BGH 3 StR 219/19 - 5. September 2019 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1231 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 219/19, Urteil v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1231
BGH 3 StR 219/19 - Urteil vom 5. September 2019 (LG Hannover)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz (objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung; Wissens- und Willenselement; Gesamtwrdigung aller objektiven und subjektiven Umstnde; Vertrauen auf einen glcklichen Ausgang).
 261 StPO;  15 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Hlt der Angeklagte dem Opfer zwanzig Minuten lang den Mund zu und bedeckt zeitgleich mit seiner Hand dessen Nase, whrend er an der gewaltsam auf den Boden fixierten Frau gegen deren Willen in grober Art und Weise den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzieht, drngt es sich mit Blick auf die Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz regelmig auf, diese Tathandlung unter dem Gesichtspunkt der nach ihrer konkreten Ausfhrung und den sonstigen sie begleitenden Umstnden innewohnenden objektiven Gefhrlichkeit zu wrdigen.
Fehlt eine Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt, ist die tatrichterliche Beweiswrdigung auch nach dem eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastab sachlich-rechtlich fehlerhaft.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 30. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass drei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maregel zu vollziehen sind.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen und Wertungen vorgenommen: 3 1.
Am Abend des 30. Juli 2018 vereinbarte der Angeklagte mit der 63-jhrigen M. - beide verkehrten in der Obdachlosen- und Trinkerszene Hannovers und kannten sich seit Jahren - die einvernehmliche Durchfhrung des Geschlechtsverkehrs gegen Bezahlung von 30 ; M. litt unter zahlreichen gesundheitlichen Beschwerden, unter anderem einer akut verschlimmerten chronischen Lungenerkrankung.
Der Angeklagte begab sich mit dem Opfer nach der Geldbergabe auf einen Spielplatz, wo er zunchst einige Minuten mit diesem einvernehmlich den ungeschtzten Geschlechtsverkehr vollzog.
Sodann erklrte M., dass sie keine Lust mehr habe und der Angeklagte aufhren solle.
Nachdem das Opfer nicht in der Lage war, die vom Angeklagten geforderte Rckerstattung der 30  zu leisten, entschloss sich dieser nunmehr gegen den Willen von M. und mit Gewalt den Geschlechtsverkehr fortzufhren.
Als das Opfer begann, nach der Polizei zu rufen und zu husten, fixierte der Angeklagte es mit der linken Hand an seinem linken Oberarm am Boden und legte ihm seine rechte Hand so auf den Mund, dass seine Handflche diesen umfasste, die Finger ber Mund und Nase lagen und das Handgelenk auf seinen Hals drckte.
Dabei nahm er billigend in Kauf, dass ein derartiges Mundzuhalten bei der stark hustenden Frau wegen der verursachten Atemnot potentiell lebensbedrohlich ist.
Im weiteren Verlauf des Geschehens ging er allerdings davon aus, dass sein Verhalten nicht den Tod von M. herbeifhren werde.
Es kam ihm nur darauf an, zum Orgasmus zu kommen.
Nachdem der Angeklagte in der vorbeschriebenen Krperstellung und in grober Art und Weise zwanzig Minuten gegen den Willen des Opfers den Geschlechtsverkehr vollzogen und in ihm ejakuliert hatte, stand er auf und entfernte sich.
4 Neben Zahnfleisch- und Vaginalverletzungen erlitt M. unter anderem einen Bruch des Zungenbeinhorns sowie des linken Kehlkopfober- und -unterhorns, verursacht durch die Druckausbung gegen den Hals whrend des Geschlechtsverkehrs.
Die knchernen Verletzungen am Kehlkopf und die durch Handauflegen auf Mund und Nase verhinderte Luftzufuhr fhrten schlielich zum Tod durch Ersticken.
5 Infolge des Konsums von Alkohol, Kokain und Heroin war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert.
6 2.
Das Landgericht ist zu der berzeugung gelangt, der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, das Opfer mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung krperlich zu misshandeln, und den Tod desselben leichtfertig herbeigefhrt; zumindest bedingten Ttungsvorsatz hat es indes nicht festzustellen vermocht.
Die Strafkammer hat ihre berzeugung auf das Gestndnis des Angeklagten und den festgestellten ueren Geschehensablauf gesttzt.
Der Einlassung des Angeklagten folgend ist sie davon ausgegangen, dieser habe die potentielle Lebensgefahr durch Zuhalten des Mundes der hustenden Frau erkannt und billigend in Kauf genommen.
Weil es ihm nur darauf angekommen sei, mglichst schnell zum Orgasmus zu kommen und er allein hierauf konzentriert gewesen sei, habe er grob achtlos und aus Gleichgltigkeit verkannt, dass sein Opfer dadurch, dass er mit seiner Hand dessen Mund und Nase bedeckte, keine Luft bekam und er mit seinem Handgelenk auf dessen Kehlkopf drckte, wodurch dieser brechen und der Tod der M. herbeigefhrt werden knnte.
Anhaltspunkte dafr, dass es sich bei dem Bestreiten des bedingten Ttungsvorsatzes lediglich um eine Schutzbehauptung handeln knne, hat das Landgericht anhand der Beweisaufnahme nicht festzustellen vermocht.
Zur Begrndung hat die Strafkammer insoweit ausgefhrt, es lgen keine weitergehenden Angriffe auf die krperliche Integritt des Opfers - wie zum Beispiel ein Wrgen oder ein Drosselvorgang - vor, die einen Todeserfolg so nahegelegt htten, dass allein die objektive Handlung bzw. die Schwere der angestrebten Verletzung einem Vertrauen auf einen glcklichen Ausgang entgegengestanden htten.
II.
7 Mit Erfolg greift die Staatsanwaltschaft die Beweiswrdigung des Landgerichts an, auf deren Grundlage dieses zu der berzeugung gelangt ist, der Angeklagte habe nicht mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt.
Insoweit gilt: 8 1.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.
Kann das Tatgericht auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstnde Zweifel am Vorliegen des bedingten Vorsatzes nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen; denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatgericht bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Das Revisionsgericht ist demgegenber auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berzogene Anforderungen stellt.
Gleichermaen allein Sache des Tatgerichts ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 38/18, juris Rn.
11 mwN).
Diese Grundstze gelten auch bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes.
Dort ist es - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten, wobei Widersprche nicht zu Tage treten drfen (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 343 f. mwN).
9 2.
Nach diesen Mastben erweist sich die Beweiswrdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft; sie ist unklar und lckenhaft.
10 Die Strafkammer sttzt ihre Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite auf das Gestndnis des Angeklagten und den festgestellten ueren Geschehensablauf.
Unklar bleibt insoweit jedoch bereits, welchen Inhalt dieses Gestndnis hat.
Denn den Ausfhrungen Seite 8, 4.
Absatz bis Seite 9, 1.
Absatz der Urteilsgrnde ist nicht zu entnehmen, ob dort ausschlielich die Einlassung des Angeklagten wiedergegeben oder (auch) eine eigene Wrdigung durch die Strafkammer vorgenommen wird.
11 Die Beweiswrdigung erweist sich zudem als lckenhaft.
Das Landgericht hat einen bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten im Wesentlichen dessen Einlassung folgend ausgeschlossen; indes hat es versumt, diese einer kritischen berprfung anhand einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde zu unterziehen.
So hat die Strafkammer zwar ausgefhrt, weitere, ber das festgestellte Tatgeschehen hinausgehende Angriffe auf die krperliche Integritt des Opfers - wie insbesondere ein Wrgen oder ein Drosselungsvorgang -, die einen Todeserfolg so nahegelegt htten, dass allein die objektive Handlung bzw. die Schwere der angestrebten Verletzung einem Vertrauen auf einen glcklichen Ausgang entgegengestanden htten, habe sie der Beweisaufnahme nicht entnehmen knnen.
Die Urteilsgrnde lassen jedoch eine nhere Auseinandersetzung mit der der festgestellten Tathandlung nach ihrer konkreten Ausfhrung und den sonstigen sie begleitenden Umstnden innewohnenden objektiven Gefhrlichkeit vermissen (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 531/10, NStZ-RR 2011, 110; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 67).
Dies htte sich jedoch aufgedrngt.
Denn nach den Feststellungen hielt der Angeklagte dem Opfer zwanzig Minuten lang den Mund zu, bedeckte zeitgleich mit seiner Hand dessen Nase und vollzog dabei an der gewaltsam auf den Boden fixierten Frau gegen deren Willen in derart grober Art und Weise den vaginalen Geschlechtsverkehr, dass sie nicht unerhebliche vaginale Verletzungen erlitt.
Insbesondere das Zeitmoment htte insoweit nherer Errterung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mrz 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172, 173).
12 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Da die Feststellungen zur inneren Tatseite des Angeklagten eng mit dem objektiven Tatgeschehen verknpft sind, knnen auch die hierzu getroffenen Feststellungen nicht aufrechterhalten werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1231 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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