BGH 3 StR 38/18 - 3. Mai 2018 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 38/18 - 3. Mai 2018 (LG Koblenz) [= HRRS 2018 Nr. 926] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 38/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 926 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 38/18, Urteil v. 03.05.2018, HRRS 2018 Nr. 926
BGH 3 StR 38/18 - Urteil vom 3. Mai 2018 (LG Koblenz)
Widersprchliche und lckenhafte Beweiswrdigung zum Ttungseventualvorsatz (revisionsgerichtliche Prfung; sachlich-rechtliche Fehler; mehraktiges Kampfgeschehen; unterschiedliche Zeitpunkte fr die Prfung der Vorsatzvoraussetzungen).
 15 StGB;  212 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die tatrichterliche Beweiswrdigung ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, wenn sie widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung stellt.
Widersprchlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn die Prfung der Vorsatzvoraussetzungen innerhalb eines mehraktigen Kampfgeschehens auf unterschiedliche Zeitpunkte bezogen und die zeitliche Abfolge der mageblichen Umstnde verkannt wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. September 2017, soweit es die Angeklagte T. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten dieser Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revisionen der Angeklagten T. und des Nebenklgers, soweit diese den Angeklagten Y. betrifft, gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Der Nebenklger trgt die Kosten seines Rechtsmittels, soweit dieses den Angeklagten Y. betrifft, sowie die dem Angeklagten Y. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Y. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte T. wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der gegen die Angeklagte T. verhngten Freiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen dieses Urteil haben die Angeklagte T. und zu ihren Ungunsten die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Das Rechtsmittel des Nebenklgers wendet sich gegen das Urteil bezglich beider Angeklagter.
2 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen und Wertungen vorgenommen: 3 1.
Die Angeklagten mit ihrer Familie und der Nebenklger wohnten im selben Haus.
Zwischen ihnen schwelte seit lngerer Zeit ein nachbarlicher Streit, der mageblich auf das aggressive und provokante Auftreten des Nebenklgers zurckzufhren war und auch durch wechselseitige Strafanzeigen und eine Verurteilung des Nebenklgers wegen Beleidigung der Angeklagten nicht befriedet wurde.
Am Tattag erstatteten die Angeklagten erneut Anzeige gegen den Nebenklger, der daraufhin von der Polizei zur Vernehmung einbestellt wurde.
Als er nach Hause zurckkehrte, zeigte er dem Angeklagten, der auf seinem Balkon im Erdgeschoss des Hauses stand, provokativ den ausgestreckten Mittelfinger.
Daraufhin begab sich der Angeklagte in die Wohnung zurck, sagte zu der Angeklagten Jetzt reicht's, nahm ein Messer mit einer Klingenlnge von 20 Zentimetern und trat durch die Wohnungstr auf ein vor dieser im Treppenhaus befindliches Zwischenpodest.
Zu der Angeklagten, die ihn hiervon abhalten wollte, sagte er nochmals: Es reicht jetzt.
Ich habe hier Kinder, das geht zu weit
"
Die Angeklagte folgte dem Angeklagten auf das Zwischenpodest und beide warteten dort auf das Erscheinen des Nebenklgers.
Als dieser die Treppe hochkam, strmte der Angeklagte nach unten auf ihn zu, um ihn mit dem Messer zu attackieren.
Ihm war dabei bewusst, dass er dem Nebenklger durch den Messerangriff tdliche Verletzungen zufgen konnte; auch dessen Tod nahm er billigend in Kauf.
Trotz Abwehrversuchen des Nebenklgers durchstach der Angeklagte dessen Wange.
Der Nebenklger verlor durch den Stich einen Zahn und blutete stark; sein Mund war sofort voller Blut.
Durch einen weiteren Stich traf der Angeklagte den Nebenklger im Bereich der linken Brust.
Es kam zu einem Gerangel, in dessen Verlauf es dem Nebenklger gelang, ein Kinderfahrrad zu ergreifen und zur Verteidigung gegen den Angeklagten hoch zu halten, der seinerseits die Messerattacke fortsetzte.
4 Die Angeklagte war, nachdem der Angeklagte die Treppe hinab auf den Nebenklger zugestrmt war, zunchst in die Wohnung zurckgekehrt und hatte dort einen Notruf abgesetzt.
Sie kam zu dem Zeitpunkt in das Treppenhaus zurck, als der Nebenklger das Kinderfahrrad zwischen sich und den Angeklagten hielt und ging ebenfalls die Treppe hinab, griff aber zunchst nicht in das Geschehen ein.
5 Dem Nebenklger gelang es schlielich, dem Angeklagten das Messer mit dem Kinderfahrrad aus der Hand zu schlagen.
Die Angeklagte befrchtete nun, der Nebenklger werde jetzt gegen den nunmehr unbewaffneten Angeklagten vorgehen.
Um diesen zu schtzen, zog sie den mit dem Rcken zu ihr stehenden Nebenklger derart fest an seiner Kapuze, dass dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden strzte.
Nun fixierte sie den auf dem Rcken liegenden Nebenklger, indem sie sich auf seinen Oberkrper kniete und ihm den Mund zuhielt.
Diese Situation nutzte der Angeklagte, der das Messer wieder ergriffen hatte, um in Fortsetzung seines Tatplans auf die Beine des Nebenklgers einzustechen.
In dieser Situation entschloss sich die Angeklagte, die Angriffe des Angeklagten auf den Nebenklger zu untersttzen, indem sie diesen weiter am Boden hielt und ihm damit Abwehrhandlungen erschwerte.
Tatschlich gelang es dem Angeklagten, dem Nebenklger einen weiteren Stich in den Oberschenkel zu versetzen.
Die Angeklagte, fr die der Angriff mit diesem Stich beendet war, lie nun vom Nebenklger ab und verlie das Treppenhaus.
Der Angeklagte stach den Nebenklger, dem es gelungen war sich aufzurappeln, noch vier Mal in den Rcken, bevor dieser das Haus verlassen konnte.
6 Die Verletzungen des Nebenklgers im Bereich des Brustkorbs und des Rckens, nicht aber der Durchstich der Wange und der des Oberschenkels waren abstrakt lebensgefhrlich.
7 2.
Das Landgericht ist zu der berzeugung gelangt, dass die Angeklagte sich zunchst nicht an den Verletzungshandlungen gegen den Nebenklger beteiligen wollte, sich in dem Augenblick, als sie diesen fixierte, aber entschloss, dem Angeklagten zu ermglichen, nochmals auf den Nebenklger einzustechen.
Mit tdlichen Stichen rechnete sie in dieser Situation nicht.
Auch ging sie nicht davon aus, dass der Nebenklger bereits zu diesem Zeitpunkt lebensbedrohlich verletzt war.
Ebenso wenig rechnete sie damit, dass der Angeklagte den Nebenklger nach dem Stich in den Oberschenkel weiter attackieren wrde.
Die Strafkammer hat den Tatbeitrag der Angeklagten als Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB) bewertet.
Ein mittterschaftliches Vorgehen mit dem Angeklagten - auch in Form einer sukzessiven Mittterschaft - bei dem Stich in den Oberschenkel hat sie nicht zu erkennen vermocht.
8 II.
Whrend die Revision der Angeklagten T. und die den Angeklagten Y. betreffende Revision des Nebenklgers zu verwerfen sind, kann den Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers, soweit letzteres sich gegen die Verurteilung der Angeklagten T. lediglich wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung wendet und statt dessen einen Schuldspruch wegen mittterschaftlichen versuchten Totschlags erstrebt, der Erfolg nicht versagt werden.
9 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 10 Mit Erfolg greift die Staatsanwaltschaft die Beweiswrdigung des Landgerichts an, auf deren Grundlage dieses zu der berzeugung gelangt ist, dass die Angeklagte bei ihrem Eingreifen in das Kampfgeschehen nicht mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte.
11 a) Allerdings ist die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist demgegenber darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung stellt.
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder gar naheliegend gewesen wre (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 213 f.).
12 b) Nach diesen Mastben erweist sich die Beweiswrdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft; sie ist widersprchlich und lckenhaft.
13 aa) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist widersprchlich, weil es bei der Prfung eines bedingten Ttungsvorsatzes der Angeklagten auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte des Tatgeschehens abgestellt und dabei die zeitliche Abfolge der aus seiner Sicht fr die Beurteilung der subjektiven Tatseite mageblichen Umstnde verkannt hat.
14 Auf UA S. 48 hat das Landgericht unter III.
4. e) ausgefhrt, es sei davon berzeugt, dass die Angeklagte sich zu dem Zeitpunkt, als es dem Geschdigten gelungen war, dem Angeklagten mit dem Kinderfahrrad das Messer aus der Hand zu schlagen, bewusst dazu entschlossen hatte, den Angeklagten zu untersttzen und es ihm zu ermglichen, den Geschdigten im Beinbereich zu verletzen.
Unter III.
4. e) bb) hat das Landgericht sodann auf UA S. 48 f. dargelegt, es sei davon berzeugt, dass die Angeklagte zu dem Zeitpunkt, als es ihr gelungen war, den Geschdigten zu fixieren und sich der Angeklagte diesem mit dem Messer in der Hand nherte, bewusst dazu entschlossen hatte, den Angeklagten dabei zu untersttzen und es ihm ermglichen wollte, den Geschdigten zu verletzen.
Es hat dann nher begrndet, warum die Angeklagte in diesem Moment nicht habe davon ausgehen mssen, dass der Angeklagte den Nebenklger in den Oberkrper stechen werde, und daher nur Messerstiche in den Bereich der Beine des Nebenklgers, mithin nicht lebensgefhrliche Verletzungen, billigend hingenommen habe (s. dazu auch unter bb)).
15 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht damit zwar fr die Prfung der subjektiven Tatseite zunchst auf den Zeitpunkt der ersten Angriffshandlung der Angeklagten gegen den Nebenklger abgestellt; dies war der Moment, als sie den Nebenklger an dessen Kapuze zu Boden riss.
Unbelegt bleibt indes, aus welchen Grnden die Angeklagte hierbei den Entschluss gefasst haben sollte, es dem Angeklagten zu ermglichen, den Nebenklger im Bereich der Beine zu verletzen.
Weder hatte der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt das Messer schon wieder an sich gebracht noch gab es nach den objektiven Tatumstnden irgendeinen Anhalt dafr, dass der Angeklagte Y. nach dem Eingreifen der Angeklagten T. den Nebenklger allenfalls mit Messerstichen gegen die Beine weiter attackieren werde.
Zu seiner berzeugung ist das Landgericht allein gelangt, indem es die Schlussfolgerungen zurckprojiziert hat, die es aus dem spteren weiteren Tatgeschehen gezogen hat.
Dies erweist sich jedoch als widersprchlich, da die Tatumstnde, auf denen die berlegungen des Landgerichts basieren, zur Zeit der ersten Angriffshandlung noch gar nicht eingetreten waren.
Das Landgericht htte die subjektive Tatseite daher allein anhand der objektiven Tatumstnde beurteilen drfen, die im Moment der ersten Angriffshandlung vorlagen.
Ein bei der Angeklagten im Rahmen des Tatgeschehens spter vorliegendes Vorstellungsbild konnte demgegenber nur Relevanz gewinnen, wenn es von dem ursprnglichen abwich und geeignet war, eine andere rechtliche Bewertung der Tat zu rechtfertigen.
16 bb) Unabhngig von der unter aa) aufgezeigten Widersprchlichkeit der Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite erweist sich diese auch in mehrfacher Hinsicht als lckenhaft.
17 (1) Zunchst hat sich das Landgericht schon nicht mit dem Umstand befasst, dass die Angeklagte bereits in das Treppenhaus zurckkehrte und die Treppe hinabging, als der Angeklagte seine Messerattacke gegen den Nebenklger fortsetzte, whrend dieser sich mit dem Kinderfahrrad gegen die weiteren Stichversuche wehrte.
Es htte aber errtert werden mssen, welche Vorstellungen sich die Angeklagte angesichts dieser von ihr wahrgenommenen Kampflage, in die sie noch nicht eingegriffen hatte, von dem mglichen weiteren Geschehen machte, als sie es dem Angeklagten durch ihr Eingreifen ermglichte, das ihm zwischenzeitlich aus der Hand geschlagene Messer wieder zu ergreifen.
18 (2) Soweit das Landgericht ausgefhrt hat, die Angeklagte habe vor dem Hintergrund ihrer letztlich nicht zu widerlegenden Einlassung, keine konkreten Stiche bzw. Einstiche bei dem Nebenklger gesehen zu haben, nicht davon ausgehen mssen, der Nebenklger sei zum Zeitpunkt ihres Eingreifens (gemeint: dessen Fixierung am Boden) bereits lebensbedrohlich verletzt gewesen, sodass sie auch nicht mit weiteren lebensbedrohlichen Angriffen des Angeklagten auf den Nebenklger habe rechnen mssen, leiden seine Darlegungen in verschiedener Hinsicht an Errterungsmngeln: 19 Das Landgericht hat der Einlassung der Angeklagten, die bestritten hatte, den Nebenklger zu Boden gezogen und dort fixiert zu haben, gesttzt auf mehrere Beweismittel rechtsfehlerfrei insgesamt keinen Glauben geschenkt.
Danach erschliet es sich ohne nhere Begrndung, die das angefochtene Urteil vermissen lsst, aber nicht, warum ausgerechnet die Behauptung der Angeklagten, sie habe bei ihrem Eingreifen in das Geschehen keine konkreten Verletzungen des Nebenklgers erkannt, nicht zu widerlegen gewesen sein soll.
Dies gilt namentlich angesichts dessen, dass das Landgericht mehrere indizielle Umstnde festgestellt hat, die nur schwerlich mit den Angaben der Angeklagten zu vereinbaren sind.
So blutete der Nebenklger unmittelbar nach dem Stich in die Wange stark, sein Mund fllte sich sofort mit Blut; er hat - nach Ansicht des Landgerichts glaubhaft - ausgesagt, als die Nebenklgerin ihm den Mund zugehalten habe, habe er geglaubt zu ersticken, da ihm das Blut in den Hals gelaufen sei (UA S. 37).
Dem entspricht, dass nach der Tat auf der Hose der Angeklagten groflchig im Bereich des linken vorderen Oberschenkels sowie im Bereich des linken Unterschenkels, der Kniekehle und des Geses Blut des Nebenklgers angetragen war (UA S. 18 f.).
Eine Tatzeugin nahm die Blutung im Gesicht des Nebenklgers deutlich wahr.
Zudem hat das Landgericht seine berzeugung davon, dass es der 1,64 m groen und 50 kg leichten Angeklagten mglich gewesen sei, den muskulsen, 1,80 m groen und 100 kg schweren Nebenklger zu Boden zu bringen, damit begrndet, dass dieser bereits durch die vorangegangenen Verletzungen geschwcht war.
Diese Beweisanzeichen hat das Landgericht nicht in seine berzeugungsbildung eingestellt und nicht erlutert, wie all dies der Angeklagten verborgen geblieben sein soll.
20 c) Schon dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es die Angeklagte betrifft.
Der Senat kann daher offen lassen, ob auf Grundlage der getroffenen Feststellungen die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe sich an der gefhrlichen Krperverletzung zum Nachteil des Nebenklgers lediglich als Gehilfin beteiligt, frei von rechtlichen Bedenken ist.
21 2.
Die Revision der Angeklagten Die berprfung des Urteils auf die von der Angeklagten T. erhobene allgemeine Sachrge hat keinen Rechtsfehler zu ihren Ungunsten ergeben.
Das Rechtsmittel ist somit unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
22 3.
Die Revision des Nebenklgers a) Soweit der Nebenklger sich hinsichtlich des Angeklagten Y. gegen die Anwendung des Strafrahmens des  213 StGB wendet, erhebt er lediglich Einwnde gegen den Rechtsfolgenausspruch.
Mit dem - ausschlielichen - Ziel, dass gegen den Angeklagten eine andere Rechtsfolge verhngt wird, kann er indes nicht gehrt werden ( 400 Abs.
1 Alternative 1 StPO).
Die Revision erweist sich insoweit als unzulssig.
23 b) Dagegen ist die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision betreffend die Angeklagte T., mit der sich der Nebenklger dagegen wendet, dass diese lediglich wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung verurteilt worden ist, aus den unter II.
1. genannten Grnden begrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 926 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
