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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 579 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 86/17, Beschluss v. 05.04.2017, HRRS 2017 Nr. 579
BGH 5 StR 86/17 - Beschluss vom 5. April 2017 (LG Chemnitz)
Nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall (strikte Verhltnismigkeit; hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte; Gesamtwrdigung; Wahrscheinlichkeit und Schwere drohender Straftaten; psychische Strung).
 66b StGB;  316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB; Art.
5 Abs.
1 Satz 2 lit.
e MRK;  1 Abs.
1 Nr. 1 ThUG
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat nachtrglich die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Der bereits zuvor mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Betroffene war vom Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 24. Juni 1993 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit versuchter Ntigung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden; die Einzelstrafen fr die beiden Anknpfungstaten betrugen drei Jahre sowie drei Jahre und sechs Monate.
Die Strafvollstreckung war am 3. Januar 2000 erledigt.
3 Mit Urteil vom 18. Januar 2001 verurteilte ihn das Landgericht Chemnitz wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Die Maregel wurde in der Zeit vom 17. April 2001 bis zum 10. Februar 2016 - mehrfach unterbrochen durch die Verbung von Freiheitsstrafen aus anderen Verurteilungen - vollstreckt.
Mit Beschluss vom 27. Januar 2016 erklrte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz die angeordnete Unterbringung des Betroffenen aus dem Urteil vom 18. Januar 2001 gem  67d Abs.
6 Satz 1 StGB fr erledigt und stellte fest, dass die zugleich mit der Maregel erkannte Freiheitsstrafe vollstreckt sei.
Nach einer weiteren Vollstreckung von Restfreiheitsstrafen aus anderen Verurteilungen ist der Betroffene seit dem 24. Juli 2016 vorlufig aufgrund eines Unterbringungsbefehls des Landgerichts Chemnitz gem  275a Abs.
6 StPO untergebracht.
4 2.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass eine nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall, wie er hier zur Entscheidung stand, bereits zulssig sei, wenn die Voraussetzungen des  66b Abs.
3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einfhrung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1838) gegeben seien.
Es hat die formellen Voraussetzungen des  66b Abs.
3 Nr. 1 Var. 2 StGB als erfllt angesehen und zur Gefhrlichkeitsprognose ausgefhrt, dass der Betroffene, bei dem eine dissoziale Persnlichkeitsstrung vorliege, mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch und krperlich schwer geschdigt werden,  66b Abs.
3 Nr. 2 StGB.
II.
5 Das Landgericht hat damit seiner Entscheidung einen unzutreffenden rechtlichen Prfungsmastab zugrunde gelegt.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift unter anderem ausgefhrt: 6 Die Strafkammer hat bersehen, dass gem  316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB diese Anordnung nur zulssig ist, wenn die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umstnden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
Darber hinaus ist fr die rckwirkend angeordnete oder verlngerte Freiheitsentziehung unter Bercksichtigung von Art.
5 Abs.
1 Satz 2 lit.
e MRK Voraussetzung, dass der Betroffene an einer psychischen Strung im Sinne von  1 Abs.
1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestrter Gewalttter (ThUG) leidet.
Der Grundsatz der Verhltnismigkeit erfordert es, hinsichtlich beider Elemente der Gefhrlichkeitsprognose - der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - einen gegenber der bisherigen Rechtsanwendung strengeren Mastab anzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2016 - 2 StR 4/16 mwN; vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2759/12).
7 Diese gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben hat die Strafkammer nicht (vollstndig) beachtet.
(...) Die Urteilsbegrndung gengt nicht den Anforderungen an die gesteigerten Prognoseerfordernisse.
8 Der restriktive Begriff der hochgradigen Gefahr dient dazu, eine strikte Verhltnismigkeitsprfung zu gewhrleisten.
Demselben Ziel dient auch die Vorgabe, dass diese Gefahr aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
Denn diese Forderung zwingt das Gericht zu einer uerst sorgfltigen, auf konkrete Tatsachen gesttzten Bewertung und Begrndung.
Entscheidend fr die Gesamtwrdigung muss sein, die Wahrscheinlichkeit und die Schwere der drohenden Straftaten so aufeinander zu beziehen, dass die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf die prekrsten Flle begrenzt wird (Jehle/Harrendorf in SSW-StGB, 3. Aufl.,  66b Rdnr. 24 mwN).
9 Es kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass bei einer tatgerichtlichen Beurteilung in Kenntnis des weiter eingeschrnkten Mastabes die Strafkammer bei ihrer Ermessensentscheidung zu einem anderen Ergebnis gelangt wre.
10 Dem schliet sich der Senat an.
Er verweist zur Notwendigkeit von Feststellungen zu einer psychischen Strung im Sinne des  1 Abs.
1 Nr. 1 ThuG als dem hier heranzuziehenden Prfungsmastab auf die Kammerbeschlsse des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2011 und 7. Mai 2013 (2 BvR 1516/11 und 2 BvR 1238/12, jeweils zu Fllen einer dissozialen Persnlichkeitsstrung; vgl. auch EGMR, Entscheidung vom 28. November 2013 - 7345/12; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, BGHSt 56, 254, 261; KG, Beschluss vom 4. Mrz 2015 - 2 Ws 27/15).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 579 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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