BGH 2 StR 531/10 - 15. Dezember 2010 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 531/10 - 15. Dezember 2010 (LG Aachen) [= HRRS 2011 Nr. 251] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 531/10: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 251 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 531/10, Urteil v. 15.12.2010, HRRS 2011 Nr. 251
BGH 2 StR 531/10 - Urteil vom 15. Dezember 2010 (LG Aachen)
Bedingter Ttungsvorsatz (Bedeutung der Hemmschwelle vor Ttungen fr den Ttungsvorsatz; Einbeziehung der Motivlage: Rache; Gesamtwrdigung; dynamisches, unkontrollierbares Geschehen); Gefhrliche Krperverletzung.
 212 StGB;  15 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Verneinung des zumindest bedingten Ttungsvorsatzes gengt ein Hinweis auf die erhhte Hemmschwelle bei Ttungsdelikten nicht.
Vielmehr ist stets unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalles sorgfltig zu prfen, ob ein Tter, der sein gefhrliches Handeln durchfhrt, obwohl er mit der Mglichkeit tdlicher Verletzung rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt.
Dies wird bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe liegen wenn das Ausbleiben des Todeserfolgs nur als glcklicher Zufall erscheinen kann (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 33, 35 und 38; BGH NStZ 2007, 150 f).
Erforderlich ist stets eine umfassende Wrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde, nmlich der konkreten Tatsituation und Angriffsweise, Lage und Abwehrmglichkeit des Opfers, der psychischen Verfassung des Tters und seiner Motivation (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 39).
2.
Ein dynamisches, von dem Angeklagten nicht mehr kontrollierbares Geschehen kann auch fr einen bedingten Ttungsvorsatz sprechen.
3.
Auch die einem Angriff zugrunde liegende Motivlage des Angeklagten ist einzubeziehen.
So knnte zum Beispiel einem in seiner Ehre gekrnkten, aus Wut- und Rachsucht die Auseinandersetzung um jeden Preis suchenden Angeklagten die in der konkreten Situation als mglich erkannte Ttung seines Opfers zumindest gleichgltig gewesen sein.
Dass ihm dessen Tod mglicherweise unerwnscht war, steht der Annahme bedingten Vorsatzes nicht entgegen (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 42, 51).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Mrz 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der Nebenklger verfolgt mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision dessen Verurteilung wegen versuchten Totschlags.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte, ein trainierter Kampfsportler, handelte zusammen mit Landsleuten in den Jahren 2005 / 2006 im Raum Aachen mit Rauschgift im Kilobereich.
Aufgrund von Revierstreitigkeiten war es im Sommer 2005 zu einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe um die kosovarischen Brder A.
gekommen.
Dabei wurde der Angeklagte von S. und L. A. zusammengeschlagen und fhlte sich fortan gedemtigt und in seiner Ehre verletzt, weshalb er auf Rache sann.
4 2.
Am 12. Mrz 2009 gegen 23.30 Uhr hielt sich der Angeklagte mit Freunden vor dem Eingang eines Aachener Kinos auf.
Dort traf er auf die drei Brder S., B. und D. A., die zufllig das gleiche Kino besuchen wollten.
Sofort strzte er sich auf S. A. und schlug diesem nach kurzem Wortwechsel ins Gesicht.
Whrend sich die brigen Anwesenden einige Meter abseits hielten, traten B. und D. ihrem Bruder zur Seite und es entwickelte sich zunchst eine verbale Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beschimpfungen sowie ein Gerangel.
Zu diesem Zeitpunkt htte sich der Angeklagte durch Weggehen oder Weglaufen der von ihm provozierten Gefahrensituation entziehen knnen, er wollte jedoch der bevorstehenden Auseinandersetzung nicht aus dem Wege gehen.
Whrend S. A. ein Messer und D. A. einen Grtel oder eine zum Schlagen geeignete Kette in Hnden hielten, war der Angeklagte mit einer 40-70 cm langen Machete bewaffnet.
Zu Gunsten des Angeklagten geht das Landgericht davon aus, dieser habe die Machete nicht mitgefhrt, sondern whrend des vorangegangenen Gerangels B.
A. entwendet.
Nun schlug der Angeklagte in Kenntnis der Gefhrlichkeit der Waffe wuchtig - mit Verletzungsaber ohne Ttungsabsicht - auf seine sich jetzt passiv verhaltenden Kontrahenten ein.
Dabei traf er D. A. an der Hand und am Kopf.
Die scharfe Klinge der Machete drang in die Kopfhaut ein, verursachte eine 9 cm lange Fleischwunde, schlte ein Stck des knchernen Schdeldachs ab und trennte einen Teil der Kopfschwarte vom Schdel (so genannte Skalpierungs-Verletzung).
Whrend der Angeklagte fluchtartig den Tatort verlie, begann der Geschdigte sofort stark zu bluten.
5 Nach notrztlicher Erstversorgung wurde er stationr behandelt.
Ohne rechtzeitige Hilfe wre er mglicherweise verblutet, bei einem nur geringfgig vernderten Auftreffwinkel der Machete wre die Schdeldecke vollstndig durchdrungen und lebenswichtige Gehirnfunktionen wren beeintrchtigt worden.
So aber sind Hand und Kopfverletzungen verheilt, zurckgeblieben ist eine starke Narbenbildung am oberen Kopf, wo keine Haare mehr wachsen, sowie psychische Beeintrchtigungen wie starke Angstgefhle.
6 3.
Zumindest bedingten Ttungsvorsatz des Angeklagten hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht.
Weil das Tten eines Menschen die berwindung einer hohen Hemmschwelle erfordere, knne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte nicht von lebensgefhrlichen Verletzungen ausgegangen sei und den Tod seines Kontrahenten nicht billigend in Kauf genommen habe, zumal es sich um ein dynamisches Geschehen gehandelt habe und er zufllig in den Besitz der Machete gelangt war.
II.
7 Die Erwgungen, mit denen das Landgericht bedingten Ttungsvorsatz verneint hat, halten revisionsrechtlicher Nachprfung nicht stand: 8 Zunchst ist es fr die Frage bedingten Vorsatzes ohne Aussagekraft, auf welche Weise der Angeklagte, der die Auseinandersetzung bewusst herbeigefhrt hat, in den Besitz der Machete gelangt ist.
Entscheidend ist vielmehr sein Vorstellungsbild, als er seinen Kontrahenten bewaffnet mit einem Schlagwerkzeug, das - wie er wusste - geeignet war, schwerste Verletzungen zu verursachen, angriff.
9 Soweit das Schwurgericht auf die erhhte Hemmschwelle bei Ttungsdelikten verweist, gengt hier der bloe Hinweis fr sich allein nicht fr eine Verneinung zumindest bedingten Ttungsvorsatzes.
Vielmehr ist stets unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalles sorgfltig zu prfen, ob ein Tter, der sein gefhrliches Handeln durchfhrt, obwohl er mit der Mglichkeit tdlicher Verletzung rechnet, den Tod des Opfers billigend in Kauf nimmt.
Dies wird bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen nahe liegen wenn - wie hier - das Ausbleiben des Todeserfolgs nur als glcklicher Zufall erscheinen kann (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 3, 5, 33, 35 und 38; BGH NStZ 2007, 150 f).
Erforderlich ist stets eine umfassende Wrdigung der objektiven und subjektiven Tatumstnde, nmlich der konkreten Tatsituation und Angriffsweise, Lage und Abwehrmglichkeit des Opfers, der psychischen Verfassung des Tters und seiner Motivation (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz bedingter 39; Fischer, StGB 57. Aufl.  212 Rn.
7 m.w.N.).
10 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
So fehlen bereits Ausfhrungen zum Vorstellungsbild des gestndigen, das Tatgeschehen aber nicht bereuenden (UA 26) Angeklagten bei Beginn seines Angriffs.
11 Das Landgericht stellt lediglich darauf ab, dass es sich um ein dynamisches, von dem Angeklagten nicht mehr kontrollierbares Geschehen gehandelt habe.
Dies spricht hier jedoch nicht gegen sondern vielmehr fr einen bedingten Ttungsvorsatz.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso der Angeklagte bei unkontrollierten, mit voller Wucht gegen den Kopf seines Opfers gefhrten Schlgen, von denen jeder bei geringfgig anderem Auftreffwinkel tdlich gewesen wre, ernsthaft auf das Ausbleiben eines entsprechenden Erfolgs vertraut haben sollte.
12 Der neue Tatrichter wird bei der Prfung bedingten Vorsatzes auch die dem Angriff zugrunde liegende Motivlage des Angeklagten einzubeziehen haben.
So knnte dem in seiner Ehre gekrnkten, aus Wut- und Rachsucht die Auseinandersetzung um jeden Preis suchenden Angeklagten die in der konkreten Situation als mglich erkannte Ttung seines Opfers zumindest gleichgltig gewesen sein.
Dass ihm dessen Tod mglicherweise unerwnscht war, steht der Annahme bedingten Vorsatzes nicht entgegen (BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 42, 51).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 251 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 210; NStZ-RR 2011, 110 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
