BGH 3 StR 552/08 - 14. August 2009 (OLG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 890 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 552/08, Urteil v. 14.08.2009, HRRS 2009 Nr. 890
BGH 3 StR 552/08 - Urteil vom 14. August 2009 (OLG Dsseldorf)
BGHSt 54, 69; Akustische Wohnraumberwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige Grundlage); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; hypothetischer Ersatzeingriff); Kernbereich privater Lebensgestaltung (gesetzlicher Schutz); Zeugnisverweigerungsrecht (Konkurrenzen); Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Eingehungsbetrug (Versuch; Vollendung; Abschluss einer Lebensversicherung); Vermgensschaden (kalkulatorische Grundlagen eines Versicherungsvertrages); kumulative heimliche berwachungsmethoden (Totalberwachung; additiver Grundrechtseingriff); Freibeweisverfahren (Mastab der revisionsgerichtlichen Prfung).
Art.
13 GG;  100c StPO;  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO;  129 StGB;  129a StGB;  129b StGB;  29 POG Rheinland-Pfalz;  263 StGB;  337 StPO;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Die Verwendungsregelung des  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO setzt grundstzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmig erhoben wurden.
(BGHSt) 2.
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundstze zu den sog.
relativen Beweisverwertungsverboten, nach denen nicht jeder Versto bei der Beweiserhebung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der so erlangten Erkenntnisse fhrt, gelten auch fr die in neuerer Zeit vermehrt in die Strafprozessordnung eingefhrten Verwendungsregelungen bzw. Verwendungsbeschrnkungen.
(BGHSt) 3.
Zur Verwendbarkeit von Daten im Strafverfahren, die durch eine akustische Wohnraumberwachung auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Ermchtigung zur Gefahrenabwehr gewonnen worden sind, welche noch keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielt.
(BGHSt) 4.
Der Begriff "verwertbare Daten" in  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO bezieht sich auf die gesetzlichen Beweisverwertungsverbote in  100c Abs.
5 und 6 StPO sowie auf das Beweiserhebungsverbot aus  100c Abs.
4 StPO.
(BGHSt) 5.
Werden durch eine Wohnraumberwachungsmanahme Gesprche eines nach  52 StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgezeichnet, so richtet sich die Verwertbarkeit dieser Gesprchsinhalte stets nach der Vorschrift des  100c Abs.
6 StPO.
Fr eine isolierte Anwendung des  52 StPO ist daneben kein Raum.
(BGHSt) 6.
Zur Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung, wenn sich der Tter ausschlielich im Inland aufgehalten hat.
(BGHSt) 7.
Das Untersttzen einer Vereinigung umfasst regelmig auch Sachverhalte, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten wren.
(BGHSt) 8.
Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ist der Eingehungsbetrug vollendet, wenn der Versicherungsnehmer darber getuscht hat, dass er den Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend machen zu lassen.
(BGHSt) 9.
Bei der nderung strafprozessualer Bestimmungen fr das weitere Verfahren ist grundstzlich auf die neue Rechtslage abzustellen.
Dies gilt auch bei einer nderung des Rechtszustands zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Revisionsentscheidung.
(Bearbeiter) 10.
Wird eine Straftat nach einem nicht in dem mageblichen Straftatenkatalog enthaltenen Tatbestand, die sich als Bettigungsakt einer als Katalogtat erfassten Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung darstellt (vgl.  100c Abs.
2 StPO), tateinheitlich mit der Katalogtat begangen, so knnen die Erkenntnisse aus einer akustischen Wohnraumberwachung auch zum Nachweis der tateinheitlichen Nichtkatalogtat verwertet werden, zu deren Verfolgung allein die Manahme nicht htte angeordnet werden drfen.
(Bearbeiter) 11.
Der Senat neigt - nicht tragend - der Ansicht zu, dass in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung tatschliche Feststellungen, die der Tatrichter freibeweislich trifft, in der Revisionsinstanz ebenso wie seine berzeugungsbildung auf strengbeweislicher Grundlage nur auf Rechtsfehler in der Beweiswrdigung zu berprfen seien.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Dsseldorf vom 5. Dezember 2007 a) in den Schuldsprchen dahin gendert, dass die Angeklagten wie folgt schuldig sind: aa) der Angeklagte K. der Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in neunzehn tateinheitlichen Fllen; bb) der Angeklagte Y. A. der Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in neun sowie mit versuchtem Betrug in neunzehn tateinheitlichen Fllen; cc) der Angeklagte I. A. der Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Betrug in fnf sowie mit versuchtem Betrug in achtzehn tateinheitlichen Fllen; b) im Strafausspruch betreffend den Angeklagten Y. A. aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten Y. A., an einen anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten und die sofortige Beschwerde des Angeklagten I. A. gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils werden verworfen.
4.
Die Angeklagten K. und I. A. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 A. Prozessgeschichte, Feststellungen und Wertungen des Oberlandesgerichts 2 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten K. und Y. A. wegen Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem "bandenmigen" Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fllen zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren (K.) bzw. sechs Jahren (Y.
A.)
und den Angeklagten I. A. wegen Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die sowohl mehrere Verfahrensrgen erheben als auch mit Einzelbeanstandungen die Verletzung sachlichen Rechts geltend machen.
Die beiden Angeklagten A. haben auerdem sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eingelegt.
3 Die Revision des Angeklagten Y. A. fhrt zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die brigen Rechtsmittel bleiben im Wesentlichen ohne Erfolg.
4 Das Oberlandesgericht hat folgende Feststellungen getroffen und Bewertungen vorgenommen: 5 I. Die Organisation Al Qaida 6 In den Jahren 1996/1997 entstand aus einem Bndnis zwischen Usama Bin Laden und Aiman Al Zawahiri die Organisation Al Qaida, die zum Kampf einer "Islamischen Weltfront fr den Jihad gegen Juden und Kreuzzgler" aufrief und es mit dem Ziel, westliche, vor allem amerikanische Truppen aus der arabischen Halbinsel zu vertreiben, als individuelle Glaubenspflicht eines jeden Muslim bezeichnete, die Amerikaner und ihre Verbndeten an jedem mglichen Ort zu tten.
Al Qaida war im Kern in Afghanistan angesiedelt.
An der Spitze der hierarchisch aufgebauten Organisation standen Bin Laden, Al Zawahiri und Muhammed Atef sowie die Leiter der fr Militr, Finanzen, religise Fragen und Medienarbeit zustndigen Abteilungen.
"Jihadwillige" Islamisten, die mittels des von der Organisation verbreiteten Propagandamaterials angeworben worden waren, wurden in Ausbildungslagern in Afghanistan als Kmpfer geschult.
Besonders geeignet erscheinenden Kandidaten wurde sodann in speziellen Vertiefungskursen Sonderwissen vermittelt.
Wer an einer derartigen - privilegierten - Spezialausbildung in den Jahren vor 2001 teilgenommen hatte, war der Organisation Al Qaida in der Regel im Sinne einer "Mitgliedschaft" unmittelbar zuzuordnen.
Nach Abschluss ihrer Ausbildung kehrten die Kmpfer in ihre Herkunftslnder zurck und bildeten dort operative Zellen.
Von der Organisation, deren Zweck und Ttigkeit im Wesentlichen in der Ttung von "Feinden des Islams" bestand, wurden in der Folgezeit mehrere Anschlge ausgefhrt, die eine erhebliche Zahl von Menschenleben forderten.
Zu ihnen gehrten auch die Selbstmordattentate auf das World-Trade-Center und das Pentagon am 11. September 2001.
7 Die dadurch ausgelsten militrischen Reaktionen beeintrchtigten in der Folgezeit die operative Handlungsfhigkeit der Organisation, fhrten aber nicht zu einer vollstndigen Zerschlagung smtlicher Strukturen von Al Qaida, sondern nur zu deren - dem Verfolgungsdruck vorbergehend angepassten - Modifizierung.
Den in groer Zahl aus Afghanistan geflohenen Anhngern wurde durch Audio- und Videobotschaften verdeutlicht, dass die obersten Fhrungskrfte von Al Qaida dort weiterhin unverndert aktiv waren.
Es gelang der Aufbau von regional ttigen Teilstrukturen in Form der "Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel" und einer Gruppe trkischer Islamisten.
Auerdem konnte Al Qaida mehrere selbstndige islamistische Organisationen ("Al Qaida im Zweistromland" sowie "Al Qaida im islamischen Maghreb") an sich binden.
Durch den ber Rundfunk und Fernsehen verbreiteten Fhrungsanspruch von Bin Laden und Al Zawahiri gelang es, auch ohne die Bildung eigenstndiger Netzwerke neue Mitglieder der Organisation unter dem "Dach" der Al Qaida zu rekrutieren.
An die Stelle des vor 2001 blichen Gefolgschaftseids traten zur Begrndung der Mitgliedschaft in der Organisation mehr und mehr einseitige Loyalittserklrungen sowie an den Zielvorgaben von Al Qaida orientierte Handlungen.
8 II.
Die Tathandlungen der Angeklagten 9 Der Angeklagte K., der schon 2000 und Anfang 2001 in Trainingslagern der Al Qaida eine terroristische Ausbildung erhalten und seither den gewaltsamen Jihad gegen die "Unglubigen" als seine auer jeder Diskussion stehende Individualpflicht betrachtet hatte, reiste nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Deutschland im Oktober 2001 erneut nach Afghanistan und nahm dort Ende 2001 / Anfang 2002 an Kampfhandlungen der Al Qaida-Verbnde teil.
Dabei hatte er Kontakt zu Bin Laden und gliederte sich in die Hierarchie der Organisation ein.
Im Frhjahr 2002 floh er vor den Amerikanern und deren Verbndeten.
Er folgte der von Bin Laden an die im Besitz europischer Psse befindlichen "Kmpfer" erteilten Order, sich nach Mglichkeit in ihre Herkunftslnder zu begeben und weiterhin fr Al Qaida zu arbeiten.
Mitte Juli 2002 kehrte er nach Deutschland zurck und zog nach M. 10 In M. lernte der Angeklagte K. den Angeklagten Y. A. kennen.
Dieser hatte sich schon seit lngerem fr den gewaltsamen Kampf der Muslime begeistert sowie seine Sympathie zu Al Qaida zum Ausdruck gebracht und war in M. in Kontakt zu weiteren gleichgesinnten Personen gekommen.
Die Wohnung des Angeklagten K. in der P.strae wurde zum Treffpunkt dieses Freundeskreises.
Der Angeklagte Y. A. besuchte den Angeklagten K. auch in der JVA, nachdem dieser im Januar 2004 in einem Verfahren wegen Betruges verhaftet und fr vier Monate in Untersuchungshaft genommen worden war.
11 Der Angeklagte K., der sich nach wie vor der Al Qaida zugehrig und in der Rolle eines "Murabit" fhlte, der nur zeitweilig den Kampfschauplatz des Jihad hatte verlassen mssen, entfaltete in der Folgezeit umfangreiche Aktivitten fr die Organisation.
Er befasste sich zu deren Gunsten in erster Linie mit Rekrutierungs- und Beschaffungsmanahmen und warb fr die Untersttzung des gewaltsamen Jihad durch einen Mrtyrereinsatz oder zumindest durch eine Spende an seine Organisation.
Dabei gelang es ihm, den Angeklagten Y. A. zur Mitarbeit zu bewegen.
Dieser entschloss sich vor dem Hintergrund seiner eigenen ideologischen Vorprgung, auf die Angebote des Angeklagten K. einzugehen und seine Ttigkeit in Deutschland fortan in den Dienst von Al Qaida zu stellen.
Dementsprechend machte er die Planung und Durchfhrung einer Betrugsserie zum Nachteil von Lebensversicherungsgesellschaften zum "Mittelpunkt seines Lebens", deren erhebliche Beute zum einen Teil Al Qaida und zum anderen seiner Familie zugute kommen und zuletzt ihm ermglichen sollte, dem Angeklagten K. zur Teilnahme am Jihad in den Irak zu folgen.
12 Der Plan einer Betrugsserie sah vor, dass der Angeklagte Y. A. innerhalb eines auf zwei bis drei Monate angelegten Tatzeitraums zahlreiche Lebensversicherungsvertrge abschlieen, sodann nach gypten verreisen und von dort aus mittels Bestechung von Amtspersonen inhaltlich falsche Urkunden bersenden sollte, um gegenber den Versicherungsunternehmen einen tdlichen Verkehrsunfall in gypten vortuschen zu knnen.
Der Angeklagte I. A. sollte sodann als Begnstigter mit Untersttzung des Angeklagten K. die Versicherungssummen geltend machen.
In Verfolgung dieses zuerst zwischen den Angeklagten K. und Y. A. entwickelten Plans holte letzterer ab Mai 2004 bei Versicherungsunternehmen erste Erkundigungen ber die mglichen Vertragsgestaltungen ein und begann am 10. August 2004 mit der Stellung von Versicherungsantrgen.
Der Angeklagte K. stellte sicher, dass die ersten Prmien bezahlt werden konnten.
Der Angeklagte I. A., der am 21. September 2004 umfassend in den Tatplan eingeweiht worden war, nahm an zahlreichen Besprechungen des Vorhabens teil, lie hierbei keine Zweifel an seiner uneingeschrnkten Bereitschaft zur Mitwirkung bei der spteren Geltendmachung der Versicherungssummen und deren Verwendung aufkommen und untersttzte ferner die gemeinsame Tatplanung durch die Einholung zustzlicher Informationen zum Procedere der Leistungsprfung bei Lebensversicherungen sowie durch Vorschlge und Anregungen allgemeiner Art.
Er nahm dabei billigend in Kauf, dass zumindest ein Teil der Beute ber den Angeklagten K. der Al Qaida zuflieen und auf diese Weise ihren organisatorischen Zusammenhang frdern sowie die Verfolgung ihrer terroristischen Aktivitten erleichtern werde.
13 Im Einzelnen stellte der Angeklagte Y. A. zwischen dem 10. August 2004 und dem 15. Januar 2005 bei verschiedenen Versicherungsunternehmen insgesamt 28 Antrge auf Abschluss von Lebensversicherungsvertrgen.
Entsprechend der Tatplanung kam es in neun Fllen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einer garantierten Todesfallsumme von 1.264.092 .
In 19 Fllen wurden die Antrge des Beschwerdefhrers - teilweise aufgrund der zwischenzeitlichen Warnhinweise der Polizei an die Versicherungsunternehmen, zuletzt auch wegen der Festnahme der Angeklagten K. und Y. A. am 23. Januar 2005 - abgelehnt bzw. nicht mehr weiter bearbeitet.
14 III.
Beweisgrundlage und rechtliche Wrdigung des Oberlandesgerichts 15 Das Oberlandesgericht hat seine berzeugung im Wesentlichen auf Erkenntnisse gesttzt, die durch Wohnraumberwachungsmanahmen in der von den Angeklagten K. und Y. A. bewohnten Wohnung in M. gewonnen worden waren.
16 Nach der rechtlichen Wrdigung des Oberlandesgerichts war Al Qaida trotz der strukturellen Vernderungen aufgrund der Verfolgung seit Ende des Jahres 2001 auch im Tatzeitraum eine auslndische terroristische Vereinigung.
In dieser haben sich die Angeklagten K. und Y. A. als Mitglieder bettigt, whrend der Angeklagte I. A. nach Auffassung des Oberlandesgerichts die Vereinigung untersttzt hat.
Die Taten der Angeklagten zum Nachteil der Versicherungen stellen sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts in allen Fllen, also auch soweit es zu Vertragsabschlssen gekommen ist, als tterschaftlich und bandenmig begangener versuchter Betrug dar.
17 B.
Die Verfahrensrgen 18 I. Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Wohnraumberwachung 19 Die Beschwerdefhrer rgen unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten die Verwertung der aus einer Wohnraumberwachungsmanahme gewonnenen Erkenntnisse.
Den Verfahrensbeanstandungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 20 Das Polizeiprsidium M. beantragte am 22. Juni 2004 beim Amtsgericht M. gem  29 Abs.
1 des Rheinland-Pflzischen Polizei- und Ordnungsbehrdengesetzes (im Folgenden: POG RhPf) die richterliche Anordnung der Wohnraumberwachung mit technischen Mitteln fr die Wohnung des Angeklagten K. Begrndet wurde der Antrag u. a. mit der dringenden Gefahr, dass der sich dort regelmig treffende Personenkreis die Begehung von terroristischen Anschlgen plane.
Nachdem der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht den Antrag zunchst am 28. Juni 2004 abgelehnt hatte, weil bereits der Anfangsverdacht einer Straftat nach  129a, 129b StGB gegen die Betroffenen bestehe, genehmigte das Landgericht M. auf die sofortige Beschwerde des Polizeiprsidiums mit Beschluss vom 14. Juli 2004 gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 Satz 1, Abs.
4 POG RhPf aF die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen.
Es bejahte entsprechend dem Antrag des Polizeiprsidiums das Vorliegen einer dringenden Gefahr fr die ffentliche Sicherheit, weil in der Wohnung Anschlge geplant werden knnten.
Eine Befristung der Manahme enthielt der Beschluss nicht.
Vor Ablauf der damaligen Hchstfrist von drei Monaten gem  29 Abs.
4 Satz 2 POG RhPf aF beantragte das Polizeiprsidium am 8. Oktober 2004 die Verlngerung der Manahme.
Neben einer Verstrickung des Angeklagten K. in die Netzwerke arabischer Mudjahedin habe die berwachung die Bereitschaft der Angeklagten K. und Y. A. ergeben, den "Mrtyrertod" zu sterben, woraus sich wegen zu befrchtender Anschlagsplanungen eine fortdauernde dringende Gefahr fr die ffentliche Sicherheit ergebe.
Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts M. verlngerte am 12. Oktober 2004 aus den fortgeltenden Grnden des Anordnungsbeschlusses die Wohnraumberwachung fr die Dauer von drei Monaten.
Nach dem Beschluss war die berwachung sofort abzubrechen, wenn sich der Angeklagte K. oder der Angeklagte Y. A. jeweils allein in der Wohnung aufhalte, wenn Gesprche offensichtlich fr die Gefahrenabwehr irrelevant seien oder wenn der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung - auch kurzzeitig - betroffen sei.
21 Am 12. Oktober 2004 leitete der Generalbundesanwalt gegen die Angeklagten K. und Y. A. das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein.
Am 11. November 2004 beantragte er beim Landgericht Ka. die Anordnung der Wohnraumberwachung fr die Dauer von drei Monaten gem  100c Abs.
1 Nr. 3 Buchst. e, Abs.
2 und Abs.
3 StPO aF.
In dem Antrag wurden Erkenntnisse aus der zuvor auf polizeirechtlicher Grundlage durchgefhrten Wohnraumberwachung zur Begrndung des Tatverdachts verwendet.
Das Landgericht Ka. ordnete die Manahme mit Beschluss vom 24. November 2004 fr die Dauer von vier Wochen an.
Die bisher gewonnenen Erkenntnisse lieen den Schluss zu, dass der Angeklagte K. im Auftrag der Al Qaida Mitglieder zur Begehung von Selbstmordattentaten rekrutiere und in dem Angeklagten Y. A. auch bereits einen zum "Mrtyrertod" Bereiten gefunden habe, mit dem er an der Umsetzung des Plans arbeite.
Beide stnden damit im Verdacht, sich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglieder zu beteiligen.
Ohne die Wohnraumberwachung werde die Erforschung des Sachverhalts unverhltnismig erschwert, weil keine sonstigen Beweismittel ersichtlich seien, mit denen Erkenntnisse ber Zielsetzung oder Aktivitten der Angeklagten gewonnen werden knnten.
Eine weitere Aufklrung sei auch erforderlich, weil die bisherigen Erkenntnisse noch keinen hinreichenden Tatverdacht bezglich der Mitgliedschaft der Angeklagten in der Al Qaida und ihre konkrete Art der Beteiligung ergeben htten.
Eine Ausforschung des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung sei nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, weil die in der abgehrten Wohnung zusammentreffenden Personen nicht miteinander verwandt seien und nicht in einer Beziehung hchstpersnlichen Vertrauens zueinander stnden.
Soweit die Brder des Angeklagten Y. A. in der Wohnung anwesend seien, mssten die Ermittlungsbehrden dafr Sorge tragen, dass die berwachung sofort abgebrochen werde, sobald der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung berhrt werde.
Auf entsprechende Antrge des Generalbundesanwalts, mit denen weitere Erkenntnisse zu dem geplanten Versicherungsbetrug, aber auch zu einem mglichen Handel mit Uran mitgeteilt wurden, verlngerte das Landgericht Ka. mit Beschlssen vom 22. Dezember 2004 und vom 19. Januar 2005 die Manahme um jeweils vier Wochen.
22 Obwohl die Wohnraumberwachung bereits mit Beschluss vom 14. Juli 2004 genehmigt worden war, begann die Ausfhrung der Manahme erst am 24. August 2004.
Am 30. August 2004 erlie das Polizeiprsidium Handlungsgrundstze fr die Durchfhrung der Wohnraumberwachung, die allen beteiligten Beamten bekannt gemacht wurden.
Mit diesen Handlungsanweisungen sollten die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mrz 2004 (BVerfGE 109, 279) zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung umgesetzt werden.
Insbesondere wurde nicht eine automatische, sondern eine manuelle Gesprchsaufzeichnung angeordnet.
Dafr wurden Polizeibeamte und Dolmetscher im Schichtbetrieb eingesetzt, die nur dann Gesprche aufzeichneten, wenn aufgrund einer Einschtzung der aktuellen Situation in der Wohnung relevante Erkenntnisse zu erwarten waren.
Die Handlungsanweisungen wurden entsprechend den Beschlssen des Amtsgerichts M. vom 12. Oktober 2004 und des Landgerichts Ka. vom 24. November 2004 fortgeschrieben und bercksichtigten die dort aufgestellten Vorgaben.
Die Wohnraumberwachung wurde mit der vorlufigen Festnahme der Angeklagten K. und Y. A. am 23. Januar 2005 beendet; sie dauerte mithin ca. fnf Monate.
In dieser Zeit (insgesamt ber 3.620 Stunden) wurden 703 Aufzeichnungen mit einer Gesamtlnge von etwas ber 304 Stunden erstellt, was bezogen auf die Gesamtdauer der Manahme einem Anteil von 8,4 % entspricht.
Von den 703 aufgezeichneten Gesprchen wurden 313 bersetzt, 144 der Anklageschrift zu Grunde gelegt, 142 in die Hauptverhandlung eingefhrt und Passagen aus 86 Gesprchsaufzeichnungen im angefochtenen Urteil verwertet.
Alle Angeklagten haben in der Hauptverhandlung der Verwertung der Erkenntnisse aus der Wohnraumberwachung widersprochen.
23 Die Rge hat keinen Erfolg.
24 1.
Ob das Oberlandesgericht die im Rahmen der prventivpolizeilichen Wohnraumberwachung gewonnenen Informationen in die Hauptverhandlung einfhren und bei seiner Beweiswrdigung verwerten durfte, bestimmt sich zunchst nach  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmanahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I 3198 ff.).
Zwar ist diese Vorschrift erst am 1. Januar 2008 und damit nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getreten.
Jedoch ist bei der nderung strafprozessualer Bestimmungen fr das weitere Verfahren grundstzlich auf die neue Rechtslage abzustellen (BGH NJW 2009, 791, 792 m. w. N.; Knierim StV 2009, 206, 207).
Dies gilt auch bei einer nderung des Rechtszustands zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Revisionsentscheidung (Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  354a Rdn. 4; Kuckein in KK 6. Aufl.  354 a Rdn. 5).
Nach dem somit mageblichen  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO - der im brigen dem im Zeitpunkt der Verkndung des oberlandesgerichtlichen Urteils geltenden  100d Abs.
6 Nr. 3 StPO aF entspricht - knnen aus einer polizeilichen akustischen Wohnraumberwachung erlangte, verwertbare personenbezogene Daten im Strafverfahren ohne Einwilligung der berwachten Personen unter anderem zur Aufklrung einer Straftat verwendet werden, auf Grund derer die Manahme nach  100c StPO angeordnet werden knnte.
Diese Voraussetzungen sind hier erfllt: 25 a) Die auf der Grundlage der polizeirechtlichen Wohnraumberwachung gewonnenen Erkenntnisse sind zum Nachweis von Straftaten herangezogen worden, zu deren Aufklrung die Wohnraumberwachung auch nach  100c StPO angeordnet werden knnte (Gedanke des hypothetischen Ersatzeingriffs, vgl. dazu BT-Drucks.
16/5846 S. 64; Wolter in SK-StPO  100d Rdn. 33).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Verdacht, dass entsprechende Taten begangen worden sind, bereits im Zeitpunkt der Anordnung bzw. Durchfhrung der polizeirechtlichen Manahme bestanden hatte, denn es handelt sich bei  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO um eine Verwendungsregelung fr Erkenntnisse, die zur Gefahrenabwehr, nicht dagegen zur Strafverfolgung erhoben worden waren.
Daher ist allein mageblich, ob die Daten nunmehr im Strafverfahren zur Klrung des Verdachts einer Katalogtat nach  100c Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO verwendet werden sollen.
26 Hier sind die Protokolle der prventivpolizeilichen Wohnraumberwachung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung bzw. deren Untersttzung ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1 1.
Alt.,  129b Abs.
1 StGB) verwertet worden, mithin von Katalogtaten im Sinne des  100c Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 Nr. 1 Buchst. b StPO.
27 Entgegen der Ansicht der Beschwerdefhrer durften sie aber auch zur Beweisfhrung hinsichtlich der ihnen angelasteten Betrugstaten herangezogen werden.
Zwar sind diese nicht im Katalog des  100c Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO enthalten.
Wie jedoch auch die Revisionen letztlich nicht in Abrede nehmen, liegt zwischen den Betrugshandlungen, die sich als Bettigungsakte der durch  100c Abs.
2 Nr. 1 Buchst. b StPO als Katalogtat erfassten Mitgliedschaft in einer auslndischen terroristischen Vereinigung bzw. deren Untersttzung darstellen, Tateinheit im Sinne des  52 Abs.
1 StGB vor.
In einer solchen Konstellation entspricht es bei Manahmen der Telekommunikationsberwachung der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Erkenntnisse aus diesen Ermittlungsmanahmen auch zum Nachweis der mit der Katalogtat in Zusammenhang stehenden Nichtkatalogtat verwertet werden drfen (BGHSt 28, 122, 127 f.; 30, 317, 320; BGH StV 1998, 247, 248).
Diese Grundstze sind im Schrifttum gebilligt und fr die Verwertung von Erkenntnissen aus einer Wohnraumberwachungsmanahme bernommen worden (Nack in KK  100d Rdn. 33; Wolter aaO  100d Rdn. 74; jeweils m. w. N.).
Es besteht insoweit kein Anlass, aufgrund der unterschiedlichen betroffenen Grundrechte die Flle der Wohnraumberwachung anders als diejenigen der Telekommunikationsberwachung zu behandeln.
Den entsprechenden Ausfhrungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts tritt der Senat bei.
28 Die den Angeklagten angelasteten Taten nach  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1 1.
Alt.,  129b Abs.
1 StGB wogen auch im konkreten Fall besonders schwer ( 100c Abs.
1 Nr. 2 StPO).
Zum einen handelt es sich bei der ffentlichen Sicherheit und staatlichen Ordnung (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  129 Rdn. 2 m. w. N.) um hochrangige Rechtsgter; diese werden von  129a StGB geschtzt.
Zum anderen kam das arbeitsteilige, uerst konspirative Zusammenwirken mehrerer Tter zur Umsetzung eines komplexen Tatplans hinzu, wodurch zugleich noch weitere Rechtsgter - das Vermgen der Versicherungsunternehmen - verletzt wurden (zu diesen Anforderungen vgl. BT-Drucks.
15/4533 S. 12).
29 Die Aufklrung der den Angeklagten angelasteten Taten wre ohne die Erkenntnisse aus der Wohnraumberwachung unverhltnismig erschwert oder unmglich gemacht worden ( 100c Abs.
1 Nr. 4 StPO).
Es ist insoweit wiederum nicht auf den Zeitpunkt der Erlangung der Erkenntnisse abzustellen, denn die Regelung des  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO bezieht sich nur auf den erneuten aus der anderweitigen Verwendung der zweckgebundenen Daten folgenden Grundrechtseingriff (vgl. BGH NJW 2009, 791, 792; BVerfGE 100, 313, 391).
Zum Zeitpunkt der Verwertung in dem angefochtenen Urteil stellten die Wohnraumberwachungsprotokolle indes die zentralen Beweismittel dar, ohne die ein Tatnachweis nicht mglich gewesen wre.
30 b) Bei den Erkenntnissen aus der polizeirechtlichen Wohnraumberwachung handelt sich um verwertbare Daten im Sinne des  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO.
31 Der Begriff der Verwertbarkeit bezieht sich auf die Verwertungsverbote aus  100c StPO (Nack aaO  100d Rdn. 18; Meyer-Goner aaO  100d Rdn. 6).
Dies folgt schon aus dem Vergleich zu  100d Abs.
5 Nr. 1 StPO, der die Verwendbarkeit "verwertbarer personenbezogener Daten" regelt, die in einem anderen Strafverfahren gewonnen worden sind.
Durch die Verwendungsregelungen in  100d Abs.
5 StPO (seinerzeit:  100d Abs.
6 StPO aF) sollte ein den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mrz 2004 zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (BVerfGE 109, 279) entsprechendes Schutzniveau geschaffen werden, um fr den Bereich der Strafverfolgung die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wohnraumberwachung und der Verwendung der aus einer solchen Manahme - sei es auch auf anderer gesetzlicher Grundlage als derjenigen der StPO - erlangten personenbezogenen Informationen insgesamt verfassungsgem auszugestalten (BT-Drucks.
15/4533 S. 1).
Dies erforderte einen einheitlichen Anknpfungspunkt, wie ihn die Verwertungsverbote des  100c StPO boten.
Dementsprechend nimmt die Begrndung des Gesetzentwurfs zu  100d Abs.
6 Nr. 3 StPO aF durch den Verweis auf  100d Abs.
6 Nr. 1 StPO aF auch auf die Verwertungsverbote aus  100c StPO Bezug, die der Gesetzgeber im Regelungsbereich des  100d Abs.
6 Nr. 1 StPO aF beachtet wissen wollte (vgl. BT-Drucks.
15/4533 S. 17 f.).
Daraus erhellt, dass diese Verwertungsverbote auch im Rahmen des  100d Abs.
6 Nr. 3 StPO aF (jetzt:  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO) Anwendung finden und dies durch die gesetzliche Verwendungsvoraussetzung der "verwertbaren" personenbezogenen Daten zum Ausdruck gebracht werden sollte.
32 Die Gegenauffassung, die auf eine Verwertbarkeit im polizeirechtlichen Ausgangsverfahren abstellen will (Wolter aaO  100d Rdn. 64), knnte demgegenber dazu fhren, dass fr die Verwendbarkeit durch Wohnraumberwachungsmanahmen gewonnener Daten nach  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO andere, gegebenenfalls grozgigere Mastbe gelten wrden, als fr diejenige nach  100d Abs.
5 Nr. 1 StPO.
Denn im Polizeirecht kommt dem Aspekt der aus Art.
2 Abs.
2 i. V. m. Art.
1 GG abzuleitenden Schutzpflichten des Staates zur Abwehr von Gefahren insbesondere fr berragend wichtige Gemeinschaftsgter eine weitaus grere Bedeutung zu als im Strafprozess (vgl. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht 4. Aufl. Rdn. 215 f.; Wrtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Wrttemberg 6. Aufl. Rdn. 659; Gtz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht 14. Aufl.  17 Rdn. 69).
Eine nach polizeirechtlichen Grundstzen durchgefhrte Abwgung zwischen den Grundrechten des durch die Manahme Betroffenen und den zu schtzenden Rechtsgtern der Allgemeinheit oder eines Einzelnen knnte also auch dann noch zur Verwertbarkeit von erlangten Erkenntnissen fhren, wenn diese nach strafprozessualen Grundstzen zu verneinen wre.
Selbst wenn man fr das Merkmal der Verwertbarkeit in  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO nur auf die polizeirechtlichen Regelungen zum Kernbereichsschutz abstellen wollte, knnte aufgrund der insoweit teilweise unterschiedlichen Regelungen in den Polizeigesetzen der Lnder und des Bundes (vgl. dazu Wolter aaO  100c Rdn. 17, 19) die Verwendung im Strafverfahren davon abhngen, in welchem Bundesland bzw. nach welchem Bundesgesetz die Manahme angeordnet wurde.
Dies wre in sich nicht stimmig.
33 Unverwertbare Daten im Sinne des  100c Abs.
4-6 StPO sind vorliegend nicht verwendet, insbesondere in dem angefochtenen Urteil nicht gegen die Beschwerdefhrer verwertet worden (dazu unten 2. d) und e).
34 2.
Auch die weiteren Voraussetzungen fr die Verwendung der durch die Wohnraumberwachung auf polizeirechtlicher Grundlage gewonnenen Daten im Strafverfahren gegen die Angeklagten liegen vor.
35 a) Das zur Erhebung der Daten ermchtigende Gesetz gestattet deren Umwidmung fr Zwecke der Strafverfolgung (s. dazu Nack aaO  100d Rdn. 19; Wolter aaO  100d Rdn. 65; allgemein zu dieser Voraussetzung Singelnstein ZStW 120 (2008), 854, 859 ff.).
Die entsprechende Verwendungsbefugnis enthlt  29 Abs.
9 Satz 3 Nr. 1 POG RhPf, der auch bereits im Zeitpunkt der Verwertung der Daten in dem angefochtenen Urteil galt.
36 b) Zutreffend machen die Beschwerdefhrer allerdings geltend, dass  29 POG RhPf aF, auf den die akustische berwachung der Wohnung des Angeklagten K. gesttzt worden war, nicht in vollem Umfang verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprach.
Dies fhrt indes nicht dazu, dass die aus der Manahme erlangten Erkenntnisse nicht gem  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO im Strafverfahren gegen die Angeklagten verwendet werden durften.
Hierzu gilt: 37  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO setzt grundstzlich voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmig erhoben wurden (Nack aaO  100d Rdn. 19; Wolter aaO  100c Rdn. 32; Eisenberg, Beweisrecht der StPO 6. Aufl. Rdn. 358; s. auch Singelnstein aaO S. 887 f.; Griesbaum in KK  161 Rdn. 40 - jeweils zur parallelen Problematik bei  161 Abs.
2 StPO; BGHSt 48, 240, 249; BGHR StPO  100 a Verwertungsverbot 10; Schfer in Lwe/Rosenberg, 25. Aufl.  100 a Rdn. 87 - jeweils zur Verwendungsregelung des  100b Abs.
5 StPO aF).
38 aa) Bedingung dafr ist zunchst eine wirksame Ermchtigungsgrundlage zur Datenerhebung, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art.
13 GG gengt (Wolter aaO  100d Rdn. 64 f.).
Ermchtigungsgrundlage war hier  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF, der die Erhebung von Daten durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in der Wohnung des Betroffenen zur Abwehr einer dringenden Gefahr fr die ffentliche Sicherheit erlaubte.
Diese Eingriffsvoraussetzungen stehen im Einklang mit der das Grundrecht aus Art.
13 Abs.
1 GG einschrnkenden Vorschrift des Art.
13 Abs.
4 GG, die eine Wohnraumberwachung zur Abwehr dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit, also bei einer konkreten Gefhrdung eines wichtigen Rechtsgutes (vgl. Jarass in Jarass/Pieroth, GG 10. Aufl. Art.
13 Rdn. 30) zulsst.
Durch die Aufzhlung einer gemeinen Gefahr und der Lebensgefahr in Art.
13 Abs.
4 GG wird die Eingriffsschwelle beispielhaft definiert (Gornig in v. Mangoldt/Klein/Stark, GG 5. Aufl. Art.
13 Rdn. 126), was auch bei der Auslegung des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF zu bercksichtigen ist.
Bei Beachtung dieser Mastbe ergeben sich insoweit keine Bedenken gegen die Verfassungsmigkeit der Eingriffsermchtigung (vgl. VerfGH RheinlandPfalz DVBl 2007, 569, 577 zum weitgehend inhaltsgleichen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf nF).
Diese ist auch einfachrechtlich hinreichend bestimmt: Der unbestimmte Rechtsbegriff der dringenden Gefahr fr die ffentliche Sicherheit ist insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konturiert worden und setzt voraus, dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schdigung eines hochrangigen Rechtsguts droht; auf eine zeitliche Komponente, etwa in dem Sinne, dass der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen muss, kommt es hingegen nicht entscheidend an (BVerwGE 47, 31, 40; Jarass aaO Art.
13 Rdn. 37).
39 Die von den Beschwerdefhrern zur Begrndung ihrer Gegenauffassung herangezogene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (BVerfGE 113, 348; MVVerfG LKV 2000, 345) ist nicht einschlgig.
Die in jenen Entscheidungen fr nichtig erklrten Vorschriften des  33 Abs.
4 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) bzw.  33a Abs.
1 Nr. 2 und 3 Niederschsisches Gesetz ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG Nds.) knpften als Eingriffsvoraussetzung nicht an die Abwehr einer dringenden Gefahr, sondern an die vorsorgende Strafverfolgung und Verhtung von Straftaten an (BVerfGE 113, 348, 350 f., 368 f.; MVVerfG LKV 2000, 345, 349 f.; siehe auch VerfGH RheinlandPfalz DVBl 2007, 569, 577).
Die mit  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf vergleichbare Vorschrift des  33 Abs.
4 Satz 1 Nr. 1 SOG MV, der die Wohnraumberwachung zur Abwehr einer gegenwrtigen Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulsst, ist nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern hingegen verfassungsgem (MVVerfG LKV 2000, 345, 349); der unter den gleichen Voraussetzungen die Anordnung der Telefonberwachung zulassende  33a Abs.
1 Nr. 1 SOG Nds. war nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil er in jenem Verfahren mit der Verfassungsbeschwerde nicht angefochten worden war.
Aus den vorgenannten Entscheidungen lassen sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF somit nicht herleiten.
40 Die Ermchtigungsgrundlage gengte auch im Hinblick auf den in der Schrankenregelung des Art.
13 Abs.
4 GG geforderten Richtervorbehalt den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl.  29 Abs.
4 Satz 1 POG RhPf aF).
41 bb) Jedoch enthielt der am 3. Mrz 2004 in Kraft getretene  29 POG RhPf aF keine Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
Solche Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom selben Tag zur Anordnung einer Wohnraumberwachung nach der Strafprozessordnung gefordert und die  100c, 100d, 100f und 101 StPO aF deshalb teilweise fr unvereinbar mit dem Grundgesetz erklrt.
Gleichwohl hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine bergangsfrist zur Neufassung dieser Bestimmungen eingerumt, in der die bisherigen Regelungen unter Beachtung der in der Entscheidung aufgestellten Vorgaben zum Schutz der Menschenwrde und zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhltnismigkeit fortgalten (BVerfGE 109, 279).
Mittlerweile - und auch bereits im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht - sind solche Regelungen zum Kernbereichsschutz sowohl in  100c Abs.
4-6 StPO als auch in  29 Abs.
3-6 POG RhPf nF enthalten.
42 Das Fehlen von Kernbereichsschutzregelungen in  29 POG RhPf aF fhrt nicht zur Unverwertbarkeit der aus der Manahme erlangten Erkenntnisse.
43 (1) Nicht zu teilen vermag der Senat allerdings die vom Oberlandesgericht und - ihm folgend - vom Generalbundesanwalt vertretene Auffassung, die Vorschrift sei einer verfassungskonformen Auslegung dahin zugnglich gewesen, dass sie unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben jedenfalls fr eine bergangszeit der Verfassung entsprochen habe und so als rechtmige Ermchtigungsgrundlage fr Wohnraumberwachungsmanahmen habe dienen knnen.
44 Eine verfassungskonforme Auslegung kommt in Betracht, wenn eine auslegungsfhige Norm nach den blichen Interpretationsregeln mehrere Auslegungen zulsst, von denen eine oder mehrere mit der Verfassung bereinstimmen, whrend andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis fhren (BVerfGE 19, 1, 5; 32, 373, 383 f.; 48, 40, 45).
Die Grenzen einer solchen Auslegung sind indes erreicht, wenn durch sie der wesentliche Inhalt der gesetzlichen Regelung erst geschaffen werden msste (BVerfGE 8, 71, 78 f.; 45, 393, 400); es steht den Fachgerichten insbesondere in Fllen, in denen der Gesetzgeber unterschiedliche Mglichkeiten zu einer verfassungskonformen Neuregelung hat, nicht zu, die gesetzgeberische Aufgabe der Rechtssetzung zu bernehmen (BVerfGE 72, 51, 62 f.; 100, 313, 396; vgl. auch BVerfGE 8, 71, 79).
Hier erweist sich die vom Oberlandesgericht vorgenommene "verfassungskonforme Auslegung" der Sache nach als bergangsweise Regelung zur Fortgeltung eines mit der Verfassung nicht vereinbaren Gesetzes unter Bercksichtigung bestimmter verfassungsrechtlicher Vorgaben; zu solchen bergangsregelungen sind gem  35 BVerfGG nur das Bundesverfassungsgericht bzw. nach den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften die Landesverfassungsgerichte befugt (vgl. Bethge in Maunz/SchmidtBleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG  35 Rdn. 69, 43; Heusch in Mitarbeiterkommentar BVerfGG 2. Aufl.  31 Rdn. 81 f.; s. etwa  26 Abs.
3 des Landesgesetzes ber den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz).
45 Gegen die Mglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung mit dem vom Oberlandesgericht angenommenen Inhalt spricht zudem, dass sich das Bundesverfassungsgericht selbst - bezogen auf die Vorschriften der Strafprozessordnung - zu einer solchen auer Stande sah und ausdrcklich eine Regelung durch den Gesetzgeber forderte (BVerfGE 109, 279).
In Kenntnis der bergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts hat auch der Schsische Verfassungsgerichtshof die die Wohnraumberwachung zulassenden Vorschriften im Schsischen Verfassungsschutzgesetz, die ebenfalls keine Regelungen zum Kernbereichsschutz enthielten, nicht aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung unbeanstandet gelassen, sondern sie unter Bestimmung einer bergangsfrist fr mit der Verfassung unvereinbar erklrt (SchsVerfGH NVwZ 2005, 1310).
46 (2) Obwohl danach wegen der fehlenden Regelungen zum Kernbereichsschutz von der Unvereinbarkeit des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF mit Art.
13 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1, Art.
1 Abs.
1 GG und damit von der Rechtswidrigkeit der Wohnraumberwachung ausgegangen werden muss, lsst dies hier die Verwendbarkeit der aus der Manahme gewonnenen Erkenntnisse im Sinne des  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO unberhrt.
47 Nach stndiger Rechtsprechung fhrt nicht jeder Rechtsversto bei der strafprozessualen Beweisgewinnung zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der so erlangten Erkenntnisse.
Vielmehr ist je nach den Umstnden des Einzelfalles unter Abwgung aller mageblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.
Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.
; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.
; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.
; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass die Annahme eines Verwertungsverbots ein wesentliches Prinzip des Strafverfahrensrechts - den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind - einschrnkt.
Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrcklicher gesetzlicher Anordnung oder aus bergeordneten wichtigen Grnden im Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 37, 30, 32 m. w. N.; 44, 243, 249).
48 Diese Grundstze gelten auch fr die in neuerer Zeit vermehrt in die Strafprozessordnung eingefhrten Verwendungsregelungen (der Sache nach auch BGHSt 48, 240, 249 zu  100b Abs.
5 StPO aF), zu denen auch  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO zhlt.
49 Zwar wird in Teilen der Literatur die Auffassung vertreten, Verwendungsregelungen mssten bei Nichtvorliegen ihrer Voraussetzungen stets wie ein geschriebenes Verwertungsverbot wirken, das keiner Abwgung zugnglich sei, so dass in derartigen Fllen jegliche Verwendung und damit auch jede Verwertung der jeweils in Rede stehenden Daten ausgeschlossen werden msse (Singelnstein aaO S. 889 m. w. N.).
Nach dieser Ansicht sollen sich - mangels einer ausdrcklichen Ermchtigung, auch rechtswidrig erlangte Erkenntnisse fr einen anderen Verfahrenszweck umzuwidmen - die Verwendungsregelungen der Strafprozessordnung ausschlielich auf rechtmig erhobene Daten beziehen, weil eine rechtswidrige Datenerhebung im Vergleich zu einer rechtmigen einen schwereren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstelle (Singelnstein aaO S. 887 f.).
50 Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen.
Eine solche Beschrnkung nur auf rechtmig erhobene Daten ergibt sich aus dem Wortlaut der Verwendungsregelungen nicht.
Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschriften zur Verwendung von Erkenntnissen aus prventivpolizeilichen Manahmen im Strafverfahren ist allerdings zu entnehmen, dass der Gesetzgeber grundstzlich von der rechtmigen Datenerhebung ausgegangen ist (Wollweber NJW 2000, 3623 unter Hinweis auf die Materialien zum Strafverfahrensnderungsgesetz 1999, vgl. BR-Drucks.
64/00 S. 6 f.).
Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass auf polizeigesetzlicher Grundlage rechtswidrig erhobene Daten unter keinen Umstnden fr Zwecke des Strafverfahrens zur Verfgung stehen sollten (Zller in Roggan/Kutscha, Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit 2. Aufl. S. 496 f.).
Denn es entspricht der blichen Regelungstechnik der Strafprozessordnung, dass der Gesetzgeber zwar die Voraussetzungen normiert, unter denen zur strafprozessualen Beweisgewinnung durch Ermittlungsmanahmen rechtmig in (Grund-)Rechte der jeweils Betroffenen eingegriffen werden darf, jedoch - abgesehen von wenigen Ausnahmen (s. etwa  136a Abs.
3 Satz 2 StPO) - keine Bestimmungen dazu trifft, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen rechtswidrig erlangte Beweisergebnisse im weiteren Verfahren verwertet werden drfen.
Es ist kein Anhaltspunkt dafr vorhanden, dass der Gesetzgeber bei Einfhrung der Regelungen zur Verwendung von Daten, die in anderen Verfahren und eventuell auch unter Geltung anderer Rechtsgrundlagen fr die Informationsbeschaffung gewonnen worden sind, von diesem Konzept abweichen wollte.
51 Auch von Verfassungs wegen folgt aus der Rechtswidrigkeit einer Datenerhebung nicht zwangslufig das Verbot einer zweckndernden Verwendung (Wolter aaO vor  151 Rdn. 167a; Albers, Die Determination polizeilicher Ttigkeit in den Bereichen der Straftatenverhtung und der Verfolgungsvorsorge S. 330 f.; Singelnstein aaO S. 887).
Damit entspricht die rechtliche Ausgangslage aber derjenigen bei den sog.
relativen Verwertungsverboten.
Auch hier besteht ein ausdrckliches gesetzliches Verwertungsverbot nicht; ob die gewonnenen Erkenntnisse mglicherweise unverwertbar sind, wird auf der Grundlage der oben dargestellten Abwgungskriterien vielmehr nur deshalb geprft, weil die Ermittlungsbehrden bei der Beweisgewinnung gegen Vorschriften der Strafprozessordnung verstoen haben, von deren Einhaltung durch die Behrden der Gesetzgeber grundstzlich ausgeht.
Wenn aber in diesen Fllen die Rechtswidrigkeit der Ermittlungshandlung nicht stets zur Unverwertbarkeit der Beweismittel fhrt, so ist kein Grund dafr ersichtlich, in der vergleichbaren Situation der Verwendungsregelungen jede Verwendung und damit auch die Verwertung von der Rechtmigkeit der Datengewinnung abhngig zu machen.
Besonders augenfllig wird dies bei der Vorschrift des  477 Abs.
2 Satz 2 StPO, die die Verwendung von Zufallsfunden regelt: Whrend die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmanahme die Verwertbarkeit der Erkenntnisse zu der Straftat, zu deren Aufklrung sie angeordnet wurde, gegebenenfalls unberhrt lassen wrde, drften gleichzeitig gewonnene Beweisergebnisse, die eine andere Tat des selben Tters betreffen, nicht verwertet werden.
Diesem unstimmigen Ergebnis kann auch nicht mit dem Hinweis darauf begegnet werden, dass die Zwecknderung einen erneuten Grundrechtseingriff darstellt, der durch die Verwendungsregelung nur gerechtfertigt werden knne, wenn die Datenerhebung selbst rechtmig war.
Denn auch die Verwertung von rechtswidrig erlangten Erkenntnissen in demselben Verfahren stellt einen erneuten Grundrechtseingriff oder zumindest eine Vertiefung des zuvor erfolgten dar.
Dessen Rechtfertigung kann sich bei einem berwiegen der Belange der Allgemeinheit, insbesondere des ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung - einem Prinzip von Verfassungsrang (BVerfGE 44, 353, 374; BVerfG StV 1985, 177) - aus der nach den dargestellten Grundstzen vorzunehmenden Gterabwgung ergeben.
52 Ob - was allerdings nahe liegen drfte - von diesem Ergebnis abzuweichen ist, wenn durch die Nutzung der rechtswidrig erhobenen Daten eine in der Verwendungsregelung enthaltene Beschrnkung umgangen wrde, etwa wenn die Wohnraumberwachung nicht zur Aufklrung einer Katalogtat oder eines vergleichbaren prventivpolizeilichen Zwecks angeordnet wurde (vgl. Albers aaO S. 331; Schfer aaO  100a Rdn. 97 zu  100b Abs.
5 StPO aF; Welau in SK-StPO  477 Rdn. 41; in diesem Sinne wohl auch Dencker in FS fr MeyerGoner S. 237, 249 f.), kann der Senat offen lassen.
Zu einer solchen Verletzung der Verwendungsbeschrnkung des  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO ist es nicht gekommen (dazu oben 1. a).
Im brigen wrde in solchen Fllen auch die Auffassung, die ein Verwertungsverbot von einer Gterabwgung abhngig macht, regelmig zu dem Ergebnis einer Unverwertbarkeit der Daten gelangen (vgl. BGHSt 31, 304, 309; 41, 30; 47, 362).
53 Fr alle anderen Verste ist abzuwgen, ob die Rechtswidrigkeit der Datenerhebung auch die zweckndernde Verwendung und damit hier die Verwertung im Strafverfahren verbietet (vgl. Nack aaO  100d Rdn. 31 ff.
; Albers aaO S. 331 f.; vgl. auch Wolter aaO  100d Rdn. 69, der bei "Minimalversten" ebenfalls eine Abwgung fr geboten hlt, aA wohl Singelnstein aaO).
54 (3) Ist nach alledem eine Verwendung der aus der polizeirechtlichen Wohnraumberwachung erlangten Daten wegen der fehlenden Regelungen zum Kernbereichsschutz in  29 POG RhPf aF und einer daraus resultierenden Rechtswidrigkeit der Manahme nicht von vornherein ausgeschlossen, ergibt die vorzunehmende Abwgung der mageblichen Gesichtspunkte ein berwiegen des ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung, was zur Verwertbarkeit der gewonnen Erkenntnisse fhrt.
Im Einzelnen: 55 Der Rechtsversto bei der Informationsbeschaffung liegt hier darin, dass die Abhrmanahme auf der Grundlage einer mit dem Grundgesetz nicht in vollem Umfang vereinbaren einfachgesetzlichen Ermchtigung durchgefhrt worden ist.
Der Senat verkennt nicht, dass die Unvereinbarkeit der Ermchtigungsgrundlage zur Datenerhebung mit hherrangigem Recht einen Versto von Gewicht begrndet, der regelmig zur Unverwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse fhren wird.
Jedoch sind vorliegend besondere Umstnde zu beachten, die zu einer abweichenden Beurteilung fhren: 56 Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden strafprozessualen Regelungen trotz ihrer teilweisen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht fr nichtig, sondern sie unter Beachtung der in der Entscheidung aufgestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die Erfordernisse einer funktionierenden Strafrechtspflege fr eine bergangszeit weiterhin fr anwendbar erklrt.
Dem entnimmt der Senat, dass auch  29 POG RhPf aF, wre er zur verfassungsrechtlichen Prfung durch das Bundes- oder Landesverfassungsgericht gestellt worden, nicht etwa fr nichtig, sondern unter entsprechenden Vorgaben ebenfalls fr eine bergangszeit fr weiter anwendbar erklrt worden wre (vgl. SchsVerfGH NVwZ 2005, 1310).
57 Die Vorschrift des  29 POG RhPf aF entsprach in Bezug auf den berwachungsgrund der Gefahrenabwehr sowie im Hinblick auf die Eingriffsschwelle und den Richtervorbehalt der Schrankenregelung des Art.
13 Abs.
4 GG.
Sie konnte die Magaben des Verfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensfhrung nicht bercksichtigen, weil fr den Gesetzgeber noch keine Mglichkeit bestand, diese in das Gesetz einzuarbeiten; denn zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und der Erstanordnung der Manahme lagen nur etwas ber vier Monate (das Bundesverfassungsgericht hatte dem Bundesgesetzgeber in seinem Urteil vom 3. Mrz 2004 eine Frist von mehr als einem Jahr und drei Monaten zur verfassungskonformen Neufassung der einschlgigen Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Wohnraumberwachung gesetzt, vgl. BVerfGE 109, 279, 381).
Gleichwohl waren Betroffene von Wohnraumberwachungsmanahmen im Hinblick auf ihr Grundrecht aus Art.
13 Abs.
1 GG nicht schutzlos gestellt; vielmehr ergibt sich bei Fehlen entsprechender Vorschriften in den Polizeigesetzen ein solcher Schutz unmittelbar aus Art.
13 Abs.
4 GG in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aufgestellten Grundstze (Wolter aaO  100c Rdn. 19 m. w. N.).
58 Bei dieser Ausgangslage war die Annahme des Polizeiprsidiums und der die prventivpolizeiliche Wohnraumberwachung anordnenden bzw. die Anordnung verlngernden Gerichte nicht unvertretbar, dass die Manahme trotz des Fehlens einer gesetzlichen Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durchgefhrt werden durfte und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch entsprechende Vorkehrungen im Vollzug der Wohnraumberwachung Rechnung getragen werden konnte.
Jedenfalls stellte sich diese Annahme nicht als eine bewusste Umgehung des Gesetzes oder grundrechtlich geschtzter Positionen der Angeklagten dar.
59 Nach alldem wiegt die teilweise Unvereinbarkeit des  29 POG RhPf aF mit verfassungsrechtlichen Anforderungen hier nicht so schwer, dass sie eine nach den dargelegten Grundstzen nur ausnahmsweise anzuerkennende Unverwertbarkeit der bei der Wohnraumberwachung erlangten Erkenntnisse zur Folge htte.
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass wegen der Respektierung des Kernbereichs der privaten Lebensfhrung bei Durchfhrung der Manahme (s. unten d) und e) jedenfalls materiell ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der Angeklagten K. und Y. A. aus Art.
13 Abs.
1 GG sowie eine Verletzung ihrer Menschenwrde nicht vorlag.
Angesichts dessen kann auch die berragende Bedeutung dieser Grundrechte keine andere Beurteilung rechtfertigen.
60 c) Die Anordnung der Wohnraumberwachung unterliegt im brigen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die entgegenstehende Rge, mit der die Beschwerdefhrer geltend machen, die Voraussetzungen einer Anordnung der Wohnraumberwachung nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 POG RhPf aF htten nicht vorgelegen, ist unbegrndet.
61 aa) Die Anordnung wurde nach dem ausdrcklichen Wortlaut des Anordnungsbeschlusses des Landgerichts M. vom 14. Juli 2004 zur Abwehr einer dringenden Gefahr fr die ffentliche Sicherheit getroffen.
Auch in der Sache lag kein Eingriff zur bloen Gefahrenvorsorge oder zur vorbeugenden Strafverfolgung vor.
62 Die gegenteilige Ansicht der Beschwerdefhrer beruht auf einer Verkennung des Begriffs der dringenden Gefahr.
Eine solche braucht nicht bereits eingetreten zu sein; es gengt, dass die Beschrnkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr fr die ffentliche Sicherheit darstellen wrde (vgl. BVerfGE 17, 232, 251 f.).
Damit liegt eine dringende Gefahr im Sinne des fr den vorliegenden Eingriff mageblichen  13 Abs.
4 GG vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein bedeutendes Rechtsgut schdigen wird (vgl. BVerwGE 47, 31, 40).
Nach dem Grundsatz der Verhltnismigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je grer und folgenschwerer der mglicherweise eintretende Schaden wre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356; Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
Zuzugeben ist den Beschwerdefhrern insoweit allerdings, dass auch angesichts der Gre eines mglichen Schadens bloe Vermutungen oder die Inbezugnahme einer allgemeinen Sicherheitslage nicht zur Begrndung einer Gefahr ausreichend sind; erforderlich ist vielmehr eine im konkreten Fall durch hinreichende Tatsachen zu belegende Gefahrenlage (BVerfGE 115, 320, 368 f.).
63 Nach diesen Grundstzen ist die Anordnung der Wohnraumberwachung durch das Landgericht M. jedenfalls im Ergebnis insoweit nicht zu beanstanden.
Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen einer dringenden Gefahr auf die konkreten Einwnde der Beschwerdefhrer gegen die Rechtmigkeit der Manahme anhand einer eigenstndigen Rekonstruktion des Ermittlungsstandes im Zeitpunkt der Anordnung (vgl. dazu BGHSt 47, 362, 367) geprft und - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - im Beschluss vom 21. August 2007 mit plausibler und rechtlich nicht zu beanstandender Begrndung bejaht.
Dabei hat es insbesondere darauf abgestellt, dass die Ermittlungslage wegen einer zu vorangegangenen Terroranschlgen parallelen Grundkonstellation befrchten lie, dass in der Wohnung des Angeklagten K. Planungs- oder Vorbereitungshandlungen fr Terroranschlge, also schwerste Straftaten gegen Leib und Leben Unbeteiligter durchgefhrt wrden, und damit eine gemeine Gefahr (vgl. dazu Gornig in v. Mangoldt/Klein/Stark, GG aaO Art.
13 Rdn. 127) vorlag.
Diese Einschtzung basierte nicht auf bloen Vermutungen, sondern auf konkreten Tatsachen, namentlich der extremistischen Grundeinstellung der sich in der Wohnung des Angeklagten K. treffenden Personen, ihren teilweisen Kontakten zu weiteren Personen, gegen die wegen des Verdachts der Einbindung in terroristische Netzwerke ermittelt wurde, dem konkreten Verdacht, dass der Angeklagte K. Kontakt zu terroristischen Strukturen in Afghanistan aufgenommen und sich dort an Kampfhandlungen beteiligt hatte, sowie nicht zuletzt auf dem Umstand, dass die Besucher der Wohnung konspirativ miteinander kommunizierten und sich Observationsmanahmen entzogen.
64 Die Einwendungen der Revisionen gehen auf die eine konkrete Gefahrenlage begrndenden Umstnde nicht ein und beschrnken sich auf eine - im Revisionsverfahren unbehelfliche - eigene, abweichende Wertung des Ermittlungsstandes, der - wie vom Generalbundesanwalt aufgezeigt - teilweise auch unzutreffend wiedergegeben wird.
Soweit sie darauf abstellen, dass sich im Zeitpunkt der Anordnung vorliegende Verdachtsmomente in der Hauptverhandlung nicht besttigt htten (Kodiertabelle), knnen sie mit diesem Einwand nicht gehrt werden: Im Polizeirecht beschrnkt sich die gerichtliche Kontrolle einer Gefahrenprognose auf eine berprfung der tatschlichen Anhaltspunkte und den daraus resultierenden Schluss auf zuknftige Schden aus einer ex-ante-Perspektive (Gusy aaO Rdn. 121).
65 bb) Der Rechtmigkeit der Anordnung steht - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - nicht entgegen, dass sie sich in Rubrum und Tenor des Beschlusses des Landgerichts M. vom 14. Juli 2004 nicht auch gegen den Angeklagten Y. A. als weiteren Bewohner der berwachten Wohnung richtete.
Insbesondere ist die Behauptung der Beschwerdefhrer nicht nachvollziehbar, die Polizei habe es bewusst unterlassen, eine entsprechende richterliche Anordnung auch gegen ihn einzuholen.
Aufgrund der Angaben in dem Antrag des Polizeiprsidiums war dem Landgericht M. ausweislich des Beschlusses bekannt, dass der Angeklagte Y. A. in der Wohnung des Angeklagten K. gemeldet war.
Von einer bewussten Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts kann mithin keine Rede sein.
Der Angeklagte wurde vielmehr in ihn nicht beschwerender Weise im Ergebnis wie ein Dritter im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 2 POG RhPf aF behandelt; auch insoweit war die Aufzeichnung des von ihm gesprochenen Wortes zulssig.
66 Die Anordnung htte nach den obigen Darlegungen zudem auch gegen den Angeklagten Y. A. jederzeit erwirkt werden knnen.
Dieser Umstand fhrt dazu, dass auch dann nicht von einer Unverwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse auszugehen wre, wenn man insoweit von einer Fehlerhaftigkeit der Anordnung ausgehen wollte.
Vielmehr ist nach den oben dargelegten Grundstzen in Fllen der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Manahme im Wege einer Abwgung zu ermitteln, ob die so gewonnenen Daten verwendet werden drfen (dazu oben b) bb) (2)).
Eine solche Abwgung wrde hier wegen der unproblematisch mglichen Anordnung der Manahme auch gegenber dem Angeklagten Y. A. zur Verwendbarkeit und damit auch zur Verwertbarkeit der Ergebnisse der Wohnraumberwachung fhren.
Denn angesichts der daraus resultierenden Geringfgigkeit eines etwaigen Verstoes wrden die ffentlichen Belange, namentlich die gerichtliche Aufklrungspflicht und das ffentliche Strafverfolgungsinteresse vorgehen.
67 cc) Die Einwendungen der Revisionen gegen den Verlngerungsbeschluss des Amtsgerichts M. vom 12. Oktober 2004 greifen ebenfalls nicht durch.
Soweit damit nicht die Beanstandungen gegenber der Erstanordnung wiederholt werden, beschrnken sich die Beschwerdefhrer darauf, dass die durchgefhrte berwachung eine dringende Gefahr fr die ffentliche Sicherheit, insbesondere wegen konkreter Anschlagsplanungen, nicht ergeben habe.
68 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, hat sich das Oberlandesgericht mit diesem Argument bereits eingehend auseinandergesetzt und anhand einer freibeweislichen Rekonstruktion des Ermittlungsstandes im Zeitpunkt der Verlngerung das weitere Vorliegen einer dringenden Gefahr fr die ffentliche Sicherheit nach eingehender Prfung anhand konkreter Tatsachen gleichwohl bejaht.
Rechtsfehler zeigen die Revisionen auch insoweit nicht auf.
Hinweise auf eine Rechtswidrigkeit der Verlngerung der Wohnraumberwachung, die zu einer Unverwertbarkeit der erlangten Erkenntnisse fhren knnten, ergeben sich damit nicht.
69 d) Die Beschwerdefhrer machen weiter geltend, die Erkenntnisse aus der Wohnraumberwachung seien insgesamt "wegen Verletzung des Schutzes des Kernbereichs der Persnlichkeit" unverwertbar.
Die Rge ist jedenfalls unbegrndet.
70 Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Annahme, dass nach  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO nur solche Daten verwendet werden drfen, die nicht unter ein Verwertungsverbot aus  100c StPO fallen (dazu oben 1. b).
Die Vorschrift des  100c Abs.
5 Satz 3 StPO normiert ein Verwertungsverbot fr Erkenntnisse aus uerungen, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind.
Daraus ergibt sich indes kein umfassendes Verwertungsverbot fr alle aus einer Wohnraumberwachung gewonnenen Erkenntnisse, sondern nur fr diejenigen, die durch eine Kernbereichsverletzung erzielt wurden (Nack aaO  100d Rdn. 29; Wolter aaO  100c Rdn. 71).
Dass kernbereichsrelevante Gesprchsteile in dem Urteil gegen sie verwertet worden seien, behaupten die Beschwerdefhrer nicht.
Dies ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Urteil, das die verwerteten Passagen zitiert; diese lassen Kernbereichsverletzungen nicht erkennen.
71 aa) Nach der hier ber  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO heranzuziehenden gesetzlichen Regelung in  100c StPO kommt eine Unverwertbarkeit smtlicher Erkenntnisse aus einer Wohnraumberwachungsmanahme nur in Betracht, wenn gegen das Beweiserhebungsverbot des  100c Abs.
4 Satz 1 StPO verstoen wurde (Nack aaO  100d Rdn. 28; Wolter aaO  100c Rdn. 73; vgl. auch BVerfGE 109, 279, 331).
Ob ein solches Verwertungsverbot vorliegt, hat das erkennende Gericht zu prfen, dessen Entscheidung wiederum der revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt (Nack aaO  100c Rdn. 41).
72 Das Erhebungsverbot des  100c Abs.
4 Satz 1 StPO (und des inhaltsgleichen  29 Abs.
3 POG RhPf nF) knpft an die Anordnung der Manahme an.
Diese darf nur ergehen, soweit auf Grund tatschlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass uerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.
Sie erfordert somit eine negative Kernbereichsprognose durch das anordnende Gericht, fr die - wie bei anderen Prognoseentscheidungen auch - ein Beurteilungsspielraum besteht (Nack aaO  100c Rdn. 25).
Ein Verwertungsverbot wegen eines Verstoes gegen das Erhebungsverbot besteht demnach nur dann, wenn das Gericht diesen Beurteilungsspielraum klar erkennbar und damit rechtsfehlerhaft berschritten hat (Wolter aaO  100c Rdn. 73).
73 Eine in diesem Sinne rechtsfehlerhafte Anordnung der Wohnraumberwachung zeigen die Beschwerdefhrer weder auf, noch ist sie ersichtlich.
Sie ergibt sich insbesondere nicht aus der Aufzhlung von Gesprchen, hinsichtlich derer eine Kernbereichsrelevanz lediglich pauschal durch schlagwortartige Bezeichnungen ("Beten", "Heirat", "Tod des Vaters" etc.) behauptet wird.
Das Oberlandesgericht hat zudem auch insoweit auf der Grundlage einer Rekonstruktion der tatschlichen Verhltnisse zum Anordnungszeitpunkt das Vorliegen einer negativen Kernbereichsprognose geprft und bejaht.
Die Beschwerdefhrer legen erneut nicht dar, dass diese Entscheidung Rechtsfehler enthlt.
Es haben sich auch nach revisionsrechtlicher Prfung keinerlei Anhaltspunkte dafr ergeben, dass sich die Sachlage anders als vom Oberlandesgericht angenommen dargestellt hat, so dass eine vertiefte freibeweisliche Prfung (vgl. BGHSt 16, 164, 166 f.) nicht veranlasst war.
Der Senat neigt ohnehin der Ansicht zu, dass in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung tatschliche Feststellungen, die der Tatrichter freibeweislich trifft, in der Revisionsinstanz ebenso wie seine berzeugungsbildung auf strengbeweislicher Grundlage nur auf Rechtsfehler in der Beweiswrdigung zu berprfen sind; dies bedarf hier aus den dargelegten Grnden aber keiner nheren Errterung.
74 bb) Die Rge wendet sich der Sache nach gegen den Vollzug der Manahme.
Durch die unzureichenden Handlungsanweisungen des Polizeiprsidiums sei es zu einer Vielzahl von Kernbereichsverletzungen gekommen, so dass die Manahme insgesamt unzulssig gewesen sei.
Auch insoweit hat die Verfahrensbeanstandung keinen Erfolg.
75 Im Ansatz ist allerdings zutreffend, dass das Bundesverfassungsgericht nicht allein auf die richterliche Anordnung abgestellt, sondern ein umfassendes Verwertungsverbot fr den Fall als erforderlich angesehen hat, dass die Behrden in berschreitung der Ermchtigung die Wohnraumberwachung durchfhren, obwohl eine Wahrscheinlichkeit dafr besteht, dass mit ihr absolut geschtzte, dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnende Gesprche erfasst werden (BVerfGE 109, 279, 331).
Dementsprechend ist auch das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein nicht am Kernbereichsschutz ausgerichteter Vollzug zur Unverwertbarkeit der Erkenntnisse aus der gesamten Manahme fhren knnte.
76 Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrer gengte die tatschliche Durchfhrung der Wohnraumberwachung jedoch grundstzlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift: In technischer und personeller Hinsicht war ein mglichst schonender Manahmevollzug bereits dadurch gewhrleistet, dass in jedem Einzelfall durch den diensthabenden Polizeibeamten unter Zuhilfenahme des stets anwesenden Dolmetschers entschieden wurde, ob die Aufzeichnung gestartet wurde und wie lange sie andauerte.
Soweit die generellen Handlungsanweisungen nach Ansicht des Oberlandesgerichts rechtlich bedenklich waren, hat es die Erkenntnisse entweder nicht verwertet (Selbstgesprche des Angeklagten K.) oder - im Hinblick auf die den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gengende Handlungsanweisung, dass eine Abschaltung nur bei "wesentlicher" Verletzung des Kernbereichs ber "zweifelsfrei lngere Zeit" zu erfolgen habe - die Gesprche einer eingehenden Prfung unterzogen, die eine Erfassung kernbereichsrelevanter Gesprchsinhalte nicht ergab.
Diese Handlungsanweisung galt entgegen der insoweit zumindest missverstndlichen Darstellung der Beschwerdefhrer ohnehin nur fr den ersten Abschnitt der Manahme bis zum 4. November 2004.
Ab diesem Zeitpunkt wurde sie durch eine den Kernbereichsschutz noch verstrkende Anordnung ersetzt.
Eine bewusste oder planmige berschreitung der Ermchtigung zur Wohnraumberwachung durch die Polizeibehrden ergibt sich danach nicht.
Diese waren vielmehr mit hohem personellem und technischem Aufwand bemht, die verfassungsgerichtlichen Vorgaben umzusetzen.
77 Soweit die Beschwerdefhrer geltend machen, es sei ein zu enger Mastab an den Kernbereich privater Lebensgestaltung angelegt worden, verschweigen sie in diesem Zusammenhang, dass sich das Oberlandesgericht bereits in der Hauptverhandlung auf den Vortrag einer Vielzahl von angeblichen Kernbereichsverletzungen damit auseinandergesetzt hat, dass die aufgenommenen Gebete in gefahrrelevante Gesprche ber die Rechtfertigung von terroristischen Anschlgen oder die Verherrlichung des "Mrtyrertods" eingebettet waren und deshalb nicht hchstpersnliche Gefhle oder Gedanken und damit den Kernbereich berhrten.
Auch die weiteren von den Revisionen schlagwortartig genannten Themen "Heirat" und "Familie" betrafen nach den Ausfhrungen des Oberlandesgerichts Gesprche, die sich vorrangig auf die Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus in Europa bezogen oder im Zusammenhang mit dem geplanten Versicherungsbetrug standen, der wegen der dadurch mglichen finanziellen Versorgung der Familie eine Voraussetzung fr den von dem Angeklagten Y. A. angestrebten "Mrtyrertod" war.
Die Beurteilung, dass mit der Aufzeichnung solcher Gesprche nicht in den Kernbereich eingegriffen wurde, ist - wie bereits vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegt - rechtsfehlerfrei.
78 Nach alledem ist fr einen den Kernbereichsschutz von vornherein auer Acht lassenden Manahmevollzug, der allein zur Unverwertbarkeit smtlicher Erkenntnisse aus der Wohnraumberwachung fhren knnte, nichts ersichtlich.
Vielmehr verbleibt es - soweit es zu Kernbereichsverletzungen gekommen sein sollte - bei dem aus  100c Abs.
5 Satz 3 StPO resultierenden Verwertungsverbot in Bezug auf solche einzelnen Gesprche.
79 Angesichts dessen kann offen bleiben, ob der Vortrag der Revisionen zu einzelnen Kernbereichsverletzungen den Formerfordernissen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengt.
Da eine Verwertung der entsprechenden Gesprchspassagen nicht konkret behauptet wird und sich aus dem angefochtenen Urteil auch nicht ergibt, ist die Rge insoweit jedenfalls unbegrndet.
80 e) Auch soweit die Beschwerdefhrer darber hinaus in Bezug auf die Gesprche, an denen die Angeklagten Y. und I. A.
bzw. ihr Bruder A. A. beteiligt waren, ein Verwertungsverbot nach  52 StPO bzw. gem  100c Abs.
6,  52 StPO geltend machen, bleiben ihre Beanstandungen ohne Erfolg.
81 Rechtlich verfehlt ist die Auffassung der Revisionen,  100c Abs.
6 StPO komme jedenfalls fr die aufgrund der prventivpolizeilichen Ermchtigungsgrundlage des  29 Abs.
1 POG RhPf aF gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Anwendung, weil sich die Vorschrift nur auf strafprozessuale Wohnraumberwachungsmanahmen beziehe.
Wie bereits dargelegt (dazu 1. b) sind mit der Formulierung in  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO, dass nur "verwertbare" Daten aus einer nach anderen Gesetzen durchgefhrten Manahme im Strafverfahren verwendet werden drfen, die Verwertungsverbote des  100c StPO angesprochen.
Werden durch eine Wohnraumberwachungsmanahme Gesprche eines nach  52 StPO Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgezeichnet, der infolgedessen die Entscheidung, ob er von seinem Recht Gebrauch machen mchte, nicht mehr treffen kann, richtet sich die Verwertbarkeit daher stets nach der Vorschrift des  100c Abs.
6 StPO.
Dies folgt bei Erkenntnissen aus einer polizeilichen Manahme aus der Verwendungsregelung des  100d Abs.
5 Nr. 3 StPO; bei solchen aus einer strafprozessualen Manahme gilt  100c Abs.
6 StPO entweder unmittelbar oder - wenn wie hier mit dem Angeklagten I. A. ein zunchst Unverdchtiger betroffen ist - ber die Verwendungsregelung des  100d Abs.
5 Nr. 1 StPO.
Fr eine isolierte Anwendung des  52 StPO ist daneben kein Raum (vgl. BGHSt 40, 211; BGH NStZ 1999, 416).
82 Danach gilt fr die Angeklagten Y. und I. A.
 100c Abs.
6 Satz 3 StPO mit der Folge, dass ihre im Rahmen der aufgezeichneten Gesprche abgegebenen uerungen unbeschrnkt verwertbar sind (vgl.  160 a Abs.
4 StPO).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrer kommt es fr die Frage der Verwertbarkeit nicht darauf an, ob bereits im Zeitpunkt der Gesprchsaufzeichnungen ein Tatverdacht bezglich einer Katalogtat nach  100c Abs.
2 StPO gegen den Angeklagten I. A. bestand.
Denn es handelt sich bei der verfassungskonformen Vorschrift des  100c Abs.
6 StPO (vgl. BVerfG NJW 2007, 2753) um eine Verwertungsregelung, so dass allein auf den Zeitpunkt der Verwertung in dem angefochtenen Urteil abzustellen ist, in welchem angesichts der Anklageerhebung und des Erffnungsbeschlusses des Oberlandesgerichts jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht gegeben war, dass der Angeklagte I. A. sich der Untersttzung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht hatte.
Etwas anderes knnte nur gelten, wenn fr Gesprche mit Zeugnisverweigerungsberechtigten ein Beweiserhebungsverbot glte; ein solches hat indes auch das Bundesverfassungsgericht nicht gefordert (vgl. BVerfGE 109, 279, 331 ff.).
83 Der Verwertung steht auch die von den Beschwerdefhrern zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unverwertbarkeit von Erkenntnissen aus beschlagnahmefreien Urkunden im Sinne des  97 Abs.
1 Nr. 1 StPO (BGH NStZ 2001, 604, 606) nicht entgegen.
Dort resultierte die Unverwertbarkeit der Erkenntnisse, die erst einen Tatverdacht htten begrnden knnen, aus dem Umstand, dass bereits die Beweiserhebung unzulssig war (BGH aaO).
Die Regelungen des  100c Abs.
6 StPO haben indes lediglich ein Verwertungsverbot im Hinblick auf im brigen - so auch hier - zulssig erlangte Beweismittel zum Gegenstand.
84 Auch die weiteren Einwendungen der Beschwerdefhrer, die von dem Oberlandesgericht vorgenommene Abwgung zur Verwertung der uerungen des nicht tatverdchtigen Bruders der Angeklagten, A. A., nach  100c Abs.
6 Satz 2 StPO sei rechtsfehlerhaft, greifen nicht durch.
Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts.
85 3.
Die Beschwerdefhrer rgen weiter die Verwertung der Erkenntnisse aus den auf strafprozessualer Grundlage ergangenen Anordnungen der Wohnraumberwachung.
Diese htten nicht ergehen drfen, weil sie sich auf unverwertbare Erkenntnisse aus der zuvor angeordneten Manahme nach  29 POG RhPf aF gesttzt htten.
86 Da die Erkenntnisse aus der polizeilichen Wohnraumberwachung indes verwendbar waren (vgl. oben 2. b) bb), konnten sie auch im Zeitpunkt der ersten strafprozessualen Anordnung zur Begrndung des Tatverdachts verwendet werden (vgl.  100 f Abs.
2 StPO aF).
87 Hinsichtlich der Verwertbarkeit der Erkenntnisse gelten die Ausfhrungen zu 1. d) und e) entsprechend, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
88 II.
Rundumberwachung 89 Die Beschwerdefhrer rgen die Verwertung von Erkenntnissen aus weiteren geheimen Ermittlungsmanahmen und machen in diesem Zusammenhang geltend, dass diese - kumulativ zu der angeordneten Wohnraumberwachung - zu einer unzulssigen Rundumberwachung gefhrt htten, aus der sich wiederum die Unverwertbarkeit auch der Erkenntnisse aus der Wohnraumberwachung ergebe.
90 Den Revisionsbegrndungen sowie der Gegenerklrung des Generalbundesanwalts vom 15. Oktober 2008, der die Beschwerdefhrer insoweit zugestimmt haben, lsst sich folgender Verfahrenssachverhalt entnehmen: 91 Die Wohnraumberwachung dauerte - wie dargelegt - vom 24. August 2004 bis zum 23. Januar 2005 und damit ber einen Zeitraum von etwa fnf Monaten.
Die Dauer der aufgezeichneten Gesprche betrug hingegen nur einen Bruchteil; sie machte im Verhltnis zur Gesamtdauer der Manahme lediglich 8,4 % aus.
Die Zeiten, in denen die Polizeibehrden das gesprochene Wort in der Wohnung des Angeklagten K. nicht nur nicht aufzeichneten sondern auch nicht abhrten, sind nicht dokumentiert.
Aus technischen Grnden war es nicht mglich, bei abgeschalteter Aufzeichnung auch das Mithren nachweisbar zu unterbrechen, was zunchst nur durch ein Abdrehen der Lautstrke, spter auch durch ein Bettigen der "Stopp-Taste" an den eingesetzten Rekordern zu erreichen war.
92 Darber hinaus wurden folgende Ermittlungsmanahmen durchgefhrt: 93 Vom 9. August 2004 bis zum 23. Januar 2005 wurde auf Anordnung des Landgerichts (Beschluss vom 14. Juli 2004) beziehungsweise des Amtsgerichts M. (Beschluss vom 12. Oktober 2004) der Eingang des Hauses videoberwacht, in dem sich die Wohnung des Angeklagten K. befand.
Mit Beschluss vom 21. September 2004 genehmigte das Amtsgericht M. darber hinaus die Videoberwachung eines Telefonladens, den die Angeklagten K. und Y. A. gelegentlich aufsuchten.
Die Manahme war auf die Dauer von zwei Monaten befristet.
Fr das Wochenende vom 22. bis 24. Oktober 2004 ordnete das Polizeiprsidium zudem die Anbringung eines GPS-Senders an zwei von dem Angeklagten Y. A. genutzten Fahrzeugen an.
Diese Manahmen beruhten auf polizeirechtlicher Grundlage ( 28 POG RhPf).
94 Am 8. November 2004 ordnete der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof auf Antrag des Generalbundesanwalts die Herausgabe der Verbindungsdaten von insgesamt sechs am 9. Oktober 2004 aus fnf verschiedenen ffentlichen Telefonzellen in M. gefhrten Gesprchen an.
Der Generalbundesanwalt verfgte am 10. November 2004 die Anordnung einer planmig angelegten Beobachtung des Angeklagten Y. A. fr die Dauer von einem Monat.
Mit Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 9. Dezember 2004 wurde diese Observation um drei Monate verlngert; sie dauerte bis zur vorlufigen Festnahme des Angeklagten fort.
Mit Beschlssen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 12. November 2004 wurde sodann die Telefonberwachung der von den Angeklagten K. und Y. A. genutzten Mobiltelefone, die Beschlagnahme aller an sie gerichteten Postsendungen und die langfristige Observation des Angeklagten K. angeordnet.
Diese Manahmen dauerten jeweils bis zur vorlufigen Festnahme der Angeklagten K. und Y. A. an.
Mit Beschlssen vom 12. November 2004 wurde bezglich dieser beiden Angeklagten auch der Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers verfgt, zu dem es im Ermittlungsverfahren indes nicht kam.
95 Die Beschwerdefhrer haben in der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht der Verwertung der Erkenntnisse aus diesen Ermittlungsmanahmen widersprochen, mit Ausnahme der Erkenntnisse aus der GPS-berwachung, der Videoberwachung des Telefonladens und der Observation des Angeklagten Y. A.
In diesen Widersprchen haben sie nicht geltend gemacht, dass es sich wegen der Kumulation der Manahmen um eine unzulssige Rundumberwachung gehandelt habe.
96 1.
Soweit die Beschwerdefhrer meinen, die Erkenntnisse aus den strafprozessualen Manahmen htten nicht verwertet werden drfen, weil deren Anordnung auf den unverwertbaren Erkenntnissen aus der Wohnraumberwachung beruhe, ist die Rge unbegrndet.
Wie dargelegt konnten die aus der Wohnraumberwachung nach  29 Abs.
1 Nr. 1 POG RhPf aF resultierenden Gesprchsaufzeichnungen im Zeitpunkt der Anordnung der strafprozessualen Manahmen gem  100f Abs.
2 StPO aF verwendet werden (dazu oben I.
3.).
97 2.
Die Rge, es habe eine unzulssige Rundumberwachung vorgelegen, ist ungeachtet der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgezeigten Bedenken gegen ihre Zulssigkeit jedenfalls unbegrndet.
98 Es ist vorliegend durch die zeitgleiche Durchfhrung mehrerer berwachungsmanahmen nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulssigen, zeitlichen und rumlichen Rundumberwachung (vgl. BVerfGE 65, 1, 42 f.; 109, 279, 323) gekommen.
Bezglich des Angeklagten I. A. liegt dies bereits deshalb auf der Hand, weil gegen ihn keinerlei berwachungsmanahmen angeordnet worden sind.
Er war von solchen nur reflexartig betroffen, etwa wenn er sich in der berwachten Wohnung des Angeklagten K. aufhielt.
In den Zeitrumen, in denen er keinen Kontakt zu den Angeklagten K. und Y. A. hatte, fand eine berwachung seiner Person nicht statt.
99 Aber auch gegenber den Angeklagten K. und Y. A. liegt eine derart intensive berwachung, die im Hinblick auf den daraus resultierenden sog.
additiven Grundrechtseingriff (vgl. BVerfGE 112, 304, 320) Bedenken an ihrer verfassungsmigen Rechtmigkeit aufkommen lassen knnte, nicht vor.
100 Die Wohnraumberwachung wurde zwar ber einen lngeren Zeitraum durchgefhrt und war engmaschig strukturiert.
Dies war indes - wie das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei ausgefhrt hat - zunchst im Hinblick auf die komplexe prventivpolizeiliche Gefahrenlage und im weiteren Verlauf zur Aufklrung der Vereinigungsdelikte nach  129a, 129b StGB, dabei insbesondere zur Aufdeckung von Planungs- und Verbindungsstrukturen erforderlich.
Bei der konkreten Durchfhrung der Wohnraumberwachung achteten die durchfhrenden Beamten zudem auf einen mglichst schonenden Manahmevollzug (dazu oben I. 2. d), was sich nicht zuletzt auch an der im Verhltnis zum Zeitraum der Gesamtmanahme geringen Dauer der Gesprchsaufzeichnungen zeigt.
Dass die berwachung in Form jedenfalls des Mithrens ber die gesamten Monate "rund um die Uhr" erfolgt sei, ist eine nicht belegte Mutmaung der Revisionen.
Aus den vom Oberlandesgericht erlangten Erkenntnissen ber die Durchfhrung der Manahme ergibt sich vielmehr, dass der diensthabende Beamte bei der Wahrnehmung kernbereichsrelevanter Gesprchsinhalte die "Stopp-Taste" zu drcken hatte - mithin auch das Mithren beendete - und nur bei vernderter Personenkonstellation in der Wohnung durch gelegentliches "Hereinhren" berprfte, ob die Gesprche sich verfahrensrelevanten, nicht dem Kernbereich zugehrenden Materien zuwandten.
In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Videoberwachung des Hauseingangs keine die Eingriffsintensitt steigernde Wirkung zu.
Sie diente im Gegenteil vorrangig dazu, den in der Wohnung verkehrenden Personenkreis zu berprfen.
Dadurch wurde berhaupt erst eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf mgliche Kernbereichsverletzungen ermglicht, und es konnte so im Ergebnis die Intensitt der - wesentlich grundrechtsrelevanteren - Abhrmanahme verringert werden.
101 Die daneben auf polizeirechtlicher Grundlage angeordnete berwachung eines Telefonladens dauerte entgegen dem von den Beschwerdefhrern erweckten Eindruck nicht die gesamte Zeit an, sie lief vielmehr aus, als im November 2004 mehrere Manahmen auf strafprozessualer Basis angeordnet wurden.
Die berwachung von Fahrzeugen des Angeklagten Y. A. mittels eines GPS-Senders dauerte nur drei Tage und war im Zeitpunkt der strafprozessualen Manahmen bereits beendet.
Auch insoweit kann also keine Rede von einer Rundumberwachung sein.
102 Im Ergebnis traten zu der Wohnraumberwachung also kumulativ die im Wesentlichen durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Manahmen der Telefonberwachung von zwei Mobilfunkanschlssen der Angeklagten K. und Y. A., ihre lngerfristige Observation und die Beschlagnahme der an sie gerichteten Postsendungen hinzu.
Auch bei einer Gesamtschau dieser berwachungsmanahmen ergibt sich eine unzulssige Rundumberwachung, mit der ein umfassendes Persnlichkeitsprofil eines Betroffenen erstellt werden knnte, nicht.
Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei einer Bndelung mehrerer heimlicher berwachungsmanahmen durch die vorhandenen verfahrensrechtlichen Sicherungen, an die mit Rcksicht auf das der Kumulation der Grundrechtseingriffe innewohnende Gefhrdungspotential allerdings besondere Anforderungen zu stellen sind, grundstzlich ausgeschlossen (BVerfGE 112, 304, 319 f.; aA Puschke, Die kumulative Anordnung von Informationsbeschaffungsmanahmen im Rahmen der Strafverfolgung S. 79 ff., der eine kumulative berwachung als andersartigen Eingriff begreift, fr den es einer gesonderten Ermchtigungsgrundlage bedrfe).
103 Die genannten verfahrensrechtlichen Sicherungen bestehen namentlich in dem Richtervorbehalt, aber auch in Eingriffsschwellen, die besonders schwerwiegend beeintrchtigende berwachungsmanahmen vom Vorliegen besonders schwerer Straftaten oder bestimmten qualifizierten Verdachtsgraden abhngig machen, sowie in sog.
Subsidiarittsklauseln, die den Eingriff nur dann erlauben, wenn anderweitig die Aufklrung erheblich erschwert wrde.
Sie stellen letztlich Ausprgungen des Grundsatzes der Verhltnismigkeit dar.
Bei der gleichwohl noch erforderlichen Prfung der Verhltnismigkeit im engeren Sinne beurteilt sich die Frage der Zulssigkeit einer berwachungsmanahme auch danach, ob gegebenenfalls mehrere, in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Manahmen durchgefhrt werden (vgl. BVerfGE aaO S. 321; BGHSt 46, 266, 277).
Die besonderen vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Anforderungen an das Verfahren sind - soweit vorliegend mageblich - erfllt, wenn sichergestellt ist, dass die fr die Beantragung oder Anordnung von Ermittlungsmanahmen primr zustndige Staatsanwaltschaft ber alle den Grundrechtstrger betreffenden Ermittlungseingriffe informiert ist (vgl. BVerfGE aaO S. 320).
104 So verhlt es sich hier.
Der Generalbundesanwalt war - ebenso wie der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof - ber smtliche berwachungsmanahmen informiert.
Dies gilt auch fr die - nicht vom Ermittlungsrichter angeordnete - Wohnraumberwachung und die sie begleitende Videoberwachung des Hauseingangs.
In smtlichen Anordnungsbeschlssen wurde dem Grundsatz der Verhltnismigkeit insbesondere dadurch Genge getan, dass der Richtervorbehalt gewahrt blieb, die an die Schwere der Straftat anknpfenden Eingriffsvoraussetzungen sowie die Subsidiarittsklauseln in den die Manahmen rechtfertigenden Vorschriften ( 100a Satz 1,  100c Abs.
1 Satz 1,  163f Abs.
2 Satz 1 StPO aF) beachtet wurden.
Dass die Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof oder des Landgerichts Ka. insoweit rechtsfehlerhaft gewesen seien, behaupten die Beschwerdefhrer nicht; dies ist auch sonst nicht ersichtlich.
Die Anordnung der Ermittlungsmanahmen stand auch darber hinaus zur Schwere des Tatvorwurfs und zum Grad des sich aus den vorangegangenen Ermittlungen ergebenden Verdachts nicht auer Verhltnis.
Dies belegen neben den in diesem Verfahren ausgeurteilten Taten insbesondere die im November 2004 gewonnenen Verdachtsmomente, nach denen sich der Angeklagte K. zu dieser Zeit zumindest mit der Vermittlung von 48 Gramm hochangereichertem Uran befasste, das - wie er den Angeklagten Y. und I. A. in einem Gesprch erluterte - fr den Bau einer Bombe verwendet werden konnte.
105 Soweit die Beschwerdefhrer schlielich zum Beleg ihrer Gegenauffassung eine Entscheidung des Europischen Gerichtshofes fr Menschenrechte zitieren (JZ 2000, 993, 994), befasst sich diese mit einem Fall der sog.
Rundumberwachung nicht.
106 III.
Weitere Verfahrensrgen 107 Daneben rgen die Revisionen die Verfahrensweise, in der das Oberlandesgericht 141 der berwachten und aufgezeichneten Wohnraumgesprche in die Hauptverhandlung eingefhrt hat.
Das angeordnete Selbstleseverfahren beschrnke die ffentlichkeit unzulssig und verstoe gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
Beanstandet wird weiterhin, das Oberlandesgericht habe die Inhalte der Wohnraumberwachung im Urteil lckenhaft und selektiv dargestellt und insoweit den Inbegriff der Hauptverhandlung nicht erschpfend seiner berzeugungsbildung zugrunde gelegt.
Gergt wird ferner die Ablehnung einer Reihe von Beweisantrgen, mit denen die Ladung und Vernehmung syrischer Zeugen beantragt worden war.
Die Zeugen - neben Bekannten des Angeklagten K. auch dessen Eltern, Schwester und Bruder - waren im Wesentlichen dazu benannt, den Aufenthalt des Angeklagten K. in seinem Heimatort D. in Syrien in der Zeit von Mitte Oktober 2001 bis Ende April/Anfang Mai 2002 zu besttigen und so dessen durch die Wohnraumberwachung ermittelte Darstellung zu erschttern, er habe sich in diesem Zeitraum als Kmpfer der Al Qaida in Pakistan und Afghanistan aufgehalten.
Das Oberlandesgericht hat die Vernehmung der Zeugen unter Aufklrungsgesichtspunkten nicht fr erforderlich gehalten und deshalb diese Antrge jeweils nach  244 Abs.
5 StPO abgelehnt.
In gleicher Weise ist das Gericht mit Antrgen verfahren, in denen die Zeugenvernehmung des in US-Gewahrsam im Marinesttzpunkt Guantanamo Bay auf Kuba befindlichen Ramzi Binalshibh sowie die des ebenfalls in amerikanischem Gewahrsam befindlichen Zayn Husayn alias "Abu Zubaydah" begehrt worden war.
108 Diese Rgen bleiben aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden smtlich ohne Erfolg.
109 C.
Die Sachrgen 110 I. Beweiswrdigung 111 Die Beweiswrdigung des Oberlandesgerichts hlt den Mastben revisionsgerichtlicher Nachprfung (vgl. BGH NJW 2005, 2322, 2326) stand.
Die Rechtsmittel zeigen auch mit ihren Einzelausfhrungen insoweit keinen Rechtsfehler auf, sondern legen - teilweise unter Mitteilung aus dem Urteil nicht ersichtlicher Tatsachen - allein ihre eigene Beweiswrdigung dar.
112 II.
 129b StGB 113 1.
Revision des Angeklagten K. 114 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten K. rechtsfehlerfrei wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ( 129a Abs.
1 Nr. 1,  129b Abs.
1 Satz 1 StGB) verurteilt.
115 a) Die Wertung des Oberlandesgerichts, die Organisation Al Qaida sei als auslndische terroristische Vereinigung im Sinne der  129a, 129 b StGB anzusehen, hlt auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen im Ergebnis sachlichrechtlicher Prfung stand.
116 aa) Als Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB ist nach bisher in der Rechtsprechung gebruchlicher Definition der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fhlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668; 2006, 1603; BGHR StGB  129 Vereinigung 3 m. w. N.).
Diese Kriterien liegen nach den Feststellungen fr die Al Qaida im Tatzeitraum insbesondere auch mit Blick auf die erforderliche Struktur und Art der Willensbildung der Organisation vor.
Hierzu gilt: 117 (1) Fr eine Vereinigung in diesem Sinne konstitutiv ist das Bestehen eines Mindestmaes an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder (BGHSt 31, 202, 205; BGH NStZ 1982, 68).
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts lagen diese Voraussetzungen fr die Zeit bis Herbst 2001 zweifelsfrei vor; denn die Al Qaida war durch eine gefestigte Organisation geprgt, in deren Rahmen die Mitglieder mit verteilten Rollen und im Wege einer koordinierten Aufgabenverteilung zu einem gemeinsamen Zweck zusammenwirkten.
Die strukturellen Voraussetzungen einer Vereinigung sind jedoch auch fr den Tatzeitraum zu bejahen.
Die Feststellungen belegen, dass der seit Herbst 2001 anhaltende Verfolgungsdruck weder auf der Fhrungsebene noch in den nachgeordneten Bereichen zu einer Zerschlagung der Organisation, sondern lediglich zu einer entsprechenden Anpassung der Strukturen gefhrt und die hierarchisch gegliederte Kernorganisation der Al Qaida in kommunikativer und operativer Hinsicht einen bedeutenden Rest an Handlungsfhigkeit bewahrt hat, der den erneuten Aufbau festerer Strukturen erlaubt und hierauf auch angelegt ist.
Eine solche - mglicherweise nur vorbergehende und taktisch bedingte - Lockerung der Organisationsstruktur fhrt indes nicht dazu, dass die Gruppierung fr diese Phase ihrer Existenz die Eigenschaft als Vereinigung verliert.
Insoweit gilt hnliches wie fr das Fortbestehen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung, das grundstzlich auch fr solche (Zwischen-)Phasen in Betracht kommt, in denen das Mitglied - gegebenenfalls bedingt durch die ueren Umstnde - keine aktiven Ttigkeiten entfaltet (vgl. BGHSt 29, 288, 294; 46, 349, 355 ff.).
Hier kommt hinzu, dass nach wie vor ein nach Art, Inhalt und Intensitt enges Beziehungsgeflecht der Mitglieder bestand, das auch in der Zeit nach Herbst 2001 die Planung und Ausfhrung zentral gesteuerter Attentate ermglichte.
118 (2) Voraussetzung fr eine Vereinigung ist daneben die subjektive Einbindung der Beteiligten in die Ziele der Organisation und in deren Willensbildung unter Zurckstellung individueller Einzelmeinungen.
Dabei ist die Art und Weise der Willensbildung gleichgltig, solange sie ihrerseits von dem Willen der Mitglieder der Vereinigung getragen wird.
Die fr alle Mitglieder verbindlichen Regeln ber die Willensbildung knnen etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35).
Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils fr sich der autoritren Fhrung einer Person unterwerfen, ohne dass diese vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGH NJW 1992, 1518; StV 1999, 424, 425).
119 Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist auch dieses voluntative Element der Vereinigung hinreichend belegt.
Nach der ursprnglichen Struktur der Al Qaida in Afghanistan stand an der Spitze der Organisation ein Fhrungskreis, dem Usama Bin Laden, Aiman Al Zawahiri und Muhammed Atef sowie die Leiter verschiedener "Fachausschsse" angehrten.
Die Willensbildung war demnach hierarchisch strukturiert, ohne dass sich allerdings die Mitglieder der Organisation einseitig einer nicht vom Gruppenwillen getragenen Fhrungsperson unterwarfen.
Im Tatzeitraum teilten die Mitglieder der Al Qaida weiterhin die gemeinsame politisch-ideologische Grundhaltung des gewaltbereiten extremistischen Islamismus.
Die Gruppierung verfgte nach wie vor mit dem "Jihad gegen Juden und Kreuzzgler" bis zur Zerstrung der USA und ihrer Verbndeten ber eine ber den bloen Zweckzusammenhang der Vereinigung hinausreichende, von allen Mitgliedern getragene Zielsetzung.
Der fortwhrende, vom Willen der Mitglieder der Al Qaida getragene Fhrungsanspruch von Usama Bin Laden und Aiman Al Zawahiri wird etwa durch deren per Internet oder Massenmedien verffentlichte Video- und Audiobotschaften manifestiert.
120 bb) Der Senat ist aus diesen Grnden nicht gehalten zu entscheiden, ob dem Oberlandesgericht darin zugestimmt werden kann, dass im Hinblick auf die Gemeinsame Manahme des Rates der Europischen Union vom 21. Dezember 1998 (ABl.
EG 1998 Nr. L 351 S. 1) und den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung (ABl.
EG 2002 Nr. L 164 S. 3) der bisher gebruchliche Vereinigungsbegriff zu modifizieren ist und die Anforderungen insbesondere an die organisatorischen und voluntativen Voraussetzungen herabzusetzen sind.
In der Literatur wird eine derartige "europarechtsfreundliche" Interpretation des Vereinigungsbegriffs teilweise vertreten (Krau in LK 12. Aufl.  129a Rdn. 26; Kress JA 2005, 220, 223 ff.
; v. Heintschel-Heinegg in FS fr Schroeder S. 799; krit. Rudolphi/Stein in SK-StGB  129 Rdn. 6 b).
Auch der Senat hat eine derartige Neubestimmung zunchst grundstzlich in den Blick genommen, ohne sich indes im Einzelnen hierzu zu verhalten (BGH NJW 2006, 1603); zuletzt hat er jedoch insbesondere fr die kriminelle Vereinigung im Sinne des  129 StGB vor dem Hintergrund des abgestuften Systems der Strafbarkeit von Tatvollendung, Versuch und Vorbereitungshandlung, der erforderlichen Abgrenzbarkeit der Vereinigung von einer Bande oder nur mittterschaftlichen Zusammenschlssen sowie der prozessualen Folgewirkungen Bedenken geuert (BGHR StGB  129 Vereinigung 3).
Diese Vorbehalte gegen eine erweiternde Auslegung des Vereinigungsbegriffs werden bei Bercksichtigung des Strafzwecks der Vereinigungsdelikte noch verstrkt: Die  129 ff.
StGB sollen die erhhte kriminelle Intensitt erfassen, die in der Grndung oder Fortfhrung einer fest gefgten, auf die Begehung von Straftaten angelegten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhhte Gefhrlichkeit in sich birgt.
Diese Eigendynamik fhrt typischerweise dazu, dass dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten erleichtert und bei ihm das Gefhl der persnlichen Verantwortlichkeit zurckgedrngt wird.
Der Strafgrund der in diesem Sinne verstandenen spezifischen vereinigungsbezogenen Gefhrlichkeit der Organisation geriete jedoch aus dem Blick, wenn Abstriche an den bisherigen Voraussetzungen hinsichtlich der Struktur der Vereinigung sowie der Willensbildung und -unterordnung ihrer Mitglieder zugelassen wrden; denn nur eine ausreichend enge Verbindung der Mitglieder sowie ein entsprechender Gruppenwille schaffen die spezifischen Gefahren einer fr die Vereinigung typischen, vom Willen des Einzelnen losgelsten Eigendynamik.
All diese Gesichtspunkte sind gleichermaen bei der Auslegung des Begriffs der terroristischen Vereinigung nach  129a, 129b StGB von Bedeutung; im brigen spricht auch das Bedrfnis nach Rechtssicherheit und -klarheit dagegen, ein wortgleiches Tatbestandsmerkmal in einem Qualifikationstatbestand anders auszulegen als in der Grundnorm (aA Krau aaO  129a Rdn. 26 aE).
121 Der Senat hlt deshalb an seinen Bedenken gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Begriffsbestimmung fest.
Er ist entgegen der Auffassung der Revision allerdings nicht gehindert, auf der Basis der Feststellungen des Oberlandesgerichts eine von dessen Rechtsansicht abweichende Auffassung zu vertreten und seiner rechtlichen Bewertung den herkmmlichen Vereinigungsbegriff zugrunde zu legen.
122 b) Der Angeklagte K. hat sich an der Al Qaida als Mitglied beteiligt.
123 Die mitgliedschaftliche Beteiligung erfordert, dass der Tter sich unter Eingliederung in die Organisation deren Willen unterordnet und eine Ttigkeit zur Frderung der Ziele der Organisation entfaltet.
Notwendig ist eine auf Dauer oder zumindest lngere Zeit angelegte Teilnahme am "Verbandsleben" (BGHSt 18, 296, 299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38).
124 Nach den Feststellungen schloss der Angeklagte K. sich der Al Qaida whrend eines Aufenthalts in einem von dieser betriebenem Ausbildungslager in Afghanistan an.
Er begab sich aufgrund des Verfolgungsdrucks nach dem Herbst 2001 absprachegem zurck nach Deutschland und nahm hier Rekrutierungs- und Beschaffungsmanahmen fr die Vereinigung vor.
Dass das Oberlandesgericht whrend dieser Zeit keinen Kontakt des Angeklagten zur Fhrungsebene der Al Qaida festgestellt hat, steht vor dem Hintergrund dieser gewichtigen, fortdauernden, im Einverstndnis mit der Fhrungsebene entfalteten und auf eine aktive Beteiligung an der Organisation gerichteten Ttigkeiten der Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung nicht entgegen (vgl. BGHSt 46, 349, 356 f.).
Hinzu kommt, dass der Aufenthalt des Angeklagten in Deutschland nicht auf Dauer angelegt war.
Vielmehr wollte er sich zurck in ein "Jihadland" begeben und sich dort erneut den kmpfenden Verbnden der Al Qaida anschlieen.
Aus alldem ergibt sich, dass die Mitgliedschaft des Angeklagten in der Al Qaida zu keinem Zeitpunkt beendet war; vielmehr bestand sie whrend des Tatzeitraums unvermindert fort.
Die Leistung des Treueids auf Usama Bin Laden durch den Angeklagten war entgegen dem Vorbringen der Revision zum Erwerb der Mitgliedschaft nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht konstitutiv.
125 2.
Revision des Angeklagten Y. A.
126 a) Fr den Angeklagten Y. A. belegen die Feststellungen des Urteils dagegen nicht, dass dieser sich an der auslndischen terroristischen Vereinigung Al Qaida als Mitglied beteiligt hat; denn es fehlt an einer ausreichenden, von einem bereinstimmenden Willen der Organisation und des Angeklagten getragenen Eingliederung in die Vereinigung.
127 Das Oberlandesgericht hat im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung die mitgliedschaftliche Beteiligung dieses Angeklagten an Al Qaida zum einen daran angeknpft, dass er sich mit hohem Zeitaufwand und als Hauptakteur der Umsetzung der Versicherungsbetrgereien gewidmet habe.
Zum anderen habe er finanzielle Mittel beschaffen wollen, die seine eigene Teilnahme und diejenige des Angeklagten K. am bewaffneten Jihad auf Seiten der Al Qaida ermglichen sollten.
Damit hat das Oberlandesgericht bei seiner Beurteilung wesentliche Kriterien, die fr die Mitgliedschaft in einer Vereinigung mageblich sind, auer Acht gelassen.
Im Einzelnen: 128 Die Frage, ob ein Tter, der in der Bundesrepublik Deutschland lebt, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, bedarf regelmig bereits deshalb besonderer Prfung, weil er sich nicht im unmittelbaren Bettigungsgebiet der (Kern-)Organisation aufhlt; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Tter nie an einem Ort befunden hat, an dem Vereinigungsstrukturen bestehen, und seine Verbindung zu der Vereinigung ausschlielich in dem Kontakt zu einem in Deutschland befindlichen Mitglied der Organisation besteht.
Denn die Beteiligung als Mitglied setzt eine gewisse formale Eingliederung des Tters in die Organisation voraus.
Die Begehungsform der mitgliedschaftlichen Beteiligung kommt im Unterschied zu den Tathandlungen des Werbens fr die oder des Untersttzens der Vereinigung nur in Betracht, wenn der Tter die Vereinigung von innen und nicht lediglich von auen her frdert (Krau aaO  129 Rdn. 110).
Zwar ist hierfr eine organisierte Teilnahme am Leben der Vereinigung nicht erforderlich, weshalb es etwa einer frmlichen Beitrittserklrung oder einer frmlichen Mitgliedschaft mit etwa listenmiger Erfassung, Zahlung von Mitgliedsbeitrgen oder gar Ausstellung eines Mitgliedsausweises nicht bedarf (BGHSt 18, 296, 299 f.; 29, 114, 121; Rebmann NStZ 1989, 97, 100 Fn. 27).
Notwendig ist allerdings, dass der Tter eine Stellung innerhalb der Vereinigung einnimmt, die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehrend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht.
Hierfr reicht allein die Ttigkeit fr die Vereinigung, mag sie auch besonders intensiv sein, nicht aus; denn ein Auenstehender wird nicht allein durch die Frderung der Vereinigung zu deren Mitglied (BGHSt 18, 296, 300; 29, 114, 123; BGH NStZ 1993, 37, 38; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  129 Rdn. 13).
Auch ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Ttigwerden gengt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu frdern (Krau aaO  129 Rdn. 105).
Die Mitgliedschaft setzt ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die der Vereinigung regelmig nicht aufgedrngt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert.
Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn die Untersttzungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (BGH NStZ 1993, 37, 38).
129 Danach liegen die Voraussetzungen fr eine Beteiligung des Angeklagten Y. A. als Mitglied an der auslndischen terroristischen Vereinigung Al Qaida nicht vor.
Der Angeklagte war nicht in der erforderlichen Weise in die Organisationsstrukturen der Al Qaida eingebunden.
Er war zu keinem Zeitpunkt etwa in Afghanistan, Pakistan oder dem Irak und hatte keine Verbindung zu den Fhrungspersonen oder den sich dort aufhaltenden Mitgliedern der Organisation.
Es ist nicht festgestellt, dass auer seiner einzigen Kontaktperson, dem sich mit ihm in Deutschland befindenden Angeklagten K., irgendein sonstiges Mitglied der Al Qaida berhaupt Kenntnis von ihm hatte.
Unter diesen Umstnden kann bereits von einer mit einer Teilnahme am Verbandsleben verbundenen Stellung des Angeklagten Y. A. innerhalb der Vereinigung, wie sie fr eine Beteiligung als Mitglied konstitutiv ist, keine Rede sein.
130 Eine willentliche bereinstimmung zwischen der Vereinigung und dem Angeklagten bezglich seiner Einbindung in die Organisation ist aus den dargelegten Grnden ebenfalls nicht feststellbar.
Die Mitgliedschaft des Angeklagten lsst sich insoweit auch nicht mit der festgestellten bung der Al Qaida begrnden, im Tatzeitraum Mitglieder u. a. in europische Lnder mit dem Auftrag zu senden, dort fr die Vereinigung rekrutierend ttig zu werden und den zuvor zum Erwerb der Mitgliedschaft blichen Treueid auf Usama Bin Laden durch eine einseitige Erklrung der Loyalitt durch die rekrutierte Person sowie deren Ttigkeit fr die Organisation zu ersetzen.
Die auf diese Weise angeworbenen Anhnger mgen zwar durch ihr - wie auch immer im Einzelfall geartetes - Eintreten fr die Ziele der Al Qaida dieser als Untersttzer im untechnischen Sinne ntzlich und willkommen sein; sie sind indes nicht ohne Weiteres, sondern nur dann als Mitglieder der Organisation im Sinne der  129a, 129b StGB anzusehen, wenn die oben dargelegten Voraussetzungen gegeben sind.
Der Angeklagte konnte deshalb nicht allein dadurch zum Mitglied der Al Qaida werden, dass er einen besonderen Einsatz zeigte sowie seinen Willen zu einer dauerhaften Beteiligung an der Organisation durch den Wunsch manifestierte, nach Erlangung der zur Versorgung seiner Familie erforderlichen wirtschaftlichen Mittel am Jihad im Irak teilzunehmen, selbst wenn dies das Einverstndnis seiner einzigen Kontaktperson der Al Qaida, des Angeklagten K., fand.
131 Ob dies mglicherweise anders zu beurteilen wre, wenn der Angeklagte K. von der Al Qaida den Auftrag und gleichsam die Vollmacht erhalten htte, allein und ohne Rcksprache mit der Organisation neue Mitglieder im Sinne der  129a, 129b StGB in die Vereinigung aufzunehmen, hat der Senat nicht zu entscheiden.
Denn weder ein derartiger Auftrag durch die Al Qaida noch eine solch weitgehende Befugnis des Angeklagten K. ist durch die Feststellungen belegt.
Der Senat kann den - freilich nicht an allen Stellen vollstndig bereinstimmenden - Feststellungen im Ergebnis lediglich entnehmen, dass K. sich nach Deutschland begab, um hier fr die Al Qaida "autonom terroristische Operationen zu planen und hierfr geeignetes Personal heranzuziehen" (UA S. 22) bzw. "zu arbeiten" (UA S. 27, 221).
Aus diesen Formulierungen kann die spezielle Beauftragung zur Rekrutierung und Aufnahme echter Vereinigungsmitglieder nicht abgeleitet werden.
Zudem lassen die Feststellungen zur Stellung des Angeklagten K. innerhalb der Al Qaida lediglich erkennen, dass er in der Hierarchie noch unterhalb der "Emire" stand.
Hieraus ist zu schlieen, dass es sich bei ihm trotz seiner persnlichen Bekanntschaft mit Usama Bin Laden lediglich um ein gewhnliches Mitglied der Organisation handelte, das nicht in herausgehobener Position ttig war.
Die Annahme, dass ein derartiges "normales" Mitglied die weitreichende Befugnis hatte, aufgrund eigener Entscheidung neue Mitglieder in die Organisation aufzunehmen, wird von den Feststellungen auch bei Bercksichtigung von deren Gesamtzusammenhang nicht getragen.
Diese belegen vielmehr lediglich, dass der Angeklagte K. vorgab, die Mglichkeit zu haben, Interessenten durch die Abgabe einer Empfehlung den Zugang zu einer kmpfenden Organisation an einem "Jihadschauplatz" im Ausland zu erleichtern (UA S. 42, 294).
132 Gegen eine darber hinausgehende Bevollmchtigung des Angeklagten K. spricht im brigen auch der Vergleich zur festgestellten Praxis der Gewinnung von Vereinigungsmitgliedern in der Zeit vor Herbst 2001.
Damals reichte noch nicht einmal das Durchlaufen einer "normalen" Ausbildung in einem Lager in Afghanistan aus.
Die Mitglieder der Al Qaida wurden vielmehr unter denjenigen Personen ausgesucht, die sich als besonders qualifiziert erwiesen und deshalb eine Spezialausbildung erhalten hatten.
Hieraus folgt, dass die Al Qaida ihrerseits an die "Kandidaten" gewisse Anforderungen stellte, die diese erfllen mussten, um Mitglied der Vereinigung werden zu knnen.
Nach den Feststellungen ist nicht zu erkennen, dass diese Anforderungen aufgegeben wurden, als aufgrund des Verfolgungsdrucks eine "Reorganisation durch Dezentralisierung" erfolgte.
In dieser Phase sollten zwar u. a. in Europa neue Kmpfer fr den Jihad angeworben werden; es ist jedoch nichts dafr ersichtlich, dass die Al Qaida zu dieser Zeit jeden in einem europischen Land befindlichen Interessenten ohne weitere berprfung wahllos als Mitglied im Sinne der  129a, 129b StGB in ihre Organisation aufnehmen wollte.
133 b) Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte Y. A. allerdings wegen Untersttzens einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1,  129 b Abs.
1 Satz 1 StGB).
134 Nach stndiger Rechtsprechung untersttzt eine terroristische Vereinigung, wer, ohne selbst Mitglied der Organisation zu sein, deren Ttigkeit und terroristische Bestrebungen direkt oder ber eines ihrer Mitglieder frdert.
Dabei kann sich die Frderung richten auf die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt, auf die Erleichterung einzelner von ihr geplanter Straftaten, aber auch allgemein auf die Erhhung ihrer Aktionsmglichkeiten oder die Strkung ihrer kriminellen Zielsetzung.
Nicht erforderlich ist, dass der Organisation durch die Tathandlung ein messbarer Nutzen entsteht.
Vielmehr gengt es, wenn die Frderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprgt, ist dagegen ohne Belang (BGHSt 51, 345, 348 f.).
135 Ein tatbestandliches Untersttzen liegt demgegenber nicht vor, wenn die Handlung der Vereinigung von vornherein nicht ntzlich war und sein konnte (vgl. BGH bei Schmidt MDR 1981, 91; Krau aaO  129 Rdn. 133).
Es scheidet darber hinaus auch dann aus, wenn die untersttzende Handlung sich der Sache nach als Werben fr die Vereinigung darstellt.
Wirbt der Tter um Mitglieder oder Untersttzer der terroristischen Vereinigung, kommt seine Strafbarkeit - nur - nach  129a Abs.
5 Satz 2 StGB in Betracht; wirbt er lediglich fr die Ideologie oder Ziele der Vereinigung, bleibt er grundstzlich straflos (BGHSt 51, 345).
Die hieraus folgende Privilegierung des Werbens fr eine Vereinigung ist durch die entsprechende nderung der  129, 129a StGB durch das 34. Strafrechtsnderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl I 3390) sowie das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekmpfung und zur nderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) bedingt und auf diese Tathandlung beschrnkt; sie fhrt insbesondere nicht dazu, dass fr die sonstigen Erscheinungsformen mglicher Untersttzungshandlungen vergleichbare Einschrnkungen gelten etwa mit der Folge, dass die Anforderungen an den notwendigen Vorteil der Untersttzungshandlung fr die Vereinigung generell zu erhhen wren.
136 Nach alldem ist als tatbestandliche Untersttzung jedes Ttigwerden anzusehen, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung unmittelbar frdert, die Realisierung der von der Vereinigung geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt magebend - erleichtert oder sich sonst auf Aktionsmglichkeiten und Zwecksetzung der Vereinigung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr wesenseigene Gefhrlichkeit festigt (vgl. Krau aaO  129 Rdn. 139; Miebach/Schfer in MnchKommStGB  129 Rdn. 83), solange diese Ttigkeit sich nicht als Werben fr eine Vereinigung darstellt.
Aufgrund des aus der besonderen Tatbestandsstruktur der Vereinigungsdelikte folgenden Verhltnisses der einzelnen Tathandlungen zueinander umfasst das Untersttzen einer Vereinigung daher auch Sachverhaltsgestaltungen, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe ( 27 Abs.
1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten wren (BGHSt 51, 345, 350 f.).
Da als Effekt des Untersttzens ein irgendwie gearteter Vorteil fr die Vereinigung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Ttigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, regelmig bereits hierin ein ausreichender Nutzen fr die Vereinigung zu sehen ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Tter ein Mitglied der Vereinigung bei der Erfllung einer Aufgabe untersttzt, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist.
Denn die Mitwirkung an der Erfllung eines Auftrags, den die Vereinigung selbst einem Mitglied erteilt hat, erweist sich nicht nur allein fr das betroffene Mitglied als im hier relevanten Sinne vorteilhaft; der ausreichende, nicht notwendigerweise spezifizierte Nutzen wirkt sich in einem solchen Fall vielmehr auch auf die Organisation als solche in vergleichbarer Weise aus wie in den Fllen, in denen die Mitglieder in ihrem Entschluss gestrkt werden, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Ttigkeit entsprechen (BGHSt 32, 243, 244).
Eines noch weiter gehenden Vorteils fr die Vereinigung bedarf es deshalb in diesen Fallgestaltungen nicht.
137 In derartigen Fllen wird die gleichzeitig verwirklichte Beihilfe des Tters zur mitgliedschaftlichen Beteiligung des Dritten an der Vereinigung durch das tterschaftliche Untersttzen der Vereinigung verdrngt.
Ob daneben Fallgestaltungen denkbar sind, in denen sich die Tathandlung lediglich als Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung, nicht aber als Untersttzen der Vereinigung darstellt, kann hier offen bleiben.
138 Nach diesen Mastben hat der Angeklagte Y. A. die terroristische Vereinigung Al Qaida untersttzt.
Der Angeklagte hat sich in magebender Funktion an den Versicherungsbetrgereien beteiligt, die u. a. dazu dienten, finanzielle Mittel fr die Al Qaida zu erschlieen.
Durch diese Ttigkeit hat er die entsprechenden Bemhungen des Al Qaida-Mitglieds K. untersttzt, die fr diesen wiederum Teil seiner mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Organisation waren.
Die Frderung der Bettigungen des Angeklagten K. wirkte sich fr diesen auch vorteilhaft aus; denn er wurde zum einen in dem Entschluss gestrkt, Straftaten zu begehen, die dem Fortbestand der terroristischen Vereinigung dienten und musste zum anderen darber hinaus die Ttigkeiten, die der Angeklagte Y. A. entfaltete, nicht selbst vornehmen oder eine andere Person hierfr gewinnen.
Die Beschaffungsbemhungen des Angeklagten K. dienten gerade der Erfllung der allgemeinen Order, mit der er von der Al Qaida fr seine in Deutschland zu verbringende Zeit betraut worden war.
Damit wurden auch die Bestrebungen der Vereinigung insgesamt ausreichend gefrdert.
Der Vollendung der Tat steht nach alldem insbesondere nicht entgegen, dass es hier letztlich in keinem Fall zu einer Auszahlung der Versicherungssumme an die Beteiligten und demnach auch nicht zu einer Weiterleitung eines Teils des Erlses an die Organisation kam.
139 3.
Revision des Angeklagten I. A.
140 Die Verurteilung des Angeklagten I. A. wegen Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1,  129 b Abs.
1 Satz 1 StGB) hlt revisionsrechtlicher Prfung stand.
141 Die Tatbeitrge des Angeklagten I. A. stellen inhaltlich ebenso wie diejenigen des Angeklagten Y. A. eine Beihilfe zur Beteiligung des Angeklagten K. als Mitglied an der Al Qaida dar; denn mit ihnen frderte der Angeklagte I. A. die Bemhungen des Angeklagten K., seinen ihm von der Al Qaida erteilten Auftrag zu erfllen.
Sie bewirkten somit im Ergebnis ebenfalls fr die Vereinigung als solche einen ausreichenden Effekt.
142 Soweit der Senat in seiner Haftprfungsentscheidung vom 19. Mai 2005 (BGHR StGB  129a Abs.
5 Untersttzen 1) Bedenken dagegen geuert hat, dass die Tatbeitrge des Angeklagten als vollendetes Untersttzen zu werten seien, beruhte dies auf der dem damaligen Ermittlungsstand, wonach sich die Ttigkeit des Angeklagten auf die Zusage beschrnkte, von der in der Zukunft zu erwartenden Beute einen Teil an die Vereinigung abzugeben.
Der Senat ist im Revisionsverfahren auf der Basis der Feststellungen des tatgerichtlichen Urteils nicht gehalten zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen fr ein Untersttzen der Vereinigung allein die Zusage eines Nichtmitglieds ausreicht, eine Handlung vorzunehmen, die sich auf die Organisation irgendwie vorteilhaft auswirken kann (vgl. hierzu auch BGHR StGB  129a Abs.
3 Untersttzen 4); denn nach diesen Feststellungen war die Ttigkeit des Angeklagten nicht auf die Abgabe einer derartigen Zusage beschrnkt.
Der Angeklagte wirkte vielmehr an den Versicherungsbetrgereien insgesamt mit, indem er selbststndig recherchierte und an Besprechungen in allgemein beratender Funktion teilnahm.
Zudem war er damit einverstanden, als Bezugsberechtigter fr die Versicherungssummen aufzutreten.
Mit seiner diesbezglichen Zusage leistete er somit einen erheblichen Beitrag fr die Durchfhrung der einzelnen Betrugsstraftaten.
Die Ttigkeiten des Angeklagten begrndeten deshalb - wenn sie auch hinter denjenigen des Angeklagten Y. A. zurckblieben - jedenfalls bei einer Gesamtschau einen hinreichenden Vorteil fr die Vereinigung im oben nher dargestellten Sinn.
143 III.
 263 StGB 144 Die Verurteilung der Angeklagten wegen versuchten "bandenmigen" Betrugs in 28 Fllen hlt rechtlicher berprfung im Ergebnis nicht in vollem Umfang stand und bedarf hinsichtlich aller Angeklagter teilweise der Abnderung.
Entgegen der Wrdigung des Oberlandesgerichts tritt in den hier vorliegenden Fllen betrgerischer Eingehung von Lebensversicherungsvertrgen der Schaden bei den getuschten Versicherungsunternehmen nicht erst mit Auszahlung der jeweiligen Versicherungsleistung, sondern bereits mit Abschluss der Versicherungsvertrge ein.
Damit ist der Betrug in neun Fllen vollendet, in den brigen Fllen jeweils durch die Beantragung von Versicherungsvertrgen versucht worden.
Die Beanstandung der Revisionen, es habe sich wegen der geplanten, in ferner Zukunft liegenden Vortuschung des Todes bei den Antrgen auf Vertragsabschluss jeweils nur um straflose Vorbereitungshandlungen gehandelt, geht daher fehl.
145 An den Betrugstaten der Angeklagten Y. A. und K. beteiligte sich der Angeklagte I. A. erst nach dem 21. September 2004.
Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts knnen ihm die vorher begangenen Betrugshandlungen der beiden Mitangeklagten nicht ber die Rechtsfigur der sukzessiven Mittterschaft zugerechnet werden.
Damit erfllen auch erst die nach diesem Zeitpunkt verwirklichten Taten das Regelbeispiel des bandenmigen Betrugs.
Dazu im Einzelnen: 146 1.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts gelang es dem Angeklagten Y. A. in neun Fllen (Flle 1 bis 4, 6, 16, 22, 30 und 33), Versicherungsunternehmen durch falsche Angaben jeweils zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages zu veranlassen und damit die Deckung des Todesfallrisikos zu bernehmen.
Bereits mit dem Vertragsschluss war unter den gegebenen - in der Praxis selten vorkommenden, zumindest selten nachweisbaren, hier allerdings ausdrcklich festgestellten - Umstnden der Vermgensbestand der Versicherungsunternehmen gemindert und damit der Versicherungsbetrug vollendet.
147 a) Der Angeklagte tuschte bei der Antragstellung jeweils in mehrfacher Hinsicht ber innere und uere Tatsachen.
So verneinte er ab Fall 3 stets wahrheitswidrig eine Vorerkrankung und in den meisten Fllen (mit Ausnahme der Flle 1, 2, 13, 18, 19, 25 und 26) die Fragen nach anderen bestehenden oder beantragten Lebensversicherungsvertrgen.
148 Insbesondere tuschte der Angeklagte in allen Fllen konkludent darber, einerseits zuknftig dauerhaft nach den Vertragsbedingungen die Versicherungsprmien zahlen zu wollen und zu knnen sowie andererseits bereit zu sein, den beantragten Versicherungsschutz seinem Zweck entsprechend allein zur Abdeckung des zuknftigen Risikos eines ungewissen Schadenseintritts zu nutzen (zur Absicht der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen als tauglicher Gegenstand einer Tuschung vgl. Lindenau, Die Betrugsstrafbarkeit des Versicherungsnehmers aus strafrechtlicher und kriminologischer Sicht S. 164).
149 ber die innere Tatsache, sich nicht vertragstreu verhalten zu wollen, ist eine konkludente Tuschung mglich.
Die Vertragspartner drfen ein Minimum an Redlichkeit im Rechtsverkehr, das auch verbrgt bleiben muss, voraussetzen (vgl. Cramer/Perron in Schnke/Schrder aaO  263 Rdn. 14/15).
Deshalb ist die Erwartung, dass keine vorstzliche sittenwidrige Manipulation des Vertragsgegenstandes durch einen Vertragspartner in Rede steht, unverzichtbare Grundlage jeden Geschftsverkehrs und deshalb zugleich miterklrter Inhalt entsprechender rechtsgeschftlicher Willensbekundungen.
Dem Angebot auf Abschluss eines Vertrages ist demnach in aller Regel die konkludente Erklrung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorstzlich zum eigenen Vorteil manipuliert wird (BGHSt 51, 165, 171).
Da die Manipulation des Vertragsgegenstandes eines Lebensversicherungsvertrags in der Form der Vortuschung des Versicherungsfalles - hnlich wie diejenige einer Sportwette (vgl. dazu BGHSt aaO S. 172) - zwangslufig erst nach Vertragsschluss stattfinden kann, bezieht sich die konkludente Erklrung der Manipulationsfreiheit nicht auf eine bereits durchgefhrte, sondern auf eine beabsichtigte Manipulation.
Fr die Tuschung kommt es dabei nicht darauf an, inwieweit die geplanten Beeinflussungen bereits ins Werk gesetzt sind.
150 Diese Tuschung ist tatbestandsmig im Sinne des  263 Abs.
1 StGB.
Sie war unentbehrlich, um zu dem nach dem Tatplan notwendigen Zwischenziel, dem Abschluss des Versicherungsvertrags, zu gelangen.
Dass es danach noch einer weiteren Tuschung (ber den Eintritt des Versicherungsfalls) bedurfte, um das eigentliche Endziel der Auszahlung der Versicherungssumme zu erreichen, ist demgegenber fr die Tuschungshandlung rechtlich ohne Belang.
151 b) Den Vorstellungen des Angeklagten entsprechend ist bei den Versicherungsunternehmen aufgrund der Tuschung jeweils eine entsprechende Fehlvorstellung ber die Leistungsbereitschaft sowie die Vertragstreue des Angeklagten und damit ber den Umfang des zu bernehmenden Risikos eingetreten.
Dieser Irrtum war (mit)urschlich fr den jeweiligen Vertragsabschluss durch den Versicherer.
152 c) Mit dem Vertragsabschluss ist bei dem jeweiligen Versicherungsunternehmen ein Vermgensschaden eingetreten.
153 aa) Der Vermgensschaden beim Betrug ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch einen Vermgensvergleich mit wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln (BGHSt 45, 1, 4; BGH NStZ 1996, 191; 1997, 32, 33).
Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages (Eingehungsbetrug), wie er hier in Rede steht, ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen.
Ob ein Vermgensschaden eingetreten ist, ergibt sich aus einer Gegenberstellung der Vermgenslage vor und nach diesem Zeitpunkt.
Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4).
Bleibt der Anspruch auf die Leistung des Tuschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Getuschten zurck, so ist dieser geschdigt (BGHSt 16 aaO).
Fr die Beurteilung des Vermgenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfgende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).
Entscheidend fr den Vermgenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernnftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326; BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 70 m. w. N.).
154 bb) Daran gemessen ist ein solcher Schaden bei dem jeweiligen Versicherungsunternehmen hier zu bejahen.
Mit dem Vertragsabschluss war es mit der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme im Todesfall belastet.
Dem stand die Verbindlichkeit des Versicherungsnehmers gegenber, an den Versicherer bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit die Prmien zu zahlen.
Die Prmie ist der Preis, den der Versicherungsnehmer dafr zu entrichten hat, dass der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme leistet.
Sie muss in einem ausgewogenen Verhltnis zu dem Versicherungsschutz stehen (vgl. hierzu Lindenau aaO S. 217 f.).
Der Versicherer kalkuliert die Versicherungsprmien unter Bercksichtigung seiner allgemeinen Kosten (u. a. Abschlussprovision, Betriebskosten) auf der Basis von sog.
Sterbetafeln, die eine aus der Erfahrung der Vergangenheit gewonnene wahrscheinliche Lebenszeit des Versicherten ausdrcken.
Hinzu kommen ggf. Zuschlge fr besondere Risiken.
In die Prmienkalkulation geht die voraussichtliche Lebensdauer des Versicherten ebenso ein wie die Anzahl der Prmien, die - vorbehaltlich eines vorzeitigen Todes - bis zum Ablauf der Versicherungszeit zu zahlen sind.
Im Normalfall besteht zwischen Leistung und Gegenleistung ein quivalent.
155 Hier stellte die Prmie indessen keinen entsprechenden Ausgleich fr die mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen dar; denn der Angeklagte war von vornherein entschlossen, den Versicherungsfall zu fingieren, und hatte in Form der Verabredungen zuerst mit dem Mitangeklagten K., spter auch mit dem Mitangeklagten I. A., bereits mit konkreten Vorbereitungen begonnen.
Der jeweilige Versicherer war daher mit Abschluss des Vertrages rein wirtschaftlich gesehen nicht - wie von ihm angenommen - nur mit einer aufschiebend bedingten Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungssumme fr den Fall belastet, dass sich das - nach allgemeinen Mastben bewertete - Risiko des Todeseintritts whrend der Vertragslaufzeit verwirklichen sollte.
Vielmehr war seine Inanspruchnahme aufgrund der von den Angeklagten beabsichtigten Manipulation des Vertragsgegenstandes sicher zu erwarten.
Der entsprechenden Forderung htte er sich nur durch den Beleg der Unredlichkeit des Versicherungsnehmers, etwa durch den Nachweis der Unrichtigkeit der gyptischen Todesbescheinigung, entziehen knnen.
Damit war die Leistungswahrscheinlichkeit gegenber dem vertraglich vereinbarten Einstandsrisiko signifikant erhht.
156 Bei dem Vergleich der wechselseitigen Ansprche von Versicherer und Versicherungsnehmer bleibt auer Betracht, dass der Versicherer, sofern er Kenntnis von den tatschlichen Hintergrnden des Vertragsschlusses erlangen wrde, den Vertrag wegen arglistiger Tuschung anfechten ( 123 BGB; vgl.  22 VVG) oder sich in anderen Konstellationen, etwa gem  74 Abs.
2 VVG, auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen knnte; denn diese Mglichkeit, sich vom Vertrag zu lsen, soll dem getuschten Versicherer gerade verborgen bleiben (vgl. RGSt 48, 186, 189; BGH StV 1985, 368 m. w. N.; Fischer aaO  263 Rdn. 103 m. w. N.).
157 Dafr, dass bereits mit dem Vertragsabschluss beim Versicherer ein Vermgensschaden eingetreten ist, spricht nicht zuletzt auch die zivilrechtliche Betrachtung.
Insoweit ist anerkannt, dass der Versicherer gegenber dem tuschenden Versicherungsnehmer nicht nur die Mglichkeit der Anfechtung des Vertrages hat.
Daneben kommt vielmehr auch eine Schadensersatzhaftung des Versicherungsnehmers aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo ( 311 Abs.
2 Nr. 1 BGB i. V. m.  241 Abs.
2 BGB) in Betracht mit der Folge, dass der getuschte Versicherer gem  249 BGB die Rckgngigmachung des Vertrages verlangen kann (vgl. BGH NJW 1998, 302, 303).
Insoweit besteht die Mglichkeit, dass allein durch die mit dem Vertragsabschluss eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen ein Vermgensschaden begrndet wird, wenn der Wert der Gegenleistung hinter dem Wert der Verpflichtungen zurckbleibt (vgl. BGH aaO S. 304).
158 Nach alldem ist in den Fllen, in denen es zum Abschluss des Lebensversicherungsvertrags kam, beim Versicherer ein Schaden entstanden, so dass insoweit jeweils ein vollendeter Eingehungsbetrug vorliegt.
Die dem Tatplan entsprechende sptere Auszahlung der Versicherungssummen htte lediglich zu einer Schadensvertiefung gefhrt und den Eingehungs- zum Erfllungsbetrug werden lassen.
Auch insoweit ist es fr die rechtliche Bewertung ohne Belang, dass hierzu und damit zum Eintritt des endgltigen Verlustes des Versicherers noch eine weitere erfolgreiche Tuschung ber den Eintritt des Versicherungsfalls erforderlich gewesen wre.
159 Zweifel daran, dass der jeweilige Versicherer bereits mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages in seinem Vermgen geschdigt war, bestehen auch nicht deswegen, weil sich die Bestimmung der Schadenshhe als problematisch erweist.
Insoweit knnte sich eine Berechnung nach bilanziellen Mastben (so BGH StV 2009, 242) etwa deswegen als schwierig darstellen, weil es fr die Bewertung der Verpflichtung aus einem tuschungsbedingt abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag keine anerkannten Richtgren gibt.
Diese Schwierigkeiten lassen indes den Schaden nicht entfallen.
Sie fhren lediglich dazu, dass der Tatrichter grundstzlich unter Beachtung des Zweifelssatzes im Wege der Schtzung Mindestfeststellungen zu treffen hat (vgl. BGH aaO S. 243).
Hierzu wird er sich erforderlichenfalls der Hilfe von Sachverstndigen aus den Gebieten der Versicherungsmathematik bzw. der Versicherungskonomie und/oder des Bilanzwesens bedienen.
Unter den hier gegebenen Umstnden (vgl. unten VI.)
war dies indes nicht geboten.
160 Dieses Ergebnis steht im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung zum Eingehungsbetrug.
161 So hat bereits das Reichsgericht (RGSt 48, 186) einen Vermgensschaden des Feuerversicherers in dem bloen Abschluss eines Versicherungsvertrages gesehen, auf den die Versicherungsnehmer unter Angabe eines unzutreffend hohen Versicherungswerts in der Absicht angetragen hatten, die versicherten Sachen alsbald in Brand zu setzen und dadurch in den Besitz der Versicherungssumme u. a. auch fr Gegenstnde zu kommen, die gar nicht vorhanden waren.
Es hat dabei ausgefhrt, dass der Prmienanspruch, den die Gesellschaft erhielt, nur den Ausgleich bildete "fr die gegenber einem vertragstreuen Vertragsgegner bernommene Verpflichtung zur Gefahrtragung.
Dieser Anspruch verlor an Wert und bte ihn im wesentlichen ein bei den Angeklagten, die berhaupt nicht die Absicht hatten, ihr Verhalten dem Vertrage gem einzurichten, ... sondern im Gegenteil entschlossen waren, mit Hilfe des Scheines eines Vertrags die Gesellschaft zu einer vermgensrechtlichen Aufwendung, der Zahlung der Brandentschdigung, zu veranlassen."
Die Vermgensminderung (damals bezeichnet als Vermgensgefhrdung) sah das Reichsgericht darin, dass sich die Versicherungsgesellschaft tuschungsbedingt vertraglich verpflichtete, "eine weit grere Gefahr (vermgensrechtlichen Inhalts) zu tragen, als sie dem in der Prmie ausgedrckten, demgem auch vereinbarten gewhnlichen Verlaufe der Dinge entsprach, und die Mglichkeit einer die Gesellschaft treffenden tatschlichen Einbue an ihrem Vermgen war bei der von den Angeklagten in Aussicht genommenen alsbaldigen Brandstiftung unmittelbar gegeben" (RGSt 48, 186, 190).
162 Auch der Bundesgerichtshof hat den Betrug schon als vollendet angesehen mit dem Vertragsschluss ber die Lieferung von Feinkohle, bei dem der Angeklagte von Anfang an beabsichtigt hatte, lediglich minderwertigen Kohlenschlamm zu liefern (BGH NJW 1953, 836).
Er hat ausgefhrt, dass beim Eingehungsbetrug eine "Vermgensgefhrdung" schon darin bestehen kann, dass der Geschdigte berhaupt in vertragliche Beziehungen zu einem bswilligen Vertragspartner getreten ist, der von vornherein darauf ausging, den Vertragspartner unter planmiger Ausnutzung eines beim Vertragsschluss durch Vorspiegelung von Tatsachen erregten Irrtums zur spteren Entgegennahme einer vertragswidrigen Leistung zu veranlassen.
163 Einen vollendeten Eingehungsbetrug hat der Bundesgerichtshof zuletzt auch in dem betrgerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschfts gesehen, das mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr verbunden ist (BGH NJW 2009, 2390).
Er hat dabei ausgefhrt, der mit der Vermgensverfgung unmittelbar eingetretene Vermgensschaden sei durch das Verlustrisiko im Zeitpunkt der Vermgensverfgung bestimmt.
164 d) Entgegen der Ansicht der Revisionen steht auch das Erfordernis der Stoffgleichheit einer Strafbarkeit des Angeklagten nicht entgegen.
Der rechtswidrige Vermgensvorteil, den der Tter fr sich oder einen Dritten erlangen will, muss die Kehrseite des Schadens sein.
Unmittelbare Folge des Vertragsabschlusses war fr den Angeklagten die Verbesserung seiner Vermgenssituation.
Diese bestand darin, dass der getuschte Lebensversicherer die Deckung des Risikos zu nicht quivalenten Konditionen bernahm und dem Angeklagten die Mglichkeit erffnete, diese Risikodeckung zur Fingierung des Todesfalles auszunutzen.
165 2.
Dementsprechend setzte der Angeklagte Y. A. in 19 weiteren Fllen (Flle 5, 7, 10 bis 15, 17 bis 21, 24 bis 26, 29, 31 und 32) zur Begehung eines Eingehungsbetrugs unmittelbar an, indem er mit tuschenden Angaben in den Antrgen die Versicherungsunternehmen jeweils zum Abschluss entsprechender Vertrge zu veranlassen suchte.
Mit der Einreichung des Antrags nahm er diejenige Tuschungshandlung vor, die nach seiner Vorstellung dazu ausreichte, denjenigen Irrtum hervorzurufen, der den Getuschten zu der schdigenden Vermgensverfgung bestimmen und damit den Schaden herbeifhren sollte (vgl. BGHSt 37, 294, 296).
166 Die Einwnde der Revisionen, die Angeklagten htten noch nicht unmittelbar zur Tatbegehung angesetzt, sondern seien lediglich im Stadium der straflosen Vorbereitungshandlungen verblieben, haben deshalb im Ergebnis keinen Erfolg.
Sie sind lediglich im Ausgangspunkt insoweit berechtigt, als die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, in allen Fllen habe ein versuchter Erfllungsbetrug vorgelegen, rechtlich nicht haltbar ist.
167 Gem  22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Tter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt bzw. ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Auch eine frhere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begrnden.
Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Tters bei ungestrtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmndet oder mit ihr in unmittelbarem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.
Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles.
Hierbei knnen etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefhrdung, der aus Sicht des Tters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, fr die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGHR StGB  22 Ansetzen 30 m. w. N.).
168 Hier fehlt es fr den vom Oberlandesgericht angenommenen Erfllungsbetrug an einem unmittelbaren Ansetzen zur Tat im Sinne des  22 StGB, da zunchst noch wesentliche Zwischenschritte erfolgreich htten zurckgelegt werden mssen, bevor es mglich gewesen wre, die Versicherungen zur Leistung auf den Todesfall in Anspruch zu nehmen.
Denn bevor nicht der Tod des Angeklagten Y. A. in gypten fingiert und die entsprechend geflschten Unterlagen beschafft waren, wre es nicht mglich gewesen, die Versicherer durch deren Vorlage auf Auszahlung der Versicherungssummen in Anspruch zu nehmen.
169 3.
An den 28 Taten des vollendeten bzw. versuchten Betrugs des Angeklagten Y. A. beteiligte sich der Angeklagte K. als Mittter.
170 Die Annahme von Mittterschaft erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann auch eine solche im Vorbereitungsstadium des unmittelbar tatbestandsmigen Handelns gengen.
Der Mittter muss nur einen Beitrag leisten, der die Tat frdert und er muss die Tat als eigene wollen.
Die Annahme von Mittterschaft ist nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in wertender Betrachtung der festgestellten Tatsachen zu prfen.
Dafr sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr mageblich (BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 26 m. w. N.).
Danach hat das Oberlandesgericht den Angeklagten K. zutreffend als Mittter angesehen.
Er nahm zwar selbst keine Tuschungshandlung vor, war aber der Ideengeber und beteiligte sich intensiv an der Planung der Taten, sorgte nach den Vertragsabschlssen fr die Bezahlung der Prmien und sollte nach dem Tatplan bei der Geltendmachung der Versicherungsleistungen mitwirken.
An der Tat hatte er selbst ein groes Interesse.
171 4.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts beteiligte sich der Angeklagte I. A., nachdem er am 21. September 2004 von den beiden Mitangeklagten in das Betrugsvorhaben eingeweiht worden war, an den nach diesem Tag begangenen Taten (fnf Flle des vollendeten und 18 Flle des versuchten Betrugs).
Die Wrdigung des Oberlandesgerichts, der Angeklagte sei dabei Mittter gewesen, hlt rechtlicher berprfung nach den oben dargelegten Grundstzen noch stand.
Zwar nahm auch er nicht selbst Tuschungshandlungen vor, zudem sollte er persnlich von der erwarteten Beute nicht profitieren.
Gleichwohl hatte er insoweit ein eigenes Interesse an der Tat, als er wusste, dass mit einem Teil der Beute seine Familie (Mutter und Geschwister) untersttzt werden sollten.
Hinzu kommt, dass er im Endstadium des Betrugsvorhabens als Begnstigter der Lebensversicherungsvertrge die entscheidende Tatherrschaft haben sollte und seine Mitwirkung deshalb notwendige Bedingung fr das Tatvorhaben war.
172 Fr die vor dem 21. September 2004 begangenen Taten ist indes ein strafbares Handeln des Angeklagten I. A. nicht belegt.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts und des Generalbundesanwalts knnen ihm die Tatbeitrge der Mitangeklagten auch nicht nach den Grundstzen der sukzessiven Mittterschaft zugerechnet werden.
Eine solche liegt bei demjenigen vor, der in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen tatbestandsmigen Handelns in das tatbestandliche Geschehen eingreift.
Die Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstnde ist aber nur dann mglich, wenn der Hinzutretende selbst einen fr die Tatbestandsverwirklichung urschlichen Beitrag leistet.
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausfhrung dagegen nicht mehr frdern, weil fr die Herbeifhrung des tatbestandsmigen Erfolgs schon alles getan ist und das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des Geschehens ohne jeden Einfluss bleibt, kommt mittterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht (BGH NStZ 1984, 548; 1998, 565).
So liegt es hier.
Der Angeklagte billigte nach seinem Hinzukommen zwar die Tatausfhrung durch die Mitangeklagten, erklrte sich bereit, in einem spteren Stadium der Tat durch eigene Tatbeitrge zur endgltigen Beutesicherung beizutragen, und beteiligte sich mit Vorschlgen an der weiteren Tatausfhrung.
Er leistete aber fr diese ersten fnf Taten selbst keinen Tatbeitrag mehr.
Bei zwei Fllen (Flle 1 und 4) waren die Versicherungsvertrge schon abgeschlossen, in zwei Fllen (Flle 2 und 3) sind die Versicherungsvertrge spter abgeschlossen worden, im Fall 4 hat die Versicherung den Vertragsabschluss am 4. Oktober 2004 abgelehnt.
In keinem Fall ist ein Ttigwerden des Angeklagten, das auf den weiteren Ablauf Einfluss gehabt htte, festgestellt.
Insoweit ist ohne Bedeutung, dass auf alle vier abgeschlossenen Versicherungsvertrge Prmienzahlungen auch nach dem 21. September 2004 erfolgten.
Dies entsprach zwar dem inzwischen von allen drei Angeklagten gefassten Tatplan, indes lag darin nur ein Aufrechterhalten der durch die frhere Tuschung erreichten Fehlvorstellung des jeweiligen Versicherers ber eine korrekte Vertragsabwicklung und keine weitere tatbestandsrelevante Tuschungshandlung.
173 Der Senat kann daher offenlassen, ob angesichts der Fallbesonderheiten - zur Vertiefung des Schadens durch Inanspruchnahme der Lebensversicherungen nach einem fingierten Todesfall sollte der Angeklagte ganz erhebliche Tatbeitrge leisten - eine sukzessive Mittterschaft im Rahmen des Betrugstatbestands zwischen Vollendung und Beendigung hier in Frage kommen knnte (vgl. BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 5; BGH, Beschl. vom 2. Juli 2009 - 3 StR 131/09).
174 5.
Mit der Zustimmung des Angeklagten I. A. zu dem Tatplan und mit dessen erklrter Bereitschaft, sich im weiteren Verlauf der Tat an der Geltendmachung der Ansprche auf Auszahlung der Versicherungssummen zu beteiligen und die Beute auszukehren, haben sich die Angeklagten zu einer Bande verbunden, um in der Folgezeit - jedenfalls in der in Aussicht genommenen kurzen, im einzelnen aber noch nicht genau bestimmten Zeitspanne - weitere Betrugstaten zu begehen.
Damit liegt bei den nach dem 21. September 2004 begangenen Taten (ab Fall 6) jeweils das Regelbeispiel bandenmiger Begehung fr die Annahme eines besonders schweren Falles gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB vor.
175 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts fehlt dieses Merkmal bei den ersten fnf Taten.
Der Angeklagte I. A. war an diesen Taten nicht beteiligt, die fr eine Bande erforderliche Bandenabrede zum Tatzeitpunkt noch nicht getroffen.
Die Mitangeklagten handelten deshalb lediglich als Mittter (vgl. BGH, Beschl. vom 17. Mrz 2009 - 4 StR 607/08).
176 IV.
Konkurrenzen 177 Das Verhltnis zwischen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auslndischen terroristischen Vereinigung bzw. deren Untersttzung und den Betrugstaten hat das Oberlandesgericht im Grundsatz zutreffend beurteilt.
178 1.
Der Angeklagte K. hat die neun Taten des Betrugs (Flle 1 bis 4, 6, 16, 22, 30, 33) und die 19 Taten des versuchten Betrugs (Flle 5, 7, 10 bis 15, 17 bis 21, 24 bis 26, 29, 31 und 32) jeweils in Verfolgung der Ziele der Al Qaida begangen.
Sie stehen deshalb mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung des Angeklagten an der auslndischen terroristischen Vereinigung jeweils in Tateinheit.
Zugleich werden sie, da das Verbrechen nach  129a Abs.
1 Nr. 1,  129 b Abs.
1 Satz 1 StGB gegenber den Betrugstaten das schwerere Delikt ist, von diesem zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verklammert (vgl. BGHSt 29, 288, 291; BGHR StGB  129 Konkurrenzen 1;  129a Konkurrenzen 4).
179 2.
Bei dem Angeklagten Y. A. stellen sich die neun Taten des Betrugs (Flle 1 bis 4, 6, 16, 22, 30, 33) und die 19 Taten des versuchten Betrugs (Flle 5, 7, 10 bis 15, 17 bis 21, 24 bis 26, 29, 31 und 32) im Ergebnis als Teile einer einheitlichen Untersttzungshandlung fr die auslndische terroristische Vereinigung dar.
180 Im Ausgangspunkt besteht allerdings bei einer Mehrzahl von Untersttzungshandlungen zwischen diesen jeweils Tatmehrheit.
Hierin liegt der Unterschied zur mitgliedschaftlichen Beteiligung, bei der mehrere Einzelakte zu einem tatbestandlichen Verhaltenstypus im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden (vgl. Krau aaO  129 Rdn. 193).
Eine tatbestandliche Handlungseinheit zwischen mehreren Untersttzungshandlungen kommt nur in Betracht, wenn es um ein und denselben Untersttzungserfolg geht und die einzelnen Akte einen engen rumlichen, zeitlichen und bezugmigen Handlungszusammenhang aufweisen (vgl. Krau aaO m. w. N.).
So liegt es hier.
Smtliche Handlungen bezogen sich auf das einheitliche, bergeordnete Ziel der Untersttzung.
Die Bemhungen dienten stets nach demselben Tatschema dem Zweck, aus der gesamten erstrebten Betrugsbeute die auslndische terroristische Vereinigung Al Qaida in Form einer Geldzuwendung zu strken.
Die Handlungen standen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang.
Zum Teil beantragte der Angeklagte an einem Tag bei demselben Versicherer den Abschluss mehrerer Versicherungsvertrge oder stellte Antrge bei mehreren Versicherern.
181 Die somit einheitliche Untersttzungshandlung verbindet nach den unter vorstehend 1. fr die mitgliedschaftliche Beteiligung dargestellten Grundstzen, die im Hinblick auf den am jeweiligen Strafrahmen zu messenden Unrechtsgehalt des  129a Abs.
5 Satz 1 1. Alt.
StGB einerseits und des  263 Abs.
1 bzw. Abs.
3 Satz 1 StGB andererseits fr diese Konstellation entsprechend gelten, die einzelnen vollendeten bzw. versuchten Betrugstaten ebenfalls zur Tateinheit.
182 3.
Bei dem Angeklagten I. A. stellen sich die fnf Taten des Betrugs (Flle 6, 16, 22, 30, 33) und die 18 Taten des versuchten Betrugs (Flle 7, 10 bis 15, 17 bis 21, 24 bis 26, 29, 31 und 32) im Ergebnis ebenfalls als Teile einer einheitlichen Untersttzungshandlung fr die auslndische terroristische Vereinigung dar.
183 Als Mittter muss sich der Angeklagte die im Rahmen des gemeinsamen Tatplans mit seiner Billigung erbrachten Tathandlungen seiner Mittter - und damit alle 23 vom Mitangeklagten Y. A. seit seinem Hinzutre ten und der Bildung der Bande begangenen Tuschungshandlungen - zurechnen lassen.
Die Frage des rechtlichen Zusammentreffens ist jedoch bei einer Tatserie fr jeden einzelnen Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags jedes Tatbeteiligten (BGH StV 2002, 73).
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat der Angeklagte seinen Tatbeitrag insgesamt durch die Bereitschaft zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen sowie durch die Einholung zustzlicher Informationen zum Verfahrensablauf der Leistungsprfung bei Lebensversicherungen sowie durch Vorschlge und Anregungen allgemeiner Art erbracht.
Beitrge, die auf einzelne Betrugstaten konkretisiert waren, sind nicht festgestellt.
In diesem Fall werden ihm die Einzeltaten des Mitangeklagten als in gleichartiger Tateinheit begangen zugerechnet (vgl. Fischer aaO  25 Rdn. 23 m. w. N.).
Diese Tatbeitrge zum Betrug stellen gleichzeitig die Untersttzungshandlung des Angeklagten dar.
Dementsprechend liegt - wie das Oberlandesgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - auch nur eine Tat des Untersttzens einer auslndischen terroristischen Vereinigung vor.
184 V. Schuldspruchnderung 185 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch weitergehende Feststellungen zur Beteiligung des Angeklagten Y. A. an der Al Qaida getroffen werden knnen.
Er hat deshalb den Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte der Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung schuldig ist.
Auerdem hat er die durch die abweichende rechtliche Beurteilung der Betrugstaten notwendigen nderungen der Schuldsprche vorgenommen.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, denn die Angeklagten htten sich dagegen hier nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
186 VI.
Strafausspruch 187 1.
Bei dem Angeklagten K. bleibt der Strafausspruch von der nderung des Schuldspruchs unberhrt.
Das Oberlandesgericht hat die Strafe aus dem Strafrahmen des  129a Abs.
1 StGB (ein Jahr bis zehn Jahre Freiheitsstrafe) entnommen.
Der Senat schliet aus, dass es bei zutreffender rechtlicher Beurteilung der Betrugstaten auf eine geringere Freiheitsstrafe erkannt htte.
Zwar knnen die Flle 1 bis 5 nicht mehr als bandenmig begangen und damit regelmig als besonders schwere Flle des Betrugs bzw. des versuchten Betrugs beurteilt werden.
Indes sind neun der Taten als vollendet anzusehen, was deren Gewicht fr die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten erhht.
Der Bestand der Strafe ist auch nicht deshalb gefhrdet, weil die (potentiellen) Vermgensschden der Versicherer durch die (versuchten) Eingehungsbetrugstaten, die der Schuldspruchnderung durch den Senat zugrunde liegen, wesentlich hinter den Betrgen zurckbleiben, die der Angeklagte letztlich nach gelungener Vortuschung des Versicherungsfalles fr sich und die Mittter erlangen wollte.
Das Oberlandesgericht ist insgesamt nur von Versuchsfllen ausgegangen und hat demgem einen Schadenseintritt verneint.
Dass es die Hhe der beabsichtigten Bereicherung durch Zahlung der Versicherungssummen im Sinne einer Beuteerwartung strafschrfend bercksichtigt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden und stellt auch auf der Grundlage der vom Senat ausgeurteilten (versuchten) Eingehungsbetrugstaten einen mageblichen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar.
Demgegenber hat aber auch bereits das Oberlandesgericht ausdrcklich zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass der Eintritt dieses letztendlich ins Auge gefassten Schadens noch sehr weit entfernt war und noch weiterer Zwischenschritte bedurft htte.
188 2.
Die Strafe fr den Angeklagten Y. A. kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Durch die nderung des Schuldspruchs hat sich der die Strafe bestimmende Strafrahmen in seiner Untergrenze von einem Jahr auf sechs Monate Freiheitsstrafe abgesenkt.
Zwar hat sich das Oberlandesgericht daran nicht orientiert; auch ist die Obergrenze des Strafrahmens mit zehn Jahren gleichgeblieben.
Dennoch kann der Senat - schon wegen der Nhe der verhngten Strafe zu derjenigen fr den wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung verurteilten Mitangeklagten K. - nicht ausschlieen, dass die Strafe milder ausgefallen wre, wenn das Oberlandesgericht den Angeklagten zutreffend nur wegen Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen htte.
189 ber den Strafausspruch muss deshalb erneut durch den Tatrichter entschieden werden.
Die zugehrigen Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie von der rechtsfehlerhaften Einordnung des Tatbeitrags des Angeklagten nicht berhrt sind.
Der neue Tatrichter kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen drfen.
190 Damit wird die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung gegenstandslos (Meyer-Goner aaO  464 Rdn. 20).
191 3.
Bei dem Angeklagten I. A. bleibt der Strafausspruch von der nderung des Schuldspruchs unberhrt.
Das Oberlandesgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des  129a Abs.
5 Satz 1 1. Alt.
StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) entnommen.
Der Senat kann auch hier ausschlieen, dass das Tatgericht bei zutreffender rechtlicher Beurteilung auf eine geringere Strafe erkannt htte.
Zwar sind die ersten fnf Betrugstaten im Schuldspruch entfallen; indes wird der Schuldumfang davon bestimmt, dass der Angeklagte bereit war, auch hinsichtlich der ohne seine Mitwirkung begangenen Betrugstaten die letztendlich erwartete Beute durch die Geltendmachung und Vereinnahmung der Versicherungsleistungen zu sichern.
192 VII.
Kostenbeschwerde 193 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten I. A. gegen die Kostenentscheidung wird als unbegrndet verworfen, da diese dem Gesetz entspricht.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 890 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 69; NStZ 2010, 44; StV 2009, 675 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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