BGH 2 StR 19/07 - 18. April 2007 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 19/07 - 18. April 2007 (LG Kassel) [= HRRS 2007 Nr. 569] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 19/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 569 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 19/07, Beschluss v. 18.04.2007, HRRS 2007 Nr. 569
BGH 2 StR 19/07 - Beschluss vom 18. April 2007 (LG Kassel)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Schutzaltersgrenze; Missbrauch eines Abhngigkeitsverhltnisses; Tterschaft und Teilnahme [Beihilfe] beim eigenhndigen Delikt).
 174 Abs.
1 StGB;  13 StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ist ein eigenhndiges Delikt, das nur derjenige als Tter verwirklichen kann, der mit dem Tatopfer krperlich in Berhrung kommt (BGHSt 41, 242); tterschaftliches Handeln durch Unterlassen ist deshalb nicht mglich.
2.
Entscheidet der Tatrichter nicht ber alle angeklagten Taten im prozessualen Sinne, etwa weil er irrtmlich ber einen Antrag der Staatsanwaltschaft gem.  154 Abs.
2 StPO nicht befindet, die betroffenen Taten aber auch nicht aburteilt, so bleiben diese Taten auch dann bei dem Tatgericht anhngig, wenn gegen das wegen der brigen Taten ergangene Urteil Revision eingelegt wird.
Die unterlassene Einstellung des Verfahrens kann daher nicht vom Revisionsgericht nachgeholt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. S. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 26. Juni 2006 - soweit es ihn betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II 36 verurteilt wurde und b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Auf die Revision der Angeklagten M. S. wird das genannte Urteil - soweit es sie betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Das weitergehende Rechtsmittel des Angeklagten P. S. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. S. wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 36 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit sexueller Ntigung, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
2 Die Angeklagte M. S. hat das Landgericht wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 14 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
3 Die Angeklagten rgen mit ihren Rechtsmitteln die Verletzung materiellen Rechts, der Angeklagte P. S. auch die Verletzung des formellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Das weitergehende Rechtsmittel des Angeklagten P. S. ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Revision des Angeklagten P. S. 5 a) Im Fall II 35 hat das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Ntigung ( 177 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB) zu der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
6 Der Schuldspruch auch wegen des tateinheitlichen Vergehens nach  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
Die durch diese Tat geschdigte Stieftochter Si-Yen ist am 24. Dezember 1985 geboren, die Tat wurde im Sommer 2002 begangen (UA S. 12).
Damit war die Geschdigte zur Tatzeit lter als 16 Jahre und hatte die Schutzaltersgrenze des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB bereits berschritten.
7 Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Landgerichts aber den mit einer hheren Schutzaltersgrenze von 18 Jahren versehenen Tatbestand des  174 Abs.
1 Nr. 2 StGB erfllt, weil zwischen ihm und der Stieftochter ein Erziehungsverhltnis bestand und er die Tat unter Missbrauch der mit diesem Erziehungsverhltnis verbundenen Abhngigkeit begangen hat.
Der Angeklagte nahm nach den Feststellungen mageblichen Einfluss auf die Erziehung der Stieftochter.
Diese hatte 2001 gegenber ihrem leiblichen Vater erklrt, sie werde zu den bergriffen des Angeklagten gegenber ihrer jngeren Schwester beim Jugendamt oder der Polizei nichts sagen, weil sie frchtete, dann den Haushalt ihrer Mutter (und des Angeklagten) wieder verlassen zu mssen (UA S. 28).
Die Geschdigte war mit den sexuellen Handlungen des Angeklagten - im Gegensatz zu ihrer Schwester (UA S. 36) - nicht einverstanden.
Der Angeklagte nutzte die Situation innerhalb der Familienwohnung und die aufgrund seiner Erziehungsfunktion dominierende Stellung aus, um sexuelle Handlungen an seiner Stieftochter vorzunehmen.
Darber hinaus wollte er mit ihr den Geschlechtsverkehr vollziehen.
Erst die Rckkehr der mitangeklagten Ehefrau hielt ihn von der Fortsetzung der Tat ab.
8 Dem Austausch der Tatbestandsvarianten steht  265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit auch nach einem rechtlichen Hinweis nicht erfolgreicher htte verteidigen knnen.
Der Schuldspruch auch wegen tateinheitlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird durch den Austausch der Tatbestands-Varianten nicht berhrt.
Eine ausdrckliche Schuldspruchnderung ist deshalb nicht veranlasst.
Auch die vom Landgericht fr die Tat II 35 verhngte Einzelfreiheitsstrafe kann bestehen bleiben.
Ein minder schwerer Fall der sexuellen Ntigung im Sinne von  177 Abs.
5 StGB lag fern und musste daher vom Landgericht nicht ausdrcklich errtert werden.
9 b) Die Verurteilung wegen versuchter sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zum Nachteil der Stieftochter Si-Yen im Fall II 36 kann jedoch keinen Bestand haben.
10 Nach den Feststellungen hat der Angeklagte versucht, Si-Yen in der Kche an die Brust zu fassen.
Um ihre Gegenwehr zu unterbinden, legte er ihr einen Koffergurt um den Oberkrper und zog den Gurt zu.
Erst nach langer Zeit gelang es Si-Yen, sich aus der Fesselung zu befreien.
Die mitangeklagte Mutter sah dem Treiben unbeteiligt zu und lachte.
Ergnzend fhrt das Landgericht im Rahmen der Beweiswrdigung lediglich aus, dass sich fr den Angeklagten infolge der Fesselung die Mglichkeit geboten habe sein Vorhaben, seine Stieftochter an der Brust zu berhren, in die Tat umzusetzen (UA S. 31).
11 Auf der Grundlage dieser Feststellungen lsst sich weder berprfen, ob der Angeklagte vom Versuch der sexuellen Ntigung strafbefreiend zurckgetreten ist oder ob ein Rcktritt wegen Vollendung der Tat nicht mehr mglich war, noch, ob es ber die Fesselung hinaus berhaupt zu einer sexuellen Handlung des Angeklagten an seiner Stieftochter gekommen ist.
Aus welchen Grnden der Angeklagte von seinem Vorhaben, sexuelle Handlungen an Si-Yen vorzunehmen, ablie, ob freiwillig oder in Anbetracht des drohenden "Ausrastens" der Geschdigten (UA S. 31), ergibt sich aus den Urteilsgrnden nicht.
12 Insoweit ist das Urteil daher im Schuld- und Einzelstrafenausspruch aufzuheben.
Auch die Gesamtfreiheitsstrafe kann danach nicht bestehen bleiben.
13 c) Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckzuverweisen, weil nicht ausgeschlossen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung die bisher fehlenden Feststellungen zu der Tat II 36 getroffen werden knnen.
14 2.
Revision der Angeklagten M. S. 15 Der Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den Fllen II 22 bis 34 und 36 hlt der sachlichrechtlichen Prfung nicht stand.
16 In den Fllen II 22 bis 34 hat das Landgericht festgestellt, dass es im Wohnzimmer der Familienwohnung an Wochenenden zwischen dem Angeklagten P. S. und der Stieftochter Angela zu sog.
"Familienspielen" kam.
Sie fhrten dazu, dass sich der Angeklagte P. S. und Angela gegen den gespielten Widerstand des anderen gegenseitig ganz oder teilweise auszogen.
Dabei kam es auch dazu, dass sie sich an den Geschlechtsteilen anfassten.
Die anwesende Angeklagte M. S. beteiligte sich mindestens zweimal aktiv an diesen "Familienspielen", blieb im brigen aber passiv, ohne gegen diese Handlungen einzuschreiten.
Das Landgericht hat 13 derartige Vorflle festgestellt, wobei sich die Angeklagte M. S. am ersten und letzten Vorfall aktiv beteiligt habe (UA S. 10 ff.).
17 Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen tterschaftlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 13 Fllen nicht.
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ist ein eigenhndiges Delikt, das nur derjenige als Tter verwirklichen kann, der mit dem Tatopfer krperlich in Berhrung kommt (BGHSt 41, 242).
Tterschaftliches Handeln durch Unterlassen ist deshalb bei diesem Tatbestand nicht mglich.
Weder in den elf Fllen, in denen die Angeklagte M. S. passiv blieb (Flle II 23 bis 33) noch in den beiden Fllen (II 22 und 34), in denen sich die Angeklagte aktiv an den Vorfllen beteiligt haben soll, ist aber ein krperlicher Kontakt der Angeklagten mit ihrer Tochter Angela festgestellt, sodass ein tterschaftlicher Missbrauch nicht hinreichend belegt ist.
Sollten sich insoweit auch in der neuen Hauptverhandlung keine konkreten Feststellungen treffen lassen, kommt jedoch eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zu den Taten des Mitangeklagten P. S. in Betracht (vgl. BGHSt aaO S. 246).
18 Aus den gleichen Grnden hat auch die Verurteilung der Angeklagten als Tterin eines sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zum Nachteil ihrer Tochter Si-Yen im Fall II 36 keinen Bestand.
Auch insoweit ist ein Krperkontakt der Angeklagten mit ihrer Tochter im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen nicht festgestellt, sodass hier ebenfalls nur eine Beihilfehandlung der Angeklagten zur Haupttat des Mitangeklagten P. S. in Betracht kommt, wenn der neue Tatrichter hierzu keine weiteren Feststellungen treffen kann.
19 Eine nderung des Schuldspruchs durch den Senat wre hier nicht sachgerecht, weil nicht auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen zu den Anklagevorwrfen getroffen werden knnen.
Zudem steht  265 StPO entgegen.
20 Mit der Aufhebung des Schuldspruchs ist der gesamte Strafausspruch gegenstandlos.
21 3.
Das Landgericht hat zudem die erhobene Anklage bisher nicht erschpfend behandelt.
Die Staatsanwaltschaft hat in der Hauptverhandlung zwei Antrge nach  154 Abs.
2 StPO gestellt.
Diese Antrge betrafen beide Angeklagte.
Den Akten lsst sich jedoch nicht entnehmen, dass das Landgericht ber diese Antrge entschieden hat.
Dies hat bei dem Angeklagten P. S. zur Folge, dass unter Bercksichtigung des Schuldspruchs wegen 36 Taten und des Teilfreispruchs wegen fnf Taten (UA S. 34 bis 36) von den 103 angeklagten Taten noch 62 bei der bisher zustndigen Jugendschutzkammer des Landgerichts anhngig sind.
Die Angeklagte M. S. ist wegen 41 Taten angeklagt worden.
Auch insoweit sind nach der Verurteilung wegen 14 Taten noch 27 Flle bei der Jugendschutzkammer des Landgerichts anhngig.
Die noch nicht erledigten Anklagevorwrfe knnen nicht im Revisionsverfahren erledigt werden, zustndig hierfr ist die bisherige Jugendschutzkammer (vgl. BGHR StPO  352 Abs.
1 Prfungsumfang 4).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 569 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 699 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
