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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 393 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 476/05, Urteil v. 23.03.2006, HRRS 2006 Nr. 393
BGH 1 StR 476/05 - Urteil vom 23. Mrz 2006 (LG Passau)
Nachtrgliche Sicherungsverwahrung (einschrnkende Auslegung der neuen Tatsache; Umstnde aus der landesrechtlichen Unterbringung; BayStrUBG); unzulssige "uno actu" mit der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung erfolgte berweisung des Betroffenen in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gesetzlicher Richter).
 66b StGB;  67a Abs.
2 StGB;  63 StGB; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Umstnde aus der landesrechtlichen Unterbringung (nach BayStrUBG) sind keine neuen Tatsachen im Sinne des  66b StGB (Art.
1a Satz 2 EGStGB).
Sie knnen allenfalls bei der anzustellenden Gefhrlichkeitsprognose mit bercksichtigt werden.
2.
Die berweisung in die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus darf nicht zugleich mit der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 10. Juni 2005 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Betroffenen die nachtrgliche Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn sogleich in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus berwiesen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Betroffenen, die die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Der im Jahr 1934 geborene Betroffene erlitt 1955 bei einem Motorradunfall eine Schdelbasisfraktur, in deren Folge es bei ihm zu einer organischen Persnlichkeitsstrung kam.
Ein schon damals festgestellter frontaler Hirnsubstanzdefekt fhrte zu einem fortschreitenden Persnlichkeitsabbau.
1994 wurde er wegen fahrlssiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, im selben Jahr auch wegen dreier Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Er hatte ein Kind jeweils auf den Arm genommen, ihm unter dem T-Shirt an die Brust und ber der Kleidung an die Scheide gefasst und ihm schlielich Zungenksse gegeben.
Eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit zur Tatzeit konnte nicht ausgeschlossen werden.
Nach Verlngerung der Bewhrungszeit wurde die Freiheitsstrafe Ende 1997 erlassen.
4 Das Landgericht Passau verurteilte den Betroffenen schlielich am 16. Mrz 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen jeweils zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe; sog.
Anlassverurteilung in dieser Sache).
Er hatte im Sommer 1986 von der damals 12-jhrigen Tochter einer Frau, deren Liebhaber er war, den Geschlechtsverkehr erzwungen, indem er dem Kind drohte, sonst seine Schwester "zu gebrauchen".
Da sich das Mdchen nicht einschchtern lie und sich wehrte, packte er es, riss ihm die Hose herunter und warf es auf eine Couch.
Er drckte es an den Schultern nieder und fhrte den ungeschtzten Verkehr bis zum Samenerguss durch.
Zwei Wochen nach diesem Vorkommnis wiederholte sich der Vorgang.
Wegen zweier hnlich liegender Taten zum Nachteil der Schwester des Opfers stellte das Landgericht das Verfahren wegen Verjhrung ein.
5 Der Betroffene verbte die verhngte Freiheitsstrafe vollstndig.
Fr die Zeit nach der Vollstreckung der Strafe ordnete das Landgericht Bayreuth mit Beschluss vom 6. Februar 2002 fr die Dauer von fnf Jahren Fhrungsaufsicht an und brachte den Betroffenen darber hinaus mit Beschluss vom 10. April 2002 nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung besonders rckfallgefhrdeter hochgefhrlicher Straftter (BayStrUBG) unbefristet in einer Justizvollzugsanstalt unter.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2003 wurde der Vollzug dieser Anordnung fr die Dauer eines Jahres ausgesetzt und dem Betroffenen auferlegt, in einem Seniorenhaus Aufenthalt zu nehmen.
Da es dort im Januar und Februar 2004 zu sexuellen bergriffen auf demente Mitbewohnerinnen kam, widerrief die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 26. Mrz 2004 die Aussetzung.
Der Betroffene wurde wieder in den Unterbringungsvollzug genommen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundeslndern mit Urteil vom 10. Februar 2004 die Gesetzgebungskompetenz fr den Erlass landesrechtlicher sicherungsverwahrender Vorschriften aus verfassungsrechtlichen Grnden abgesprochen und die Geltung solcher Bestimmungen bis zum 30. September 2004 befristet hatte (BVerfGE 109, 190), berwies die Strafvollstreckungskammer den Betroffenen nach  67a Abs.
2 StGB in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Dort befindet er sich seither, mittlerweile aufgrund Unterbringungsbeschlusses nach  275a Abs.
5 StPO.
6 2.
Unter der Zwischenberschrift "Neuere Entwicklung des Betroffenen" hat die Strafkammer sodann weiter festgestellt: 7 Der Betroffene unterzog sich whrend des Strafvollzugs nach seiner Verurteilung im Jahr 1999 wegen der beiden 1986 begangenen Vergewaltigungstaten keinerlei psychotherapeutischen Manahmen.
Eine Sexualtherapie lehnte er stets ab.
Ebenso stritt er auch in der Haft die Taten ab und entzog somit mglichen therapeutischen Manahmen jegliche Grundlage.
Aufgrund bestehender Strungen im kognitiven Bereich und im Hinblick auf die whrend der Haftzeit fortgeschrittene hirnorganische Persnlichkeitsstrung vermag er die Grenzen zu sexuell deviantem Verhalten nicht zu erkennen und nicht zu reflektieren.
8 Dies fhrte dazu, dass er sich whrend seines Aufenthalts in dem Seniorenhaus wiederholt an Mitbewohnerinnen heranmachte, diese an Orte verbrachte, welche vom Pflegepersonal nicht beobachtet wurden, dort deren Unterkrper entkleidete und ihnen die Windelhose ffnete oder die Unterhose auszog, um sich daran sexuell zu ergtzen.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorflle: 9 Am 14. Januar 2004 fand eine Pflegekraft die an ausgeprgter Demenzerkrankung leidende Heimbewohnerin B. im Zimmer des Betroffenen mit vllig entkleidetem Unterkrper vor, whrend sich der Betroffene im Badezimmer aufhielt und gerade dabei war seine Hose hochzuziehen.
10 Am 2. Februar 2004 ffnete der Betroffene im Zimmer der ausgeprgt demenzkranken B. deren Windelhose und fasste sie am Intimbereich an.
Dabei wurde er von einer Pflegerin angetroffen, die "ihn schimpfte" und fortschickte.
11 Am 14. Februar 2004 kam eine Pflegekraft hinzu, als er Frau B. eine "doppelte Windelhose" machte, indem er ihr die Unterhose auszog und ber der Windel eine grne Windel anzog.
12 An einem weiteren nicht nher bestimmbaren Tag im Januar oder Februar 2004 traf eine Pflegekraft den Betroffenen dabei an, wie er Frau B. auf dem Gang vor den Zimmern von oben in das T-Shirt langte und an ihrer Brust manipulierte.
13 3.
Bei seiner Gesamtwrdigung hat das Landgericht angenommen, dass vom Betroffenen eine erhebliche Gefahr fr die sexuelle Selbstbestimmung Anderer ausgehe.
Krankheitsbedingt sei bei ihm keine Reflektionsfhigkeit mehr vorhanden.
Aufgrund seiner organischen Persnlichkeitsstrung sei er nicht mehr in der Lage, im Sexualbereich Grenzen zu erkennen.
Wegen seiner erstmals in der Haft aufgetretenen Erektionsstrungen sei auch nach Auffassung der beiden gehrten Sachverstndigen erfahrungsgem mit der Zuwendung zu immer jngeren Kindern als Ersatzobjekten zu rechnen, von denen kein unberwindbarer Widerstand zu erwarten sei, ebenso aber auch mit Ersatzhandlungen und impulsiven bersprungshandlungen.
Diese Entwicklung des Betroffenen spiegele sich in seinen Taten im Seniorenheim wider, wo er sich zwar nicht mehr an Kindern, aber doch an widerstandsunfhigen Personen vergangen habe.
Bei ihm liege eine sexuelle Strung mit Steigerung der sexuellen Appetenz vor.
Auch wenn man Handlungen wie beispielsweise das "Begrabschen" nicht als erheblich einstufen wolle, so gehe vom Betroffenen gleichwohl eine erhebliche Gefahr fr die sexuelle Selbstbestimmung Anderer aus.
Angesichts der kognitiven Defizite und der mangelnden Reflektionsfhigkeit des Betroffenen bestehe situationsbedingt immer die konkrete Gefahr, dass sich - ausgehend von den Reaktionen des Opfers - auch gravierende Straftaten entwickeln knnten.
14 4.
Das Landgericht geht bei seiner rechtlichen Wrdigung vom Vorliegen der Voraussetzungen fr die nachtrgliche Sicherungsverwahrung aus und knpft an die Verurteilung durch das Landgericht Passau vom 16. Mrz 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fllen an ( 66b Abs.
1 StGB).
Der Hang des Betroffenen, erhebliche Straftaten zu begehen, werde durch die Vorstrafen wegen der Vergewaltigung junger Mdchen belegt.
Dieser Hang habe weder whrend der Haft noch wegen des fortgeschrittenen Alters des Betroffenen ein Ende gefunden.
Aufgrund der organischen Persnlichkeitsstrung wirke sich das zunehmende Alter vielmehr sogar gefahrerhhend aus.
15 Vor Ende der Haftzeit seien Tatsachen erkennbar geworden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Betroffenen fr die Allgemeinheit hinwiesen.
Er habe whrend der Haftzeit jegliche Sexualtherapie verweigert und sei nicht therapiefhig, weil er die begangenen Taten immer geleugnet habe.
Krankheitsbedingt fehle ihm die Reflektionsfhigkeit ber ein mgliches sexualdeviantes Verhalten.
Das beruhe auf der organischen Persnlichkeitsstrung als Nachwirkung eines unfallbedingten Hirnsubstanzdefekts, der zu einem fortschreitenden Persnlichkeitsabbau fhre.
Bei den genannten Gesichtspunkten handele es sich "allesamt um Umstnde, die erst in der Haft aufgetreten bzw. - wie der hirnorganische Abbau - fortgeschritten" seien.
Die Vorflle im Seniorenheim belegten die geschilderten Tatsachen bezglich der Entwicklung des Betroffenen, deren Ursachen und Fortschritt erst in der Haft erkennbar geworden seien.
16 5.
Die mit dem Urteil ausgesprochene berweisung des Betroffenen in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus begrndet die Strafkammer damit, dass diese von beiden Sachverstndigen ausdrcklich empfohlen worden sei.
Die organische Persnlichkeitsstrung des Betroffenen und die Aufflligkeiten unterstrichen das Erfordernis einer hochqualifizierten therapeutischen und pflegerischen Betreuung.
Dort knne auch erprobt werden, ob durch eine etwaige medikamentse Intervention die Verhaltensaufflligkeiten gebessert werden knnten.
Deshalb halte auch die Kammer die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus fr sachgem.
Dafr biete das Gesetz aber gegenwrtig keine ausdrckliche Mglichkeit.
Zwar sei parallel zum gegenstndlichen Verfahren betreffend die Anordnung nachtrglicher Sicherungsverwahrung ein objektives Sicherungsverfahren nach den  413 ff.
StPO beim Landgericht Hof anhngig.
Dessen Gegenstand sei der sexuelle Missbrauch einer widerstandsunfhigen Person, nmlich der demenzkranken Frau B. (Manipulation an der Brust; vgl. oben, vierter Vorfall).
Der Ausgang jenes Verfahrens sei fr die Kammer jedoch nicht absehbar und nicht beeinflussbar.
17 Die unmittelbare Anwendung des  67a Abs.
2 StGB sei nicht mglich.
Der Fall zeige jedoch, dass hier ein Bedrfnis fr eine gleichzeitige resozialisierungsfrdernde berweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestehe, obgleich die Anordnungsvoraussetzungen fr diese Manahme ( 63 StGB) nicht vorlgen.
II.
18 Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Es lt besorgen, das Landgericht knne Umstnde als "neue Tatsachen" im Sinne der gesetzlichen Voraussetzungen fr die nachtrgliche Sicherungsverwahrung ( 66b Abs.
1 StGB) behandelt haben, die von Rechts wegen nicht bercksichtigungsfhig sind oder bei denen dies nach den Urteilsgrnden zumindest zweifelhaft ist und unklar bleibt.
Das erweist sich als Darlegungs- und Errterungsmangel, der zur Aufhebung des Urteils fhrt.
19 1.
Die nachtrgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass vor Ende des Vollzuges der Freiheitsstrafe aus der Anlassverurteilung Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefhrlichkeit des Betroffenen fr die Allgemeinheit hinweisen ( 66b Abs.
1 StGB).
"Neue Tatsachen" im Sinne des  66b StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Anlassverurteilung) und vor Ende des Vollzuges der verhngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562; NJW 2006, 531, 535).
Aber auch Umstnde, die fr einen sorgfltigen Tatrichter bei der Anlassverurteilung erkennbar oder aufklrungsbedrftig waren, sind nicht neu im Sinne des  66b StGB (BGH NStZ 2006, 155, 156).
Darber hinaus mssen die neuen Tatsachen eine "gewisse Erheblichkeitsschwelle" berschreiten (vgl. Gesetzesbegrndung BTDrucks.
15/2887, S. 12).
Sie mssen schon fr sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwrdigung aller Umstnde auf eine erhebliche Gefahr der Beeintrchtigung des Lebens, der krperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Anderer durch den Betroffenen hindeuten (BGH NJW 2006, 531, 535).
20 2.
Die vom Landgericht angefhrte "neuere Entwicklung" des Betroffenen weist Tatsachen aus, die die Unterbringung in der nachtrglichen Sicherungsverwahrung nicht oder jedenfalls nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen vermgen.
21 Die Strafkammer hat in einem eigenstndigen Abschnitt der Urteilsgrnde die "neuere Entwicklung" des Betroffenen dargestellt.
Dabei hat sie seine fehlende Therapiebereitschaft und sein Bestreiten der Anlasstaten auch in der Strafhaft, den fortschreitenden hirnorganischen Abbau sowie die sexualbezogenen Verhaltensweisen im Umgang mit demenzkranken pflegebedrftigen Frauen whrend seines Aufenthaltes in einem Seniorenheim angefhrt.
Diese Gesichtspunkte hat sie auch in der abschlieenden rechtlichen Bewertung aufgegriffen, aber nicht verdeutlicht, ob sie in bestimmten Umstnden etwa keine neuen Tatsachen gesehen und diese lediglich bei der Gesamtwrdigung und Prognose herangezogen hat.
Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde spricht eher dafr, dass sie in allen Umstnden, die sie unter der "neueren Entwicklung" des Betroffenen aufgefhrt hat, neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB gesehen hat.
Insoweit gilt: 22 a) Die sexualbezogenen Vorflle im Seniorenheim haben hier als "neue Tatsachen" von vornherein auer Betracht zu bleiben, weil sie sich nicht whrend des Vollzuges der Freiheitsstrafe ereignet haben.
Vielmehr befand sich der Betroffene in dem in Rede stehenden Zeitraum in einer nachtrglichen landesrechtlichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die ausgesetzt war.
23 Fr diese sog.
bergangsflle hat der Gesetzgeber nochmals ausdrcklich das besttigt, was sich bereits aus dem Wortlaut des  66b Abs.
1 StGB ergibt: Umstnde aus der landesrechtlichen Unterbringung (nach BayStrUBG) sind keine neuen Tatsachen im Sinne des  66b StGB (Art.
1a Satz 2 EGStGB; so auch die Gesetzesbegrndung BTDrucks.
15/2887, S. 20).
Sie knnen allenfalls bei der anzustellenden Gefhrlichkeitsprognose mit bercksichtigt werden (vgl. Gesetzesbegrndung aaO).
24 b) Hinsichtlich der danach verbleibenden Umstnde, die als "neue Tatsachen" im Sinne des Gesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundstzlich bercksichtigungsfhig sind, lsst sich den Urteilsgrnden nicht eindeutig entnehmen, ob sie bereits fr den frheren Tatrichter erkennbar oder ihm sogar bekannt waren.
Die Strafkammer hat sich damit nicht in nachprfbarer Weise auseinandergesetzt.
In den Urteilsgrnden klingt jedoch an, dass der Betroffene die Anlasstaten auch schon im Erkenntnisverfahren bestritten hat.
Dies ist dem Senat auch aufgrund seiner Befassung mit der seinerzeitigen Revision des Betroffenen gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 16. Mrz 1999 bekannt (1 StR 547/99).
Damit liegt nahe, dass auch in der Therapieverweigerung des Betroffenen keine neue Tatsache gesehen werden kann; das wre nur dann der Fall, wenn das Ursprungsgericht zum Zeitpunkt der Verurteilung davon htte ausgehen knnen, der Betroffene werde sich im Strafvollzug einer Erfolg versprechenden Therapie unterziehen (BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 = NStZ 2006, 155; Beschluss vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05 - Umdruck S. 12; vgl. zur eingeschrnkten Bedeutung fehlender Therapiebereitschaft weiter BVerfGE 109, 190, 241; BGH NJW 2005, 2022, 2024; Bericht des Rechtsausschusses BTDrucks.
15/3346, S. 17).
25 c) hnlich liegt es fr den vom Landgericht festgestellten frontalen Hirnsubstanzdefekt, der sich in der Folge eines schweren Motorradunfalls entwickelt hat, den der Betroffene bereits im Jahr 1955 erlitt.
Schon in frherer Zeit war bei ihm ersichtlich in dessen Folge bei strafbaren Handlungen eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit nicht auszuschlieen.
Das Landgericht htte sich deshalb damit auseinandersetzen mssen, ob und inwieweit es sich bei dieser Entwicklung um eine schon fr den Tatrichter der Anlasstat erkennbare neue Tatsache gehandelt hat und, wenn ja, ob gegebenenfalls allein das Fortschreiten des Hirnsubstanzdefekts als einzig verbleibende neue Tatsache die Unterbringung in der nachtrglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen knnte (vgl. fr einen erstmals festgestellten frontal betonten Hirnsubstanzdefekt als "neue Tatsache" BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05 - Umdruck S. 6 = NStZ 2006, 155, 156).
Das Revisionsgericht vermag diese Bewertung, die tatrichterliche Aufgabe ist, grundstzlich nicht zu ersetzen.
26 3.
Die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kann mithin keinen Bestand haben.
Schon deshalb entfllt auch die zugleich ausgesprochene berweisung des Betroffenen in den Vollzug der Maregel nach  63 StGB.
Diese rechtliche Bewertung entspricht insoweit auch dem vom Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung gestellten Antrag, der von seiner Antragsschrift abweicht.
III.
27 Der Senat sieht im Blick auf die erforderliche Neuverhandlung der Sache Anlass zu den nachfolgenden Hinweisen: 28 1.
Das Landgericht, dem die durch den Bundesgerichtshof herausgebildeten Mastbe zur Auslegung des  66b StGB zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht bekannt sein konnten, wird nunmehr zu prfen haben, ob neue, erstmals in der Strafhaft des Betroffenen hervorgetretene erhebliche Tatsachen feststellbar sind, die bei Aburteilung der Anlasstaten nicht erkennbar waren.
Auf dieser Grundlage wird die Frage eines Hanges des Betroffenen zur Begehung von Sexualstraftaten und seine Gefhrlichkeit fr die Allgemeinheit im Sinne des  66b Abs.
1 StGB erneut zu beurteilen sein.
Bei der Gefhrlichkeitsprognose allerdings kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden (vgl. Gesetzesbegrndung BTDrucks.
15/2887, S. 20).
Im Einzelnen wird das Landgericht auch Folgendes zu bedenken haben: 29 Die nachtrgliche Sicherungsverwahrung ist die schwerste Unrechtsfolge, die zum Strafrecht im weiteren Sinne gehrt (BVerfGE 109, 190, 211 ff.
; BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - Umdruck S. 7).
Sie ist als letztes Mittel in seltenen Fllen fr extrem gefhrliche Tterpersnlichkeiten gerechtfertigt (BVerfGE 109, 190, 242).
Ihre Anwendung ist nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv zu handhaben (Gesetzesbegrndung, aaO, S. 10, 12 f.; BVerfGE aaO, S. 236; BGH aaO, S. 8 m.w.N.).
Daran hat sich die Auslegung der Vorschrift zu orientieren.
30 Die neue Strafkammer wird weiter im Auge zu behalten haben, dass "neue Tatsachen" im Sinne des  66b Abs.
1 StGB schon fr sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtwrdigung aller Umstnde auf eine erhebliche Gefahr der Beeintrchtigung des Lebens, der krperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Anderer durch den Betroffenen hindeuten mssen (BGH NJW 2006, 531, 535).
Soweit hier letztlich allein das Fortschreiten des Hirnabbaus des Betroffenen infrage stehen sollte, wird zudem zu verlangen sein, dass dieser sich nach auen whrend der Strafhaft in irgendeiner Form manifestiert und ausgedrckt hat.
Der Senat weist in diesem Zusammenhang auch auf die Mglichkeit einer Rcknahme des Antrags der Staatsanwaltschaft hin (vgl. dazu BGH NJW 2006, 852, 853 Rdn. 10 f.).
31 2.
Zudem wird es nahe liegen, dem objektiven Sicherungsverfahren ( 413 ff.
StPO,  63 StGB) beim Landgericht Hof Fortgang zu geben und gegebenenfalls dort einstweilige Manahmen zu treffen, mag in jenem Verfahren auch die Erheblichkeit der rechtswidrigen Tat besonders prfungsbedrftig erscheinen ( 184f Nr. 1 StGB; vgl. zur daneben bestehenden Mglichkeit der landesrechtlichen Unterbringung auch  1 Abs.
1 BayUntbrG).
Dem anhngigen Sicherungsverfahren kommt allerdings hier kein Vorrang zu, weil die dort gegenstndlichen Vorflle sich nach der Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft ereignet haben.
Wre dies anders und erwiesen sie sich zugleich als "neue Tatsachen" im Sinne des  66b Abs.
1 StGB, so wre das Sicherungsverfahren, das ebenfalls den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, vorrangig zu betreiben (vgl. zum Vorrang des Erkenntnisverfahrens, wenn dort die Mglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung besteht: BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - Umdruck S. 10 f.).
32 3.
Darber hinaus weist der Senat darauf hin, dass die vom Landgericht sogleich ("uno actu") mit der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung erfolgte berweisung des Betroffenen in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nach  67a Abs.
2 StGB i. V. m.  63 StGB) dem Zustand des Betroffenen zwar in praktischer Hinsicht Rechnung trgt, aber rechtlichen Bedenken begegnet.
Diese hat das Landgericht gesehen, indes angenommen, sie aus Grnden praktischer Bedrfnisse vernachlssigen zu drfen.
33 Die berweisung in die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus darf nicht zugleich mit der Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung ausgesprochen werden.
Der Gesetzgeber hat wohl im Grundsatz fr die nachtrgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung die berweisung in den Vollzug einer anderen Maregel offen halten wollen.
Darauf deuten die Materialien hin, denen zufolge die berweisungsvorschrift des  67a Abs.
2 StGB auch bei der nachtrglichen Sicherungsverwahrung anwendbar sein soll (Gesetzesbegrndung BTDrucks.
15/2887, S. 14; in diese Richtung auch BVerfGE 109, 190, 242 f.).
Fr die berweisung ist jedoch die Strafvollstreckungskammer zustndig.
34 Bei einer Entscheidung durch die Strafkammer wrde nicht der gesetzliche Richter ttig (so schon BGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 2 StR 4/06 - Umdruck S. 10).
Angesichts des Gewichts des Eingriffs einer nachtrglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in das Freiheitsgrundrecht hlt es der Senat zudem ohne ausdrckliche gesetzliche Ermchtigung fr nicht statthaft, durch eine "uno actu" ausgesprochene berweisung in die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus gewissermaen auf diesem Umwege die nachtrgliche Unterbringung in der Maregel des  63 StGB einzufhren.
Htte der Gesetzgeber diese Mglichkeit schaffen wollen, so htte das ausdrcklicher gesetzlicher Bestimmung bedurft.
35 Hlt man die berweisungsvorschrift fr anwendbar, so ist sie demzufolge ihrem Wortlaut gem auszulegen: Die berweisung ist "nachtrglich" mglich, wenn dadurch die Resozialisierung des Betroffenen besser gefrdert werden kann ( 67a Abs.
2 StGB), insbesondere die dort mgliche Behandlung oder auch nur Betreuung seinem Zustand am ehesten gerecht zu werden vermag.
36 Das Landgericht hat all dies im rechtlichen Ansatz selbst so gesehen, sich jedoch zur Schlieung der von ihm angenommenen Gesetzeslcke berechtigt erachtet.
Der Senat vermag dem nicht beizupflichten.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 393 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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