BGH AK 49/19 - 5. September 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH AK 49/19 - 5. September 2019 (-) [= HRRS 2019 Nr. 1118] Suchen EntscheidungBGH AK 49/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1118 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 49/19, Beschluss v. 05.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1118
BGH AK 49/19 - Beschluss vom 5. September 2019
Bildung terroristischer Vereinigungen (Vereinigungsbegriff; Organisationsstruktur; Willensbildung; Gruppenidentitt; hierarchische Organisation; einvernehmliche Eingliederung des Tters; Grnder; weiterfhrender und richtungsweisender Beitrag; Konkurrenzen); schwerer Landfriedensbruch (Menschenmenge); Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgrund der Schwerkriminalitt).
 129a StGB;  125 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  112 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die geltende Fassung des  129 Abs.
2 StGB soll den Vereinigungsbegriff im Vergleich zu dem frheren Begriff der kriminellen oder terroristischen Vereinigung, wie er in der Rechtsprechung verstanden worden ist (vgl. etwa BGH HRRS 2009 Nr. 890), ausweiten, indem die Anforderungen an die Organisationsstruktur und die Willensbildung abgesenkt wurden.
Es sollen nunmehr nicht nur Personenzusammenschlsse erfasst werden, deren Mitglieder sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen, sondern auch hierarchisch organisierte Gruppierungen mit bloer Durchsetzung eines autoritren Anfhrerwillens ohne Gruppenidentitt.
2.
Indes handelt es sich bei einer Vereinigung weiterhin um einen organisierten Zusammenschluss von Personen, was zumindest eine gewisse Organisationsstruktur sowie in gewissem Umfang instrumentelle Vorausplanung und Koordinierung erfordert; notwendig ist darber hinaus das Ttigwerden in einem bergeordneten gemeinsamen Interesse.
Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der Grundlage der Legaldefinition nicht erfordert, dass sich der Tter in das Verbandsleben der Organisation integriert und sich deren Willen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung auch nach der Legaldefinition des  129 Abs.
2 StGB eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Tters in die Organisation voraus.
3.
Grnder im Sinne von  129a Abs.
1 StGB sind solche Personen, die den Grndungsakt fhrend und richtungsweisend bewirken.
Dies bedeutet aber nicht, dass allein die Grndungsaktivitten fhrender Personen erfasst werden sollen; vielmehr wird nur eine wesentliche Frderung der Grndung verlangt, also ein fr das Zustandekommen der Vereinigung weiterfhrender und richtungsweisender Beitrag, auch wenn dieser im Verhltnis zu den Beitrgen anderer Grnder von lediglich untergeordneter Bedeutung ist.
4.
Der Begriff der Menschenmenge im Sinne des  125 StGB bezeichnet eine nicht notwendigerweise ungezhlte, aber doch so groe Personenmehrheit, dass die Zahl nicht sofort berschaubar ist.
Eine Ansammlung von 15 bis 20 Personen kann eine solche Menschenmenge sein, wobei dies keine Festlegung einer Untergrenze bedeutet.
Sogar eine Gruppe von zehn Personen kann ausreichen, wenn besondere Umstnde - insbesondere eine auf die rumliche Enge zurckzufhrende Unbersichtlichkeit am Tatort - es fr den Auenstehenden unmglich machen, die Gre der Menge und die von ihr ausgehende Gefahr zu erfassen.
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Dresden bertragen.
Grnde
1 I. Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner Festnahme am 1. Oktober 2018 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2018 (3 BGs 209/18) in Untersuchungshaft.
Vom 18. Oktober 2018 bis zum 13. Mrz 2019 ist die Untersuchungshaft zur Vollstreckung zweier Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 147 Tagen unterbrochen gewesen.
Am 7. Mai 2019 hat der Senat entschieden, dass eine Haftprfung nach  121, 122 StPO noch nicht veranlasst sei.
Der Generalbundesanwalt hat die Akten nunmehr erneut dem Senat zur besonderen Haftprfung vorgelegt.
2 Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe zusammen mit den Mitangeschuldigten sptestens am 11. September 2018 die terroristische Vereinigung Revolution Chemnitz gegrndet, sich in der Folge an dieser als Mitglied beteiligt sowie tateinheitlich hierzu sich unter Mitfhrung gefhrlicher Werkzeuge an Gewaltttigkeiten gegen Menschen, die aus einer Menschenmenge heraus in einer die ffentliche Sicherheit gefhrdenden Weise mit vereinten Krften begangen werden, beteiligt ( 129a Abs.
1,  125 Abs.
1 Nr. 1,  125a Satz 2 Nr. 2,  52 StGB).
Unter dem 11. Juni 2019 hat der Generalbundesanwalt gegen den Angeschuldigten und andere Anklage zum Oberlandesgericht Dresden wegen Grndung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser Vereinigung sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch erhoben.
Das Oberlandesgericht hat mit Verfgung vom 24. Juli 2019 die Fortdauer der Untersuchungshaft fr erforderlich gehalten.
3 II.
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer ber sechs Monate hinaus liegen vor.
4 1.
Nach den Ermittlungen ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen: 5 a) Der Angeschuldigte gehrt wie die Mitangeschuldigten der Hooligan-, Skinhead- sowie Neonaziszene im Raum Chemnitz an, in der die Angeschuldigten jeweils fhrende Rollen einnehmen und teilweise auch mit anderen Gruppierungen ber Chemnitz hinaus vernetzt sind, so dass es ihnen mglich ist, fr bestimmte Aktionen eine grere Zahl von Anhngern und Aktivisten zusammenzubringen.
Ideologisch eint sie eine rechtsradikale Einstellung, die von Auslnderfeindlichkeit geprgt ist und bis zu offenen Bekenntnissen zu nationalsozialistischem Ideengut reicht.
Nach vorbereitenden Kontakten zwischen dem Mitangeschuldigten K. sowie den Mitangeschuldigten W. und E. bereits Anfang September 2018 schlossen sich alle Angeschuldigten einer von dem Mitangeschuldigten K. eingerichteten und als " bezeichneten Chatgruppe des Messenger-Dienstes Telegram an, die in ihrem Profilbild den Namen Revolution Chemnitz auffhrte.
Hier versandte der Mitangeschuldigte K., der den Zusammenschluss der Chatgruppe initiiert und die Gruppenmitglieder ausgewhlt hatte, am 10. September 2018 einen Einfhrungstext zu dem gemeinsamen Vorhaben, in dem er auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit hinwies und die Zielsetzung der Gruppe formulierte, die sich nicht mit kleineren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner begngen, sondern effektive Schlge gegen Linksparasiten, Merkelzombi, Mediendiktatur und deren Sklaven fhren sollte.
Am 10. und 11. September 2018 erklrten die Mitangeschuldigten jeweils ihr Einverstndnis mit der in der Erklrung genannten Zielsetzung und den - auch die Sicherheit der Kommunikation und die Verschwiegenheit der Mitglieder betreffenden - Regeln.
Der Angeschuldigte selbst gab zwar eine solche Einverstndniserklrung im Chat nicht ausdrcklich ab, beteiligte sich aber mageblich ab dem 12. September 2018 am Chat und am 14. September 2018 an der ersten Aktion der Gruppierung (s.u. c)), was auf eine zumindest konkludent abgegebene Zustimmung schlieen lsst.
Dabei war ihm wie den anderen Gruppenmitgliedern bewusst, dass der Mitangeschuldigte K. ihn aufgrund seiner herausgehobenen Position in der entsprechenden Szene ausgewhlt hatte.
Auch in der Folge bernahm der Mitangeschuldigte K. die Fhrung der Gruppe und tat sich als mageblicher Ideengeber hervor.
Er gab die planerischen Konzepte fr einzelne Aktionen vor und organisierte die Bemhungen um die Beschaffung von Schusswaffen, die bereits bei mglichen Aktionen am 3. Oktober 2018 in Berlin (vgl. unten b)) zum Einsatz kommen sollten, und in die insbesondere die Mitangeschuldigten Wa., W. und Wo.
einbezogen waren.
6 b) Ziel des Zusammenschlusses sollte es nach dem von allen Gruppenmitgliedern gebilligten Einfhrungstext vom 10. September 2018 sowie der nachfolgenden Chatkommunikation sein, die bisher von den Vereinigungsmitgliedern in fhrenden Ttigkeiten der rechtsradikalen Szene gemachten Erfahrungen zu bndeln, um etwas zu bewegen.
Hierzu zhlte insbesondere die Planung und Durchfhrung gewaltttiger Aktionen am 3. Oktober 2018 in Berlin, wo, wie es der Mitangeschuldigte K. ausdrckte, die Leute sitzen, die abgesetzt werden mssen.
Diese Gewaltttigkeiten waren als symboltrchtiger Auftakt fr das weitere Vorgehen gedacht, in das auch normale Brger und die Polizei einbezogen werden sollten und das darauf abzielen sollte, das Regime (zu) strzen.
Sie sollten einen Stein ins Rollen bringen, um eine Wende in der Geschichte Deutschlands einzuleiten und einen Systemwechsel herbeifhren.
Ob die Gruppe bereits ein konkretes Vorhaben - und gegebenenfalls welches - ins Auge gefasst hatte, ist nicht bekannt.
Weitere Planungen der Gruppe wurden mglicherweise durch die Durchsuchungen und Beschlagnahmen insbesondere auch der Mobilfunkgerte der an der Aktion vom 14. September 2018 (s.u. c)) beteiligten Angeschuldigten E., H., K., Wa. und W. verhindert.
7 c) Unter mageblicher Fhrung des Angeschuldigten K. planten die Mitglieder der Vereinigung eine Art Probelauf fr knftige Aktionen am 14. September 2018, der im Anschluss an eine Demonstration in Chemnitz stattfinden sollte.
Dabei sollten zwar gefhrliche Gegenstnde wie Quarzhandschuhe, nicht aber todbringende Waffen (Messer und Schusswaffen) benutzt werden.
In Vorbereitung der Aktion waren unter anderem durch den Angeschuldigten weitere gewaltbereite Personen hinzugezogen worden.
Die - einheitlich in schwarz gekleideten - Beteiligten wurden in Gruppen eingeteilt, die sich zur Schlossteichinsel in Chemnitz begaben, wo sie Mitglieder der Antifa-Bewegung vermuteten.
Einige - unter anderem der Angeschuldigte - fhrten Quarzhandschuhe mit sich.
Bereits auf dem Weg zur Insel kam es zu einem Vorfall, bei dem der Mitangeschuldigte E. einen Passanten mit der flachen Hand ins Gesicht schlug.
An der Schlossteichinsel angekommen, kontrollierte der Mitangeschuldigte E. mit zwei gesondert Verfolgten zunchst eine Gruppe Jugendlicher, wobei sie sich als Mitglieder einer Brgerwehr vorstellten.
Danach lief die gesamte Gruppe einschlielich des Angeschuldigten auf die Jugendgruppe zu, umkreiste sie und schubste die mnnlichen Mitglieder, ohne dass es zu Verletzungen kam.
Nachdem die Jugendlichen geflohen waren, wandten sich die Angeschuldigten und die brigen Beteiligten einer siebenkpfigen Gruppe zu, in der sich auch Personen iranischer und pakistanischer Herkunft befanden, die sich zum Grillen zusammengefunden hatte.
Auf diese strmten sie ein, wobei sie zum Teil zerbrochene Bierflaschen trugen.
Einige riefen dabei Auslnder raus.
Als sich die Polizei nherte, ergriffen die Angeschuldigten zusammen mit ihren Mitttern die Flucht, wobei einige der Beteiligten Bierflaschen bzw. Scherben in Richtung der Gruppe warfen.
Ein iranischer Staatsbrger wurde am Hinterkopf getroffen, ging zu Boden und erlitt eine blutende Kopfplatzwunde.
8 2.
Der dringende Tatverdacht im Sinne des  112 Abs.
1 Satz 1 StPO ergibt sich aus den vorliegenden Beweismitteln, unter anderem aus der Auswertung der Mitteilungen im Gruppenchat ".
Er grndet zudem auf den Einlassungen der Angeschuldigten E., Wa. und W. sowie den Aussagen der Zeugen zu dem Geschehen am 14. September 2018.
Den uerungen des Mitangeschuldigten K. im Gruppenchat, aber auch in mit dem Mitangeschuldigten Wa. ausgetauschten Einzelchats ist zu entnehmen, dass der Mitangeschuldigte K. die Grndung der Gruppe initiierte und als Ideengeber auftrat.
Ebenso ergibt sich aus den uerungen im Gruppenchat, dass die einzelnen Mitglieder deshalb ausgewhlt worden waren, weil sie in ihren jeweiligen rechtsradikalen Szenen Fhrungspositionen einnahmen und teilweise ber den Raum Chemnitz hinaus gut vernetzt waren.
Schlielich verhalten sich die Chatnachrichten zu der geplanten Beschaffung scharfer Schusswaffen.
Dabei ist dem Chatverkehr sowie den Vernehmungen der Mitangeschuldigten V. am 4. Oktober 2018 und We. am 1. Oktober und 6. Dezember 2018 zu entnehmen, dass die Schusswaffen, die besorgt werden sollten, auch im Zusammenhang mit der ins Auge gefassten Aktion in Berlin am 3. Oktober 2018 zum Einsatz gebracht werden sollten.
Ebenso belegt der Chatverkehr die Planungen fr den Probelauf am 14. September 2018.
Das Verhalten der Angeschuldigten bei diesem Vorfall wird insbesondere durch die Aussagen der - zum Teil selbst betroffenen - Zeugen und die Einlassungen des Mitangeschuldigten E. bei seiner Vernehmung am 20. September 2018 belegt.
Die rechtsradikale Einstellung des Angeschuldigten ergibt sich ebenfalls aus uerungen im Chatverkehr, seiner Einlassung gegenber der Polizei, aber auch dem von den Zeugen zum Geschehen vom 14. September 2018 geschilderten Auftreten der Gruppe.
Wegen der weiteren Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht begrndenden Beweismittel wird auf die ausfhrlichen Darlegungen im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs und in der Anklage des Generalbundesanwalts vom 11. Juni 2019, insbesondere dort im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, Bezug genommen.
9 3.
Danach besteht der dringende Verdacht, dass der Angeschuldigte - als Heranwachsender - zusammen mit den Mitangeschuldigten auf Initiative des Mitangeschuldigten K. eine terroristische Vereinigung im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB grndete und sich tateinheitlich hierzu an dieser Vereinigung als Mitglied beteiligte sowie sich darber hinaus in einem weiteren - tatmehrheitlichen - Fall der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch schuldig gemacht hat.
Im Einzelnen: 10 a) Die unter dem Chatnamen Revolution Chemnitz agierende Gruppe stellt eine terroristische Vereinigung im Sinne der  129 Abs.
2,  129a Abs.
1 StGB dar.
11  129 Abs.
2 StGB in der durch das Vierundfnfzigste Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuches vom 17. Juli 2017 (BGBl.
I Nr. 48, S. 2440) eingefhrten, zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung definiert den Begriff der Vereinigung in Anlehnung an den Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates der Europischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekmpfung der organisierten Kriminalitt als einen auf lngere Dauer angelegten, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuitt der Mitgliedschaft und der Ausprgung der Struktur unabhngigen organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines bergeordneten gemeinsamen Interesses.
Erklrtes Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Vereinigungsbegriff im Vergleich zu dem frheren Begriff der kriminellen oder terroristischen Vereinigung, wie er in der Rechtsprechung verstanden worden ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. Mrz 1963 - 3 StR 5/63, BGHSt 18, 296, 299 f.; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 111), auszuweiten, indem die Anforderungen an die Organisationsstruktur und die Willensbildung abgesenkt wurden.
Es sollen nunmehr nicht nur Personenzusammenschlsse erfasst werden, deren Mitglieder sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen, sondern auch hierarchisch organisierte Gruppierungen mit bloer Durchsetzung eines autoritren Anfhrerwillens ohne Gruppenidentitt (BT-Drucks.
18/11275, S. 7, 11).
Auch nach dieser Legaldefinition handelt es sich bei einer Vereinigung indes um einen organisierten Zusammenschluss von Personen, was zumindest eine gewisse Organisationsstruktur sowie in gewissem Umfang instrumentelle Vorausplanung und Koordinierung erfordert; notwendig ist darber hinaus das Ttigwerden in einem bergeordneten gemeinsamen Interesse (BT-Drucks.
18/11275, S. 7 f., 11).
Auch wenn die Mitgliedschaft in einer Vereinigung auf der Grundlage der Legaldefinition nicht erfordert, dass sich der Tter in das Verbandsleben der Organisation integriert und sich deren Willen unterordnet, so setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung auch nach der Legaldefinition des  129 Abs.
2 StGB eine gewisse, einvernehmliche Eingliederung des Tters in die Organisation voraus (BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207).
12 aa) Die unter dem Namen Revolution Chemnitz agierende Gruppe sollte auf Dauer angelegt sein.
Den Beteiligten ging es nicht etwa nur darum, am 3. Oktober 2018 in Berlin gewaltsame Aktionen durchzufhren.
Die zum Einigungstag vorgesehenen Aktionen sollten vielmehr der Auftakt sein, dem langfristig weitere Gewaltakte folgen sollten, die dem Sturz der Regierung und der Beseitigung des demokratisch verfassten Rechtsstaats dienen sollten.
13 bb) Es handelt sich bei der Vereinigung auch um einen organisierten Zusammenschluss.
Dem Mitangeschuldigten K., der Initiator des Zusammenschlusses war, ging es darum, die verschiedenen Erfahrungen der Gruppenmitglieder zu bndeln, um planvoll agieren zu knnen.
Dieses organisierte Vorgehen zeigt sich auch in dem Bemhen, sich Schusswaffen zu besorgen, sowie in der Organisation des Vorlaufs am 14. September 2018.
14 cc) Dass die Handlungen aller Angeschuldigter der Verfolgung eines bergeordneten Zieles dienten, ergibt sich schon aus den unter aa) gemachten Ausfhrungen.
Ihnen ging es darum, die Unruhen in Chemnitz im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Systemwechsel im Sinne ihrer rechtsradikalen Ideologie einzuleiten.
15 dd) Zweck und Ttigkeit der Vereinigung waren zudem darauf gerichtet, Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) zu begehen.
Die Angeschuldigten wollten sich Schusswaffen besorgen, die auch im Zusammenhang mit einer Aktion in Berlin am 3. Oktober 2018 zum Einsatz gebracht werden sollten.
Damit nahmen sie aber auch den Tod von Personen durch den Einsatz von Schusswaffen zumindest in Kauf.
16 b) Der Angeschuldigte hat zusammen mit den Mitangeschuldigten diese terroristische Vereinigung mit der Zustimmung zu dem Einfhrungstext des Mitangeschuldigten K. gegrndet.
17 Grnder im Sinne von  129a Abs.
1 StGB sind solche Personen, die den Grndungsakt fhrend und richtungsweisend bewirken (BGH, Urteil vom 19. Mai 1954 - 6 StR 88/54, in einem redaktionellen Leitsatz in NJW 1954, 1254 abgedruckt und in BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 427/77 (S), BGHSt 27, 325, 326 wiedergegeben).
Dies bedeutet aber nicht, dass allein die Grndungsaktivitten fhrender Personen erfasst werden sollen; vielmehr wird nur eine wesentliche Frderung der Grndung verlangt, also ein fr das Zustandekommen der Vereinigung weiterfhrender und richtungsweisender Beitrag, auch wenn dieser im Verhltnis zu den Beitrgen anderer Grnder von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 3 StR 263/05, NJW 2006, 1603, 1604).
Demnach ist nicht nur der Mitangeschuldigte K., der die Vereinigung initiierte und den am 10. September 2018 versandten Grndungstext verfasste, als Grnder anzusehen, sondern auch der Angeschuldigte, der jedenfalls konkludent seine Zustimmung zu dem Text erteilte und sich der Chatgruppe anschloss.
In der Folge - nmlich anlsslich des Probelaufs vom 14. September 2018 - gewann er zudem andere Personen dazu, sich an den Aktionen der Gruppe zu beteiligen.
18 c) Darber hinaus ist der Angeschuldigte auch dringend verdchtig, sich tateinheitlich an dieser Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.
Er nahm ab dem 12. September 2018 am Gruppenchat teil und gliederte sich in die Organisation ein (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2001 - StB 4/01 u.a., BGHSt 46, 349, 356).
Im Vorfeld der fr den 14. September 2018 geplanten Aktion bemhte er sich im Rahmen seiner bestehenden Kontakte um eine Erhhung der Teilnehmerzahl.
Schlielich nahm er selbst in fhrender Position an dem Probelauf am 14. September 2018 teil.
19 d) Gegen den Angeschuldigten besteht zudem der dringende Verdacht, dass er sich mit seiner Teilnahme an der Aktion in Chemnitz am 14. September 2018 wegen Landfriedensbruchs nach  125 Abs.
1 Satz 1 StGB strafbar gemacht hat.
20 Nach  125 Abs.
1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer sich an Gewaltttigkeiten gegen Menschen (Nr. 1) oder an Bedrohungen von Menschen mit einer Gewaltttigkeit (Nr. 2), die aus einer Menschenmenge in einer die ffentliche Sicherheit gefhrdenden Weise mit vereinten Krften begangen werden, als Tter oder Teilnehmer beteiligt.
21 aa) Der Begriff der Menschenmenge im Sinne des  125 StGB bezeichnet eine nicht notwendigerweise ungezhlte, aber doch so groe Personenmehrheit, dass die Zahl nicht sofort berschaubar ist.
Der zur Menschenmenge gehrende Personenkreis muss so gro sein, dass es auf das Hinzukommen oder Weggehen Einzelner - und zwar aus Sicht eines Auenstehenden - nicht mehr ankommt.
Wesentlich ist, dass die Personen einen rumlichen Zusammenhang herstellen, so dass bei Auenstehenden die Vorstellung einer Menschenmenge als rumlich verbundenes Ganzes entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 1985 - 4 StR 397/85, BGHSt 33, 306, 308).
Eine Ansammlung von 15 bis 20 Personen kann eine solche Menschenmenge sein (BGH, Urteil vom 29. August 1985 - 4 StR 397/85, aaO), wobei dies keine Festlegung einer Untergrenze bedeutet.
Sogar eine Gruppe von zehn Personen kann ausreichen, wenn besondere Umstnde - insbesondere eine auf die rumliche Enge zurckzufhrende Unbersichtlichkeit am Tatort - es fr den Auenstehenden unmglich machen, die Gre der Menge und die von ihr ausgehende Gefahr zu erfassen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94, BGHR StGB  125 Menschenmenge 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 5 StR 199/02, NStZ 2002, 538).
22 Nach den bisherigen Ermittlungserkenntnissen besteht jedenfalls der dringende Verdacht, dass die geschlossen auf der Schlossteichinsel auftretende Gruppe das Tatbestandsmerkmal einer Menschenmenge erfllt.
Wie viele Personen aus dem Umfeld der Angeschuldigten dort auftraten, lsst sich den Zeugenaussagen nicht eindeutig entnehmen.
Whrend etwa die Zeugen M. und Wal.
von etwa zehn Personen ausgehen, schtzen die Zeugen Ke.
und P. die Teilnehmerzahl auf (mindestens) 15 Personen, der Zeuge C. sogar auf 15 bis 20 Personen.
Der Angeschuldigte E. nennt in seiner Vernehmung vom 1. Oktober 2018 eine Gruppe von zunchst zehn, spter von 15 Personen.
Diese Gruppe stellte unter den gegebenen ueren Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Menschenmenge im Sinne der genannten Vorschrift dar.
Die Anwesenden traten in der Dunkelheit geschlossen in schwarzer Kleidung auf, so dass Auenstehende - wie auch die Schtzungsschwankungen in den Zeugenaussagen zeigen - sie als eine fr die Tatbestandserfllung ausreichende nicht berschaubare Anzahl wahrnahmen.
23 bb) Auch die brigen Tatbestandsmerkmale des  125 Abs.
1 StGB sind nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand erfllt.
Aus der Gruppe um den Angeschuldigten sowie die Mitangeschuldigten heraus kam es zu Gewaltttigkeiten und Bedrohungen sowohl gegenber den Jugendlichen als auch gegenber den sieben auslndischen Staatsangehrigen.
Indem die Gruppenmitglieder sowohl auf die Jugendlichen als auch auf die auslndischen Staatsbrger losstrmten und diese umzingelten, wobei sie schon durch ihr Auftreten eine bedrohliche Wirkung entfalteten, beteiligten sie sich jedenfalls an der Bedrohung mit einer Gewaltttigkeit im Sinne des  125 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Zudem wurde aus der Menschenmenge heraus auch eine Gewaltttigkeit begangen, indem Bierflaschen und Glasscherben in Richtung der letztgenannten Gruppe geworfen wurden (vgl. Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl.,  125 Rn.
6 mwN).
Indem durch das Vorgehen der Gruppe um die Angeschuldigten eine unbestimmte Zahl von Menschen um ihre krperliche Integritt frchten musste, lag auch eine Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit vor.
24 cc) Der Angeschuldigte beging den Landfriedensbruch auch unter den erschwerenden Bedingungen des  125a Abs.
1 Satz 2 Nr. 2 StGB.
Einige der Gruppenmitglieder - so auch der Angeschuldigte - fhrten Quarzhandschuhe mit sich.
Andere trugen beim Losstrmen auf die pakistanischen und iranischen Staatsbrger zerbrochene Bierflaschen mit sich, die sie teilweise auch als Wurfgeschosse verwendeten.
Dies entsprach dem gemeinsamen Tatplan.
25 e) Hinsichtlich der Konkurrenzen zwischen der Grndung einer terroristischen Vereinigung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung hieran sowie dem Landfriedensbruch gilt Folgendes: 26 aa) Die Grndung einer terroristischen Vereinigung steht mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dieser jedenfalls dann in Tateinheit, wenn sich die Beteiligung als Mitglied wie hier unmittelbar an die Grndung der Vereinigung anschliet (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 235), so dass der Angeschuldigte, der nach der Grndung der Vereinigung durch Zustimmung zu dem Vorschlag des Mitangeschuldigten K. seine Teilnahme am Chatverkehr zur Planung der verabredeten Aktivitten unmittelbar fortsetzte, der tateinheitlichen Grndung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung hieran als Mitglied dringend verdchtig ist.
27 bb) Darber hinaus ist der Angeschuldigte tatmehrheitlich hierzu dringend einer weiteren mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch verdchtig.
28 Nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung handelt es sich bei mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen im Sinne von  129, 129a StGB, die zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfllen, materiellrechtlich um Taten, die - soweit sich nach allgemeinen Grundstzen nichts anderes ergibt - sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit im Sinne von  53 Abs.
1 StGB stehen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f.).
29 Wie oben bereits aufgezeigt, beging der Angeschuldigte neben fr sich nicht strafbaren Beteiligungsakten am 14. September 2018 einen Landfriedensbruch, der seinerseits eine mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung darstellt, zugleich aber einen weiteren Straftatbestand erfllt.
Diese Tat steht als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zu der mitgliedschaftlichen Beteiligung durch andere nicht strafbare Aktivitten in Tatmehrheit, so dass der Angeschuldigte der Grndung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an ihr sowie wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch dringend verdchtig ist.
30 4.
Es liegt wegen des bestehenden Tatverdachts nach  129a Abs.
1 Nr. 1 StGB auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (s. hierzu Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  112 Rn.
37 mwN) jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalitt ( 112 Abs.
3 StPO) vor.
Danach ist der Erlass eines Haftbefehls zulssig, wenn Umstnde gegeben sind, die die Gefahr begrnden, dass ohne Festnahme des Angeschuldigten die alsbaldige Aufklrung und Ahndung der Tat gefhrdet sein knnte.
Es gengt schon die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umstnden des Falls doch nicht auszuschlieende - auch verhltnismig geringe oder entfernte - Fluchtgefahr (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn.
31 mwN).
Hier lsst bereits die zu erwartende Strafe auch unter Bercksichtigung der Vorverurteilungen des Angeschuldigten einen erheblichen Fluchtanreiz als nicht fernliegend erscheinen.
Auch die bestehenden sozialen und beruflichen Bindungen im Inland gengen nicht, dem sich aus der Straferwartung ergebenden Anreiz zur Flucht mageblich entgegen zu wirken.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden kann.
31 Unter den gegebenen Umstnden vermgen Manahmen nach  116 Abs.
1 StPO nicht die Erwartung zu begrnden, dass auch durch sie der Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann.
32 5.
Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1 StPO) sind gegeben.
Die Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil noch nicht zugelassen.
Bereits im Rahmen der Ermittlungen durch die Polizeidirektion Chemnitz nach den Straftaten vom 14. September 2018 sind 16 Mobiltelefone und bei insgesamt 13 Durchsuchungen 126 Asservate sichergestellt worden.
Im Zusammenhang mit den Festnahmen am 1. Oktober 2018 sind weitere Durchsuchungen durchgefhrt worden, die ihrerseits zu Sicherstellungen gefhrt haben, so dass schon zu diesem Zeitpunkt 247 Asservate, die unter anderem 900.000 Daten umfassen, auszuwerten gewesen sind.
Zuletzt sind bei einer Durchsuchung im Februar 2019 erneut elektronische Datentrger sichergestellt worden.
Darber hinaus sind die Angeschuldigten und zehn gesondert Verfolgte - teilweise auch mehrfach - sowie 75 Zeugen vernommen worden.
Der Generalbundesanwalt hat unter dem 11. Juni 2019 Anklage zum Oberlandesgericht Dresden erhoben.
Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts hat am 24. Juni 2019 deren Zustellung verfgt und eine Frist zur Stellungnahme von sechs Wochen eingerumt, die wegen Verhinderungen einzelner Verteidiger fr alle Angeschuldigten auf den 20. August 2019 verlngert worden ist.
Gleichzeitig hat der Vorsitzende mit den Verteidigern - vorbehaltlich einer Zulassung der Anklage - Termine fr die Durchfhrung einer mglichen Hauptverhandlung ab dem 30. September 2019 abgesprochen.
33 6.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht auer Verhltnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1118 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
