger, ihm das Handy zu bergeben; er gab vor, seine Telefonnummer darin speichern zu wollen.
Nachdem ihm der Nebenklger das Mobiltelefon zu diesem Zweck ausgehndigt hatte, tippte der Angeklagte darauf herum und warf es dann pltzlich S. zu, der es in seine Jackentasche steckte.
Der Nebenklger stand auf, wandte sich an S. und bat ihn, ihm das Handy zurckzugeben.
Daraufhin umfasste der Angeklagte - dem gemeinsamen Tatplan mit S. entsprechend - von hinten den Hals des Nebenklgers, umklammerte ihn mit einem Arm und drckte den Hals mehrere Sekunden lang zu.
Whrend der Nebenklger nach Luft rang, schlug S. ihm mit der Faust mindestens dreimal ins Gesicht und trat auf ihn ein.
3 Diese Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten nicht wegen Raubes ( 249 Abs.
1 StGB), sondern wegen ruberischen Diebstahls ( 252 StGB).
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift vom 5. Juli 2019 ausgefhrt: 4 Ausweislich der Urteilsgrnde war die Wegnahme des Mobiltelefons zum Zeitpunkt der Gewalthandlungen gegen den Geschdigten bereits vollendet, wenn auch nicht beendet, weil der Mitangeklagte S. das Smartphone des Geschdigten in seine Jackentasche gesteckt hatte (UA S. 10).
Die Wegnahme in Zueignungsabsicht ist dann vollendet, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begrndet ist.
5 Fr die Frage des Wechsels der tatschlichen Sachherrschaft ist entscheidend, dass der Tter die Herrschaft ber die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausben und dieser ber die Sache nicht mehr verfgen kann, ohne seinerseits die Verfgungsgewalt des Tters zu brechen.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des tglichen Lebens.
Einen bereits gesicherten Gewahrsam setzt die Tatvollendung nicht voraus.
Hiervon ausgehend gengt es bei handlichen und leicht beweglichen Sachen, wenn der Tter diese in seiner Kleidung verbirgt (Senat, NStZ 2015, 276).
Damit hat er nach der Verkehrsauffassung die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers aufgehoben und ein eigenes, dessen freie Verfgungsgewalt ausschlieendes, tatschliches Sachherrschaftsverhltnis hergestellt.
Daran ndert auch eine etwaige Beobachtung nichts.
Weder ist Diebstahl eine 'heimliche' Tat, noch setzt die Vollziehung des Gewahrsamswechsels voraus, dass der Tter endgltigen und gesicherten Gewahrsam erlangt (BGHR StGB  242 Abs.
1, Wegnahme 5 - Vollendung trotz Beobachtung; vgl. ebenso BGH, NJW 1961, 2266; Senat, NStZ 2011, 158, Rn.
10 - 13).
Demnach brach der Angeklagte G. nach der Verkehrsauffassung zwar den Gewahrsam des Geschdigten nicht bereits dadurch, dass er mit dessen Einverstndnis das Mobiltelefon unter dem Vorwand in die Hand nahm, seine Rufnummer einzuspeichern (vgl. zur Gewahrsamslockerung bei - scheinbar kurzfristiger - bergabe von Gegenstnden an den Tter BGH, Beschluss vom 24. April 2018, 5 StR 606/17, Rn.
6, 11, juris).
Indem er aber das Mobiltelefon ohne Absprache mit dem Geschdigten dem Mitangeklagten S. zuwarf, der dieses in seine Jackentasche steckte, wurde der Gewahrsam des Geschdigten gebrochen; nach der Verkehrsauffassung wre eine Rckholung des Mobiltelefons aus der Jackentasche des Mitangeklagten S. sozial rechtfertigungsbedrftig gewesen.
6 Auf Grund der eingetretenen Vollendung des gemeinschaftlich begangenen Diebstahls kam ein Raub ( 249 Abs.
1 StGB) durch die anschlieende Gewaltanwendung gegen den Geschdigten nicht mehr in Betracht (vgl. Senat, NStZ 2015, 276; BGH, Beschluss vom 24. September 1990, 4 StR 384/90, Rn.
2, juris).
Vielmehr wollten sich beide Angeklagte als Mittter den Besitz an dem Mobiltelefon erhalten, indem sie gegen den Geschdigten Gewalt anwendeten, sodass sie sich wegen ruberischen Diebstahls ( 252 StGB) strafbar gemacht haben (vgl. zur Mglichkeit des ruberischen Diebstahls auch fr den nicht unmittelbar besitzenden Mittter Senat, NStZ 2015, 276). 7 Dem schliet sich der Senat an.
Er ndert den Schuldspruch entsprechend ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich nicht wirksamer verteidigen knnen, und eine Auswirkung auf die Strafzumessung ist ebenfalls auszuschlieen, weil sich die Frage des Vorliegens schdlicher Neigungen durch die Schuldspruchnderung nicht in anderer Weise stellt als auf der Grundlage der von der Strafkammer vorgenommenen Wrdigung der Tat als Raub.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1081 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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