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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 242 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 4/06, Beschluss v. 15.02.2006, HRRS 2006 Nr. 242
BGH 2 StR 4/06 - Beschluss vom 15. Februar 2006 (LG Gera)
Nachtrgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit fr den ersten Tatrichter, Aufklrungspflicht); Rechtskraft der nicht angeordneten Unterbringung; Vollzug der Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung; gesetzlicher Richter).
 66b StGB;  67a StGB; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  244 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung steht nicht entgegen, dass der Verurteilte nach Aufhebung eines Unterbringungsbefehls zunchst aus der - vorlufigen - Unterbringung entlassen worden war (vgl. zur zwischenzeitlichen Entlassung aus der Strafhaft bereits Senat, Urteil vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05 -, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
2.
Tatsachen sind dann nicht "neu" im Sinne des  66b StGB, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar waren.
Erkennbar waren seinerzeit alle diejenigen Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66a StGB anzuordnen ist (bernahme von BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 -, zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
3.
Rechtsfehler, die durch Nichtbercksichtigung erkennbarer Tatsachen bei der der Strafhaft zugrundeliegenden Verurteilung entstanden sind, knnen nicht durch Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung korrigiert werden.
4.
Bei der Entscheidung ber die berweisung in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 67a Abs.
2 StGB) handelt es sich grundstzlich um eine nachtrgliche, d. h. zustndig hierfr ist die Strafvollstreckungskammer.
Die berweisung unmittelbar durch die Strafkammer zugleich mit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung entzge den Verurteilten insoweit seinem gesetzlichen Richter, mag sie auch "Leerlauf" verhindern (nicht tragend).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil das Landgerichts Gera vom 22. September 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 StGB angeordnet.
Zugleich hat es den Verurteilten in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus berwiesen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Der Verurteilte wurde am 14. September 1999 durch das Landgericht Gera wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung pornografischer Schriften und in drei Fllen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornografischer Schriften sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornografischer Schriften unter Freisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zu den einzelnen Taten wurden in jenem Urteil folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Im Oktober 1998 fertigte der Verurteilte auf dem Balkon eines Urlaubshotels in Tunesien zwei Fotos von seiner damals siebenjhrigen Stieftochter L., die sich auf seine Anweisung unbekleidet mit gespreizten Beinen so auf einen Stuhl setzen musste, dass das Geschlechtsteil deutlich zu sehen war.
4 b) An einem Tag im Dezember 1998 fertigte der Verurteilte zwlf Polaroidfotos und fnfzehn weitere Fotos von L. und deren achtjhriger Freundin B.
L., auf denen jeweils deutlich deren entblte Geschlechtsteile zu sehen waren.
Die Polaroidfotos wollte der Verurteilte im Internet verbreiten, was er mit fnf dieser Fotos im Januar 1999 tat.
5 c) Im Januar 1999 fertigte der Verurteilte insgesamt 41 Fotos von L. und deren neunjhriger Freundin S. T., auf denen jeweils die unbedeckten Geschlechtsteile der Mdchen deutlich zu sehen waren.
Auf sieben dieser Fotos zogen die Mdchen auf Gehei des Verurteilten an sich selbst oder dem jeweils anderen Mdchen die Schamlippen auseinander und fassten sich oder dem anderen Mdchen an das Geschlechtsteil.
6 d) In der Nacht vom 13. zum 14. Februar 1999 nahm die gerade achtjhrige L. auf Aufforderung des Verurteilten dessen Geschlechtsteil in den Mund und manipulierte spter daran mit der Hand.
7 e) Im Februar 1999 fotografierte der Angeklagte das unbedeckte Geschlechtsteil der S. T. und berhrte sie daran.
8 f) An einem anderen Tag im Februar 1999 fertigte der Verurteilte sieben Fotos von dem entblten Geschlechtsteil der neunjhrigen M. T. Auerdem cremte er das Geschlechtsteil ein, whrend das Mdchen zum Fotografieren auf dem Bett lag.
9 Das Landgericht hatte hierfr Strafen von acht Monaten (Fall a), drei Jahren (Fall b), dreimal jeweils zwei Jahren (Flle c, d und f) und einem Jahr und drei Monaten (Fall e) verhngt.
10 2.
Vor Begehung dieser Taten war der Verurteilte bereits zweimal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Erscheinung getreten.
Vom Kreisgericht Jena wurde er wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Er hatte im Zeitraum von Ende 1986 bis Mai 1988 mehrfach am Geschlechtsteil von zwei 1977 und 1978 geborenen Mdchen manipuliert und sich von den Kindern an seinem Penis manipulieren lassen.
Weiter wurde er vom Amtsgericht Weimar am 9. Mrz 1994 wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und die spter erlassen wurde.
Der Verurteilte hatte von Mai bis Juni 1991 die damals vierjhrige Tochter seiner Lebensgefhrtin fotografiert, wobei sich das Kind entblen, die Beine spreizen und die Schamlippen mit den Hnden auseinander ziehen musste.
Der Verurteilte nutzte die Fotos, um sich daran sexuell zu erregen, auch sandte er sie einem Dritten, um dafr Pornovideos zum Tausch zu erhalten.
11 3.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Gera war der Verurteilte gestndig.
Eine Begutachtung durch einen Sachverstndigen erfolgte nicht.
Der Verurteilte hatte sich bereits whrend des Vollzugs der Untersuchungshaft um eine Verlegung in die sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Erfurt bemht.
Die Behandlung dort erfolgte vom 1. Dezember 1999 bis zum 24. Juli 2001.
Der Verurteilte machte Fortschritte; im Mai/Juni 2001 kam es jedoch aus ungeklrten Grnden zu erheblichen Unstimmigkeiten, was zur Rckverlegung in den Strafvollzug fhrte.
Ein Therapieversuch in der Justizvollzugsanstalt Tonna im Februar 2002 scheiterte bereits nach zwei Tagen.
Am 12. November 2002 erstattete der Sachverstndige Dr. med. Dipl.-Psych.
K. im Auftrag der Strafvollstreckungskammer ein psychiatrischpsychologisches Gutachten zur Frage des Fortbestehens der Gefhrlichkeit des Verurteilten und zur Rckfallprognose.
Der Sachverstndige diagnostizierte eine Pdophilie mit der Qualitt einer Perversion, allerdings keine ausschlieliche Fixierung auf ein rein pdophiles dissexuelles Verhaltensmuster, nachdem der Verurteilte bis zuletzt, zum Teil ber mehrere Jahre, in festen partnerschaftlichen Beziehungen gelebt, Sexualkontakte mit etwa gleichaltrigen Frauen gehabt und zwei Kinder gezeugt hatte.
Die Gefahr weiterer Strafflligkeit schtzte er als nicht unerheblich ein.
Der Verurteilte verbte die Strafe daraufhin vollstndig bis zum 8. September 2004.
Unter dem 23. August 2004 beantragte die Staatsanwaltschaft die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und den Erlass eines Unterbringungsbefehls gem  275 a Abs.
5 StPO, den die Strafkammer zunchst antragsgem erlie.
Am 23. September 2004 hob sie den Unterbringungsbefehl auf die Beschwerde des Verurteilten auf, welcher am selben Tage aus der Justizvollzugsanstalt entlassen wurde.
Am 28. Februar 2005 erlie die Strafkammer auf der Grundlage des im Verfahren nach  66b StGB erstatteten Gutachtens des Sachverstndigen Dr. med. B. einen neuen Unterbringungsbefehl, auf Grund dessen der Verurteilte zurzeit vorlufig untergebracht ist.
II.
12 Das angefochtene Urteil hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Allerdings hat das Landgericht zutreffend die formellen Voraussetzungen des  66b Abs.
1 i.V.m.  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB und des  66b Der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung steht auch nicht entgegen, dass der Verurteilte zwischenzeitlich aus der Unterbringung entlassen worden war.
Die Situation durch die Aufhebung des Unterbringungsbefehls stellt sich nicht anders dar, als wenn das Landgericht den Erlass zunchst abgelehnt htte und der Verurteilte nach Vollverbung der Strafhaft auf freien Fu gekommen wre (vgl. Senatsurteil NJW 2005, 3078 - 2 StR 9/05 - zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Abs.
2 StGB bejaht.
Jedoch sind die materiellen Voraussetzungen des  66b Abs.
1 und Abs.
2 StGB nicht ausreichend dargetan.
13 1.
Das Landgericht hat zur Frage der Gefhrlichkeit des Angeklagten die Sachverstndigen Dr. med. B. und Dr. med. St.
gehrt.
Beide Sachverstndige sind in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Verurteilten bestehe eine Kernpdophilie, die als schwere andere seelische Abartigkeit einzustufen sei.
Die kernpdophile Entwicklung des Verurteilten habe bereits im Zeitpunkt seiner Verurteilung durch das Landgericht Gera am 14. September 1999 bestanden; ihre Symptome htten sich deutlich in der von Dr. med. K. vorgenommenen Exploration gezeigt.
Fr den frheren Tatrichter sei die Kernpdophilie jedoch nicht erkennbar gewesen.
Die beim Verurteilten bestehenden Verdrngungs- und Verleugnungsmechanismen, die erst durch die Verhaltenstherapie in der sozialtherapeutischen Anstalt etwas gelockert und durchbrochen worden seien, htten damals ein Erkennen der Kernpdophilie verhindert, auch wenn er psychiatrisch untersucht worden wre.
Bei dem Verurteilten liege eine klassische Kernpdophilie im Sinne einer stabilen, suchtartigen, unkorrigierbaren Verhaltensweise vor, die ihn immer wieder neue Sexualstraftaten zum Nachteil von Mdchen im vorpubertren Alter begehen lasse.
Die Triebstrung sei derart stark, dass der Verurteilte diesem Trieb nicht zu widerstehen in der Lage sei, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neuerliche Sexualstraftaten bis hin zum Geschlechtsverkehr mit jungen Mdchen zu erwarten seien.
Die Kernpdophilie des Verurteilten sei nicht ambulant behandelbar.
Eine Behandlung knne nur durch Aufbauen und Verankern von Kontrollmechanismen in einer psychiatrischen Klinik erfolgen.
14 2.
Das Landgericht hat die bei der Exploration durch Dr. med. K. hervorgetretenen Anknpfungstatsachen fr die durch die Sachverstndigen Dr. med. B. und Dr. med. St.
diagnostizierte Kernpdophilie als "neue Tatsachen" im Sinne des  66b Abs.
1 und 2 StGB angesehen, die whrend des Vollzugs der Strafhaft festgestellt worden seien.
Grundstzlich knnen psychiatrische Befundtatsachen "neue Tatsachen" i. S. des  66b Abs.
1 und 2 StGB sein (vgl. zu einem "frontal betonten Hirnsubstanzdefekt" BGH StV 2006, 66 - 4 StR 483/05, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Das Gutachten des Sachverstndigen Dr. med. K. ist auch whrend der Strafhaft wegen der Anlassverurteilung erstellt worden, so dass die sich daraus ergebenden Tatsachen, wie es  66b Abs.
1 und 2 StGB erfordern, bereits whrend des Vollzugs bekannt geworden sind.
Hingegen ist die gegenber der Begutachtung durch Dr. med. K. anders lautende Bewertung der von diesem festgestellten Befundtatsachen durch die Sachverstndigen Dr. med. B. und Dr. med. St.
keine neue Tatsache im Sinne des Gesetzes (vgl. BGH StV 2006, 66 - 4 StR 483/05, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Zudem sind beide Gutachten erst nach Ende des Vollzugs erstellt worden, so dass Tatsachen, welche diese beiden Sachverstndigen erstmals festgestellt htten, nicht als "neue Tatsachen" im Sinne des Gesetzes bercksichtigt werden knnten.
15 Whrend des Vollzugs der Strafhaft bekannt gewordene Tatsachen sind allerdings dann nicht "neu" im Sinne des  66b StGB, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar waren.
Erkennbar waren fr den Tatrichter seinerzeit alle diejenigen Tatsachen, die ein sorgfltiger Tatrichter mit Blick auf  244 Abs.
2 StPO htte aufklren mssen, um entscheiden zu knnen, ob eine Maregel nach  63, 64, 66, 66 a StGB anzuordnen ist (vgl. BGH StV 2006, 66 - 4 StR 483/05, zur Verffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Rechtsfehler, die durch deren Nichtbercksichtigung entstanden sind, knnen nicht durch Anordnung einer nachtrglichen Sicherungsverwahrung korrigiert werden.
16 Der Verurteilte war hier bereits zweimal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Der Anlassverurteilung lagen mehrere gleichartige Delikte zugrunde; der Verurteilte hatte sich selbst bei seiner polizeilichen Vernehmung als "krank" bezeichnet und sich noch whrend der Untersuchungshaft um die Aufnahme in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt bemht.
Unter diesen Umstnden drngte sich eine Begutachtung des Verurteilten durch den Tatrichter im Hinblick auf die Anordnung einer Maregel nach  63, 66 StGB geradezu auf.
17 Zwar hat das Landgericht festgestellt, die Pdophilie des Verurteilten wre zum Zeitpunkt der Aburteilung wegen der Anlasstaten auch bei einer psychiatrischen Begutachtung fr den Tatrichter nicht erkennbar gewesen.
Es folgt insoweit der Einschtzung der Sachverstndigen Dr. med. B. und Dr. med.
St., ein psychiatrischer Sachverstndiger htte seinerzeit wegen der beim Verurteilten bestehenden Verdrngungs- und Verleugnungsmechanismen die Pdophilie nicht erkennen knnen.
Diese Feststellung ist aber nicht ausreichend mit Tatsachen belegt.
Inwieweit Verdrngungs- und Verleugnungsmechanismen des Verurteilten seinerzeit zu einer Selbstdarstellung gefhrt haben wrden, die ein qualifizierter Sachverstndiger auch unter Anwendung entsprechender Untersuchungsmethoden nicht htte durchschauen knnen, ist aus den mitgeteilten Angaben der Sachverstndigen angesichts der einschlgigen Vortaten und der Vielzahl der gleichartigen angeklagten Taten nicht nachvollziehbar.
Die Urteilsgrnde lassen auch nicht in ausreichendem Mae erkennen, inwiefern die - abgebrochene - Therapie in der sozialtherapeutischen Abteilung die Verdrngungs- und Verleugnungsmechanismen des Verurteilten "etwas gelockert und durchbrochen" (UA S. 19) und damit erst die Erhebung der Befundtatsachen durch Dr. med. K. ermglicht hat.
Diese Urteilsfeststellung bedrfte hier deshalb nherer Begrndung, weil es an anderer Stelle heit, dass beim Verurteilten in Bezug auf "seine psychische Erkrankung" nach wie vor ausgeprgte Abwehrmechanismen (Verleugnung, Bagatellisierung, Rationalisierung, Verdrngung) bestehen (UA S. 21) und die Verhaltenstherapie nicht zu einer tiefgreifenderen Verarbeitung der Problematik gefhrt hat (UA S. 23).
18 Die Sache bedarf deshalb neuer Prfung und Entscheidung.
Mglicherweise knnen der Sachverstndige Dr. med. K. und der Dipl.-Psych.
Sch., der den Verurteilten im Rahmen der Verhaltenstherapie in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Erfurt betreut hatte, Angaben dazu machen, inwieweit es auch vor Durchfhrung der Verhaltenstherapie in der sozialtherapeutischen Anstalt mglich gewesen wre, zutreffende Befunde beim Verurteilten zu erheben.
19 3.
Angesichts der Urteilsaufhebung aus vorstehenden Grnden bedarf die Frage, ob eine berweisung in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus analog  67a Abs.
2 StGB zugleich mit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung zulssig ist, keiner abschlieenden Entscheidung.
20 Nach dem ausdrcklichen Willen des Gesetzgebers ist  67a Abs.
2 StGB bei der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ebenso anwendbar wie bei der Sicherungsverwahrung nach den  66 und 66a StGB (BTDrucks.
15/2887 S. 14).
Die Mglichkeit, den Verurteilten nachtrglich in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zu berweisen, wenn seine Resozialisierung hierdurch besser gefrdert werden kann, entspricht der verfassungsrechtlichen Anforderung mglichst weitgehender Schonung des Freiheitsgrundrechts des Verurteilten (vgl. BVerfGE 109, 190, 242).
Dennoch sind bei der Anwendung des  67a Abs.
2 StGB die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen zu beachten.
21 Bei der Entscheidung nach  67a Abs.
2 StGB handelt es sich grundstzlich um eine nachtrgliche, d. h. zustndig hierfr ist die Strafvollstreckungskammer.
Die berweisung durch die Strafkammer zugleich mit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, mag sie auch "Leerlauf" verhindern (so Veh in MnchKommStGB,  67a Rdn. 5; Horstkotte in LK StGB 10 Aufl.  67a Rdn. 12), entzge den Verurteilten insoweit seinem gesetzlichen Richter.
Auch darf die gleichzeitige berweisung nicht zu einer Umgehung der gesetzlichen Anforderungen bei den verschiedenen Maregeln fhren.
Der Gesetzgeber hat keine gesetzliche Regelung fr die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus geschaffen.
Die berweisung in den Vollzug dieser Maregel zugleich mit der nachtrglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung birgt die Gefahr, dass Verurteilte, bei denen zum Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstat die gesetzlichen Voraussetzungen des  63 StGB nicht vorlagen, insbesondere eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit nicht festgestellt worden ist, dennoch in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, obwohl sich ihr "Zustand" seit der Verurteilung wegen der Anlasstat nicht verndert hat.
Eine solche Gesetzesanwendung wre jedenfalls dann, wenn durch die Unterbringung keine konkrete Aussicht auf Frderung der Resozialisierung entstnde, nicht hinnehmbar.
Im vorliegenden Fall bestnden gegen die Anordnung im Urteil deshalb schon insofern Bedenken, als sich whrend der Zeit der vorlufigen Unterbringung im Landesfachkrankenhaus fr Psychiatrie und Neurologie in Mhlhausen "therapeutisch nicht bewegt" hat (UA S. 21).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 242 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 303; StV 2006, 413 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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