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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1234 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 235/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1234
BGH 3 StR 235/19 - Beschluss vom 5. September 2019 (LG Krefeld)
Nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach altem Recht (Jugendstrafrecht; Altflle; bergangsregelung; Gefhrlichkeit; psychische Strung; Schuldunfhigkeit; Darlegungserfordernisse; Anknpfungstatsachen; Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Unverhltnismigkeit).
 63 StGB;  7 Abs.
2 JGG a. F.;  20 StGB;  66 StGB;  76d Abs.
6 StGB; Art.
316f Abs.
2 EGStGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine nachtrgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist dem Gesetz fremd.
Diese grundlegende gesetzgeberische Entscheidung darf nicht dadurch umgangen werden, dass gegen einen vormals in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten, bei dem weiterhin derselbe berdauernde Zustand im Sinne des  63 StGB vorliegt, nach Erledigung dieser Maregel wegen Unverhltnismigkeit ( 67d Abs.
6 S. 1 Var. 2 StGB) auf nahezu unvernderter tatschlicher Grundlage nachtrglich Sicherungsverwahrung angeordnet wird, um ihn gem  67a Abs.
2 StGB wieder in den psychiatrischen Maregelvollzug zu berweisen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat nachtrglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Seine auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
Auf die Zulssigkeit und Begrndetheit der beiden Verfahrensbeanstandungen kommt es daher nicht an.
I.
2 1.
Der nachtrglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ging folgendes Verfahrensgeschehen voraus: 3 Das Landgericht hatte den Verurteilten mit Urteil vom 24. Juni 1982 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Nach den Feststellungen war der zur Tatzeit 20-jhrige Verurteilte in einem Wohnheim fr Krperbehinderte untergebracht.
Er suchte im Zustand verminderter Schuldfhigkeit das Zimmer einer gerade schlafenden 29-jhrigen Heiminsassin auf und erwrgte sie in Ttungsabsicht, um sein sexuelles Lustgefhl zu steigern.
4 Ab Rechtskraft des Urteils am 2. Juli 1982 wurde zunchst die Maregel vollzogen.
Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die letztmalige Anordnung der Fortdauer seiner Unterbringung erklrte das Oberlandesgericht Dsseldorf diese mit Beschluss vom 17. August 2015 fr erledigt, weil sie nach einer Dauer von mehr als 33 Jahren nicht mehr verhltnismig sei.
Anschlieend wurde bis zum 18. April 2018 der - nicht anrechenbare - Rest der Jugendstrafe unter den Bedingungen des Maregelvollzugs vollstreckt.
Seither ist der Verurteilte aufgrund Unterbringungsbefehls des Landgerichts in derselben Maregeleinrichtung einstweilig untergebracht.
5 2.
Das Landgericht hat die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wie folgt begrndet: 6 Die Voraussetzungen des  7 Abs.
2 JGG in der Fassung vom 22. Dezember 2010 und des Art.
316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB seien erfllt.
Der Verurteilte leide an einer psychischen Strung im Sinne des  1 Abs.
1 Nr. 1 ThUG, nmlich einer schweren kombinierten bzw. dissozialen Persnlichkeitsstrung.
Aufgrund seines Persnlichkeitsprofils sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit alsbald mit schweren Sexual- und Gewaltstraftaten vergleichbar dem Ausgangsdelikt zu rechnen.
Der Verurteilte sei derartig gefhrlich fr die Allgemeinheit, dass zu ihrem Schutz die weitere Unterbringung, diesmal in der Sicherungsverwahrung, unerlsslich sei.
II.
7 Das angefochtene Urteil hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Allerdings ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich des  7 Abs.
2 JGG in der vormaligen Fassung vom 22. Dezember 2010 i.V.m.  105 Abs.
1 JGG nach Magabe des Art.
316f Abs.
2 Satz 1, 2 EGStGB prinzipiell erffnet ist und die formellen Voraussetzungen des  7 Abs.
2 JGG aF vorliegen.
9 a) Die - am 1. Juni 2013 in Kraft getretene - bergangsregelung des Art.
316f Abs.
2 EGStGB bestimmt die modifizierte Fortgeltung der bis zum 31. Mai 2013 gltigen Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung fr Altflle.
Sie gilt sowohl fr dem Strafgesetzbuch als auch dem Jugendgerichtsgesetz unterfallende Sachverhalte (s. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, BGHSt 58, 292 Rn.
22).
10 Art.
316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB regelt in der hier einschlgigen zweiten Variante die Zulssigkeit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn die Entscheidung nicht die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus voraussetzt.
Die bergangsregelung erfasst somit auch die Flle einer qualifizierten Ausgangsverurteilung zu Jugendstrafe im Sinne des  7 Abs.
2 JGG aF.
Sie stellt dabei auf verfassungs- und konventionsgeme Weise sicher, dass  7 Abs.
2 JGG aF nur unter strengen materiellen Voraussetzungen anwendbar ist (s. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, BGHSt 58, 292 Rn.
20 ff.).
11 b) Da der Verurteilte mit dem Ausgangsurteil wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden war, sind die formellen Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 1 JGG aF erfllt.
Dass daneben seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden war, steht der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Altflle jedenfalls dann nicht entgegen, wenn - wie hier - der Betroffene nach Erledigung der Maregel noch Jugendstrafe verbt hat.
Im Gegenteil spricht Vieles dafr, dass in diesen Fllen - analog zu den Abstzen 1 und 2 des  66b StGB in der Fassung vom 29. Juli 2004 in Abgrenzung zu dessen Absatz 3 (s. BT-Drucks.
15/2887, S. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08, BGHSt 52, 379 Rn.
20 ff., 30 ff.)
- nicht  7 Abs.
3 JGG aF, sondern allein  7 Abs.
2 JGG aF anwendbar ist (vgl. auch BT-Drucks.
16/6562, S. 10, wo wegen Einzelheiten der Ausgestaltung des  7 Abs.
3 JGG aF pauschal auf die Gesetzesmaterialien zu  66b Abs.
3 StGB aF verwiesen wird).
12 2.
Jedoch begegnet das Urteil durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht die einschrnkenden materiellen Voraussetzungen des Art.
316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB bejaht hat.
Das gilt sowohl fr eine psychische Strung des Verurteilten als auch fr eine hochgradige Gefahr, er werde infolge dieser Strung schwerste Gewaltoder Sexualstraftaten begehen.
13 a) Hinsichtlich der psychischen Strung, die im Sinne des  1 Abs.
1 Nr. 1 ThUG auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 5 StR 86/17, NStZ 2017, 526 f. mwN; BeckOK JGG/Freuding,  7 Rn.
71 ff.
), beschrnkt sich das Urteil im Wesentlichen darauf, die von den beiden Sachverstndigen fr den Verurteilten gestellte Diagnose einer schweren kombinierten Persnlichkeitsstrung in Form einer dissozialen Persnlichkeitsstrung mit histrionischen und narzisstischen Zgen (s. UA S. 30 f., ferner UA S. 24) wiederzugeben.
Welche Anknpfungs- und Befundtatsachen die Sachverstndigen ihrer Beurteilung zugrunde gelegt haben, wird hingegen nicht mitgeteilt.
Unter den gegebenen Umstnden gengt dies nicht den Darstellungsanforderungen (allgemein zu der - freilich einzelfallabhngigen - tatrichterlichen Darlegungspflicht vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18, juris Rn.
10 [jeweils zur Beurteilung der Schuldfhigkeit]).
14 Die nicht nher begrndeten Urteilsausfhrungen, die langjhrig erfahrenen Sachverstndigen htten Vorgutachten ausgewertet und nachvollziehbar dargelegt, dass eine nderung der Persnlichkeit des Verurteilten whrend des Maregelvollzugs nach ihren Erkenntnissen nicht stattgefunden habe (UA S. 31), knnen die Wiedergabe der fr die gutachterlichen Erkenntnisse wesentlichen tatschlichen Grundlagen und sachkundigen Schlussfolgerungen nicht ersetzen.
Das gilt umso mehr, als das Urteil nicht mitteilt, wie sich das Ausgangsurteil vom 24. Juni 1982 zu den Voraussetzungen der  20, 21 StGB verhlt.
So bleibt bereits im Unklaren, von welchem Eingangsmerkmal des  20 StGB die damalige Jugendkammer ausgegangen war und ob ihrer Ansicht nach die Einsichtsfhigkeit oder die Steuerungsfhigkeit betroffen war.
15 b) Die hochgradige Gefahr, der Verurteilte werde infolge der psychischen Strung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen, ist ebenso wenig rechtsfehlerfrei dargetan.
16 aa) Im Anschluss an die Sachverstndigen hat das Landgericht die Prognoseentscheidung, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sei alsbald mit schweren Sexual- und Gewaltstraftaten vergleichbar dem Ausgangsdelikt zu rechnen, wesentlich auf immer wiederkehrende Regelbertretungen des Verurteilten sowie - daneben ersichtlich auch - auf sein beinah durchgngig ... aufflliges Sozialverhalten whrend des Maregelvollzugs gesttzt (UA S. 31, 33, 35).
Diese Wertungen werden allerdings von den - insoweit weitgehend unbestimmten - Feststellungen nicht getragen.
17 Zwar sind in den Urteilsgrnden die im Behandlungsverlauf und bei frheren Begutachtungen dokumentierten Aufflligkeiten wiedergegeben (UA S. 19 ff.).
Diese belegen jedoch keine immer wiederkehrenden Regelbertretungen.
So wurden in der 27 Jahre whrenden Zeitspanne von 1989 bis 2015 lediglich zweimal derartige - nicht konkretisierte - Vorkommnisse erfasst: Fr das Jahr 1995 ist vermerkt, beim Verurteilten seien Tricksereien und Unregelmigkeiten wie z.B.
berziehen des Ausgangs sowie das Entznden einer Matratze zu beobachten gewesen (UA S. 20).
Fr das Jahr 2007 ist angegeben, er sei mit Versten gegen die Stationsordnung, nicht genehmigten Geschften ... und trickreichen Fehlverhaltensweisen in Erscheinung getreten (UA S. 20 f.).
Anderes aufflliges Sozialverhalten des Verurteilten wurde in dem benannten Zeitraum nur dreimal erwhnt, darunter in den Jahren 1995 und 2001 sein auf rasche Kontakte angelegtes unkritisches Auftreten gegenber Frauen (s. UA S. 20).
Fr das Jahr 2014 ist dokumentiert, mit dem Verurteilten habe es Konflikte ... gegeben, wenn er aufgrund ... impulsiven Verfolgens seiner Bedrfnisse Grenzen berschritten oder manipulatives Verhalten gezeigt habe"; er habe verbal aggressiv reagiert, wenn er begrenzt worden sei (UA S. 21).
18 Lediglich im Zeitraum von April 2016 bis Juli 2018 ist eine Mehrzahl von nicht regelkonformen und inadquaten Handlungen des Verurteilten vermerkt.
Auch die weitere Dokumentation bleibt indes in mancher Hinsicht vage.
So ist etwa - wiederholt - angegeben, der Verurteilte mache unverndert ... seine Geschfte und betreibe, obwohl er offene Spielschulden habe, trotz Verbot ...diese Spiele (UA S. 21, 23), ohne dass erlutert wird, um welche - gegebenenfalls ihm nicht erlaubten - Geschfte sowie um welche verbotswidrigen Spiele es sich handelte und welche Art von Spielschulden in welcher Grenordnung bestanden.
19 bb) Daneben hat das Landgericht die - im Anschluss an die Sachverstndigen bejahte - sehr hohe Gefhrlichkeit des Verurteilten damit begrndet, dass er, kurz nachdem ihm Lockerungen gewhrt worden seien, eine Gelegenheit zur sexuell motivierten Kontaktaufnahme zu einer Frau genutzt habe (UA S. 35).
Es hat festgestellt, dass er am 3. Juli 2016 auf dem Klinikgelnde eine Mitpatientin jedenfalls an der Jacke festhielt und aufforderte, ihm ins Ohr zu sthnen, woraufhin sie sich losriss und einen Hgel hinauflief, wohin er sie mit seinem Elektrorollstuhl nicht verfolgen konnte (UA S. 21, 28 f.).
Den Erwgungen in den Urteilsgrnden ist allerdings nicht zu entnehmen, inwieweit dieser Vorfall - unabhngig von dem weiteren Verhalten im Maregelvollzug - die Prognoseentscheidung tragen knnte.
III.
20 Infolgedessen ist das Urteil mit den Feststellungen (s.  353 Abs.
2 StPO) aufzuheben.
Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurckzuverweisen.
Diesbezglich besteht Anlass zu den beiden folgenden Hinweisen: 21 1.
Eine nachtrgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist dem Gesetz fremd (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06, BGHSt 51, 191 Rn.
24; ferner BGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR 4/06, BGHR StGB  67a Abs.
2 berweisung 1; Urteil vom 23. Mrz 2006 - 1 StR 476/05, juris Rn.
30 ff.).
Diese grundlegende gesetzgeberische Entscheidung darf nicht dadurch umgangen werden, dass gegen einen vormals in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten, bei dem weiterhin derselbe berdauernde Zustand im Sinne des  63 StGB vorliegt, nach Erledigung dieser Maregel wegen Unverhltnismigkeit ( 67d Abs.
6 Satz 1 Alternative 2 StGB) auf nahezu unvernderter tatschlicher Grundlage nachtrglich Sicherungsverwahrung angeordnet wird, um ihn gem  67a Abs.
2 StGB wieder in den psychiatrischen Maregelvollzug zu berweisen.
22 a) Aufgrund nachfolgender Anhaltspunkte knnte im vorliegenden Fall ein solches Vorgehen zu besorgen sein: 23 - Zum einen liegt es unter den gegebenen Umstnden nahe, dass die diagnostizierte schwere kombinierte bzw. dissoziale Persnlichkeitsstrung beim Verurteilten schon zur Zeit der mit dem Ausgangsurteil vom 24. Juni 1982 abgeurteilten Tat vorlag, das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erfllt und sich sowohl damals als auch bei knftig zu erwartenden Straftaten auf seine Steuerungsfhigkeit erheblich auswirkte bzw. auswirken wird.
24 - Zum anderen hatte die Staatsanwaltschaft Mnchengladbach wegen des - in den Urteilsgrnden nur als Mindestfeststellungen wiedergegebenen (s. oben II.
2. b) bb)) - Vorfalls vom 3. Juli 2016 Anklage gegen den Verurteilten zum Landgericht Mnchengladbach erhoben und dessen sachliche Zustndigkeit darin begrndet gesehen, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten sei.
Das Landgericht verneinte nach Aktenlage seine Zustndigkeit allein deshalb, weil es den Verurteilten als nicht hinreichend gefhrlich und die Maregel gem  63 StGB als unverhltnismig beurteilte (s. UA S. 21 f.), mithin nicht mangels Vorliegens eines Zustands im Sinne der  20, 21 StGB.
25 - Schlielich befand sich der Verurteilte seit Rechtskraft des Ausgangsurteils am 2. Juli 1982 - soweit ersichtlich - durchgehend in einer psychiatrischen Maregeleinrichtung, jedenfalls von 2014 an in der LVR-Klinik .
26 b) In der vorliegenden Fallkonstellation - Erledigung der Maregel des  63 StGB wegen Unverhltnismigkeit und anschlieende Vollstreckung der Restjugendstrafe - ist zwar die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 JGG aF i.V.m. Art.
316f Abs.
2 Satz 1, 2 Variante 2 EGStGB nicht generell ausgeschlossen.
Auch kann eine Persnlichkeitsstrung, die das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erfllt, dem Begriff der psychischen Strung gem  1 Abs.
1 Nr. 1 ThUG unterfallen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11, StV 2012, 25 Rn.
35 ff.
; Krehl, StV 2012, 27, 30; ferner BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 Rn.
152).
Ebenso wenig ist es fr die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach  7 Abs.
2 JGG aF zwingend erforderlich, neue Tatsachen (sogenannte Nova) festzustellen (s. BT-Drucks.
16/6562, S. 9; BGH, Urteile vom 9. Mrz 2010 - 1 StR 554/09, BGHR JGG  7 Abs.
2 Sicherungsverwahrung 1 Rn.
17 ff.
; vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13, BGHSt 58, 292 Rn.
26).
27 In der vorliegenden Fallkonstellation scheint jedoch auf der Grundlage der Ausfhrungen im aufgehobenen Urteil jedenfalls die Prfung geboten, welche weiteren Erkenntnisse nunmehr die Unterbringung des Verurteilten gerade in der Sicherungsverwahrung erfordern.
Hierfr knnte vor allem der Vorfall vom 3. Juli 2016 und dessen - nher aufzuklrendes - Gewicht Bedeutung erlangen.
28 2.
Sollte sich nach alledem die nunmehr zur Entscheidung berufene Jugendkammer wiederum von den materiellen Voraussetzungen des  7 Abs.
2 JGG aF i.V.m.  316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB berzeugen, wird sie Gelegenheit haben, sowohl die Verhltnismigkeit der nachtrglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung ( 62 StGB) zu beurteilen als auch das ihr nach  7 Abs.
2 JGG aF zustehende Ermessen auszuben und beides - anders als das Erstgericht - in den Urteilsgrnden darzustellen.
Das bedarf unter den gegebenen Umstnden besonderer Sorgfalt.
Insbesondere ist bei diesen wertenden Entscheidungen auch Bedacht darauf zu nehmen, dass das Oberlandesgericht Dsseldorf noch im Juli 2015 nach seinen damaligen Erkenntnissen den weiteren psychiatrischen Maregelvollzug als unverhltnismig erachtet hatte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1234 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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