BGH 1 StR 48/13 - 12. Juni 2013 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 625 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 48/13, Urteil v. 12.06.2013, HRRS 2013 Nr. 625
BGH 1 StR 48/13 - Urteil vom 12. Juni 2013 (LG Traunstein)
BGHSt; Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Abstandsgebot; Auslegung der bergangsvorschriften des EGStGB; als Jugendlicher zu behandelnder Heranwachsender).
Art.
5 Abs.
1 Satz 2 lit.
e EMRK; Art.
316f EGStGB;  7 Abs.
2 aF JGG;  105 Abs.
1 JGG
Leitstze
1.
Auslegung der bergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung.
(BGH) 2.
Die vom BVerfG selbst nur fr die bergangszeit bis zu einer Neuregelung vorgesehene Fortgeltung wird durch Art.
316f EGStGB fortgeschrieben, wobei sich Artikel 316f Absatz 2 Satz 2 EGStGB mit Blick auf die Anforderungen des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK nicht auf die bloe bernahme der Formulierung des BVerfG beschrnkt, sondern darber hinaus ein Kausalittserfordernis zwischen psychischer Strung und hochgradiger Gefahr statuiert.
Der Senat hlt diese (modifizierte) Fortgeltung fr verfassungs- und konventionsgem (vgl. BVerfG StraFo 2013, 213, 214).
(Bearbeiter) 3.
Die bergangsvorschrift Artikel 316f EGStGB regelt sowohl die dem StGB als auch die dem JGG unterfallenden Sachverhalte.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass auf Altflle hinsichtlich der Sicherungsverwahrung nach Vorschriften des JGG das bis zum 31. Mai 2013 geltende Recht anzuwenden ist mit den in den Stzen 2 bis 4 enthaltenen Grundstzen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten H. (im Folgenden H.) zurckgewiesen.
2 Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
3 Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg.
Eines Eingehens darauf, ob die Staatsanwaltschaft inhaltlich auch eine Verfahrensrge ( 275a Abs.
4 Satz 2 StPO) erhoben hat, bedarf es daher nicht.
I.
4 Prozessgeschichte: 5 Das Landgericht Traunstein hatte H. durch Urteil vom 1. Oktober 2004 wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Rosenheim vom 15. Dezember 2003 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.
6 Die hiergegen eingelegte Revision des H. hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 1. Mrz 2005 (1 StR 44/05) gem  349 Abs.
2 StPO verworfen.
7 H. war in diesem Verfahren am 9. Januar 2004 vorlufig festgenommen worden und befand sich zunchst in Untersuchungshaft und dann in Strafhaft.
8 Als Entlassungstermin nach vollstndiger Verbung der Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten ist der 7. Juli 2013 vorgemerkt.
9 Die Staatsanwaltschaft hat mit Antrag vom 5. Juni 2012 die nachtrgliche Unterbringung des H. in der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 JGG (aF) beantragt.
Das Landgericht hat ohne Einholung von Sachverstndigengutachten Hauptverhandlung anberaumt, da es "rechtliche Bedenken hinsichtlich einer wirksamen gesetzlichen Grundlage fr die beantragte nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung habe".
II.
10 Dem rechtskrftigen Urteil vom 1. Oktober 2004 liegt folgende Anlasstat zugrunde: 11 Der zur Tatzeit (7. Januar 2004) 19 Jahre und neun Monate alte H. beschloss mit seiner damaligen Verlobten (im Folgenden V.) nachts in eine Pizzeria einzubrechen, um dort das Geld aus den beiden vorhandenen Spielautomaten zu entwenden.
Zur Durchfhrung der Tat nahmen sie zwei groe Messer, zwei Hmmer und eine Stablampe mit.
H. kletterte durch ein eingeschlagenes Fenster in das Lokal und bemerkte, dass entgegen ihren Erwartungen die Wirtin anwesend war und auf einer Eckbank schlief.
Er lie V. ein, wobei die Wirtin erwachte und durch das Lokal lief.
H. sprang sie von hinten an, umklammerte sie und hielt ihr Mund und Nase zu, um sie am Schreien zu hindern.
12 Als die Wirtin sich heftig wehrte, stach H. ihr zweimal mit dem Messer seitlich in den Bauch.
Ihr gelang es, H. das Messer aus der Hand zu schlagen.
H., der davon ausging von der Wirtin als Stammgast erkannt worden zu sein, verlangte von V. die Hergabe des zweiten Messers.
Dieses rammte er der Wirtin von unten in Richtung Herzgegend in den Bauch und traf dabei bereits das Herz.
Er zog das Messer leicht zurck und rammte es nochmal heftig in ihr Herz.
Die Wirtin erlitt tdliche Verletzungen.
Als sie am Boden lag, brachte ihr H. noch mindestens drei Schnitte in der Halsgegend bei.
Einer dieser Schnitte war so tief, dass er den gesamten Hals bis zur Wirbelsule durchtrennte.
Er schnitt ihr darber hinaus noch beide Pulsadern auf.
H. und V. nahmen dann Geld aus einem Geldbeutel und aus einem der beiden von H. mit einem Hammer aufgeschlagenen Spielautomaten mit.
13 H. war zur Tatzeit weder aufgrund vorhergegangenen Alkoholkonsums noch aufgrund einer psychischen Erkrankung in seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit beeintrchtigt.
III.
14 Im jetzigen Verfahren (wegen nachtrglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) hat das Landgericht im angefochtenen Urteil unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 15 Im Vollzug ist H. disziplinarisch zweimal in Erscheinung getreten.
Zum externen Drogenberater nahm er mehrfach Kontakt auf.
In einem Prognosegutachten von Anfang 2010 fr die Strafvollstreckungskammer wird unter Einbeziehung eines Zusatzgutachtens von 2009 festgestellt, bei H. bestehe die Gefahr, dass dessen durch die Anlasstat zutage getretene Gefhrlichkeit fortbestehe; die Kombination diverser Stressoren stelle ein erhebliches Rckfallrisiko dar.
Die baldige Aufnahme einer Behandlung im Rahmen einer sozialtherapeutischen Abteilung fr Gewaltstraftter sei notwendig.
16 Als Diagnose sei zu stellen: Schdlicher Gebrauch von Alkohol nach ICD-10, F. 10.1 sowie Nikotinabhngigkeit nach ICD-10, F. 17.25.
Auerdem seien selbstunsichere, schizoide und dissoziale Persnlichkeitszge vorhanden, die aber (noch) nicht das Ausma einer (kombinierten) Persnlichkeitsstrung erreichten.
Bei H. bestehe keine ausreichende Therapiemotivation fr die erforderlichen gruppentherapeutischen Manahmen.
H. sei auch durch "bersexualisiertes Verhalten" aufgefallen.
Die Justizvollzugsanstalt knne jedoch eine abschlieende Bewertung der Voraussetzungen des  7 Abs.
2 JGG (aF) nicht abgeben.
IV.
17 Das Landgericht hat den Antrag auf nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  7 Abs.
2 JGG (aF) "aus Rechtsgrnden zurckgewiesen, da diese Norm im konkreten Fall nicht als gesetzliche Grundlage herangezogen werden kann" (UA S. 19).
Zur Begrndung wird u.a. ausgefhrt: Weder zum Zeitpunkt der Tat noch der Verurteilung sei fr einen einem Jugendlichen gleichgestellten Heranwachsenden eine nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung mglich gewesen.
18 Gem Art.
316e Abs.
1 Satz 2 EGStGB sei  7 Abs.
2 JGG in der Fassung vom 8. Juli 2008 nicht anwendbar.
Aber selbst wenn, sei durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011, BVerfGE 128, 326) ein "rechtliches Vakuum" eingetreten, das durch das beabsichtigte Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung nicht ausgefllt wrde, da der Entwurf der "bergangsregelung nicht der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR gengen drfte und daher voraussichtlich nicht endgltige Gesetzeskraft erreichen wird".
V.
19 Die Urteilsausfhrungen zur Nichtanwendbarkeit des  7 Abs.
2 JGG (aF) halten sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
20 1.
Das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl.
I 2425 f.) ist am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.
Durch Artikel 7 dieses Gesetzes wurde nach Artikel 316e EGStGB der Artikel 316f als bergangsvorschrift eingefhrt.
Aus dessen Absatz 2 Satz 1 ergibt sich fr den vorliegenden Fall, dass die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung nach Magabe der Stze 2 bis 4 anzuwenden sind.
Danach ist die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war oder eine nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die nicht die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus voraussetzt, oder die Fortdauer einer solchen nachtrglich angeordneten Sicherungsverwahrung nur zulssig, wenn beim Betroffenen eine psychische Strung vorliegt und aus konkreten Umstnden in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Strung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird.
21 Durch die nderung (auch) des Artikel 316e EGStGB, in dessen Absatz 1 Satz 2 nach den Wrtern "Abstzen 2 und 3" die Wrter "sowie in Artikel 316f Absatz 2 und 3" eingefgt wurden, ist sichergestellt, dass die bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Vorschriften ber die Sicherungsverwahrung in Fllen rckwirkender Gesetzesanwendung oder in Fllen der nachtrglichen Sicherungsverwahrung ("Vertrauensschutzflle") nur unter den vom BVerfG in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) formulierten hohen Voraussetzungen weiter anwendbar sind (vgl. auch BT-Drucks.
17/9874 vom 6. Juni 2012 S. 30).
22 Die bergangsvorschrift Artikel 316f EGStGB regelt sowohl die dem StGB als auch die dem JGG unterfallenden Sachverhalte.
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass auf Altflle hinsichtlich der Sicherungsverwahrung nach Vorschriften des JGG das bis zum 31. Mai 2013 geltende Recht anzuwenden ist mit den in den Stzen 2 bis 4 enthaltenen Grundstzen (vgl. auch BT-Drucks.
17/9874 vom 6. Juni 2012 S. 31).
23 Die vom BVerfG selbst nur fr die bergangszeit bis zu einer Neuregelung vorgesehene Fortgeltung ist also fortgeschrieben, wobei sich Artikel 316f Absatz 2 Satz 2 EGStGB mit Blick auf die Anforderungen des Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK nicht auf die bloe bernahme der Formulierung des BVerfG beschrnkt, sondern darber hinaus ein Kausalittserfordernis zwischen psychischer Strung und hochgradiger Gefahr statuiert.
24 Der Senat hlt diese (modifizierte) Fortgeltung fr verfassungs- und konventionsgem (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG [2.
Kammer des Zweiten Senats] Beschluss vom 11. Mrz 2013 - 2 BvR 2000/12, StraFo 2013, 213, 214; vgl. auch zu  66 StGB: BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610 und 617/12 sowie vom 24. April 2013 - 5 StR 593/12).
25 2.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts war  7 Abs.
2 JGG (aF) zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils (25. September 2012) daher nach den vom BVerfG durch Urteil vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) aufgestellten Grundstzen anzuwenden.
26 Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. September 2012 (1 StR 160/12) ausdrcklich und in einem Verwerfungsbeschluss gem  349 Abs.
2 StPO vom 5. Mrz 2013 (1 StR 37/13) inzidenter entschieden, wobei die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach  7 Abs.
2 JGG (aF) auch in diesen Fllen nicht das Vorliegen neuer Tatsachen voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2011 - 5 StR 235/11 Rn.
11).
27 Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben, da auch die seit 1. Juni 2013 geltenden Regelungen eine grundstzliche Anwendbarkeit des  7 Abs.
2 JGG aF fr Altflle der vorliegenden Art vorsehen und das Urteil auf dem dargelegten Rechtsfehler beruht.
28 Die Sache war an das Landgericht zurckzuverweisen.
Denn der Senat kann nicht sicher ausschlieen, dass Feststellungen getroffen werden knnen, die auch die - zu Recht - sehr hohen Anforderungen an die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem  105 Abs.
1,  7 Abs.
2 JGG aF in der modifizierten Fortgeltung erfllen.
29 Eine vom Senat abschlieende Entscheidung ist hier schon deshalb nicht mglich, weil das Landgericht keine - nach der gebotenen Anhrung zweier Sachverstndiger - entsprechenden Feststellungen getroffen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 625 Externe Fundstellen: NJW 2013, 2295; NStZ 2013, 661 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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