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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 448 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 442/14, Urteil v. 26.03.2015, HRRS 2015 Nr. 448
BGH 4 StR 442/14 - Urteil vom 26. Mrz 2015 (LG Hagen)
Ttungsvorsatz (tatrichterliche Beweiswrdigung: Anwendung des in-dubio-Satzes); gefhrliche Krperverletzung (Krperverletzung mittels einer lebensgefhrlichen Behandlung: Gefhrdungsvorsatz).
 212 Abs.
1 StGB;  15 StGB;  16 StGB;  261 StPO;  223 Abs.
1 StGB;  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. April 2014, auch zugunsten der Angeklagten, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen wenden sich die Nebenklger mit ihren zulssigen Revisionen und rgen die Verletzung sachlichen Rechts.
Sie beanstanden insbesondere, dass die Angeklagte nicht wegen Krperverletzung mit Todesfolge im Sinne von  227 StGB oder wegen eines Ttungsdelikts verurteilt worden ist.
Die Rechtsmittel haben Erfolg, und zwar auch insoweit, als sie zugunsten der Angeklagten wirken ( 301 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Die aus schwierigen, von Gewalt und sexuellem Missbrauch geprgten familiren Verhltnissen stammende, zum Tatzeitpunkt 44 Jahre alte Angeklagte ist seit ihrem 18. Lebensjahr verheiratet.
Die Ehe gestaltete sich schon nach kurzer Zeit wegen starken Alkoholkonsums, Geldverschwendung und Gewaltttigkeiten des Ehemannes zunehmend problematisch.
Zum Tatzeitpunkt war die Angeklagte, die bei der Bewltigung der wirtschaftlichen Krise von ihrem Ehemann kaum Untersttzung erfuhr, nicht mehr in der Lage, die laufenden Verbindlichkeiten der inzwischen hoch verschuldeten Familie zu bedienen.
4 Nach Eingang einer neuerlichen Mahnung, mit der sie zur Rckfhrung eines Bankkredits aufgefordert wurde, beschloss die Angeklagte erstmals, bei einer Person auerhalb ihrer Familie um Hilfe zu bitten.
Am Tattag, dem 22. Oktober 2013, suchte sie die 88 Jahre alte, krperlich noch rstige Geschdigte auf, die in der Nachbarschaft wohnte.
Nachdem die Geschdigte die Angeklagte in ihre Wohnung eingelassen und beide sich eine gewisse Zeit unterhalten hatten, nahm die Angeklagte von ihrem ursprnglich gefassten Plan Abstand, die Geschdigte um Geld zu bitten, und wollte nach Hause zurckkehren.
Die Geschdigte lud sie jedoch ein, noch gemeinsam in der Kche Kaffee zu trinken.
Infolge der mittelschweren Demenzerkrankung der Geschdigten, deren Symptome und Auswirkungen der Angeklagten nicht bekannt waren, sprang die Geschdigte pltzlich vom Kchentisch auf, fing an zu schreien und beschimpfte die Angeklagte, die sie demenzbedingt nun nicht mehr erkannte, als "Miststck".
Da gutes Zureden durch die Angeklagte nicht half und die Geschdigte weiter schrie, befrchtete die Angeklagte, dass Nachbarn auf das Geschrei aufmerksam werden knnten.
Daher hielt sie der Geschdigten von vorne mit einer Hand den Mund zu, um sie am Schreien zu hindern.
Diese setzte sich jedoch in einer solchen Weise zur Wehr, dass es zu einem Gerangel kam, in dessen Verlauf beide zu Boden gingen.
Einer pltzlichen Regung folgend setzte sich die Angeklagte auf den Oberkrper der auf dem Rcken liegenden und noch lebenden, weiterhin schreienden Geschdigten und drckte ihr Mund und Nase ohne Ttungsvorsatz fr mindestens zwanzig Sekunden fest zu, um die Geschdigte auf diese Weise zur Ruhe zu bringen, wobei der Angeklagten die Gefhrlichkeit ihres Handelns bewusst war.
Als sie daraufhin bei der Geschdigten keine Atemttigkeit mehr feststellte, nahm sie an, diese gettet zu haben.
Um ihre Tterschaft zu verdecken und die Tat wie einen Wohnungseinbruchsdiebstahl aussehen zu lassen, fesselte die Angeklagte die Geschdigte in Hhe der Unterschenkel und legte einen straffen Knebel um Kopf und Mund der Frau, den sie mit einem festen Doppelknoten im Mundbereich verschloss.
Die Geschdigte verstarb infolge Erstickens, wobei die Strafkammer den genauen Zeitpunkt des Todeseintritts nicht feststellen konnte.
Demzufolge hat sie offen gelassen, ob das Tatopfer, dessen Krper whrend der Knebelung noch Kreislaufttigkeit aufwies, zu diesem Zeitpunkt nur bewusstlos war, der Tod also erst durch die nachfolgende Knebelung eintrat, oder der Tod bereits zuvor infolge des Zuhaltens von Mund und Nase eingetreten war, es sich bei der nachfolgenden Kreislaufttigkeit also lediglich um ein "Nachschlagen des Herzens" handelte.
Das Landgericht hat ferner nicht ausschlieen knnen, dass die Angeklagte die Tat affektbedingt im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit beging.
5 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass die Angeklagte sich der gefhrlichen Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB strafbar gemacht hat.
Da nicht habe aufgeklrt werden knnen, ob die Geschdigte bereits durch das Zuhalten des Mundes fr einen Zeitraum von etwa zwanzig Sekunden oder erst infolge der anschlieenden Knebelung zu Tode kam, die Angeklagte aber unwiderlegbar davon ausgegangen sei, ihr Opfer schon durch die erste, ohne Ttungsvorsatz vorgenommene Handlung gettet zu haben, scheide in Anwendung des Zweifelssatzes eine Verurteilung wegen Totschlags ( 212 StGB) ebenso aus wie eine solche wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB).
Aus demselben Grund komme ein Schuldspruch wegen fahrlssiger Ttung ( 222 StGB) nicht in Betracht.
II.
6 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf die jeweils mit der Rge der Verletzung sachlichen Rechts begrndeten Revisionen der Nebenklger fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
Die Erwgungen der Strafkammer leiden an einem durchgreifenden Rechtsfehler, der die Verurteilung gleichermaen zugunsten wie auch zu Ungunsten der Angeklagten beeinflusst haben kann ( 301 StPO; st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130 mwN).
7 1.
Zur Begrndung der subjektiven Tatseite der gefhrlichen Krperverletzung sowie zur Abgrenzung vom bedingten Ttungsvorsatz stellt die Strafkammer mageblich auf das Bewusstsein der Angeklagten von der Gefhrlichkeit des Zuhaltens von Mund und Nase des Opfers ab.
Insoweit im Wesentlichen der Einlassung der Angeklagten folgend, gelangt sie einerseits zu der Feststellung, die Gefhrlichkeit dieses Handelns sei der Angeklagten bewusst gewesen, ein bedingter Ttungsvorsatz lasse sich jedoch nicht feststellen.
Die Verneinung des Ttungsvorsatzes sttzt das Landgericht bei der Beweiswrdigung hingegen auf die Erwgung, das Verschlieen der Atemwege eines Menschen sei zwar grundstzlich als gefhrliche Gewalthandlung anzusehen, die zum Tode fhren knne, unter Bercksichtigung der Umstnde des Falles sei hier jedoch nicht davon auszugehen, dass die Angeklagte die potentielle Lebensgefhrlichkeit ihrer Handlungsweise erkannt und gebilligt habe.
Den bedingten Vorsatz einer Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 5 StPO hlt die Strafkammer schlielich fr gegeben; der Angeklagten sei insbesondere die Gefhrlichkeit ihres Handelns und der Umstand, dass es geeignet war, das Leben des Tatopfers zu gefhrden, bewusst gewesen.
8 2.
Diese Erwgungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die in ihnen enthaltenen Widersprche knnen auch unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde nicht aufgelst werden.
9 a) Die Urteilsausfhrungen lassen zum einen besorgen, dass die Strafkammer das Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingten Ttungsvorsatzes auf der Grundlage von zwei einander widersprechenden Begrndungen verneint hat.
Whrend die Strafkammer einerseits der Einlassung der Angeklagten folgt, ihr sei die Gefhrlichkeit des Zuhaltens von Mund und Nase des Tatopfers bewusst gewesen, schliet sie an anderer Stelle aus, dass die Angeklagte die potentielle Lebensgefhrlichkeit ihrer Handlungsweise erkannt haben knnte.
Da die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage der dem Tter bekannten Umstnde zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Ttungsvorsatzes ist (vgl. nur Senatsurteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 37/13, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 64), kann der Senat auf der Grundlage dieser widersprchlichen Erwgungen in den Urteilsgrnden nicht berprfen, ob das Landgericht einen bedingten Ttungsvorsatz rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
10 b) Zum anderen lassen die Ausfhrungen der Strafkammer besorgen, dass sie - rechtsfehlerhaft - den in-dubio-Grundsatz bereits auf die einzelnen Indizien angewandt hat (vgl. dazu Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  261 Rn.
26 mwN).
Denn sie geht - ohne dies nher zu belegen - davon aus, dass "gegen einen Ttungsvorsatz" das Nachtatgeschehen, also der Suizidversuch der Angeklagten, spreche, ferner, dass sie sich die Tat nicht zunutze gemacht habe und ein Ttungsmotiv nicht ersichtlich sei.
All dies schliet indes einen bedingten Ttungsvorsatz nicht aus, zumal mit ihm handelnde Tter kein Ttungsmotiv haben, sondern einem anderen Handlungsantrieb nachgehen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 445).
Der Zweifelssatz bedeutet auch nicht, dass von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) gnstigsten Fallgestaltung auch dann auszugehen ist, wenn hierfr keine Anhaltspunkte bestehen.
Unterstellungen zugunsten des Tters sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfr reale Anknpfungspunkte hat (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsurteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630).
11 c) Die nach  301 StPO gebotene Nachprfung des Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergibt ferner, dass die Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB aus Rechtsgrnden ebenfalls keinen Bestand haben kann.
12 Fr den Krperverletzungsvorsatz im Sinne von  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Tter die Umstnde erkennt, aus denen sich die allgemeine Gefhrlichkeit des Tuns in der konkreten Situation fr das Leben des Opfers ergibt, auch wenn er sie nicht als solche bewertet (BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 15).
Die Ausfhrungen im Rahmen der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes, wonach die Angeklagte die potentielle Lebensgefhrlichkeit ihrer Handlungsweise weder erkannt noch gebilligt habe, stehen, wie bereits dargelegt, insoweit in einem unauflsbaren Widerspruch zu den Feststellungen und zur rechtlichen Wrdigung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 448 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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