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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 270 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 263/05, Beschluss v. 07.02.2006, HRRS 2006 Nr. 270
BGH 3 StR 263/05 - Beschluss vom 7. Februar 2006 (Brandenburgisches OLG)
Terroristische Vereinigung (Grndung; Untersttzung); Einstellung des Verfahrens (Geringfgigkeit der Schuld; ffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung).
 153 StPO;  129a StGB;  47 Abs.
1 Nr. 1 JGG
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren gegen die Angeklagten Bu., Be., P., W. und R. wird gem  47 Abs.
1 Nr. 1 JGG i. V. m.  153 StPO eingestellt.
2.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Angeklagten Bu., Be., P., W. und R. am 7. Mrz 2005 wegen Grndens einer terroristischen Vereinigung zu Jugendstrafen von je acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richten sich die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Der Senat hat das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach  47 Abs.
1 Nr. 1 JGG i. V. m.  153 StPO eingestellt.
2 1.
Die rechtlichen Voraussetzungen der Anwendung des  153 StGB sind gegeben, da das Vorliegen eines Verbrechens des Grndens einer terroristischen Vereinigung verneint werden muss und nur noch ein Vergehen des Untersttzens Gegenstand des weiteren Verfahrens nach einer eventuellen Zurckverweisung wre (vgl. BGH NJW 2002, 2401, 2402).
3 a) Der Verbrechenstatbestand des Grndens einer terroristischen Vereinigung ist bei diesen Angeklagten, die sich zur Begehung von Brandanschlgen nicht bereit erklrt und solche spter auch nicht ausgefhrt hatten, nicht erfllt.
Nach der Rechtsprechung ist dazu das Erbringen eines wesentlichen Beitrags zur Grndung erforderlich (BGH, Urt. vom 19. Mai 1954 - 6 StR 88/54 - Leitsatz in NJW 1954, 1254 abgedruckt; BGHSt 27, 325, 326).
Einen solchen wesentlichen Beitrag hat der Senat bei den Mitangeklagten H., A., S., E. und B. angenommen, die sich bei der Grndungsversammlung bereit erklrt hatten, sich an Anschlgen zu beteiligen (vgl. dazu Beschluss des Senats in dieser Sache vom 10. Januar 2006).
Dagegen haben die Angeklagten Bu., Be., P., W. und R. es abgelehnt, selbst Brandstiftungen zu begehen.
Vor dem Hintergrund dieser fr das Zustandekommen der terroristischen Vereinigung kontraproduktiven Weigerung stellt auch die - z. T. nur vorgetuschte - Bereitschaft, spter Fahrerdienste zu leisten, keinen wesentlichen Beitrag fr die Grndung dar.
Etwas anderes gilt auch nicht fr die einmalige Protokollfhrung des Angeklagten P. (der dies bernahm, da er als einziger seine Schulsachen dabei hatte) und die bernahme des Amtes des Kassiers durch den Angeklagten R., der diese Ttigkeit nie ausgebt hatte.
4 b) Damit ist nur noch die Frage der Untersttzung nach  129 a Abs.
5 StGB offen, die in der Protokollfhrung durch P., der bernahme einer Funktion durch R., der Zahlung der festgelegten Beitrge von je 5  durch Bu. und Be.
und der Erklrung der Fahrbereitschaft, insbesondere der Fahrerdienste des Bu. gesehen werden kann.
Ob dabei die bloe Zusage spterer Hilfsdienste als Untersttzen gewertet werden kann, ist rechtlich ungeklrt (vgl. BGHR StGB  129 a Abs.
5 Untersttzen 1).
5 Dabei stellt sich auch die Schriftfhrerttigkeit des P. als Untersttzen einer (bereits bestehenden) terroristischen Vereinigung und nicht als Beihilfe zu deren Grndung dar.
Denn nach den Feststellungen kam der Vorschlag des Anfhrers H. zur schriftlichen Festhaltung erst im weiteren Verlauf der Diskussion, so dass eine Einigkeit ber die Bildung und damit die Existenz einer Vereinigung bereits zu diesem Zeitpunkt nahe liegt oder zumindest zu Gunsten des Angeklagten nicht auszuschlieen ist.
Es kommt hinzu, dass die weiteren Ttigkeiten wie Fertigstellen des Protokolls, Aufbewahrung, Vernichtung u. a. ohnehin erst nachtrglich erfolgt sind.
6 2.
Die Schuld dieser Angeklagten ist gering.
Ihre ohnehin relativ geringfgigen Tatbeitrge mssen vor dem hier besonders stark ausgeprgten gruppendynamischen Hintergrund und der dominierenden Stellung des Angeklagten H., sowie der den Angeklagten positiv anzurechnenden Haltung, der Erwartung des Anfhrers wenigstens weitgehend zu widerstehen, bewertet werden.
Da zudem die nicht oder nur unerheblich vorbelasteten Angeklagten nach den ausdrcklichen Feststellungen eine positive Entwicklung gezeigt haben und weder die Schwere der Schuld noch schdliche Neigungen festgestellt werden knnen, kommt die Verhngung von Jugendstrafe nicht in Betracht.
Die Angeklagten sind bereits durch die Hauptverhandlung beeindruckt worden (UA S. 173), deswegen erscheinen auch erzieherische Manahmen im Sinne des  45 Abs.
3 JGG entbehrlich.
Unter diesen Umstnden fordert das ffentliche Interesse die weitere Strafverfolgung nicht.
7 Die Kostenentscheidung beruht auf  74, 109 Abs.
2 JGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 270 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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