BGH 1 StR 605/06 - 9. Januar 2007 (LG Passau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 203 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 605/06, Beschluss v. 09.01.2007, HRRS 2007 Nr. 203
BGH 1 StR 605/06 - Beschluss vom 9. Januar 2007 (LG Passau)
BGHSt 51, 191; nachtrgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten und Gefhrlichkeitsprognose nach Verhaltenssymptomen, Therapieunwilligkeit des Verurteilten; symptomatischer Zusammenhang mit der Anlasstat; hinreichende Tatsachengrundlage; Erforderlichkeit des Hanges); polizeirechtliches Parallelverfahren nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz einzuleiten; keine nachtrgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 66b StGB;  63 StGB; Art.
2 Abs.
2 GG; Art.
20 Abs.
3 GG; Art.
5 EMRK
Leitstze
1.
Eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung des Verurteilten kann fr sich genommen die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66b StGB regelmig nicht begrnden.
Magebliches Kriterium ist, dass sich die Erkrankung whrend der Strafhaft in einer fr die Gefhrlichkeitsprognose relevanten Weise im Verhalten des Verurteilten ausgedrckt hat.
(BGHSt) 2.
Die Verhaltensauswirkungen werden regelmig im Vollzugsverhalten des Verurteilten zu suchen sein.
Sie mssen nicht bereits fr sich genommen geeignet sein, die Anordnung der Maregel zu tragen; sie drfen sich andererseits aber auch nicht in prognoseneutralen Symptomen der psychiatrischen Krankheit erschpfen, sondern mssen einen Rckschluss auf die krankheitsbedingt erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten zulassen.
(Bearbeiter) 3.
Der Senat hlt auch in dem Fall, in welchem sich die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf  66b Abs.
2 StGB sttzt, Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB fr erforderlich (so auch BGHSt 50, 373, 381 gegen BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484).
(Bearbeiter) 4.
Alle neuen Tatsachen mssen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 276, 278).
(Bearbeiter) 5.
Die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung muss sich auf eine hinreichende Tatsachengrundlage sttzen und dem Charakter einer auf seltene Ausnahmeflle beschrnkten Manahme bewahren.
(Bearbeiter) 6.
Die Rechtsnatur der nachtrglichen Sicherungsverwahrung als eine zum Strafrecht gehrende Manahme (Art.
74 Abs.
1 Nr. 1 GG) verlangt, dass ihre Anordnung an eine Straftat anknpft und ihre sachliche Rechtfertigung aus ihr beziehen kann (BVerfGE 109, 190).
In den neuen Tatsachen muss sich die bei der Anlasstat hervorgetretene spezifische Gefhrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln, mithin ein prognoserelevanter symptomatischer Zusammenhang mit der Anlassverurteilung bestehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 9. Oktober 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem.  66b Abs.
2 StGB angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Dem Urteil des Landgerichts liegt Folgendes zugrunde: 3 1.
Gegen den Verurteilten wurde vom Landgericht Passau am 9. Oktober 1997 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit ruberischem Angriff auf einen Kraftfahrer und mit versuchtem schwerem Raub eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhngt (Anlassverurteilung).
Der Verurteilte und dessen mitverurteilter Bruder hatten versucht, einen Taxifahrer whrend der Fahrt mit mitgefhrten Tapezier- und Kchenmessern zu erstechen, um in den Besitz seiner Einnahmen zu gelangen und die Kosten fr die Fahrt zu sparen.
Dem Tatopfer gelang mit erheblichen Verletzungen die Flucht.
4 Der Verurteilte war wegen Delikten aus dem Bereich der mittleren Kriminalitt, darunter Krperverletzungen, bereits mehrfach vorgeahndet.
Nach den Feststellungen des sachverstndig beratenen Ausgangsgerichts liegt bei ihm eine schwere Persnlichkeitsstrung vor, die mit erheblicher Impulsivitt und mit auto- und fremdaggressivem Verhalten einhergeht.
Wegen dieser Persnlichkeitsstruktur und einer aktuellen Alkoholintoxikation ist das Ausgangsgericht von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Verurteilten im Tatzeitpunkt ausgegangen.
Von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat es abgesehen, "weil der Angeklagte jede Therapie ablehnt, insbesondere auch eine Therapie nach der Strafe und er deswegen nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen nicht therapiefhig ist, eine Unterbringung von Vornherein also aussichtslos wre."
5 2.
Der Verurteilte verbte die verhngte Freiheitsstrafe vollstndig.
Wie die nunmehr befasste Strafkammer feststellt, erkrankte er im Verlaufe des Strafvollzuges an einer paranoiden Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie.
Die Krankheit uert sich in Denkstrungen und paranoiden Wahnvorstellungen.
6 Der Verurteilte zeigt weder Krankheitseinsicht noch Behandlungsbereitschaft; eine Medikation muss daher im Rahmen einer Betreuung zwangsweise durchgefhrt werden.
Darber hinausgehende Feststellungen zu den Auswirkungen der Erkrankung, insbesondere zu den bei dem Verurteilten konkret aufgetretenen Krankheitssymptomen und deren Einfluss auf sein Vollzugsverhalten trifft das Landgericht nicht.
7 3.
Das Landgericht hat die Voraussetzungen fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66b Abs.
2 StGB bejaht.
Als neue Tatsache im Sinne von  66b Abs.
1 StGB hat es die psychiatrische Erkrankung des Verurteilten gewertet.
Im Anschluss an die eingeholten psychiatrischen Sachverstndigengutachten fhrt es aus, dass der Verurteilte ohne die von ihm abgelehnte medikamentse Behandlung einem wahnhaftem Beeintrchtigungs- und Beeinflussungserleben unterliegen werde.
Seine bereits persnlichkeitsbedingt angelegte Neigung zu Aggressivitt und Impulsivitt, auf die sich die Anlasstat gegrndet habe, werde hierdurch deutlich erhht.
Das Landgericht sieht aus diesem Grunde auch einen prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung.
8 Als neue Tatsache wertet das Landgericht auch die Therapieunwilligkeit des Verurteilten, misst ihr allerdings keine eigene entscheidungserhebliche Bedeutung bei.
Das Vollzugsverhalten des Verurteilten, auf das der im vorbereitenden Antragsverfahren von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverstndige noch seine Gefhrlichkeitsprognose gesttzt hatte (UA S. 12), hlt es fr insgesamt "nicht relevant".
Nach Auffassung des Landgerichts bedurften daher Umstnde wie "beispielsweise das Auffinden der beiden selbstgefertigten Schneidewerkzeuge in der Zelle des Betroffenen" oder die Frage, "ob der Betroffene tatschlich einem Mitgefangenen gegenber geuert hatte, er werde/ wolle mit den selbstgefertigten Schneidwerkzeugen Anstaltspersonal aufschlitzen" (UA S. 19), keiner nheren Aufklrung und Feststellung.
II.
9 Das angefochtene Urteil hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die formellen Eingangsvoraussetzungen des  66b Abs.
2 StGB zwar zu Recht bejaht.
Auch ist der vom Landgericht herangezogene Umstand der psychiatrischen Erkrankung des Verurteilten "neu" im Sinne des  66b StGB.
Die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kann gleichwohl keinen Bestand haben, weil der festgestellte Zustand des Verurteilten fr sich genommen keine hinreichende Tatsachengrundlage bietet, um hieraus eine den Anforderungen von  66b StGB gengende qualifizierte Gefhrlichkeit des Verurteilten abzuleiten.
10 1.
Nicht zu beanstanden ist die Bewertung des Landgerichts, dass es sich bei der im Verlaufe des Strafvollzugs hervorgetretenen Erkrankung des Verurteilten um eine "neue", im Verfahren zur nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung grundstzlich bercksichtigungsfhige Tatsache handelt.
11 a) Neue Tatsachen im Sinne des  66b Abs.
1 StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzuges der verhngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind.
12 Demgegenber knnen Umstnde, die dem ersten Tatrichter bekannt waren oder die er bei pflichtgemer Sorgfalt htte erkennen und erforderlichenfalls nher aufklren mssen, im Verfahren nach  66b StGB keine Bercksichtigung finden (BGHSt 50, 180, 187; 373, 378 f.).
Im Falle psychischer Aufflligkeiten des Verurteilten kommt es nicht darauf an, wann diese Aufflligkeiten erstmals zur Diagnose einer psychischen Strung oder psychiatrischen Krankheit gefhrt haben; mageblich ist vielmehr, ob die der psychologischen oder medizinischen Bewertung zugrunde liegenden Anknpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder zumindest erkennbar waren (vgl. BGHSt 50, 275, 278 f.; 373, 379, 383; BGH NStZ-RR 2006, 302).
Eine erstmalige oder neue Bewertung derartiger Tatsachen stellt selbst keine neue Tatsache im Sinne des  66b Abs.
1 StGB dar (BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2006 - 1 StR 27/06).
13 Um den Fall einer solch nachtrglichen Diagnose auf der Grundlage bereits frher bekannter oder erkennbarer Tatsachen handelt es sich hier nicht.
Zwar sind bereits im Ausgangsverfahren bei dem Verurteilten Verhaltensweisen und Aufflligkeiten festgestellt worden, die der hinzugezogene Sachverstndige als Persnlichkeitsstrung in der Ausprgung einer dissozialen Entwicklung mit emotionaler Instabilitt bewertet hatte.
Die Urteilsgrnde belegen jedoch hinreichend, dass es sich bei diesen Symptomen um andere handelt als jene, auf die sich die jetzige Diagnose einer paranoiden Schizophrenie grndet.
Soweit der nunmehr angehrte Sachverstndige es fr mglich hlt, dass der aktuellen Erkrankung ein unspezifisches Vorstadium vorangegangen ist, das bereits vor der Anlassverurteilung aufgetreten sein knnte, war dies fr den damaligen Tatrichter jedenfalls nicht erkennbar.
Wie das Landgericht feststellt, hatte der im damaligen Verfahren gehrte Sachverstndige keine Anhaltspunkte fr das Vorliegen einer schizophrenen Erkrankung oder eines mglichen Vorstadiums wahrgenommen.
Dass der Sachverstndige einen entsprechenden Befund htte gewinnen knnen, ist nicht ersichtlich.
Vor diesem Hintergrund bestand auch fr den damaligen Tatrichter kein Anhaltspunkt fr einen ber die diagnostizierte Strung hinausgehenden psychischen Defekt und daher auch kein Anlass, Aufklrungsbemhungen in diese Richtung zu entfalten.
14 b) Keinen Bedenken begegnet auch, dass das Landgericht die fehlende Krankheitseinsicht und die Therapieunwilligkeit des Verurteilten als "neu" bewertet.
Der Verurteilte hatte zwar bereits vor der Ausgangsverurteilung keine Therapiebereitschaft gezeigt.
Sofern sich seine jetzige Verweigerung nur als Fortsetzung dieses Verhaltens darstellt, wre sie kein Umstand, auf den die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gesttzt werden knnte (vgl. BGHSt 50, 121, 130; 275, 280 f.).
So liegt es hier jedoch nicht.
Das Landgericht hat nicht die bekannte Therapieverweigerung des Verurteilten im Hinblick auf dessen Persnlichkeitsstrung herangezogen, sondern allein die Uneinsichtigkeit, die sich auf das Vorliegen und die Behandlungsbedrftigkeit seiner neu hervorgetretenen Erkrankung bezieht.
Nach den Feststellungen stellt sich diese Haltung als spezifischer Ausdruck der - sich auch im brigen in einer umfassenden Wirklichkeitsverkennung manifestierenden - paranoiden Schizophrenie dar.
Das Landgericht durfte sie daher neben anderen Symptomen der Krankheit bercksichtigen und bei Bewertung der von dem Verurteilten ausgehenden Gefahr auf seinen unbehandelten Zustand abstellen.
Ob die fehlende Krankheitseinsicht trotz ihrer offensichtlichen Verknpfung mit der psychiatrischen Erkrankung des Verurteilten darber hinaus - wie das Landgericht annimmt - Geltung als eigenstndige neue Tatsache im Sinne des  66b StGB beanspruchen kann, kann offen bleiben, da das Landgericht dieser Einordnung ausdrcklich keine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen hat.
15 2.
Allerdings ist hier die Feststellung der schizophrenen Erkrankung des Verurteilten fr sich nicht hinreichend, um die Anordnung der Maregel der Sicherungsverwahrung zu tragen.
Das Landgericht htte ber die Diagnose der Krankheit und die abstrakte Beschreibung der durch sie bewirkten Vernderungen in der Person des Verurteilten hinaus konkret feststellen mssen, auf welche Weise die Erkrankung sich auf das Verhalten des Verurteilten ausgewirkt hat.
Es htte belegen mssen, dass derartige Entuerungen der Krankheit eine Gefahr fr die Allgemeinheit im Sinne des  66b StGB indizieren und in einen symptomatischen Zusammenhang mit der Anlasstat gebracht werden knnen.
16 a) Das Landgericht geht von dem zutreffenden rechtlichen Ansatz aus, dass auch innere Tatsachen wie Vernderungen in der Persnlichkeit und Psyche des Verurteilten neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB sein knnen (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 475/06).
Dies gilt auch fr psychiatrische Befundtatsachen (BGHSt 50, 275, 279 f.; BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2006 - 1 StR 27/06; Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR 4/06).
17 Wie alle sonstigen "nova" mssen auch solche Umstnde eine gewisse Erheblichkeitsschwelle berschreiten und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (BGH NStZ 2006, 276, 278; Beschluss vom 24. Mrz 2006 - 1 StR 27/06).
Diesen Anforderungen hat das Landgericht Rechnung getragen, indem es die Erkrankung des Verurteilten im Anschluss an die Ausfhrungen der angehrten Sachverstndigen dahingehend charakterisiert hat, dass sie die bereits durch die Persnlichkeitsstrung reduzierte Impulskontrolle des Verurteilten weiter verringern und damit zu einer Erhhung der Gefahr impulshafter Aggressionshandlungen, die sich bereits in der Anlasstat realisiert hat, fhren wird.
Hiergegen ist nichts zu erinnern.
18 b) Im Falle einer psychischen Erkrankung des Verurteilten ist allerdings darber hinaus zu verlangen, dass sich die Krankheit whrend der Strafhaft nach auen manifestiert und in einer prognoserelevanten Weise ausgedrckt hat (BGH, Urteil vom 23. Mrz 2006 - 1 StR 476/05; Beschluss vom 24. Mrz 2006 - 1 StR 27/06).
Nur so ist gewhrleistet, dass sich die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf eine hinreichende Tatsachengrundlage sttzt und damit ihren vom Gesetzgeber zugedachten (BTDrucks.
15/2887, S. 10, 12f.)
und von Verfassungs wegen gebotenen (vgl. BVerfGE 109, 190, 236, 242; BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484) Charakter einer auf seltene Ausnahmeflle beschrnkten Manahme bewahrt.
19 aa) Die zeitlich unbefristete Unterbringung in der nachtrglichen Sicherungsverwahrung nach voller Verbung der verhngten Schuldstrafe bildet eine auerordentlich beschwerende Manahme.
Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten ist ihre Anordnung nur dann verhltnismig, wenn die Gefahrenprognose auf einer umfassenden Gesamtwrdigung beruht, die sich an die Feststellung der neuen erheblichen Tatsachen anschliet, und in die smtliche weitere prognoserelevante Umstnde einflieen (BGHSt 50, 121, 125; 275, 277 f.).
Bereits die Gesetzesmaterialien betonen, dass monokausale Erklrungsmuster bei der Beurteilung der Gefhrlichkeit des Verurteilten fehl am Platze sind, die Qualitt der Prognose vielmehr entscheidend von der Breite der Prognosegrundlage abhngt (BT Drucks.
15/2887 S.12 f.; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3485).
20 Hierzu stnde in Widerspruch, wenn psychologisch oder medizinisch begrndeten inneren Tatsachen bereits eine ausreichende Indizwirkung fr die Gefhrlichkeit des Verurteilten zukme.
Eine solche Betrachtungsweise verengt den Blick, der im Rahmen des  66b StGB auf alle den Verurteilten betreffenden kriminogenen Faktoren gerichtet sein muss, in unzulssiger Weise auf den Innenbereich des Verurteilten.
So kann eine dort festgestellte psychiatrische Erkrankung zwar abstrakt geeignet sein, eine von dem Verurteilten ausgehende Gefahr zu begrnden oder eine an sich bereits gegebene Gefhrlichkeit zu erhhen.
21 In Ermangelung nach auen getretener Hinweise wrde sich eine derartige Gefhrlichkeitsprognose aber allein auf medizinische Erfahrungswerte und statistische Wahrscheinlichkeiten sttzen.
Dies wre angesichts der Schwere des Eingriffes in die Freiheitsrechte des Verurteilten nicht ausreichend (BGHSt 50, 121, 130 f.; vgl. zu  66 StGB BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 StR 530/06).
22 Erst konkrete Auswirkungen der Krankheit verbreitern daher die Entscheidungsgrundlage in der von  66b StGB geforderten Weise und verleihen der Erkrankung ein die Gefhrlichkeitsprognose tragendes Gewicht.
Solche Auswirkungen werden regelmig im Vollzugsverhalten des Verurteilten zu suchen sein.
Sie mssen nicht bereits fr sich genommen geeignet sein, die Anordnung der Maregel zu tragen; sie drfen sich andererseits aber auch nicht in prognoseneutralen Symptomen der psychiatrischen Krankheit erschpfen, sondern mssen einen Rckschluss auf die krankheitsbedingt erhebliche Gefhrlichkeit des Verurteilten zulassen.
So wird im Falle eines psychotisch erkrankten Verurteilten selbst Aufflligkeiten, die eine hochgradige Wirklichkeitsverkennung belegen (z.B. Wahnerleben durch Stimmenhren), keine prognostische Bedeutung beizumessen sein, solange sie ohne bedrohlichen Charakter bleiben.
Anders verhlt es sich, wenn etwa aus wahnhaften uerungen die Bereitschaft erkennbar wird, nach Entlassung aus dem Strafvollzug erhebliche Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mrz 2006 - 1 StR 27/06), oder wenn die Krankheit sich bereits im Vollzug in einem aggressiven Verhalten ausgedrckt hat, das nicht allein auf die Besonderheiten der Vollzugssituation zurckzufhren ist, sondern konkrete Rckschlsse auf das Verhalten im Fall der Entlassung zulsst (vgl. hierzu BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; BGHSt 50, 284, 297; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 306/06).
23 bb) Die Rechtsnatur der nachtrglichen Sicherungsverwahrung als eine zum Strafrecht gehrende Manahme (Art.
74 Abs.
1 Nr. 1 GG) verlangt, dass ihre Anordnung an eine Straftat anknpft und ihre sachliche Rechtfertigung aus ihr beziehen kann (BVerfGE 109, 190; BGHSt 50, 275, 278 f.).
Der Bundesgerichtshof hat dieses Erfordernis in inzwischen stndiger Rechtsprechung (BGH a.a.O.; NStZ 2006, 276) dahingehend konkretisiert, dass sich in den neuen Tatsachen die bei der Anlasstat hervorgetretene spezifische Gefhrlichkeit des Verurteilten widerspiegeln muss, die "nova" mithin in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen mssen.
24 Auch aus diesem Grundsatz folgt fr die Fallgruppe psychisch erkrankter Verurteilter, dass die Krankheit ihren Ausdruck in Aufflligkeiten gefunden haben muss, die sich als Fortsetzung oder Verstrkung der Gefahrenlage bei der Anlasstat darstellen.
Dagegen kmen allenfalls prventive polizeirechtliche Manahmen in Betracht, wenn allein aufgrund der aufgetretenen Krankheit ein deliktisches Verhalten des Verurteilten zu erwarten wre, ein konkreter Zusammenhang mit der zurckliegenden Straftat sich jedoch nicht herstellen liee.
Eine auf solcher Grundlage gleichwohl angeordnete Maregel wrde nur gelegentlich des laufenden Strafvollzuges verhngt, wre aus der Anlasstat jedoch nicht mehr zu rechtfertigen.
25 cc) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
26 Das Landgericht hat im Rahmen seiner Feststellungen allein den von den hinzugezogenen Sachverstndigen ermittelten und bewerteten klinischen Zustand des Verurteilten in einem hohen Abstraktionsgrad beschrieben.
Es kommt dann im Anschluss an die Sachverstndigen zu der Einschtzung, dass es, "wie die Erfahrung lehrt" (UA S. 17), ohne konsequente Behandlung erneut zu einem psychotischen Krankheitserleben bei dem Verurteilten kommen werde, und leitet hieraus ein dem Verurteilten innewohnendes erhebliches Gefhrdungspotential ab.
Aufgrund welcher konkreten Befundtatsachen die Sachverstndigen zu ihrer Einschtzung gelangt sind, teilt das Landgericht nicht mit.
Auch das Krankheitsbild schildert es pauschal ("wahnhaftes Denken"; "Situationsverkennung"), ohne konkrete Ausprgungen der Symptomatik zu benennen und im Zusammenhang mit der Anlassverurteilung zu bewerten.
Der Vollzugsverlauf bleibt - auch im Rahmen der abschlieenden Gesamtwrdigung - insgesamt ausgeblendet, obwohl sich Anhaltspunkte fr Verhaltensweisen des Verurteilten bieten, die in augenflliger bereinstimmung mit der Situation vor Begehung der Anlasstat stehen.
27 3.
Der Senat hlt - wie bereits fr  66b Abs.
1 StGB ausgesprochen (BGHSt 50, 121, 132) - auch im vorliegenden Fall, in welchem die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung sich auf  66b Abs.
2 StGB sttzt, Feststellungen zum Vorliegen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB fr erforderlich (so auch BGHSt 50, 373, 381; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  66b Rdn. 20; a.A. BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  66b Rdn. 8).
Zwar nimmt  66b Abs.
2 StGB im Unterschied zu  66b Abs.
1 StGB nicht auf die Voraussetzungen des  66 StGB Bezug, zu denen auch das Hangerfordernis gem.  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB zhlt.
Die Gesetzesbegrndung legt allerdings nahe, dass die unterschiedliche Anknpfung sich in erster Linie auf die formellen Eingangsvoraussetzungen der Maregel beziehen soll (BTDrucks.
15/2887 S. 13).
Demgegenber setzt der Wortlaut von  67d Abs.
3 StGB,  463 Abs.
3 Satz 4 StPO fr alle Fallgestaltungen der Sicherungsverwahrung unterschiedslos das Vorliegen eines Hanges voraus.
Ein Auseinanderfallen der Anordnungsvoraussetzungen bei  66b Abs.
1 StGB und  66b Abs.
2 StGB wre auch im Hinblick auf die identische Eingriffstiefe und die angesprochene Ttergruppe wenig plausibel (vgl. nher BGHSt 50, 373, 381).
28 Die hangbedingte Gefhrlichkeit des Verurteilten erweist sich zudem als notwendiges Merkmal, um die nachtrgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von jener in einem psychiatrischen Krankenhaus gem.  63 StGB abzugrenzen und einer Umgehung der Grenzen des  63 StGB durch Anwendung von  66b StGB - gleich welcher Variante - in den Fllen psychiatrischer Erkrankungen als "nova" vorzubeugen.
29 Anknpfungspunkt fr eine Unterbringung nach  63 StGB bildet eine andauernde psychische Strung des Betroffenen ("Zustand"), die ihren Ausdruck in der Anlasstat gefunden hat.
Demgegenber dient die - auch nachtrgliche - Sicherungsverwahrung in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor hochgefhrlichen nicht-kranken Rechtsbrechern, deren Lebens- und Kriminalgeschichte die Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten erwarten lsst ("bad or mad", vgl. Krber, Behavioral Sciences and the Law 18, 679 [2000]; zum Verhltnis der Maregeln vgl. auch Stree in: Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  66 Rdn. 76).
Dieser Unterscheidung entspricht die in  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB enthaltene Voraussetzung eines "Hanges" als einer anlagebedingten oder durch bung erworbenen intensiven Neigung zu Rechtsbrchen (BGH NStZ 2005, 265; BGHR StGB  66 Abs.
1 Hang 1; Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  66 Rdn. 18), der mit dem von  63 StGB vorausgesetzten krankhaften oder krankheitsgleichen Zustand nicht gleichgesetzt werden kann.
30 Fhrt das Auftreten einer psychiatrischen Erkrankung zur Einleitung eines auf die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung gerichteten Verfahrens, so darf ihre Einordnung als neue Tatsache daher nicht den Blick darauf verstellen, dass die Erkrankung in erster Linie einen Zustand begrndet, der - unter den weiteren Voraussetzungen des  63 StGB - nur eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen knnte.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66b StGB kann hierauf allein nicht gesttzt werden.
Denn anderenfalls wrden die Voraussetzungen des  63 StGB faktisch umgangen, indem psychisch Erkrankte zunchst in Sicherungsverwahrung genommen und sodann in den Vollzug der Maregel des  63 StGB berwiesen werden knnten ( 67a Abs.
2 StGB), ohne dass ihre Krankheit fr die Anlasstat oder eine sonstige erhebliche Straftat urschlich gewesen ist.
Eine derartige "nachtrgliche" Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist dem Gesetz jedoch fremd (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 475/06; Urteil vom 23. Mrz 2006 - 1 StR 476/05).
Sie scheidet auch dann aus, wenn die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB - wie vorliegend - im Ausgangsverfahren mit einer nicht tragfhigen Begrndung abgelehnt wurde; auch insoweit gilt, dass das Verfahren nach  66b StGB nicht der Korrektur frherer Entscheidungen dient, in denen eine Prfung geeigneter Maregeln rechtsfehlerhaft vorgenommen wurde oder gnzlich unterblieben ist.
31 Der Senat ist an der vorgenommenen Auslegung von  66b Abs.
2 StGB nicht durch die Entscheidung einer Kammer des Bundesverfassungsgerichtes gehindert, wonach eine gesetzgeberische Entscheidung, auf die Feststellung eines Hanges zu verzichten, unter Verhltnismigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (BVerfG - Kammer - NJW 2006, 3483, 3484; hierzu kritisch Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  66 Rdn. 20a).
Die Auslegung der neugestalteten Vorschrift des  66b StGB, die hier zum Erfordernis eines Hanges gefhrt hat, obliegt den Fachgerichten.
Zudem berhrt die Bewertung, dass die nachtrgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ohne Feststellung einer hangbedingten Gefhrlichkeit nicht in verfassungswidriger Weise in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten eingreift, nicht die vorgenommene Auslegung, die dem Grundrecht des Verurteilten in noch weitgehender Weise Rechnung trgt.
32 Im brigen fhrt die Kammer des Bundesverfassungsgerichts selbst aus, dass die Feststellung eines Hanges auch im Rahmen des  66b Abs.
2 StGB im Einzelfall geboten sein kann (BVerfG a.a.O.).
III.
33 1.
Die Sache war demzufolge zu neuer Prfung an das Landgericht zurckzuverweisen.
34 Die nunmehr zur Entscheidung berufene Kammer wird insbesondere aufzuklren haben, in welchem uerlichen Verhalten die Erkrankung des Verurteilten ihren Niederschlag gefunden hat.
Hierbei wird es sich aufdrngen, zunchst dem im angefochtenen Urteil angesprochenen Vollzugsverhalten (UA S. 19) nachzugehen, das sich auf von dem Verurteilten selbstgefertigte Schneidewerkzeuge und deren beabsichtigte Verwendung bezieht.
Das Landgericht wird sich zudem damit auseinanderzusetzen haben, ob die bisherige Kriminalittsentwicklung, die Anlasstat und die Entwicklung im Strafvollzug geeignet sind, ein kriminelles Verhaltensmuster des Verurteilten im Sinne eines Hanges offen zu legen.
Dabei knnen auch seine Persnlichkeit und die psychiatrische Erkrankung eine Rolle spielen, ohne dass dem gegenwrtigen krankheitsbedingten Zustand allerdings ein bergewicht fr die Beurteilung zukommen darf.
35 2.
Der Senat bemerkt, dass es sich in Fllen wie dem vorliegenden, in dem die besondere Gefhrlichkeit des Verurteilten sich in einer psychiatrischen Erkrankung grndet, empfehlen wird, parallel zu dem auf die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gerichteten strafrechtlichen Verfahren ein polizeirechtliches Verfahren nach dem landesrechtlichen Unterbringungsgesetz einzuleiten.
Sollte sich im Verfahren nach  66b StGB erweisen, dass von dem Verurteilten eine erhebliche Gefahr fr die Allgemeinheit ausgeht, eine Anordnung der Maregel - etwa mangels tragfhiger neuer Tatsachen oder mangels eines Hanges - aber gleichwohl nicht in Betracht kommt, knnte der erkannten Gefahrenlage durch Ausschpfung der auf polizeirechtlicher Grundlage zulssigen Manahmen (vgl.  9 f. BayUntbrG) begegnet werden.
Da solche Manahmen, sollen sie einen effektiven Schutz der Allgemeinheit vor den vom Verurteilten ausgehenden Gefahren bewirken, bereits bei Entlassung des Verurteilten eingreifen mssten, erscheint es unzweckmig, wenn die Verwaltungsbehrde - wie dem landgerichtlichen Urteil zu entnehmen ist - ein Verfahren unter Hinweis auf den Vorrang der Unterbringung nach  66b StGB (vgl.  1 Abs.
2 BayUntbrG) zunchst nicht betreibt.
Es wird sich vielmehr als notwendig erweisen, dass die Staatsanwaltschaft in geeigneten Fllen bereits im Antragsverfahren die Verwaltungsbehrde von der Einleitung des Verfahrens unterrichtet ( 481 f. StPO), damit diese Gelegenheit erhlt, die Voraussetzungen einer Unterbringung in eigener Zustndigkeit zu prfen und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Sollte auch eine Unterbringung auf landesrechtlicher Grundlage nicht in Betracht kommen, verweist der Senat auf die Mglichkeit, mithilfe geeigneter organisatorischer Manahmen, insbesondere solcher der Fhrungsaufsicht gem.  68 ff.
StGB, das Rckfallrisiko des in Freiheit entlassenen Verurteilten zu mindern (vgl. nher BGHSt 50, 373, 384 f.; BGH, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 306/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 203 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 191; NJW 2007, 1074; NStZ 2007, 520; StV 2007, 181 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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